Klubobmann Mahr: Oö. WFG-Novelle einstimmig beschlossen
FPÖ: „Sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau“
„Die beschlossene Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verbesserungen für alle Oberösterreicher. Die Neuerungen ergeben sich in vielen Bereichen aus Erfahrungen der Praxis. Es freut mich besonders, dass wir die Zustimmung alle Landtagsfraktionen gewinnen konnten. Es handelt sich dabei um ein vernünftiges Paket, das allen Interessen gerecht wird“, gibt Klubobmann Herwig Mahr den einstimmigen Beschluss der Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2021 in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages bekannt.
„Sonderzahlungen, wie der die Steuerlast reduzierende Familienbonus sowie Ausgleichszulagen- bzw Pensionsbonus, werden künftig so berechnet, dass die Wohnbeihilfe dennoch in maximal möglicher Förderhöhe bezogen werden kann“, nennt Mahr als maßgebliche Neuerung die Überarbeitung des Einkommensbegriffs.
„Erleichterungen gibt es für Menschen mit Beeinträchtigungen. Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind und auch Selbstständige werden von der Novelle profitieren. Künftig kann auf plötzliche Einkommensunterschiede besser reagiert werden, was sich insbesondere aufgrund des Corona-Lockdowns als notwendig herausgestellt hat“, führt Mahr weiter aus.
„Diese Novelle ist der nächste Schritt auf dem freiheitlichen Weg hin zu mehr Gerechtigkeit für heimische Leistungsträger. Nur durch die laufende Evaluierung und strenge Zugangsbeschränkungen für Integrationsverweigerer ist es uns gelungen, den Erfolgskurs in der Wohnbauförderung fortzusetzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FPÖ/OÖVP: Oö. Landtag beschließt Antrag für schärferes Asylrecht
Mahr/Hattmannsdorfer: „Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren!“
„Gewalt ist kategorisch abzulehnen! Insbesondere die hohe Zahl an Frauenmorden schreckt auf und stößt ab. Gewalttaten sind umso empörender, wenn sie auf österreichischem Boden von Menschen ausgeübt wird, die hierzulande um Schutz gebeten und diesen Schutz auch zugesprochen bekommen haben!“, betonen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in der heutigen Landtagsdebatte. Hintergrund ist der gemeinsame Dringlichkeitsantrag von OÖVP und FPÖ, in dem deutliche Verschärfungen des Asylrechts eingefordert werden.
„Die schrecklichen Vorkommnisse der vergangenen Wochen haben die Notwendigkeit aufgezeigt, Asylrecht und Asylvollzug in Österreich sowie auf europäischer Ebene zu verschärfen“, weisen OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Mahr auf die sechs Forderungen im OÖVP/FPÖ-Antrag hin, der in der heutigen Sitzung beschlossen wird.
Der FPÖ und OÖVP fordern im Antrag, dass
- die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
- die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
- die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
- die Möglichkeit geschaffen und genutzt wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
- die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer Europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
- den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.
„Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren. Die einzig richtige Konsequenz ist die unverzügliche Abschiebung“, sind sich Mahr und Hattmannsdorfer einig. „Einen Abschiebe-Stopp, der von unterschiedlichen Seiten gefordert wird, lehnen wir entschieden ab.“
Klubobmann Mahr: Unangebrachte Selbstbeweihräucherung von LR Gerstorfer
FPÖ zu SPÖ-Resümee: In vielen Bereichen des Sozialressorts keine Verbesserungen – Betroffene warten vergeblich auf Entlastungsangebote
„In vielen Bereichen des Sozialressorts gab es trotz ständiger Budgeterhöhungen keine Verbesserungen. Beispielsweise stagnieren die Angebote für Tagesbetreuung als auch für mobile Dienste. Wir fragen uns, wo Gerstorfer hier Fortschritte sieht. Ganz offensichtlich leidet die SPÖ an einer verzerrten Selbstwahrnehmung“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr das heutige Resümee von Soziallandesrätin Gerstorfer über ihre Arbeit in den vergangenen fünf Jahren.
„Für pflegende Angehörige sind dringend mehr Entlastungsangebote notwendig. Darüber herrscht über Parteigrenzen hinweg Einigkeit. Spürbare Maßnahmen vermissen die Betroffenen dennoch bis heute“, zeigt Mahr auf und bezeichnet die heutige Präsentation als „unangebrachte Selbstbeweihräucherung“.
„Deshalb ist es auch kein Ruhmesblatt“, so Mahr weiters, „wenn die zuständige Soziallandesrätin Gerstorfer nach fünf Jahren im Amt noch immer keine genauen Zahlen zu den Entlastungsangeboten nennen kann. In einer aktuellen schriftlichen Anfrage der FPÖ konnte sie nur die Anzahl der in Anspruch genommenen Tagesbetreuungsplätze von 2019 (1.771 Personen) nennen, die allerdings wiederum nicht mit den offiziellen Daten der Statistik Austria (1.479 Personen) übereinstimmte.“
„Auch der konkrete Bedarf an Tagesbetreuungsplätzen wird nicht erhoben. Somit fehlen wesentliche Basisdaten für einen bedarfsgerechten Ausbau. Gut aufgehoben scheint das Sozialressort bei LR Gerstorfer nicht zu sein“, spricht Mahr Klartext.
„Die nächste brachliegende Baustelle ist das Projekt ‚Sozialressort 2021+‘. Von einer zufriedenstellenden Umsetzung kann in vielen Bereichen keine Rede sein. Mehrere festgelegte Forderungen sind nach wie vor unerledigt“, fordert Klubobmann Mahr mehr Engagement.
Ein weiteres Problemfeld ist die hohe Abbruchquote in der Pflegeausbildung, so Mahr: „Ein Drittel der Bewerber bricht nach wie vor die Pflegeausbildung ab. Einfach nur die Kursplätze zu erhöhen, wird den Personalmangel nicht beheben. Die von uns mehrmals geforderte Evaluierung mittels Fragebogen für Abbrecher hat Gerstorfer immer noch nicht umgesetzt.“
FPÖ-Landtagsvorschau / Mahr: Schärferes Asylrecht für sichere Heimat!
FPÖ: Letzte Landtagssitzung in dieser Periode mit bedeutenden Beschlüssen in unterschiedlichen Bereichen
„Das Asylrecht muss deutlich verschärft werden. Der skrupellose Asyl-Mord an einem 13-jährigen Mädchen in Wien hat dies erneut auf grausame Weise verdeutlicht. Wie viele Gräueltaten müssen noch verübt werden, bis auch die politischen Verantwortungsträger auf Bundeseben den dringenden Handlungsbedarf erkennen? Es ist bereits fünf nach zwölf“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Sitzung des Oö. Landtages eine dringliche Resolution an die Bundesregierung für eine umfassende Reform des Asylrechts an.
„Wir fordern eine grundlegende Reform auf internationaler Ebene, damit die illegale Migration und die damit einhergehenden Probleme konsequent zurückgedrängt werden können“, führt Mahr weiter aus und unterstreicht: „Auf europäischem Boden soll es keine Asylanträge mehr geben, außer von Personen, die aus unmittelbaren Nachbarländern stammen.“
Derzeit werden grundsätzlich aussichtslose Verfahren oft bewusst in die Länge gezogen, nennt Mahr ein Problemfeld: „Wir fordern deutlich kürzere Verfahren nach Schweizer Vorbild und die Einführung von Eil-Verfahren. Wer straffällig wird, unsere Gesetze und Regeln nicht achtet, muss unverzüglich abgeschoben werden.“
Anfrage zu Taschengeld für Arbeit von Menschen mit Beeinträchtigung
„Es haben uns Beschwerden erreicht, dass die Höhe des ausbezahlten Taschengeldes für fähigkeitsorientierte Aktivitäten von Menschen mit Beeinträchtigung ungerecht ist. Dem gehen wir auf den Grund. Wir fordern von Soziallandesrätin Gerstorfer Fakten und Zahlen ein“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage der FPÖ an.
Finanzierung maßgeblicher Infrastruktur-Projekte wird abgesichert
„Beim Infrastruktur-Ausbau in OÖ wird nochmal der Turbo gezündet. Wir werden die Finanzierung für maßgebliche Projekte beschließen – unter anderem für die Umfahrung Weyer und den vierstreifigen Ausbau der B1 im Raum Hörsching mit einem Gesamtvolumen von rund 75 Millionen Euro. Weiters wird die Finanzierung für die Detailplanung der Linzer Stadtbahn freigegeben“, stellt Mahr zahlreiche Beschlüsse im Infrastruktur-Bereich in Aussicht.
Beschluss der Oö. WFG-Novelle: Sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau
„Mit Beschluss der vorliegenden Novelle werden wertvolle Maßnahmen im geförderten Wohnbau gesetzt, welche die sozialpolitische Treffsicherheit noch weiter erhöhen. Noch im Herbst dieses Jahres sollen die neuen Bestimmungen planmäßig zur Anwendung kommen“, weist Mahr auf den bevorstehenden Beschluss der Novelle zum Oö. Wohnbauförderungsgesetzes hin.
Einsatzfähigkeit der Polizei in Oberösterreich sicherstellen
„Der Personalmangel bei der Polizei ist nach wie vor ein Problem. Dass in Kürze viele Polizisten geburtsstarker Jahrgänge ihre Pension antreten, verstärkt diesen Missstand zusätzlich. Wir fordern daher die Bundesregierung in einem Antrag auf, Maßnahmen zu treffen, um die Einsatzfähigkeit der Polizei in Oberösterreich dennoch sicherzustellen“, kündigt Klubobmann Mahr eine Vier-Parteien-Initiative an. Darin wird unter anderem gefordert, die Ausbildung von Polizeikräften zu forcieren und für Sondereinheiten sowie die viel geforderten Spezialbereiche eigene Planstellen im Dienstpostenplan zu schaffen.
Klubobmann Mahr zu Afghanenmord: Tickende Asyl-Zeitbomben bedingungslos abschieben
FPÖ: 10-Punkte-Plan Gebot der Stunde
„Wieso muss erst ein grausamer Vergewaltigungsmord an einem 13-jährigen Mädchen passieren, ehe sich die Bundesregierung über ihre eigene Untätigkeit fassungslos und betroffen fühlt?“, fragt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr. „Dass die Grünen das Problem einmal mehr kleinreden, war zu erwarten. Aber der scheinbar so strenge und restriktive Asyl- und Zuwanderungskurs der Bundes-ÖVP ist schon lange nicht mehr glaubwürdig.“
Der dringend haupttatverdächtige afghanische Subsidiär Schutzberechtigte kam 2015 als Unbegleiteter Minderjähriger Flüchtling (UMF) nach Österreich und erhielt 2016 den sogenannten subsidiären Schutz. Ab 2018 erfolgten insgesamt elf polizeiliche Anzeigen, unter anderem wegen Suchtgifthandels, gefährlicher Drohung und Raufhandels. 2018 wurde er erstmals zu zwei Monaten bedingt verurteilt. 2019 wurde er nach dem Suchtmittelgesetz zu zehn Wochen bedingter Haft verurteilt.
„Erst bei der dritten Verurteilung im Vorjahr ist er dann ins Gefängnis gekommen“, kritisiert Mahr die lasche Rechtssprechungspraxis. „Bedingte Haftstrafen, vorzeitige Entlassungen oder gar ‚Auf freiem Fuß angezeigt‘ sind in den meisten Fällen das völlig falsche Signal. Zugewanderte Gewaltverbrecher müssen bei uns ab der ersten Minute die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen!“
Das parallel laufende Abschiebeverfahren hat der Hauptverdächtige erfolgreich hinausgezögert. „Eigentlich hätte dieser Afghane schon lange wieder in Afghanistan sein müssen. Aber offenbar hat unser Land kein rechtliches Mittel, sich solcher tickenden Zeitbomben zu entledigen“, sieht Mahr in erster Linie ein Versagen der Bundesregierung.
„Der FPÖ-10-Punkte-Plan zur Abwehr von Gewalttaten durch Asylanten ist das Rezept der Stunde“, sagt Mahr und kündigt an, dass auch die FPÖ Oberösterreich den Druck Richtung Wien erhöhen wird. „So kann es jedenfalls nicht weitergehen!“
Klubobmann Mahr: Kritik an Durchpeitschen des neuen Berufsbildes „Alltagsbegleiter“
FPÖ: Großer Diskussionsbedarf zum Ende der Periode – LR Gerstorfers Entwurf unausgegoren – intensive Auseinandersetzung zu Beginn der neuen Periode notwendig
„Dass diese Novelle trotz Unklarheiten durchgepeitscht wird, sehen wir kritisch“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Debatte zur Novelle des Oö. Sozialberufegesetzes im Sozialausschuss. „Statt das Gesetz gleichzeitig mit einer breiten und vertieften Diskussion zu entrümpeln, will man nun kurz vor der Wahl völlig übereilt ein weiteres Berufsbild schaffen.“
„Das Argument, diese Gesetzesänderung wäre für die Anstellung von pflegenden Angehörigen notwendig, ist ein durchschaubarer Vorwand“, verweist Mahr auf das Burgenland, wo die Anstellung ebenfalls ohne neues Berufsbild geregelt wurde. „Einzig für einen höherqualifizierten Einsatz von Zivildienern könnte ein neues Berufsbild erforderlich sein. Wobei wir hier der Meinung sind, dass dies besser bundesweit einheitlich geregelt gehört.“
„Während in anderen Bundesländern, wie in Niederösterreich und in der Steiermark, unter ‚Alltagsbegleitung‘ die mobile Betreuung zuhause verstanden wird, schert Oberösterreich hier unverständlicherweise aus und sorgt für eine Begriffsverwirrung“, zeigt Mahr auf. „Denn in Oberösterreich sollen die ‚Alltagsbegleiter‘ künftig nur in stationären Einrichtungen für Menschen mit Beeinträchtigung eingesetzt werden können. Das ist ein klarer Widerspruch zu diesem Begriff.“
„Die größte Gruppe, die von einer Alltagsbegleitung profitieren würde, ist jene der alleinstehenden Senioren. Sie werden durch diese Novelle allerdings in keiner Weise berücksichtigt. Hier vermissen wir das klare Bekenntnis zur Unterstützung der ‚Pflege daheim‘ und Maßnahmen gegen die Vereinsamung“, argumentiert Mahr.
„Wir werden diese Novelle letztlich nicht verhindern, da sie ansonsten aufgrund der fortgeschrittenen Legislaturperiode mehrere Monate auf Eis liegen würde. Diese Vorgehensweise wäre schon gar nicht im Interesse der Betroffenen. Für uns steht allerdings fest, dass sich der Landtag zu Beginn der neuen Periode intensiv mit den Bestimmungen des Sozialberufegesetzes auseinandersetzen und so für Effizienzsteigerungen sorgen muss“ stellt Klubobmann Mahr unmissverständlich fest.
Klubobmann Mahr: Oö. WFG-Novelle kurz vor Beschluss
FPÖ: „Meilenstein im sozialen Wohnbau“ – Novelle zum Oö. Wohnbauförderungsgesetz passierte einstimmig Ausschuss – LT-Beschluss am 8. Juli
„Die vorliegende Novelle ist ein sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau. Damit werden wir wertvolle Verbesserungen treffen, wodurch die soziale Sicherheit in Oberösterreich generationenübergreifend gestärkt wird. Es freut mich daher, dass wir im heutigen Ausschuss die Beratungen rechtzeitig und einstimmig abschließen konnten“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Wohnbau-Ausschusses des Oö. Landtages bekannt, dass die Beschlussfassung im Landtag am 08. Juli geplant ist.
„Noch im Herbst diesen Jahres sollen die Neuerungen zur Anwendung kommen können“, gibt Mahr als Vorsitzender des Wohnbauausschusses bekannt. Die Beschlussfassung im Landtag ist im Zuge der nächsten Sitzung am 8. Juli geplant. Aufgrund gesetzlich vorgeschriebener Abstimmungsmodalitäten mit dem Bund ist mit einem Inkrafttreten ab circa Mitte September zu rechnen.
„Konkret kommt es etwa zu Erleichterungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Künftig wird es möglich sein, dass nach dem Oö. ChG und SHG bestimmte Träger und Einrichtungen der der Wohnungslosenhilfe direkt vom jeweiligen Bauträger Wohnungen anmieten, um diese an förderbare Personen weiterzuvermieten“, nennt Klubobmann Mahr, Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich, eine Neuerung, mit der man beeinträchtigte Personen dabei unterstützt, sich leichter in die Gesellschaft einzugliedern.
Als weitere Verbesserung nennt Mahr die Überarbeitung des Einkommensbegriffs: „Mithilfe der vernünftigen Neuberechnung wird man die Wirkung familien- und leistungsorientierter Maßnahmen spürbar verstärken. So wird man die Wohnbeihilfe trotz des höheren Netto-Einkommens durch den Familienbonus und den Ausgleichszulangen- bzw. Pensionsbonus für langzeitversicherte Personen in maximal möglicher Förderhöhe beziehen können. Dies trifft auch auf Leistungen des Bundespflegegeldgesetzes zu, wie etwa auf das Pflegekarenzgeld.“
„Auch Selbstständige werden von der Novelle profitieren“, sagt Mahr, dass diese Personengruppe bis dato nur dann Wohnbeihilfe beziehen konnte, wenn sich aus dem Einkommenssteuerbescheid des Vorjahres ein Anspruch ergeben hat. „Auf plötzliche Einkommensunterschiede, wie aufgrund des Corona-Lockdowns, konnte bisher nicht reagiert werden. Künftig kann auf Grundlage der Privatentnahmen ein Anspruch auf Wohnbeihilfe geprüft werden, so dass auch hier eine rasche Unterstützung möglich sein wird.“
Klubobmann Mahr: Heute beschlossene PV-Strategie ist Teil einer wirtschafts- und standortfreundlichen Energiepolitik
FPÖ: Vernünftiger Kompromiss statt grüner Utopie
Heute wurde im Oö. Landtag einstimmig die „Oberösterreichische Photovoltaik-Strategie 2030“ beschlossen. Das Land Oberösterreich strebt hiermit bis zum Jahr 2030 eine Verzehnfachung des Solarstroms auf ambitionierte 3.500 GWh an. „Bis zu 200.000 Dächer sollen deshalb mit einer Photovoltaikanlage ausgestattet werden. Oberste Priorität haben dabei Gebäudeflächen“, berichtet Mahr. „Denn gerade dort kommt es zu keinem zusätzlichen Landverbrauch und die notwendige Infrastruktur ist oftmals bereits vorhanden.“
„Die Umsetzung dieser Strategie ist ein gangbarer Weg und vernünftiger Kompromiss. Eine wirtschafts- und standortfreundliche Energiepolitik ist Grundlage für die weiterhin erfolgreiche Ausrichtung unseres Bundeslandes“, so Mahr. „Dadurch erfolgt ein weiterer Schritt zu einer Energiepolitik mit Hausverstand, anstatt sich mit grünen Utopien und überbordenden Einschnitten selbst zu beschränken.“
„Verantwortungsvolle Energiepolitik ist eine Herausforderung. In Oberösterreich sind wir auf einem guten Weg. Die FPÖ steht hinter dem verantwortungsvollen Ausbau von erneuerbaren Energieformen. Denn auch hier gilt, mit Hausverstand und Augenmaß zu handeln“, erklärt Mahr und weist darauf hin, dass ein unverzüglicher und völliger Umstieg auf erneuerbare Energieträger nach Einschätzung von Experten nicht realistisch und auch nicht umsetzbar ist.
LAbg. Fischer: AWG-Novelle sagt Müllsündern den Kampf an
FPÖ: Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper wurde heute im Oö. Landtag gesetzlich verankert
„Achtloses Wegwerfen von Müll auf öffentlichen Plätzen und in der Natur wird immer mehr zum Problem. Wer „littert“, verschandelt das Orts- und Landschaftsbild, schadet der Umwelt und verursacht Kosten. Deshalb sagen wir Müllsündern den Kampf an. Durch die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Novelle des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes sollen Gemeinden damit betraut werden, eine Straf- und Kontrollkompetenz für Gemeindewachkörper aussprechen zu dürfen“, freut sich der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Michael Fischer, über die Umsetzung einer langjährigen freiheitlichen Forderung.
„Durch diese Gesetzesänderung können Gemeindewachkörper zukünftig Personen zum Zweck der Identitätsfeststellung anhalten, Ermahnungen aussprechen, Organstrafverfügungen ausstellen und Personen von öffentlichen Orten wegweisen“, berichtet Fischer weiter.
„Weitere wesentliche Neuerungen dieser Gesetzesnovelle sind die Abfallvermeidung bei Großveranstaltungen, die Selbstverpflichtung des Landes OÖ zur Vermeidung von Einweg-Kunststoffverpackungen und Einweg-Getränkeverpackungen und ein Aktionsprogramm gegen Lebensmittelverschwendung. Auch der Begriff „Lebensmittelabfall“ wurde definiert“, so Fischer abschließend.
LAbg. Wall: „Beschränkte Freiheitsrechte während Corona-Krise auch für Volksanwaltschaft problematisch“
VA-Bericht zu Covid-19-Bewältigung bestätigt FPÖ-Bedenken: Zahlreiche Ungereimtheiten bei Wahrung der Menschenrechte
„Die Maßnahmen der Bundesregierung zur Covid-19-Bekämpfung sieht die Volksanwaltschaft in Bezug auf die Wahrung der Menschenrechte mehrmals problematisch. Besonders die Grund- und Freiheitsrechte wurden demnach zu extensiv beschränk. Das haben wir von Anfang an kritisiert, ohne dass die Bundesregierung darauf reagierte“, spricht LAbg. Ulrike Wall den Kern der Berichte der Volksanwaltschaft zur Covid-19-Bewältigung und der präventiven Menschenrechtskontrolle an.
„Grundrechtseinschränkungen müssen die Ausnahme bleiben, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen. Es reicht nicht aus, wenn sie ein legitimes Ziel – beispielsweise Schutz für Leib und Leben – verfolgen. Grundrechtseinschränkungen müssen auch angemessen und verhältnismäßig sein. Insbesondere dann, wenn sie Monate oder länger als ein Jahr dauern“, zitiert Wall aus dem Bericht und ergänzt: „Während die Regierung bei Restriktionen sehr rasch und überschießend agierte, blieben viele andere Dinge, die dringend geregelt werden hätten müssen, weitgehend auf der Strecke.“
Mehrere Versäumnisse im Pflegebereich
„Bei der Pflege gab es viele Beanstandungen. Besonders kritisch sehen wir die strikten Besuchs- und Ausgehverbote in den Alten- und Pflegeheimen, welche viel seelisches Leid verursachten. Auch die Unterstützungsangebote für die Pflege daheim wurden massiv eingeschränkt“, zählt Wall Beispiele des Berichts auf.
„Es fehlte außerdem eine transparente Datengrundlage, um politische Entscheidungen evidenzbasiert zu treffen. Dadurch sank das Vertrauen der Bevölkerung“, argumentiert die Sozialsprecherin der FPÖ OÖ abschließend. „Als weitere Versäumnisse werden fehlende Personalaufstockungen, regional sehr unterschiedliche Quarantäne-Maßnahmen sowie abgesagte Operationstermine im Bericht erwähnt. Wir hoffen, dass die Regierung die Kritikpunkte endlich ernst nimmt und ihre künftige Politik danach ausrichtet.“