LAbg. Nerat zu Blackout-Antrag: Scheinsicherheit bekämpfen!
FPÖ: Schulterschluss aller oö. Parteien für Blackout-Gesamtstrategie „Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“
„Keine Panik, sondern Bewusstsein schaffen“, will die FPÖ laut Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Alexander Nerat, mit ihrer Initiative einer Blackout-Gesamtstrategie „Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“ erreichen. „Denn die gefährlichste Form der Unsicherheit ist die Scheinsicherheit.“
„Das frühere Randthema Blackout-Vorsorge ist nun endlich in den Fokus gerückt“, freut sich LAbg. Nerat über die mittlerweile in Oberösterreich angelaufenen Maßnahmen sowie über den gemeinsamen Aufruf an die Bundesebene, mehr Bewusstsein zu schaffen. „Das Land Oberösterreich beschäftigt sich bereits auf mehreren Ebenen und längerfristig mit der Vorsorge gegen überregionale, längerfristige Stromausfälle und deren Folgen. Das Thema Blackout wird auch im Trinkwassernotversorgungsrahmenplan mitbehandelt. Zudem werden bereits auf Bezirks- und Gemeindeebene Notfallpläne ausgearbeitet.“
Bei der Krisenvorsorge treffen auf Bundesebene mehrere Zuständigkeiten, beispielsweise die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung, zusammen. „Darum ist eine gesamtstaatliche Koordinierung notwendig“, hebt Nerat die Forderung aus Oberösterreich an den Bund nach einer Gesamtstrategie hervor und stellt klar: „Der Staat alleine kann allerdings keine allumfassende Versorgungssicherheit gewähren. Das wesentlichste Element zur Vorsorge für einen Blackout ist und bleibt die Eigenvorsorge eines jeden einzelnen.“
„Jeder Bürger und jede Bürgerin ist dabei gefordert, die notwendige Selbstvorsorge für einen entsprechenden Zeitraum sicherzustellen. Die Sensibilisierung muss oberste Priorität haben. Zur Hebung des Vorsorgebewusstseins soll es verstärkt Informationskampagnen geben“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher Alexander Nerat abschließend.
Klubobmann Mahr zu Staatsbürgerschaft: „Oberösterreich schlägt Pflock ein!“
FPÖ: Statt Erleichterungen sind Verschärfungen bei Einbürgerung notwendig
„Ein Ausländerwahlrecht durch die Hintertür lehnen wir kategorisch ab!“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr in der Landtagsdebatte zur gemeinsamen FPÖ-ÖVP Bundesresolution betreffend „keine Aufweichung des Österreichischen Staatsbürgerschaftswesens“ klar. KO Mahr geht sogar einen Schritt weiter: „Die FPÖ kämpft darüber hinaus um konservative Mehrheiten für Verschärfungen bei der Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft.“
„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist nicht nur der amtliche Nachweis der nationalen Zugehörigkeit, sie ist auch ein Ausdruck der gemeinschaftlichen Identität unseres Volkes“, hebt Mahr den von der SPÖ in der Diskussion völlig vernachlässigten Kernaspekt hervor. „Für Zuwanderer muss die österreichische Staatsbürgerschaft das Ziel am Ende des Weges einer im besten Fall gelungenen Integration sein.“
„Die FPÖ wird sich daher auch in Zukunft dafür einsetzen, dass zur Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig ein wesentlich längerer rechtmäßiger und ununterbrochener Aufenthalt in Österreich vorliegen muss“, bekräftigt Klubobmann Mahr in der Landtagsdebatte die jüngsten Forderungen seines Landesparteiobmannes LH-Stv. Manfred Haimbuchner. „Auch der Rechtsanspruch auf Erlangung der Staatsbürgerschaft muss aus unserer Sicht wegfallen. Österreich soll einbürgern ‚dürfen‘ aber nicht ‚müssen‘.“
„Eine geschenkte Staatsbürgerschaft oder irgendwelche Abkürzungen dafür wird es mit uns nicht geben“, betont der FPÖ-Klubobmann Mahr die freiheitliche Initiative im Landtag abschließend.
LAbg. Gruber stellt sich gegen Schließungs-Fantasien beim Bundesheer
Parteien im Gleichschritt: Einstimmiges Bekenntnis zu Erhalt der Rieder Truppe
„Die Rieder Panzergrenadiere wurden 2012 zur ‚Unit of the year‘ ausgezeichnet. Trotz zahlreicher Profilierungen in In- und Auslandseinsätzen wird im türkisenen Ministerium über den Standort und die Waffengattung des Panzergrenadierbataillons 13 spekuliert. Diese ständigen Diskussionen sind ein Hohn für die ’13er‘ und sägen an der Moral der Truppe“, stellt LAbg. Michael Gruber bei der heutigen Landtagssitzung klar.
Einstimmig wurde die Bundesregierung mit einer Resolution aufgefordert, den Kasernenstandort Ried im Innkreis samt Panzergrenadierbataillon 13 unverändert beizubehalten. „Zudem muss unverzüglich mit den längst versprochenen, dringend notwendigen Sanierungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen begonnen werden“, präzisiert Gruber.
„Mit der FPÖ wird es jedenfalls keine Truppenreduzierungen geben. Wir bekennen uns dauerhaft zur ohnehin schon ausgedünnten Sicherheitsstruktur in unserem Bundesland“, stellt der Wehrsprecher der FPÖ OÖ unmissverständlich klar. „Diese Beharrlichkeit vermisse ich bei anderen Parteien, die sich oft mit schönen Worten schmücken.“
„Umstrukturierung“ des Heeres folgt keinem militärischen Zweck
„Unser Land ist keine Insel der Seligen. An Truppenreduzierungen zu denken, während die Terrorgefahr in ganz Europa wächst, ist Sittenbild für die kurzsichtige Politik der Bundesregierung. Es ist offensichtlich, dass bei dieser vom Zaun gebrochenen Diskussionen das parteitaktische Kalkül im Vordergrund steht“, ist Gruber, selbst langjähriger Berufssoldat, über das fehlende Bekenntnis der Verteidigungsministerin verärgert.
An der neuen Struktur des Heeres lässt Gruber kein gutes Haar: „Militärisch hat diese Organisationsänderung wenig Sinn. Das Argument „Verwaltungsvereinfachung“ ist schlichtweg eine weitere Blendgranate. Vielmehr geht es darum, durch die Neu-Ausschreibung aller Spitzenpositionen eine türkise Umfärbung durchzuführen – auf Kosten unserer Sicherheit“, so Gruber abschließend.
Klubobmann Mahr: Islam-Landkarte trifft in OÖ auf taube Ohren
FPÖ: Mündliche FPÖ-Anfrage stellt Anteilslosigkeit von LR Kaineder bloß
Als „widersprüchlich und peinlich!“ bezeichnet der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr die Beantwortung der mündlichen FPÖ-Anfrage durch Integrationslandesrat Kaineder (Grüne) in der heutigen Landtagssitzung. „Kaineder musste sich sogar eine neue Definition des Wortes Parallelgesellschaft zusammenzimmern, um einer Frage ausweichen zu können.“
Zuerst wurde Kaineder gefragt, welche konkreten Maßnahmen das Integrationsressort aus der „Islam-Landkarte“ der Dokumentationsstelle Politischer Islam für Oberösterreich abgeleitet hat.
Anfangs meinte der Landesrat, dass weder der Integrationsstelle noch seinem Regierungsbüro Informationen zur Islam-Landkarte bzw. zu den dahinterstehenden Dossiers übermittelt worden seien. Erst auf Nachfrage gestand er dann ein, dass die Integrationsstelle alle Informationen bereits habe, er aber dessen Inhalt für überschaubar erachte.
„Diese Antwort zeigt, dass der grüne Landesrat von den insgesamt fünf wissenschaftlichen Dossiers mit jeweils 40 bis 69 Seiten aus ideologischer Blindheit entweder nichts weiß oder nichts wissen will“, so Klubobmann Mahr über das widersprüchliche Ausweichspiel.
„Diese provokant zur Schau gestellte Unwilligkeit, sich mit dem politischen Islamismus kritisch auseinanderzusetzen, wird mit einer noch blauäugigeren Antwort gekrönt“, fährt Mahr fort. „Kaineder traute sich zu garantieren, dass Fördermittel nicht entgegen den Intentionen der Integrationsarbeit des Landes verwendet werden würden.“
Grundlage für diese Einschätzung Kaineders ist, dass die Islam- und Moscheevereine bei jedem Fördermittelantrag ohnehin ein Bekenntnis zum Oö. Integrationsleitbild unterschreiben müssten. „Selbst einem Grünen hätte ich etwas mehr Realitätssinn zugetraut“, wundert sich Mahr.
Den Vogel schoss LR Kaineder schließlich mit dem Versuch ab, Parallelgesellschaften neu zu definieren. Laut einer repräsentativen Integrationsbarometer-Umfrage des Österreichischen Integrationsfonds sagen bereits drei Viertel der Österreicher, dass es in unserem Land Parallelgesellschaften gebe.
Beim Schönreden der Multikulti-Problematik in Österreich definierte Kaineder Parallelgesellschaften als Organisationen, die staatszersetzend wirken und nicht er als Integrationslandesrat, sondern der Verfassungsschutz, die Polizei und der Landeshauptmann zuständig wären.
„Nein, Herr Landesrat! Parallelgesellschaften sind ein Integrationsproblem und fallen in Ihre Zuständigkeit! Eine Parallelgesellschaft ist eine von einer Minderheit gebildete, in einem Land neben der Gesellschaft der Mehrheit existierende Gesellschaft. Und davon haben wir bereits einige“, stellt der in Traun lebende freiheitliche Klubobmann klar.
„Resümee dieser mündlichen Anfrage ist, dass der selbsternannte „Klima-Landesrat“ Kaineder offenbar wenig bis gar kein Interesse an seinen anderen Zuständigkeiten hat. Gerade im Bereich Integration besteht aber extremer Handlungsbedarf“, sagt Klubobmann Mahr abschließend und kündigt an, „in dieser Brennpunkt-Thematik weiter Druck zu machen!“
FPÖ-Landtagsvorschau: Strenges Staatsbürgerschaftswesen sicherstellen!
FPÖ legt Thema „Sicherheit“ als Schwerpunkt für kommende Landtagssitzung fest
„Die österreichische Staatsbürgerschaft ist das höchste Gut unseres Landes. Einen erleichterten Zugang, wie aktuell von linker Seite gefordert wird, lehnen wir entschieden ab. Ganz im Gegenteil: Die Verleihung der Staatsbürgerschaft muss deutlich verschärft werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine dringliche Bundesresolution für die nächste Sitzung des Oö. Landtages am kommenden Donnerstag an.
„Keinesfalls darf es zu einer Entwertung kommen. Das wäre ein fatales Signal und eine Einladung zur Masseneinwanderung aus aller Herren Länder“, bringt es Mahr auf den Punkt. „Wir Freiheitliche fordern, dass die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft künftig jedenfalls einen mindestens 25-jährigen rechtmäßigen und ununterbrochenen Aufenthalt voraussetzt.“
Islam-Landkarte: FPÖ hinterfragt Ableitungen von Integrationslandesrat
„In der veröffentlichten Islam-Landkarte der Dokumentationsstelle Politischer Islam waren in Oberösterreich 73 Verbände, Organisationen und Moscheen angeführt. Neben der Karte hat die Dokumentationsstelle auch drei Dossiers der größten Dachverbände islamischer Vereine in Österreich erarbeitet, nämlich von ATIB, Millî-Görüs und den Grauen Wölfen“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr auf und kündigt auf Basis der veröffentlichten Informationen eine mündliche Anfrage an Integrationslandesrat Kaineder an.
„Wir wollen vom Integrationslandesrat wissen, welche konkreten Maßnahmen er in seinem Verantwortungsbereich aus der Islam-Landkarte ableitet. Denn Islamismus ist mit allen Mittel konsequent zu bekämpfen“, führt Mahr näher aus. „Außerdem werden wir den laschen Umgang mit dem politischen Islam in Oberösterreich beleuchten.“
FPÖ fordert Standortgarantie für Sicherheitsinfrastruktur Oberösterreichs
„Jedes Jahr wird um eine andere Kaserne in Oberösterreich gefeilscht – letztes Jahr Freistadt, nun Ried. Das muss ein Ende haben. Oberösterreichs Sicherheitsinfrastruktur darf nicht weiter geschwächt werden“, gibt Klubobmann Mahr eine weitere Bundesresolution bekannt.
„Wir fordern von der Bundesregierung eine Garantie für den Erhalt aller Standorte in Verbindung mit den derzeit stationierten Waffengattungen“, führt Mahr näher aus und sagt darüber hinaus: „Den angekündigten Umbau des Bundesheeres sehen wir kritisch. Er verfolgt keinen unterstützungswürdigen Zweck.“
Müllsündern geht es an den Kragen: Beschluss der Oö. AWG-Novelle
„Künftig drohen Müllsündern Organstrafen. Dadurch können etwa Ordnungsdienste unmittelbar das achtlose Wegwerfen von Müll strafen und dazu die Identität feststellen“, hebt Mahr die FPÖ-Initiative im Zuge der beschlussreifen Novelle des Oö. Abfallwirtschaftsgesetzes (Oö. AWG) hervor.
„Das achtlose Wegwerfen von Müll und Abfall auf öffentlichen Plätzen und in der Natur ist ein ernstzunehmendes Problem. Bereits kleinste Rückstände können Schäden für unsere Umwelt verursachen. Darüber hinaus entstehen durch die Beseitigung auch hohe Kosten für die öffentliche Hand, für die letztendlich der Steuerzahler geradestehen muss“, macht Klubobmann Mahr den Handlungsbedarf deutlich.
FPÖ initiiert Vier-Parteien-Antrag: Blackout-Gesamtstrategie gefordert
„Die Blackout-Vorsorge muss angekurbelt werden. Viele Experten rechnen in den kommenden Jahren mit einem solchen Krisenfall. Diese Stimmen müssen auf allen Ebenen ernst genommen werden“, gibt Mahr den Vier-Parteien-Antrag „Blackout-Gesamtstrategie: Bund-Land-Gemeinde-Haushalt“ bekannt, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht.
„Bei der Blackout-Vorsorge treffen auf Bundesebene mehrere Zuständigkeiten zusammen, beispielsweise die Lebensmittel- und Gesundheitsversorgung. Darum ist eine gesamtstaatliche Koordinierung notwendig. Dazu gehören neben EU-weiter Blackout-Prävention und stabiler Stromversorgung auch eine umfassende, alle Gebietskörperschaften einschließende Krisenplanung“, unterstreicht Mahr.
„Der Staat alleine kann allerdings keine allumfassende Versorgungssicherheit gewährleisten. Das wesentlichste Element zur Vorsorge für einen Blackout ist und bleibt die Eigenvorsorge eines jeden einzelnen. Deshalb muss die Sensibilisierung dafür oberste Priorität haben. Jeder Bürger ist dabei gefordert und sollte für zwei Wochen Vorrat für die Selbstversorgung gelagert haben“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht RA 2020: Tiefer Riss in Landeshaushalt
FPÖ: Ehestmögliche Konsolidierung und Rückkehr zur Nullschuldenpolitik
Als „schonungslose Analyse, was aufgrund des Corona-Managements in den nächsten Jahren noch auf uns zukommt“, bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Oö. Landesrechnungshof (LRH) präsentierten Bericht über den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreichs des Jahres 2020.
„Die Corona-Krise hat einen tiefen Riss im Landeshaushalt hinterlassen. Der Dauer-Lockdown der Bundesregierung hinterlässt deutliche Spuren. Ursprünglich waren für das Jahr 2020 positive Ergebnisse (24 Millionen Euro) budgetiert, geworden ist es ein sattes Minus in der Höhe von 335,1 Millionen Euro“, macht Klubobmann Mahr den Ernst der Lage deutlich. „Auch für die kommenden Jahre ist keine Entspannung absehbar.“
„Es war richtig, dass wir den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. Andernfalls hätte es den Landeshaushalt weitaus härter getroffen“, sieht sich Klubobmann Mahr durch den LRH-Bericht bestätigt. Damit habe man sich für wirtschaftlich schwierige Zeiten bestmöglich gerüstet. Allein von 2017 bis 2019 habe man mehr als eine halbe Milliarde Euro Schulden abbauen können, so Mahr: „Damit haben wir großen wirtschaftlichen Handlungsspielraum geschaffen.“
„Der vorliegende Bericht liefert eine profunde Aufschlüsselung der zu erwartenden Haushaltsentwicklung. Eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik in der nächsten Legislaturperiode muss sein, mit realistischen Konzepten und Hausverstand aus dieser Negativspirale herauszufinden“, fordert Mahr mit Nachdruck. Denn der LRH mache in seinem Bericht klar, dass dafür die von Wirtschaftsexperten prognostizierte konjunkturelle Erholung allein nicht ausreichen wird.
„Klar ist, jetzt gilt es unbürokratisch, rasch und zielgenau zu unterstützen. Sobald es die Situation wieder zulässt, ist eine ehestmögliche Rückkehr zur Nullschuldenpolitik anzustreben“, betont Mahr, dass die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung einziger Garant für die Beibehaltung dieses vernünftigen Kurses in Oberösterreich sind.
Klubobmann Mahr stellt klar: Naturschutz ist mehr als Flächenwidmung
Aktuell Schutzmaßnahmen für über 945 Tier- und 409 Pflanzenarten auf über 2.000 Einzelflächen im Ausmaß von rund 100.500 Hektar
„Der staatliche Naturschutz muss dort wirken, wo behördliche Aufsicht und Mitwirkung erforderlich und sinnvoll sind. Dafür ist ein vernünftiger Mix an Maßnahmen notwendig, wie Oberösterreich bestens vorzeigt. Den Naturschutz allerdings nur am Anteil der geschützten Flächen zu messen, ist viel zu kurz gegriffen. Es ist die Qualität als Ganzes, die auschlaggebend ist. Und hierbei können sich andere Bundesländer von Oberösterreich eine Scheibe abschneiden“, stellt Klubobmann Herwig Mahr angesichts der medialen Debatte über den aktuell veröffentlichten Öko-Report von Greenpeace klar.
„Oberösterreich betreibt in Sachen Naturschutz seit Jahren ein sehr genaues und wirkungsvolles Monitoring. So werden aktuell auf über 2.000 Einzelflächen im Ausmaß von rund 100.500 Hektar über 945 Tier- und 409 Pflanzenarten staatlich geschützt“, betont Klubobmann Mahr.
„Auch am zweiten wichtigen Naturschutz-Standbein, der Bewusstseinsbildung, konnten zahlreichen Angebote geschaffen werden“, weist Mahr unter anderem auf das äußerst erfolgreiche Naturschauspiel, das Fest der Natur und die Kinderbuchreihe „Forscher Felixx“ hin.
„Wir haben es in den vergangenen Jahren in Oberösterreich geschafft, eine verantwortungsvolle Naturschutzpolitik mit Hausverstand und Weitblick zu etablieren“, führt Mahr weiter aus. „Diesen erfolgreichen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen.“
FPÖ: Höhere Strafen für vorsätzliche Schädigung geschützter Tier- und Pflanzenarten
„Ein großes Problem ist nach wie vor die vorsätzliche Schädigung geschützter Tier- und Pflanzenarten. Denn jeder Eingriff in eine geschützte Population kann zu irreparablen Schäden führen“, zeigt Klubobmann Mahr auf. „Derzeit kommen die Täter zumeist mit sehr niedrigen und nicht abschreckenden Strafen davon. Damit die generalpräventive Wirkung erhöht und zugleich der Artenschutz verbessert werden kann, sind dringend höhere Strafen notwendig. Dafür ist es erforderlich, dass auf Bundesebene der Strafrahmen deutlich verschärft wird.“
LAbg. Pröller: Neues Campingrecht für OÖ beschlossen
Zeitgemäße Anpassung der Regelung für Campingplätze und Handhabe für Gemeinden gegen überschießendes Wildkampieren – Inkrafttreten frühestens Anfang Juli
„Nicht zuletzt aufgrund der einschneidenden Corona-Maßnahmen stieg die Bedeutung des Kampierens. In OÖ gibt es mittlerweile etwa 73 Campingplätze, auch das Wildkampieren hat deutlich zugenommen. Unter Berücksichtigung aller Interessen passen wir mit dieser Novelle das über 50 Jahre alte Campingrecht Oberösterreichs den aktuellen Gegebenheiten an“, sagt der freiheitliche Tourismussprecher LAbg. Günter Pröller in der heutigen Landtagssitzung und bezeichnet das Campingrecht als „durchdachtes Gesamtpaket“.
„Besonders wichtig war uns die Ermächtigung der Gemeinden, sektorale Wildkampier-Verbote verordnen zu können. Eine solche Handhabe wurde insbesondere aufgrund des Anstiegs mobiler Lager illegaler Bettlerbanden notwendig“, hebt LAbg. Pröller die FPÖ-Forderung hervor, mit der im Jahr 2019 die Camping-Novelle angestoßen wurde.
„Gelten wird das Campingrecht frühestens ab Anfang Juli“, informiert LAbg. Pröller und verweist dabei auf die dafür notwendige kompetenzrechtliche Zustimmung des Bundes zur Mitwirkungspflicht der Bundespolizei an der Vollziehung der sektoralen Wildcampier-Verbote durch Gemeinde-Verordnungen, für die der Bund ab Beschluss im Landtag acht Wochen Zeit hat.
„Auch wenn Corona das neue Campingrecht verzögert hat, können wir im Sinne des Tourismus und der Bürger mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein“, so der freiheitliche Tourismussprecher LAbg. Pröller abschließend.
FPÖ-Schießl: Nächste Millioneninvestition für den ÖV in OÖ fixiert
Mehrjahresfinanzierung des Landes in der Höhe von 4,77 Millionen Euro: Wertvolle Aufwertung für das Innviertel
„Durch diese Millioneninvestition wird der ÖV in Oberösterreich weiter attraktiviert. Sie ist vor allem für das Innviertel eine wertvolle Aufwertung. Damit wird auch im ländlichen Raum eine moderne Mobilitätssicherheit gewährleistet“, begründet LAbg. David Schießl in der heutigen Landtagssitzung den Beschluss einer Mehrjahresfinanzierung für den Öffentlichen Verkehr in der Höhe von 4,77 Millionen Euro.
Das Land Salzburg plant ein umfangreiches Ausbauprogramm auf der Salzburger Lokalbahn (SLB). Die Investitionen hierfür sind eingebettet in ein Bündel an Maßnahmen, welches sowohl den Neuausbau in Richtung Süden (Stadtdurchbindung) als auch Infrastrukturmaßnahmen umfassen. Von diesen Maßnahmen ist somit auch der auf oberösterreichischem Landesgebiet liegende Streckenabschnitt zwischen Bürmoos und Ostermiething betroffen.
Für den im Bezirk Braunau liegenden Streckenabschnitt der Salzburger Lokalbahn sowie für Infrastrukturmaßnahmen im Bundesland Salzburg mit OÖ-Bezug sieht das mittelfristige Investitionsprogramm für Privatbahnen ein Volumen von insgesamt ca. 18,1 Mio. Euro vor. Davon übernimmt der Bund 9,05 Mio. Euro (50 %) und das Land Salzburg 4,28 Mio. Euro. Der Beitrag des Landes Oberösterreich beträgt 4,77 Mio. Euro.
„Aufgrund des sich schnell entwickelnden Industrieraumes ist darüber hinaus eine Erweiterung von Lamprechtshausen nach Eggelsberg anzustreben“, betont LAbg. Schießl. „Es ist alles zu unternehmen, um das dynamische Wachstum im Innviertel weiter voranzutreiben. Dabei muss klarerweise auch die Infrastruktur Schritt halten.“
FPÖ-Fischer: Stehen für Klimaschutz mit Hausverstand
FPÖ in Aktueller Stunde: Statt immer höheren Zielen hinterherzulaufen, sollte lieber ein Fokus auf die richtigen Maßnahmen gesetzt werden
„Klar ist, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss stets im Fokus einer nachhaltigen Politik stehen. Die Klimahysterie, die von manchen politischen Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen vorangetrieben wird, ist allerdings schädlich für unsere Bevölkerung. So werden unter dem Deckmantel ‚Klimaschutz‘ im Schatten der Corona-Krise Maßnahmen vorangetrieben, die unseren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand massiv gefährden“, sagt der Umweltsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Fischer, zu Beginn der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung.
„Wir stehen für Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand und Weitsicht. Globale Zusammenhänge können nicht allein national gelöst werden. Wir lehnen eine Politik der Verbote und Belastungen, die unseren Standort schwächen, ab und treten für Anreize und Innovation ein“, hebt LAbg. Fischer den freiheitlichen Standpunkt hervor.
Eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, sei unerlässlich, so Fischer weiters: „Nur so kann das Steueraufkommen sichergestellt werden, das in weiterer Folge für die Finanzierung unseres Sozialstaates und unseres Gesundheitssystems notwendig ist. Deshalb muss die Politik gerade in einer Krise alles tun, um unseren Standort durch eine attraktive Wirtschafts- und Energiepolitik nicht zu schwächen, sondern zu stärken.“
„Statt immer höheren Zielen hinterherzulaufen, sollte lieber ein Fokus auf die richtigen Maßnahmen gesetzt werden – beispielsweise den technologieoffenen Zugang beim Ersatz fossiler Energieträger durch verstärkte Investitionen in Zukunftstechnologien zu ermöglichen“, spricht LAbg. Fischer die Klimaneutralität 2040 an. „Notwendig ist auch ein vernünftiger Mix an Antriebsarten. Ein starrer Fokus auf die E-Mobilität wird nicht den gewünschten Effekt bringen. Auch die pauschale Verteufelung von Verbrennungsmotoren ist abzulehnen.“
„Selbst wenn die EU-Staaten ihren CO2-Ausstoß für ein Jahr auf null setzen, wächst der weltweite dennoch weiter“, zeigt LAbg. Fischer auf. „Es darf also nicht der Blick auf die Realität verweigert werden: Ohne Einbindung der Wirtschaftsmächte USA oder China wird eine CO2-Reduktion in Österreich und Europa keine nachhaltigen Erfolge bringen.“
„Alle Daten zeigen, dass es“, so LAbg. Fischer abschließend, „dem Klima wenig nützt, wenn Europa durch überzogenes Vorpreschen die gesamte Industrie vertreibt. Vielmehr notwendig ist eine gesamtheitliche Herangehensweise.“