Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht RA 2020: Tiefer Riss in Landeshaushalt
FPÖ: Ehestmögliche Konsolidierung und Rückkehr zur Nullschuldenpolitik
Als „schonungslose Analyse, was aufgrund des Corona-Managements in den nächsten Jahren noch auf uns zukommt“, bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Oö. Landesrechnungshof (LRH) präsentierten Bericht über den Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreichs des Jahres 2020.
„Die Corona-Krise hat einen tiefen Riss im Landeshaushalt hinterlassen. Der Dauer-Lockdown der Bundesregierung hinterlässt deutliche Spuren. Ursprünglich waren für das Jahr 2020 positive Ergebnisse (24 Millionen Euro) budgetiert, geworden ist es ein sattes Minus in der Höhe von 335,1 Millionen Euro“, macht Klubobmann Mahr den Ernst der Lage deutlich. „Auch für die kommenden Jahre ist keine Entspannung absehbar.“
„Es war richtig, dass wir den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. Andernfalls hätte es den Landeshaushalt weitaus härter getroffen“, sieht sich Klubobmann Mahr durch den LRH-Bericht bestätigt. Damit habe man sich für wirtschaftlich schwierige Zeiten bestmöglich gerüstet. Allein von 2017 bis 2019 habe man mehr als eine halbe Milliarde Euro Schulden abbauen können, so Mahr: „Damit haben wir großen wirtschaftlichen Handlungsspielraum geschaffen.“
„Der vorliegende Bericht liefert eine profunde Aufschlüsselung der zu erwartenden Haushaltsentwicklung. Eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik in der nächsten Legislaturperiode muss sein, mit realistischen Konzepten und Hausverstand aus dieser Negativspirale herauszufinden“, fordert Mahr mit Nachdruck. Denn der LRH mache in seinem Bericht klar, dass dafür die von Wirtschaftsexperten prognostizierte konjunkturelle Erholung allein nicht ausreichen wird.
„Klar ist, jetzt gilt es unbürokratisch, rasch und zielgenau zu unterstützen. Sobald es die Situation wieder zulässt, ist eine ehestmögliche Rückkehr zur Nullschuldenpolitik anzustreben“, betont Mahr, dass die Freiheitlichen in Regierungsverantwortung einziger Garant für die Beibehaltung dieses vernünftigen Kurses in Oberösterreich sind.
Klubobmann Mahr stellt klar: Naturschutz ist mehr als Flächenwidmung
Aktuell Schutzmaßnahmen für über 945 Tier- und 409 Pflanzenarten auf über 2.000 Einzelflächen im Ausmaß von rund 100.500 Hektar
„Der staatliche Naturschutz muss dort wirken, wo behördliche Aufsicht und Mitwirkung erforderlich und sinnvoll sind. Dafür ist ein vernünftiger Mix an Maßnahmen notwendig, wie Oberösterreich bestens vorzeigt. Den Naturschutz allerdings nur am Anteil der geschützten Flächen zu messen, ist viel zu kurz gegriffen. Es ist die Qualität als Ganzes, die auschlaggebend ist. Und hierbei können sich andere Bundesländer von Oberösterreich eine Scheibe abschneiden“, stellt Klubobmann Herwig Mahr angesichts der medialen Debatte über den aktuell veröffentlichten Öko-Report von Greenpeace klar.
„Oberösterreich betreibt in Sachen Naturschutz seit Jahren ein sehr genaues und wirkungsvolles Monitoring. So werden aktuell auf über 2.000 Einzelflächen im Ausmaß von rund 100.500 Hektar über 945 Tier- und 409 Pflanzenarten staatlich geschützt“, betont Klubobmann Mahr.
„Auch am zweiten wichtigen Naturschutz-Standbein, der Bewusstseinsbildung, konnten zahlreichen Angebote geschaffen werden“, weist Mahr unter anderem auf das äußerst erfolgreiche Naturschauspiel, das Fest der Natur und die Kinderbuchreihe „Forscher Felixx“ hin.
„Wir haben es in den vergangenen Jahren in Oberösterreich geschafft, eine verantwortungsvolle Naturschutzpolitik mit Hausverstand und Weitblick zu etablieren“, führt Mahr weiter aus. „Diesen erfolgreichen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen.“
FPÖ: Höhere Strafen für vorsätzliche Schädigung geschützter Tier- und Pflanzenarten
„Ein großes Problem ist nach wie vor die vorsätzliche Schädigung geschützter Tier- und Pflanzenarten. Denn jeder Eingriff in eine geschützte Population kann zu irreparablen Schäden führen“, zeigt Klubobmann Mahr auf. „Derzeit kommen die Täter zumeist mit sehr niedrigen und nicht abschreckenden Strafen davon. Damit die generalpräventive Wirkung erhöht und zugleich der Artenschutz verbessert werden kann, sind dringend höhere Strafen notwendig. Dafür ist es erforderlich, dass auf Bundesebene der Strafrahmen deutlich verschärft wird.“
LAbg. Pröller: Neues Campingrecht für OÖ beschlossen
Zeitgemäße Anpassung der Regelung für Campingplätze und Handhabe für Gemeinden gegen überschießendes Wildkampieren – Inkrafttreten frühestens Anfang Juli
„Nicht zuletzt aufgrund der einschneidenden Corona-Maßnahmen stieg die Bedeutung des Kampierens. In OÖ gibt es mittlerweile etwa 73 Campingplätze, auch das Wildkampieren hat deutlich zugenommen. Unter Berücksichtigung aller Interessen passen wir mit dieser Novelle das über 50 Jahre alte Campingrecht Oberösterreichs den aktuellen Gegebenheiten an“, sagt der freiheitliche Tourismussprecher LAbg. Günter Pröller in der heutigen Landtagssitzung und bezeichnet das Campingrecht als „durchdachtes Gesamtpaket“.
„Besonders wichtig war uns die Ermächtigung der Gemeinden, sektorale Wildkampier-Verbote verordnen zu können. Eine solche Handhabe wurde insbesondere aufgrund des Anstiegs mobiler Lager illegaler Bettlerbanden notwendig“, hebt LAbg. Pröller die FPÖ-Forderung hervor, mit der im Jahr 2019 die Camping-Novelle angestoßen wurde.
„Gelten wird das Campingrecht frühestens ab Anfang Juli“, informiert LAbg. Pröller und verweist dabei auf die dafür notwendige kompetenzrechtliche Zustimmung des Bundes zur Mitwirkungspflicht der Bundespolizei an der Vollziehung der sektoralen Wildcampier-Verbote durch Gemeinde-Verordnungen, für die der Bund ab Beschluss im Landtag acht Wochen Zeit hat.
„Auch wenn Corona das neue Campingrecht verzögert hat, können wir im Sinne des Tourismus und der Bürger mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein“, so der freiheitliche Tourismussprecher LAbg. Pröller abschließend.
FPÖ-Schießl: Nächste Millioneninvestition für den ÖV in OÖ fixiert
Mehrjahresfinanzierung des Landes in der Höhe von 4,77 Millionen Euro: Wertvolle Aufwertung für das Innviertel
„Durch diese Millioneninvestition wird der ÖV in Oberösterreich weiter attraktiviert. Sie ist vor allem für das Innviertel eine wertvolle Aufwertung. Damit wird auch im ländlichen Raum eine moderne Mobilitätssicherheit gewährleistet“, begründet LAbg. David Schießl in der heutigen Landtagssitzung den Beschluss einer Mehrjahresfinanzierung für den Öffentlichen Verkehr in der Höhe von 4,77 Millionen Euro.
Das Land Salzburg plant ein umfangreiches Ausbauprogramm auf der Salzburger Lokalbahn (SLB). Die Investitionen hierfür sind eingebettet in ein Bündel an Maßnahmen, welches sowohl den Neuausbau in Richtung Süden (Stadtdurchbindung) als auch Infrastrukturmaßnahmen umfassen. Von diesen Maßnahmen ist somit auch der auf oberösterreichischem Landesgebiet liegende Streckenabschnitt zwischen Bürmoos und Ostermiething betroffen.
Für den im Bezirk Braunau liegenden Streckenabschnitt der Salzburger Lokalbahn sowie für Infrastrukturmaßnahmen im Bundesland Salzburg mit OÖ-Bezug sieht das mittelfristige Investitionsprogramm für Privatbahnen ein Volumen von insgesamt ca. 18,1 Mio. Euro vor. Davon übernimmt der Bund 9,05 Mio. Euro (50 %) und das Land Salzburg 4,28 Mio. Euro. Der Beitrag des Landes Oberösterreich beträgt 4,77 Mio. Euro.
„Aufgrund des sich schnell entwickelnden Industrieraumes ist darüber hinaus eine Erweiterung von Lamprechtshausen nach Eggelsberg anzustreben“, betont LAbg. Schießl. „Es ist alles zu unternehmen, um das dynamische Wachstum im Innviertel weiter voranzutreiben. Dabei muss klarerweise auch die Infrastruktur Schritt halten.“
FPÖ-Fischer: Stehen für Klimaschutz mit Hausverstand
FPÖ in Aktueller Stunde: Statt immer höheren Zielen hinterherzulaufen, sollte lieber ein Fokus auf die richtigen Maßnahmen gesetzt werden
„Klar ist, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen muss stets im Fokus einer nachhaltigen Politik stehen. Die Klimahysterie, die von manchen politischen Akteuren auf unterschiedlichen Ebenen vorangetrieben wird, ist allerdings schädlich für unsere Bevölkerung. So werden unter dem Deckmantel ‚Klimaschutz‘ im Schatten der Corona-Krise Maßnahmen vorangetrieben, die unseren über Jahrzehnte erarbeiteten Wohlstand massiv gefährden“, sagt der Umweltsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Michael Fischer, zu Beginn der Aktuellen Stunde in der heutigen Landtagssitzung.
„Wir stehen für Umwelt- und Klimaschutz mit Hausverstand und Weitsicht. Globale Zusammenhänge können nicht allein national gelöst werden. Wir lehnen eine Politik der Verbote und Belastungen, die unseren Standort schwächen, ab und treten für Anreize und Innovation ein“, hebt LAbg. Fischer den freiheitlichen Standpunkt hervor.
Eine starke Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft, sei unerlässlich, so Fischer weiters: „Nur so kann das Steueraufkommen sichergestellt werden, das in weiterer Folge für die Finanzierung unseres Sozialstaates und unseres Gesundheitssystems notwendig ist. Deshalb muss die Politik gerade in einer Krise alles tun, um unseren Standort durch eine attraktive Wirtschafts- und Energiepolitik nicht zu schwächen, sondern zu stärken.“
„Statt immer höheren Zielen hinterherzulaufen, sollte lieber ein Fokus auf die richtigen Maßnahmen gesetzt werden – beispielsweise den technologieoffenen Zugang beim Ersatz fossiler Energieträger durch verstärkte Investitionen in Zukunftstechnologien zu ermöglichen“, spricht LAbg. Fischer die Klimaneutralität 2040 an. „Notwendig ist auch ein vernünftiger Mix an Antriebsarten. Ein starrer Fokus auf die E-Mobilität wird nicht den gewünschten Effekt bringen. Auch die pauschale Verteufelung von Verbrennungsmotoren ist abzulehnen.“
„Selbst wenn die EU-Staaten ihren CO2-Ausstoß für ein Jahr auf null setzen, wächst der weltweite dennoch weiter“, zeigt LAbg. Fischer auf. „Es darf also nicht der Blick auf die Realität verweigert werden: Ohne Einbindung der Wirtschaftsmächte USA oder China wird eine CO2-Reduktion in Österreich und Europa keine nachhaltigen Erfolge bringen.“
„Alle Daten zeigen, dass es“, so LAbg. Fischer abschließend, „dem Klima wenig nützt, wenn Europa durch überzogenes Vorpreschen die gesamte Industrie vertreibt. Vielmehr notwendig ist eine gesamtheitliche Herangehensweise.“
LAbg. Graf: Einsatz von Herdenschutzhunden gesetzlich verankern
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Resolution an Bundesregierung
„Herdenschutzhunde werden vom Menschen ganz bewusst seit Jahrtausenden dafür gezüchtet, Nutztierherden vor etwaigen Angreifern zu schützen. Diese Hunde waren über lange Zeit neben Zäunen, Nachtkoppeln und dergleichen die wichtigste Präventionsmaßnahme. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zum Herdenschutz. Sie leben eigenständig im Verbund mit ihren Herden auf landwirtschaftlichen Naturflächen und verteidigen sehr erfolgreich Schafe, Ziegen, Rinder oder Gänse gegen Angreifer“, berichtet der Agrarsprecher der FPÖ OÖ, LAbg. Franz Graf, und weist auf eine einstimmig verabschiedete Resolution an den Bund in der heutigen Landtagssitzung hin.
„Mit diesem Antrag wollen wir den Einsatz und die Haltung von Herdenschutzhunden auch gesetzeskonform ermöglichen. Das betrifft vor allem die Haltung im Freien, die Unterbringung und die Versorgung dieser Hunde“, sagt Graf. „Dabei ist klar zu bedenken: Es liegt in der Natur von angreifenden Tieren, zuerst dort auf Beute zu gehen, wo diese ohne größere Gefahr oder Gegenwehr zu erlegen ist.“
„Man darf in diesem Zusammenhang auch nicht die Gefährlichkeit des Wolfes verharmlosen. Probleme können entstehen, wenn der Wolf lernt, die Nähe des Menschen mit Futter zu verbinden. Das bedeutet, dass in Regionen mit stark wachsenden Wolfspopulationen darüber hinaus noch weitere Regulierungsmaßnahmen notwendig sein werden. Konsequentes Handeln bei Problemen ist dann unerlässlich“, betont Graf.
„Tatsache ist: Die Haltung von Herdenschutzhunden ist ein wesentlicher und notwendiger Zwischenschritt, um unsere Nutztiere in der Weidehaltung wirksam zu schützen“, so Graf abschließend.
LAbg. Gruber: FPÖ-Initiative für mehr Gesundheits-Fokus beim Bundesheer beschlossen
FPÖ: Stetiger Anstieg von übergewichtige Stellungspflichtigen zwingt zum Handeln – Kasernenstandort Ried/Innkreis muss erhalten bleiben
„Mittlerweile ist jeder vierte Stellungspflichtige untauglich. Bei einem Zehntel davon ist Übergewicht der ausschlaggebende Grund. Es ist höchst Zeit, hier einzugreifen“, erklärt LAbg. Michael Gruber den von der FPÖ initiierten Antrag im heutigen Landtag, wodurch die Bundesregierung den Rahmen schaffen soll, beim Bundesheer mehr Fokus auf Sportausbildung und Gesundheit zu legen. „Beim Heer gibt es eine ausreichende Anzahl von staatlich geprüften Sportlehrwarten, welche als Basis für eine gelungene Fitnessausbildung verstärkt genutzt werden können. Das Bundesheer soll ‚fit für’s Leben‘ machen.“
„Während der ersten Basisausbildungswochen wird beim Bundesheer laut derzeitigen Vorschriften ausreichend Sport mit den Grundwehrdienern durchgeführt. Auch nach dieser ersten Phase soll dieses Ausmaß aufrechterhalten bleiben. In den Curricula der Ausbildungen und in den Wochenplanungen für Funktionssoldaten wird somit angeregt, täglich sportliche Aktivitäten einzuplanen und spezifische Trainings – beispielsweise für Übergewichtige – anzubieten. Das Ziel muss sein, dass jeder Grundwehrdiener nach seiner Dienstzeit fitter ist“, führt Gruber weiter aus.
Klares Bekenntnis der FPÖ zum Erhalt der Rieder Zehner-Kaserne
„Seit einigen Wochen gibt es wieder Gerüchte über eine mögliche Kasernen-Schließung in Ried im Innkreis. Die durch den Zick-Zack-Kurs von Verteidigungsministerin Tanner verursachte Unsicherheit ist ein Hohn für die Rieder Grenadiere, die sich seit Jahrzehnten in nationalen und internationalen Einsätzen beweisen und hohes Ansehen genießen. Wir sind gespannt, wie viel das Versprechen der Ministerin gilt, dass keine Kaserne in Oberösterreich dem Sparstift zum Opfer fällt“, so der Wehrsprecher der FPÖ OÖ, selbst Unteroffizier, abschließend. „Für die FPÖ steht die Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis samt dem Panzergrenadierbataillon 13 jedenfalls nicht zur Diskussion.“
Klubobmann Mahr: OÖ fordert Neubeurteilung von Asylberechtigungen
FPÖ: Auch Österreich soll Gefährlichkeit von Teilen Syriens neu beurteilen – Vorbild Dänemark und Schweden
„Für syrische Asylansuchende gab es bis vor kurzem in mehreren EU-Ländern eine pauschale Schutzgewährung. Doch die Gefährdungslage hat sich geändert und einige EU-Länder haben das bereits erkannt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung zum blau-schwarzen Initiativantrag, womit die Bundesregierung zu einer Neubeurteilung von Asylberechtigungen nach Vorbild Dänemarks aufgefordert wird.
„Asyl bedeutet Schutz auf Zeit. Eine zugesprochene temporäre Aufenthaltsberechtigung unter dem Titel ‚Asyl‘ endet mit dem Wegfall der Gefährdungslage im Herkunftsland“, stellt Klubobmann Mahr die Rechtslage klar. „Alles andere wäre ein Widerspruch zum Grundgedanken des Asylrechts.“
In Schweden wurde die pauschale Schutzgewährung für Syrer bereits im September 2019 aufgehoben. Laut einem Bericht der schwedischen Migrationsbehörde ist in einigen Gebieten die allgemeine Gefährdung zurückgegangen, sodass Schutzgesuche wieder individuell geprüft werden sollen. Damaskus sei unter bestimmten Umständen sogar als „interne Fluchtalternative“ zu betrachten. Damit hat Schweden die Möglichkeit geschaffen, syrische Asylsuchende unter bestimmten Umständen mit dem Argument ablehnen zu können, dass sie den drohenden Gefahren nach Damaskus ausweichen können.
Auch die Asylbehörde Dänemarks geht davon aus, dass Damaskus und auch gewisse andere Regionen in Syrien für bestimmte Gruppen sicher sind. Dänemark ist auch das erste Land in der EU, in dem syrischen Flüchtlingen ihre Aufenthaltserlaubnis wieder entzogen wurde. Die Fälle von rund 1.250 Syrer aus diesen nunmehr wieder sicher eingestuften Regionen wurden im vergangenen Jahr neu bewertet. Mitte Jänner 2021 wurden in Dänemark 94 Syrer in Ausweisungsquartiere gebracht, wo sie bis zu ihrer freiwilligen Ausreise bleiben werden.
„Selbst Deutschland entschied sich Ende 2020 gegen eine Verlängerung des bisherigen Abschiebestopps nach Syrien“, ergänzt Mahr.
„Wenn kein Schutz mehr benötigt wird, kann die Aufenthaltsberechtigung auch wieder zurückgezogen werden. Alles andere wäre Umgehung unserer berechtigte Zuwanderungsregelungen“, betont. Mahr abschließend.
FPÖ-Bahn: Neuregelung der Baumhaftung nötig
Bundesresolution mehrheitlich beschlossen: „vernünftige Maßnahme für unsere heimische Umwelt“
„Hier ist eine gesetzliche Adaptierung notwendig, damit nicht weiter unnötigerweise Bäume gefällt werden. Das wäre ein wertvoller Gewinn für unsere heimische Umwelt“, sagt LAbg. Peter Bahn in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages zur mehrheitlich beschlossenen Bundesresolution, wonach die sogenannte Baumhaftung nach den Bestimmungen des Allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches (ABGB) überarbeitet werden soll.
Derzeit haftet ein Baumbesitzer für alle Schäden, die durch Baumbrüche oder herabfallende Äste verursacht werden, wenn er nicht beweisen kann, dass die erforderliche Sorgfalt eingehalten wurde. „Das hat unerwünschte Folgen. Viele Besitzer fällen vorsichtshalber zahlreiche ihrer Bäume, um keiner Schadenersatzklage ausgesetzt zu sein. Denn in den vergangen Jahren haben diese deutlich zugenommen“, berichtet LAbg. Bahn.
„Die derzeitigen Haftungsbestimmungen sind überschießend. Damit unsere Naturvielfalt abgesichert werden kann, ist eine Neuregelung nötig. Gleichzeitig muss klarerweise mehr Bewusstsein geschaffen werden, welche Gefahr auch von Bäumen ausgehen kann“, betont LAbg. Peter Bahn abschließend.
FPÖ OÖ Landtagsvorschau: Von Baurechts-Novelle über Gesundheitsoffensive bis hin zu ÖV-Investitionen in Millionenhöhe
Schutzberechtigung von Flüchtlingen soll neu beurteilt werden
„Erste europäische Länder machen es vor: Asyl ist Schutz auf Zeit. Genau aus diesem Grund muss laufend überprüft werden, ob der Fluchtgrund auch weiterhin besteht. Nur so kann die illegale Migration wirksam unterbunden werden“, nennt Mahr eine weitere geplante Bundesresolution und bezieht sich dabei auf kürzliche Neubeurteilung Dänemarks.
„Dänemark hat Anfang des Jahres Teile Syriens als sicher eingestuft und daher den von dort stammenden Migranten den Schutzstatus abgesprochen. Schweden hat bereits im September 2019 die pauschale Schutzgewährung aufgehoben“, führt Mahr näher aus. „Gleiches erwarten wir uns von der Bundesregierung.“
FPÖ fordert Gesundheitsoffensive beim Österreichischen Bundesheer
„Bei den Ausbildungen beim Bundesheer muss ein verstärkter Fokus auf Sport, Gesundheitsprävention und spezifisches Training gelegt werden. Statistiken zeigen, dass immer mehr Jugendliche von Fettleibigkeit betroffen sind. So sind in Oberösterreich bereits 11,9 Prozent der Stellungspflichtigen übergewichtig. Dieser Entwicklung müssen wir entgegenwirken. Das Bundesheer und insbesondere der Grundwehrdienst bietet hierfür einen guten Ansatzpunkt“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Resolutionsantrag an.
„Neben einer höheren Lebensqualität für die Bürger stellen auch die dadurch sinkenden staatlichen Gesundheitskosten einen gesellschaftlichen Mehrwert dar. Außerdem würde das Ansehen des Bundesheers in der Bevölkerung gestärkt werden“, nennt Mahr positive Folgewirkungen.
Modernisierung des oö. Baurechts
„Mit den vorliegenden Änderungen schaffen wir zahlreiche praxisnahe Verbesserungen bei gleichzeitiger Deregulierung“, bezieht sich Mahr auf den bevorstehenden Beschluss der Novellen des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bauordnung in der kommenden Landtagssitzung.
„Kernpunkte sind etwa die Ausweitung bewilligungs- und anzeigefreier Bauverfahren, die Schaffung der rechtlichen Möglichkeit von Bauabweichungen und Sanierungen von Gebäuden im Bauland und bei landwirtschaftlichen Hofstellen sowie die Erleichterung bei der nachträglichen Wärmedämmung von Gebäuden“, hebt Mahr hervor.
FPÖ: Haftung bei Baumschäden entschärfen – Angstschlägerungen verhindern
„Die derzeitige rechtliche Lage ist unbefriedigend. Aufgrund der viel zu scharfen Auslegung der gesetzlichen Haftungsbestimmungen sehen sich immer mehr Baumbesitzer dazu verpflichtet, vorsichtshalber Bäume zu fällen und so auf Nummer sicher zu gehen. Im Sinne unserer Natur soll daher eine adäquate Regelung erarbeitet werden, mit der Angstschlägerungen hintangehalten werden können“, kündigt Mahr einen weiteren Resolutionsantrag an.
Erneute Millioneninvestitionen in den Öffentlichen Verkehr
„Mit den mehrjährigen Investitionen in der Höhe von 4,8 Millionen Euro werten wir den ÖV in Oberösterreich weiter spürbar auf. Damit wird ein Bündel an Maßnahmen ermöglicht, das vor allem unseren ländlichen Regionen zugutekommt“, spricht Mahr abschließend eine geplante Mehrjahresfinanzierung des im Bezirk Braunau liegenden Streckenabschnitts der Salzburger Lokalbahn bis ins Jahr 2025 an.