Klubobmann Mahr: Große Herausforderung für Landesfinanzen
FPÖ: Müssen Voraussetzungen dafür schaffen, dass heimische Wirtschaft handlungsfähig und stark bleibt
„Corona hat auch unseren Landeshaushalt fest im Griff. Es ist unumgänglich, entsprechende Maßnahmen zu setzen, um die finanziellen Herausforderungen abzufedern. Klar ist, dass öffentliche Gelder auch weiterhin nur mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden dürfen. Investitionen, bei denen die Wertschöpfung in Oberösterreich bleibt, sind dabei von besonderer Bedeutung. Dabei spielen der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und die Schaffung von leistbarem Wohnraum eine entscheidende Rolle“, hebt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages bei der Debatte zum Landeshaushalt hervor.
„Seitdem wir das Doppelbudget vor einem Jahr beschlossen haben, blieb auch finanzpolitisch kein Stein auf dem anderen. Unser Landeshaushalt steht massiv unter Druck“, weist Mahr auf die ausfallenden Ertragsanteile und den prognostizierten BIP-Rückgang von 6,8 Prozent gegenüber 2019 hin. Aufgrund der Corona-Pandemie wird sich das Land bis 2024 mit rund drei Milliarden Euro neu verschulden müssen. „Es muss uns allen klar sein, dass der Gürtel enger geschnallt werden muss“, fordert Mahr, an die künftigen Generationen zu denken, denn irgendjemand müsse das auch einmal zurückzahlen.
„Es war völlig richtig, dass wir in den vergangenen Jahren den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. Dadurch sind wir nun handlungsfähiger als andere Länder“, sagt Mahr, betont allerdings: „Sobald es die Situation wieder erlaubt, muss dieser vernünftige Budgetkurs konsequent fortgesetzt werden.“
„Wir müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die heimische Wirtschaft handlungsfähig und stark bleibt. Mit den heutigen Finanzbeschlüssen haben wir hierfür den richtigen Weg eingeschlagen“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.
LAbg. Handlos: Hausaufgaben im ÖV in OÖ sind bereits gemacht
FPÖ: Grüne Ministerin ist Zünglein an der Waage bei Öffi-Ausbauprojekten
„Der Antrag der Grünen, den Schienenausbau voranzutreiben, ist eine Farce. Die wesentlichen Entscheidungsträger für das Schienennetz sind nämlich die ÖBB, bei denen bekanntlich an vorderster Stelle die Eigentümervertreterin Ministerin Gewessler steht. Bei ihr müssen die Grünen ansetzen. Der Schuss geht somit nach hinten los“, kritisiert LAbg. Peter Handlos bei der heutigen Sitzung des Oö. Landtags den wiederholten und plumpen Versuch der Grünen, von der eigenen Untätigkeit abzulenken. „Denn der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich ist zu einem Vorzeigeprojekt geworden.“
Handlos, Sprecher für den Öffentlichen Verkehr der FPÖ Oberösterreich, wird konkret: „Ein 725 Mio. Euro Paket zum Erhalt und der Attraktivierung der Nebenbahnen wurde geschnürt. Weiters konnten ein zehnjähriger Verkehrsdienstvertrag in der Höhe von 1,8 Mrd. Euro und der Oberösterreich-Plan für Infrastruktur, bei dem 449 Mio. Euro investiert werden sollen, abgeschlossen werden. Hier ist ganz eindeutig die freiheitliche Handschrift von Landesrat Steinkellner zu erkennen.“
„Die Bahnstrecke Summerau-Linz ist eine Hauptstrecke. Dafür verantwortlich sind die ÖBB und der Bund. Ministerin Gewessler ist das Zünglein an der Waage. Niemand wird sie aufhalten, die erforderlichen Geldmittel für den Ausbau der Summerauerbahn zur Verfügung zu stellen. Dass damit aber der Linzer Zentralraum von der LKW-Flut befreit werden könnte, halte ich für eine Illusion“, betont Handlos und weist auf die utopischen Vorstellungen der Grünen und die noch ausstehend Unterschrift der Ministerin am ‚Memorandum of Unterstanding‘ (der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen der Republik Österreich, dem Land OÖ und der Stadt Linz) hin.
„Es darf zu keiner Erpressung seitens des Ministeriums kommen. Unsere Bürger haben es nicht verdient, zum Spielball der Grün-Ministerin gemacht zu werden. Die Wankelmütigkeit bezüglich der Vereinbarung zwischen Ostumfahrung und 1-2-3-Ticket ist ein unwürdiges Schauspiel des Verkehrsministeriums. Da werden wir nicht mitspielen. Die Bürger und die Wirtschaft in unserem Land haben sich beides verdient: Investitionen in den öffentlichen Verkehr sowie Investitionen in das hochrangige Straßennetz“, so Handlos abschließend.
LAbg. Binder: FPÖ lehnt Ökosteuer zu Lasten von Familien ab
FPÖ: Mehrbelastung für Familien durch NoVA-Erhöhung völlig inakzeptabel
„Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Normverbrauchsabgebe (NoVA) wird vor allem auf dem Rücken der Familien ausgetragen. Denn Familien-Vans und Kleinbusse werden dadurch deutlich teurer. Wir lehnen diese Pläne entschieden ab“, kritisiert die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung. Die FPÖ hat daher mit der ÖVP einen Antrag eingebracht, wonach es wegen der drohenden NoVA-Erhöhung zu keiner Mehrbelastung für Familien kommen darf. Die Resolution wurde mehrheitlich verabschiedet, nur die Grünen stimmten dagegen.
„Die Autofahrer sind das Feindbild der Grünen und werden durch Ministerin Gewessler zu Melkkühen gemacht. Offenbar ist es ihnen für die Durchsetzung ihrer Verbotspläne sogar wert, Familien dieser finanziellen Mehrbelastung auszusetzen“, ist LAbg. Binder schockiert und betont: „Laut Experten wird es bei rund der Hälfte der Neufahrzeuge zu einer Steuererhöhung kommen. Das stößt auch bei zahlreichen oberösterreichischen Wirtschaftsbetrieben und den Autofahrerklubs auf völliges Unverständnis.“ Kaufe man sich beispielsweise einen VW-Sharan, zahle man aufgrund der Neugestaltung statt bisher 3.344 Euro stolze 6.560 Euro. Bei einem Skoda Octavia würden die Kosten von erträglichen 235 Euro auf 1.113 Euro steigen.
„Diese zusätzlichen finanziellen Belastungen sind nicht nachvollziehbar und werden von uns nicht mitgetragen. Wir Freiheitliche befürworten umweltpolitische Ansätze mit Hausverstand, lehnen aber derart unausgegorene Reformen vehement ab“, so LAbg. Sabine Binder abschließend.
LAbg. Fischer: Pfandsystem für Einweg-Plastik-Flaschen und Aludosen schaffen
FPÖ: Vier-Parteien-Antrag ist wichtiger Schritt in Richtung Müllleindämmung
„Das achtlose Wegwerfen von Müll stellt ein großes Problem dar. Österreich zählt zwar zu den saubersten und umweltfreundlichsten Ländern der Welt und verfügt über ein gut funktionierendes Abfallmanagement und Entsorgungsangebot. Auch das Umweltbewusstsein in der Bevölkerung ist stark ausgeprägt. Dennoch trifft man an neuralgischen Punkten, wie öffentlichen Plätzen und stark befahrenen Straßen, immer wieder auf Spuren von Müllsündern. Die Einführung eines Pfandsystems für Einweg-Plastik-Flaschen und Aludosen wäre ein wichtiger Schritt, um dieser Sache Herr zu werden“, bezieht sich der Umweltsprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Ing. Michael Fischer, auf die heute im Oö. Landtag einstimmig beschlossene Bundesresolution.
„Der Mehrweganteil ist gerade bei Limonaden und Fruchtsäften immer noch auf einem sehr niedrigen Niveau. Der Grundsatz ‚Mehrweg statt Einweg‘ muss noch mehr in das Bewusstsein der Bevölkerung dringen. Es ist Gebot der Stunde, ein optimales System zur Erhöhung des Mehrweganteils und dementsprechend eine Verminderung des Litterings zu etablieren“, stellt Fischer klar.
„Die Förderung von Mehrwegverpackungen und die Einführung eines Pfandsystems für Einweggetränkeverpackungen werden mittlerweile von vielen Organisationen gefordert und auch unterstützt. Unser gemeinsamer Antrag für dieses Zukunftsprojekt unterstreicht den parteiübergreifenden Willen, diese Thematik intensiver zu verfolgen. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen, um einen intakten Lebensraum auf für künftige Generationen sicherzustellen“, so Fischer.
LAbg. Wall: Widersprüchliche Aussagen zu Corona-Maßnahmen in Betreuungseinrichtungen
FPÖ: Mündliche Anfrage an Soziallandesrätin zeigt Lücken bei Testabläufen auf
„Landesrätin Gerstorfer musste nach Vorbringen eines konkreten Beispiels einräumen, dass beispielsweise die Mitarbeiter von Behinderteneinrichtungen immer noch nicht flächendeckend und regelmäßig getestet werden“, zeigt LAbg. Ulrike Wall im Anschluss ihrer mündlichen Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages auf.
Die seit 17. November 2020 geltende Covid-19-Notmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministers würde vorsehen, dass Mitarbeiter in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen wöchentlich auf eine Covid-19-Infektion getestet werden.
„In Oberösterreich funktioniere das laut Landesrätin Gerstorfer angeblich. Unsere Anfrage hat aber gezeigt, dass diese Aussage nicht korrekt ist“, sagt LAbg. Wall.
„Die Rechtfertigung, wöchentliche Testungen von Mitarbeitern in Behinderteneinrichtungen wären in der Stammfassung der Verordnung nicht angeordnet gewesen, ist schlichtweg unwahr. Es scheint, als habe man hier den Überblick verloren, da man dieses Problem wochenlang nicht in den Begriff bekommt“, führt Wall weiter aus. „Gleichzeitig widersprechen sich diese Aussagen mit der zuvor getätigten Erklärung, dass Tests für alle Träger von Heimen über den Apothekengroßhandel problemlos zu erhalten sind – für Behinderteneinrichtung gilt das offenbar nicht.“
„Kritisch sehen wir zudem, dass offensichtlich erst mit den steigenden Infektionszahlen im Herbst Aktivitäten zum Schutz der Bewohner gesetzt wurden. Proaktive, vorausschauende Planung konnten wir leider keine feststellen. Somit ist der Sommer wirkungslos verstrichen“, stellt die Sozialsprecherin der FPÖ Oberösterreich abschließend klar.
LAbg. Gruber: Abstriche beenden – Sicherheitsinseln schaffen
FPÖ: Neben Standortgarantie benötigen Kasernen auch Aufwertung – Blackout-Bedrohung allgegenwärtig
„Oberösterreich benötigt eine starke Sicherheitsstruktur. Darum sollen alle oberösterreichischen Kasernen zu Sicherheitsinseln ausgebaut werden“, fordert LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung, bei der einstimmig eine entsprechende Resolution an die Bundesregierung beschlossen wurde. Sicherheitsinseln dienen Einsatzorganisationen bei Katastrophen und Krisenfällen als Vorratskammer. Sie bieten unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern.
„Dadurch bleiben die Einsatzorganisationen langfristig handlungsfähig. Auch die Bevölkerung profitiert von dieser Aufwertung der Kasernen“, so der Wehrsprecher der FPÖ Oberösterreich. „Krisenvorsorge ist das Gebot der Stunde, wie man an Corona sieht. Der 2018 im Ministerrat beschlossene Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln wurde bis dato leider nicht umgesetzt. Federführend hat diese Idee Ex-Verteidigungsminister Kunasek vorangetrieben. Nun steht der Ausbau der Kasernen zwar im Programm der Bundesregierung, umgesetzt wurde diesbezüglich allerdings noch nichts“, fordert Gruber ein rasches Tätigwerden.
„Österreich schrammt mehrmals pro Jahr haarscharf an einem landesweiten Stromausfall – dem sogenannten Black-Out – vorbei. In den kommenden fünf Jahren rechnet das Verteidigungsministerium zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. Die Frage ist, wie man darauf vorbereitend reagiert. Neben der Standortgarantie fordern wir deshalb diese Zusatzinvestition für alle oberösterreichischen Kasernen „, begründet LAbg. Gruber die Initiative und merkt abschließend an: „Das Bundesheer hat in den vergangenen Jahren genug Abstriche machen müssen.“
Klubobmann Mahr: Anfrage zu Corona-Management in Altenheimen
Ausnahmezustand in Alten- und Pflegeheimen: FPÖ stellt SPÖ-Soziallandesrätin Gerstorfer in morgiger Landtagssitzung mündliche Anfrage
„Alten- und Pflegeheime sind besonders schützenswert. Doch es erhärtet sich immer mehr der Verdacht, dass dringend notwendige Präventionskonzepte verschlafen wurden. In 88 Prozent aller Altenheime ist bis Dienstagabend das Coronavirus ausgebrochen. Rund 40 Prozent aller Covid-19-Todesfälle betreffen deren Bewohner. Wir wollen daher von Landesrätin Gerstorfer wissen, ob die Vorgaben des Bundes zur Gänze umgesetzt werden konnten und welche zusätzlichen Maßnahmen getroffen wurden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine kritische Beleuchtung der Entwicklung in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen durch eine mündliche Anfrage von FPÖ-Sozialsprecherin, LAbg. Ulrike Wall, in der morgigen Sitzung des Oö. Landtages an. Beispielsweise sollen seit 17. November laut der COVID-19-Notmaßnahmenverordnung des Gesundheitsministers alle Mitarbeiter einmal wöchentlich getestet werden.
„In den nächsten Tagen soll darüber entschieden werden, wie es mit dem bis 6. Dezember geltenden Besuchsverbot weitergeht. Dabei müssen aus unserer Sicht drei wesentliche Leitlinien gelten: Schutz von Bewohnern, Unterstützung von Pflegkräften und Schaffung von Besuchsmöglichkeiten unter adäquaten Schutzvorkehrungen“, fordert Mahr. „Derzeit zeichnet sich zwar ein leichtes Abflachen der Kurve ab, gerade in Alten- und Pflegeheimen muss aber besonders sensibel vorgegangen werden.“
„Wahnsinn – fast schon ein Kriegszustand“
Ein akutes Problem besteht laut Medienberichten im Bezirksseniorenheim in Walding, wo eine Mitarbeiterin laut Medienberichten von ‚Wahnsinn‘ und ‚fast Kriegszustand‘ spricht, da das Personal heillos überlastet ist. Doch nicht nur Oberösterreichs Alten- und Pflegeheime befinden sich in einem Ausnahmezustand. Auch andere Bundesländer trifft es schwer. So infizierten sich etwa in einem steirischen Pflegeheim binnen zwölf Tagen 90 Prozent aller Bewohner mit dem Coronavirus“, ortet Mahr bundesweit Verfehlungen. „Gesundheits- und Sozialminister Anschober hat es völlig verabsäumt, rechtzeitig einheitliche und umfassende Schutzkonzepte für besonders kritische Einrichtungen zu schaffen. Deswegen musste in der Steiermark sogar das Bundesheer das Pflegeheim übernehmen. Flächendeckende Tests in Alten- und Pflegeheimen sind durch den Gesundheitsminister erst seit 17. November angeordnet worden. Die Bundesländer wurden hier zehn Monate völlig allein gelassen. Die tragischen Ergebnisse dieser Tatenlosigkeit kommen jetzt zum Vorschein.“
Klubobmann Mahr / FPÖ-Landtagsvorschau: Oö. Kasernen zu Sicherheitsinseln ausbauen
FPÖ: Mehrere Forderungen an die Bundesregierung – finanzielle Kurskorrektur bei Landeshaushalt wegen Corona-Krise
„Österreich schrammt mehrmals pro Jahr haarscharf an einem landesweiten Stromausfall – dem sogenannten Black-Out – vorbei. Im Katastrophenfall muss die bestmögliche Versorgung der Bevölkerung sichergestellt sein. Wir fordern daher, Oberösterreichs Kasernen zu Sicherheitsinseln auszubauen“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine Bundesresolution für die kommende Landtagssitzung an.
Neben Energiekonzernen warnen auch der Strom-Experte Herbert Saurugg sowie das Österreichische Bundesheer vor der drohenden Gefahr eines Black-Outs. In den kommenden fünf Jahren rechnet das Verteidigungsministerium zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. „Dadurch ist einerseits die Autarkie hinsichtlich des militärischen Eigenbedarfs gestärkt, andererseits die Sicherheitsstruktur erhöht. Dabei geht es um die Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie um die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern. Neben Einsatzorganisationen profitiert davon im Krisenfall auch die Bevölkerung“, betont Mahr.
FPÖ: Keine Mehrbelastung von Familien durch NoVA-Erhöhung
„Die geplante NoVA-Erhöhung der Bundesregierung ist eine unzumutbare Mehrbelastung für Familien in unserem Land. Sie betrifft nämlich vor allem Familien-Vans und Kleinbusse. Die Erhöhung ist völlig unausgegoren und zielt nur darauf ab, so viele Autos als möglich von der Straße zu bringen. Diese Pläne dürfen nicht realisiert werden“, gibt Klubobmann Mahr eine weitere Bundesresolution bekannt, wonach es bei der geplanten Ökologisierung der motorbezogenen Steuer zu keiner Benachteiligung der Familien kommen darf.
Schulterschluss für Schaffung eines Pfandsystems für PET-Flaschen und Aludosen
„Allein in Oberösterreich entstehen durch achtloses Wegwerfen auf Straßen jährlich Reinigungskosten von über drei Millionen Euro. Einen großen Teil der Abfälle machen Getränkeverpackungen aus. Um der steigenden Vermüllung entgegenzuwirken, sprechen wir uns daher geschlossen dafür aus, ein bundesweites Pfandsystem für Einweg-Getränkeverpackungen zu etablieren. Wichtig ist uns dabei allerdings, dass die Nahversorgung im ländlichen Raum mit dieser Maßnahme nicht gefährdet wird“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zur geplanten Vier-Parteien-Initiative für die Umsetzung eines geeigneten Pfandsystems für Einweg-Getränkeverpackungen.
Landesfinanzen: Nur befristete Kursänderung der Nullschuldenpolitik
„Durch die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung steht auch unser oberösterreichischer Landeshaushalt massiv unter Druck. Es wird eine große Herausforderung, die finanziellen Auswirkungen abzufedern. Im Landtag stehen wichtige Finanzbeilagen zum Beschluss, die einerseits der Bewältigung der Krise dienen und andererseits die finanzielle Entwicklung der kommenden Jahre absichern. Auch weiterhin müssen Mittel der öffentlichen Hand mit Weitblick und Hausverstand eingesetzt werden. Sobald es die Situation wieder zulässt, muss der eingeschlagene Nullschulden-Kurs fortgesetzt werden“, betont Mahr. Zur Beschlussfassung stehen die Mittelfristige Finanzplanung 2020 bis 2024, die Eröffnungsbilanz 2020, der dritte Nachtrag zum Voranschlag 2020, die Abänderung des Voranschlags 2021 und die befristete Aussetzung der Schuldenbremse.
Klubobmann Mahr begrüßt geplante Landesförderung der Kurzzeitpflege
FPÖ: Wichtiger Schritt zur Entlastung pflegender Angehöriger – im Bundesländervergleich allerdings im Hintertreffen
„Ein transparentes Fördermodell für die Kurzzeitpflege ist längst überfällig. Es ist ein wichtiger Schritt zur Entlastung von pflegenden Angehörigen. Bisher mussten die Kosten zur Gänze selbst getragen werden. Durch diese geförderte Entlastungsmöglichkeit erhält die Pflege daheim eine Aufwertung“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr den für die morgige Regierungssitzung geplanten Beschluss eines finanziellen Zuschuss des Landes für die Kurzzeitpflege. Er, Mahr, sieht darin einen „notwendigen, aber nur ersten Schritt für die bessere Unterstützung der Pflege daheim“.
Im Rahmen der Kurzzeitpflege können Pflegebedürftige vorübergehend und befristet bis zu drei Monaten einen Platz im Alten- und Pflegeheim in Anspruch nehmen. Das soll ab 1. Jänner 2021 mit bis zu 30 Euro pro Kurzzeitpflegetag gefördert werden. „Kurzzeitunterbringung ermöglicht Familien, die sonst Tag für Tag rund um die Uhr für ihren pflegebedürftigen Angehörigen da sind, bei Bedarf eine kurzfristige Überbrückung der Pflege daheim“, führt Mahr weiter aus.
„Seit 2013 sieht die Oö. Sozialhilfeverordnung vor, dass die Landesregierung dazu eine Richtlinie zu erlassen hat. Nach acht Jahren Wartezeit und unzähligen Forderungen der FPÖ – erstmals durch einen Antrag 2014 – ist es nun endlich soweit“, weist Mahr darauf hin, dass auch die Volksanwaltschaft diese Problematik mehrmals aufgezeigt hat.
„Getrübt wird die grundsätzlich positive Entwicklung allerdings durch den Bundesländervergleich. Während in Kärnten alle Kosten vom Land übernommen werden, fördert man in Oberösterreich jeden Tag mit maximal 30 Euro. Im Burgenland und in Vorarlberg werden beispielsweise die Kosten, die das aliquote Einkommen übersteigen, übernommen. In Oberösterreich hingegen bleibt für jeden Tag der Inanspruchnahme ein Selbstbehalt zwischen 40 und 60 Euro bestehen, zusätzlich wird auch ein Teil des Pflegegelds eingefordert“, stellt Mahr fest. „Das kann noch attraktiver gestaltet werden“.
„Zudem gab Oberösterreich laut dem Pflegebericht 2019 der Statistik Austria im Jahr 2018 mit 322.000 Euro deutlich weniger als das Burgenland (773.000 Euro) für Kurzzeitpflege aus“, ortet Mahr Nachholbedarf. „Nachdem sich nun alle Parteien unisono die Unterstützung und Entlastung der Pflege daheim auf die Fahne geheftet haben, wollen wir endlich spürbare Maßnahmen sehen.“
FPÖ-Mahr und OÖVP-Dörfel: Entwurf des Abfallwirtschaftsgesetzes lückenhaft
FPÖ und OÖVP fordern Verankerung einer Straf- und Kontrollkompetenz für Ordnungsdienste für konsequentes Vorgehen gegen Littering
„Der vorliegende Begutachtungsentwurf zum Abfallwirtschaftsgesetz ist lückenhaft. Auch Ordnungsdienste sollen gegen achtloses Wegwerfen von Müll an öffentlichen Plätzen wirksam vorgehen, Strafen aussprechen und Identitätsfeststellungen durchführen können. Dafür wäre aber eine gesetzliche Ermächtigung notwendig, die im vorliegenden Entwurf nicht enthalten ist. Gerade für den Zentralraum wäre das ein gutes Instrument im Kampf gegen Littering“, kommentieren FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der gf. Klubobmann der OÖVP Christian Dörfel den heute präsentierten Entwurf zur Oö. Abfallwirtschaftsgesetznovelle.
OÖVP-Klubobmann Dörfel und FPÖ-Klubobmann Mahr weisen auf einen Antrag für eine entsprechende Gesetzesänderung hin, den die beiden Fraktionen bereits im Frühjahr 2019 im Landtag einlaufen lassen haben: „Unsere Forderung muss im Abfallwirtschaftsgesetz berücksichtigt werden. Littering wird vor allem im städtischen Bereich immer mehr zum Problem. An öffentlichen Plätzen wie Straßen, Parks oder Freizeiteinrichtungen sammelt sich immer mehr Abfall. Der durch die Entsorgung entstehende zusätzliche finanzielle Aufwand schlägt sich wiederum in den Gemeindebudgets nieder. Diesem Problem muss ein Riegel vorgeschoben werden.“
„Wien geht bereits seit Jahren mit gutem Beispiel voran. Dort ist die Verunreinigung im öffentlichen Raum verboten und wird durch eine öffentliche Aufsicht, die sogenannten ‚Waste Watchers‘, sanktioniert. Neben dem Anhalterecht und dem Recht auf Identitätsfeststellung liegen auch Organstrafverfügungen in deren Kompetenzbereich“, berichten Mahr und Dörfel.
„Der Ordnungsdienst braucht eine klare Rechtsgrundlage, um Müllsünder bestrafen zu können. Die achtlose Verschmutzung des öffentlichen Raumes kann nicht sanktionslos hingenommen werden“, so Dörfel und Mahr abschließend.