Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Finanzmanagement des Landes langfristig weiterentwickeln
FPÖ: „Ziel muss möglichst vollständige, verlässliche und verständliche Darstellung der Landesfinanzen sein“
„Das grundsätzlich gute Zeugnis des Landesrechnungshofes für das Finanzmanagement des Landes ist zu begrüßen. Aufzeigte Weiterentwicklungspotentiale müssen rasch angegangen werden. Langfristig müssen die Landesfinanzen auf stabile Beine gestellt werden. Dazu gehört neben der vernünftigen Budgetgestaltung eben auch eine saubere Budgetierung und Rechnungslegung. Ziel muss eine möglichst vollständige, verlässliche und verständliche Darstellung der Landesfinanzen sein“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Bericht zur Erstellung der ersten Eröffnungsbilanz des Landes Oberösterreichs.
Die Eröffnungsbilanz stellt zum jeweiligen Stichtag das Landesvermögen (Aktiva) den Fremdmitteln (Passiva) gegenüber. Der Saldo ergibt das Nettovermögen des Landes. Die Erstellung einer Eröffnungsbilanz wurde erstmals mit dem Voranschlag 2020 aufgrund der neuen Bestimmungen der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 (VRV 2015) und der damit einhergehende Umstellung des Rechnungswesens erforderlich. Dabei wechselte man von der Kameralistik zu einem integrierten Verbund-Rechnungswesen, einem sogenannten „Drei-Komponenten-System“. „Die Eröffnungsbilanz ist zwar ein nützlicher Indikator, deren generelle Aussagekraft ist aber eingeschränkt. Es ist dabei unerlässlich darauf zu achten, dass letzten Endes nicht der Wald vor lauter Bäumen übersehen wird“, merkt Mahr an.
„Die Finanzlage des Landes ist durch die Corona-Krise angespannt. Vernünftiges Haushalten und eine saubere Finanzverrechnung sind nun umso wichtiger“, unterstreicht Mahr. „Die budgetären Belastungen werden in den kommenden Jahren nicht weniger. Es war daher völlig richtig, dass wir den Nullschuldenkurs eingeschlagen haben. So haben wir die Finanzen des Landes bestmöglich auf schwierige Zeiten vorbereitet.“
Klubobmann Mahr: Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln wichtiger Schritt
FPÖ OÖ begrüßt Stärkung der Sicherheitsstruktur nach freiheitlichen Initiativen: „Ziel muss Ausbau aller Kasernen in OÖ sein“ – „Blackout-Gefahr wird weiterhin unterschätzt“
„Es ist erfreulich, dass der Ausbau von Kasernen zu Sicherheitsinseln nun endlich Fahrt aufnimmt. Bereits 2018 wurde dieses Projekt federführend durch die FPÖ im Ministerrat beschlossen. Seitdem haben wir im Oö. Landtag durch unsere Initiative mehrere Resolutionen an die Bundesregierung beschlossen, die allesamt einstimmig erfolgten“ begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung von Verteidigungsministerin Tanner, zwölf Kasernen in Österreich zu Sicherheitsinseln ausbauen zu wollen. Sicherheitsinseln sollen im Katastrophenfall den Einsatzorganisationen und der Bevölkerung Unterstützung in Form von Lebensmitteln und Energie bieten.
„In Oberösterreich ist allerdings offenbar nur eine Sicherheitsinsel vorgesehen. Das ist für ein Bundesland mit 1,48 Millionen Einwohner viel zu wenig. Die FPÖ fordert hier daher, alle Kasernen in Oberösterreich entsprechend aufzuwerten“, konkretisiert Mahr. „Gerade Szenarien wie ein Blackout erfordern mehr regionale Durchhaltefähigkeit. Darum muss unsere heimische Sicherheitsstruktur breit aufgestellt werden. Damit bleiben die Einsatzorganisationen in Krisen handlungsfähig. Davon profitiert auch die Bevölkerung.“
„Das Thema Blackout wird immer noch unterschätzt. Das Bundesheer und weitere Experten rechnen in den kommenden fünf Jahren zu 100 Prozent mit einem Blackout. Hier gibt es auch beim Heer Aufholbedarf: 2020 fielen bei einer Bundesheer-Übung innerhalb von zwölf Stunden mehr als 80 Prozent der Notstromaggregate aus“, so Mahr abschließend. „Das Projekt ‚Sicherheitsinseln‘ darf nicht zu einem PR-Projekt verkommen. Denn hier geht es um die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung.“
Klubobmann Mahr: Großbaustelle Integration – LRH bestätigt großen Handlungsbedarf
FPÖ: Fehlende Strukturen und unzureichende Kontrolle im Integrationsbereich
„Im Integrationsbereich besteht großer Handlungsbedarf: Fehlende Strukturen, unzureichende Kontrollen und hohe Ausgaben. Das bestätigt auch der aktuelle Bericht des Landesrechnungshofes“, spricht Klubobmann Herwig Mahr angesichts des heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Berichts „Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in OÖ“ von einer „Großbaustelle Integration“.
Der LRH kritisiert, dass es keine wirkliche Messung der Zielerreichung gibt. Bei der Prüfung der Verwendungsnachweise nach Abschluss der jeweiligen Fördervorhaben gibt es teils jahrelange Rückstände. „Der Bericht zeigt, dass bis heute keine wirksamen Strukturen vorhanden sind. Wir fordern im Integrationsbereich schon lange mehr Effizienz ein. Förderungen dürfen nicht länger nach dem Gießkannenprinzip verteilt werden, sondern müssen zielgenau eingesetzt werden“, betont Mahr.
„Integration kann nur funktionieren, wenn klare Vorgaben und Ziele definiert sind. Mit dem neuen Integrationsleitbild haben wir dafür einen soliden Grundstein gelegt. Darüber hinaus ist LR Kaineder aber bis heute säumig“, nimmt Mahr das zuständige Landesregierungsmitglied in die Pflicht.
Von 2015 bis 2019 betrugen die Ausgaben des Landes für Integrationshilfe 37,9 Millionen Euro. Regelmäßig wurde das veranschlagte Budget unterschritten, insgesamt in den fünf Jahren um 6,1 Mio. Euro. „Diese jahrelangen Minderausgaben sind ein weiteres Indiz für die mangelhafte Organisation im Integrationsbereich. Mehr Geld heißt nicht zwangsläufig mehr Wirkung. Die vorhandenen Mittel dürfen nicht wahllos verteilt, sondern müssen bestmöglich verwendet werden“, unterstreicht Mahr.
Klubobmann Mahr über sinkende Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher erfreut
FPÖ: Alarmierende Quote bei Minderjährigen – LR Gerstorfer redet Ersparnis von 4,4 Millionen Euro schlecht – Handlungsbedarf bei Kontrollen
„Es ist sehr positiv, dass durch die blau-schwarze Sozialhilfe-Reform die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher im Vergleich zum Vorjahr um 13,1 Prozent gesunken ist. Ein wesentlicher Grund ist, dass subsidiär Schutzberechtigte nun keinen Anspruch mehr auf diese Leistung haben“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr zufrieden. Landesrätin Gerstorfer präsentierte heute anlässlich einer FPÖ-Anfrage die entsprechende Statistik. Während es Ende 2019 noch 10.304 Mindestsicherungs-Bezieher gab, schrumpfte diese Zahl zum Jahresende 2020 auf 8.955.
„Schade finden wir, dass Landesrätin Gerstorfer hier keine lobenden Worte findet, obwohl ihr Ressort durch unsere Maßnahmen im Vergleich zum Vorjahr 4,4 Millionen Euro einspart. Vielmehr sucht sie das Haar in der Suppe und kritisiert mit Vermutungen die sinkenden Zahlen ohne Faktenbasis“, so Mahr weiter. Alarmierend sind weiterhin die Zahlen der minderjährigen Bezieher: 59 Prozent sind nämlich keine österreichischen Staatsbürger.
Kein bedingungsloses Grundeinkommen – Kontrollen angesagt!
„Sozialhilfe soll vorrangig den Österreichern dienen und kein bedingungsloses Grundeinkommen für Zuwanderer sein. Ausländer sind bei der Statistik seit jeher überrepräsentiert. 80 Prozent der 2016 zugewanderten Afghanen, Syrer und Tschetschenen haben bis heute keine Arbeit. Unsere Reform war somit goldrichtig“, hebt Mahr die Notwendigkeit der Novellierung durch die türkis-blaue Bundesregierung 2019 hervor.
„Wenn man sich die aufgedeckten Fälle der ‚Task Force Sozialbetrug‘ in Tirol ansieht, wo in den vergangen Jahren Schäden in Millionenhöhe festgestellt wurden, muss man klar sagen: Kontrollen sind notwendig und machen Sinn. Es gibt offenbar eine hohe Dunkelziffer. Auch Gebiete in der Schweiz haben sich Anfang März mehrheitlich in einer Abstimmung für den Einsatz von ‚Sozialdetektiven‘ entschieden“, so Mahr abschließend. „Landesrätin Gerstorfer nimmt das viel zu locker. Wir fordern einmal mehr, dass hier endlich konkrete Taten folgen!“
Klubobmann Mahr: Aufstockung der Pflege-Ausbildungsplätze ist nur halbe Miete
FPÖ: Um Pflegeberuf attraktiver zu gestalten, ist umfassendes Maßnahmenpaket notwendig – LR Gerstorfer verschließt Augen vor hoher Abbrecherquote
„Wir erkennen positiv an, dass in einem Bereich der Pflegeausbildung vorausschauend gehandelt wird und Voraussetzungen geschaffen werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Pressekonferenz von Landesrätin Gerstorfer, in der die Aufstockung der Pflegeausbildungsplätze auf 1.000 Plätze angekündigt wurde. „Allerdings ist das nur eine Baustelle von vielen. Maßnahmen gegen die hohe Abbrecherquote oder gegen die lückenhafte Befüllung der Ausbildungsplätze vermissen wir weiterhin.“
Vor allem die hohe Anzahl an Ausbildungsabbrechern im Bereich der Fachsozialbetreuung ist Mahr ein Dorn im Auge. 2016, als Gerstorfer das Sozialressort übernahm, betrug die Abbrecherquote noch 23 Prozent. Bis 2019 stieg dieser Wert auf bereits 34 Prozent. „Seit Jahren fordern wir eine einheitliche Evaluierung anhand eines standardisierten Fragebogens, sobald ein Teilnehmer den Kurs verlässt. Daran ist Landesrätin Gerstorfer scheinbar weiterhin nicht interessiert, wobei sie für ihre Ablehnung keinerlei Argumente liefert.“
Motto: Qualität vor Quantität
„Wenn ein Drittel die Ausbildung nicht beendet, müssen die Alarmglocken schrillen. Statt Lösungsvorschlägen gibt es nur Schulterzucken – das ist zu wenig, Frau Landesrätin! Es bringt nichts, Steuergeld in die Ausbildung zu investieren und dann mit leeren Händen dazustehen“, kritisiert Mahr. „Wesentlich ist nicht die hohe Anzahl am Beginn der Ausbildung, sondern am Ende.“
„Darum lehnen wir eine Aufweichung der Zugangsvoraussetzungen, beispielsweise bei den Deutschkenntnissen oder beim erforderlichen Pflichtschulabschluss, entschieden ab. Vielmehr müssen mit attraktiven Umfeldbedingungen endlich die notwendigen Anreize für den Einstieg in den Pflegeberuf geschaffen werden. Das Motto muss lauten: Qualität vor Quantität“, so Mahr abschließend. „Jetzt heißt es, endlich tätig zu werden. Immerhin stehen in Oberösterreich mehrere hundert Pflegebetten wegen Personalmangels leer.“
Klubobmann Mahr: Ausweitung des Dolmetsch-Angebots bei Elterngespräch ist falsches Signal
FPÖ: Integration beginnt beim Spracherwerb – Auch Eltern müssen in die Pflicht genommen werden – Deutschkurs statt Dolmetscher!
„Durch dieses Angebot wird allen Migranten vermittelt: Wer nicht Deutsch lernen will, bekommt einen Dolmetscher. Dieses Hofieren von Zuwanderern führt sämtliche Integrationsbestrebungen ad absurdum“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr mit Unverständnis auf die durch Bildungsminister Faßmann präsentierte Ausweitung des Übersetzungsangebots in Kindergärten und Schulen. Für Eltern ohne Deutschkenntnisse können demnach ab Ostern digital Dolmetscher in den Bildungseinrichtungen zugeschaltet werden.
„Nun fördert Minister Faßmann das Verharren in der Untätigkeit beim Spracherwerb, anstatt notwendige Integrationsschritte von den Eltern einzufordern. Auch diese müssen in die Pflicht genommen werden. Wo bleibt da der Anreiz, Deutsch zu lernen? Hier macht man es den Zuwanderern viel zu leicht, indem man ihnen eine Alternative auf dem Silbertablett serviert, die mit keinem Integrationsaufwand verbunden ist“, kritisiert Mahr scharf. „Mittlerweile haben nur noch 36 Prozent der Kinder in den Linzer Kindergärten Deutsch als Muttersprache. Dieses alarmierende Signal thematisiert nur die FPÖ!“
„Statt Dolmetsch-Angeboten müssen Deutschkurse in Anspruch genommen werden. Nur durch die gemeinsame Sprache kann die Integration von sich rechtmäßig in Österreich aufhaltenden Ausländern funktionieren. Unterstützende Übersetzungsmöglichkeiten können nur ein ergänzendes Angebot für jene sein, denen es aufgrund der Aufenthaltsdauer noch nicht möglich war, Deutsch ausreichend zu lernen“, so Mahr abschließend.
LAbg. Handlos: LR Steinkellner zündet beim ÖV den blauen Turbo
FPÖ: Mehrjahresverpflichtungen im Landtag einstimmig beschlossen
„Politiker der verschiedensten Parteien rühren derzeit die Werbetrommel für die Attraktivierung, den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs. Landesrat Steinkellner trommelt nicht, er handelt. Er zündete den blauen Turbo im Infrastrukturressort und hat damit den ÖV in Oberösterreich massiv aufgewertet“, stellt der Verkehrssprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, LAbg. Peter Handlos, eindeutig klar.
„Privatbahnen, welche wir in Oberösterreich im Gegensatz zu anderen Bundesländern, mit dem unerbittlichen Einsatz des Verkehrsreferenten gerettet haben, werden mit einem mittelfristigen Investitionsprogramm nicht nur weiter geführt, sondern die Zuschüsse erstmalig auch erhöht. Zum Beispiel wurden heute im Landtag einstimmig 40 Millionen Euro zur Attraktivierung der Stern & Hafferl Privatbahnstrecke für den Zeitraum 2021 bis 2025 beschlossen“, so LAbg. Handlos.
84 Millionen Euro beträgt der Landeszuschuss für die wettbewerbliche Neuvergabe der Linienbündel Steyr- und Kremstal, Wels-Süd und der Lambach – Bad Ischl von Dezember 2022 bis Juli 2032. „Zweck der Vergabe ist die Aufrechterhaltung eines bedarfsgerechten Verkehrsangebots für Personen in Ausbildung sowie für Erwerbspendler“, berichtet der Verkehrssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Peter Handlos, und weist auf den einstimmigen Beschluss der Mehrjahresverpflichtung im heutigen Landtag hin.
„All diese Maßnahmen machen den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr in diesen Regionen – durch Intervallverdichtungen, bessere Zuganbindungen und daraus resultierende Reisezeitverkürzungen – noch attraktiver. Das Geld ist gut investiert“, so Handlos abschließend.
LAbg. Kattnigg: OÖ fordert faire Besteuerung von Online-Giganten
FPÖ: „Digitale Betriebsstätte“ muss weltweit als Steuerinstrument eingeführt werden
„Die digitale Betriebsstätte ermöglicht die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien“, hebt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Landtagssitzung das gemeinsame Anliegen aller vier Parteien im Landtag hervor. „Die Besteuerung von internationalen Online-Unternehmen ist derzeit gegenüber unseren heimischen Unternehmen ungerecht gestaltet. Wir fordern hier eine spürbare Anpassung.“
Große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon zahlen so gut wie keine Steuern in Österreich. Die Steuerquote liegt nach Angaben der EU-Kommission bei 9,5 Prozent. Bei Industrie- oder Dienstleistungsbetrieben sind es im Schnitt 23,5 Prozent. „Diese steuerliche Ungleichbehandlung stellt eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unseres Einzelhandels sowie unserer österreichischen Onlineanbieter dar“, sagt Kattnigg. „Nun kommt auch noch Corona als zusätzliche Belastung hinzu, wodurch der weltweite Onlinehandel noch mehr floriert.“
„Ziel ist eine weltweite Lösung für eine Digitalsteuer per OECD-Abkommen“, nimmt die FPÖ-Wirtschaftssprecherin LAbg. Kattnigg auf die kommende OECD-Verhandlungsrunde Mitte des Jahres 2021 Bezug und fordert: „Egal, welches Ergebnis auf dieser Ebene herauskommen wird, lehnen wir eine unionsweite Steuer ab. Die Steuerhoheit muss nationale Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben. Dafür muss sich Österreich einsetzen.“
„Eines ist für uns klar: Bei der Weiterentwicklung der bestehenden Digitalsteuer in Österreich darf am Ende keine fiktive Umsatzsteuer zu Lasten der Österreicher herauskommen“, stellt Kattnigg abschließend fest.
LAbg. Nerat: Kommunale Blackout-Vorsorge in Investitionsgesetz des Bundes aufnehmen
FPÖ-Initiative: Oö. Landtag beschließt einstimmig Resolution an Bund für Finanzunterstützung kommunaler Projekte
„Die Blackout-Gefahr ist real. Es müssen daher auch Anreize für unsere Gemeinden zur notwendigen Vorsorge geschaffen werden. Wir fordern, dass etwaige Projekte vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher und erster Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes, LAbg. Alexander Nerat, in der heutigen Landtagssitzung zu einem von der FPÖ initiierten Resolutionsantrag an den Bund.
Damit Gemeinden die Möglichkeit geboten wird, in deren Zuständigkeitsbereich bestmögliche Vorbereitungen für den Krisenfall zu treffen, setzen sich FPÖ und ÖVP dafür ein, im Kommunalinvestitionsgesetz 2020 auch die kommunale Blackout-Vorsorge als förderbares Investitionsprojekt zu ergänzen. „Wenn ein Blackout eintreten sollte, könnte es mehrere Tage dauern, bis unser Stromnetz wieder hochgefahren werden kann. Darauf sollte man vorbereitet sein“, so LAbg. Nerat, der auf die Beurteilung des Verteidigungsministeriums hinweist, wonach in den nächsten fünf Jahren zu hundert Prozent mit einem Blackout zu rechnen ist.
„Gemeinden könnten durch diese finanzielle Stütze etwa wichtige Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung setzen, Stromaggregate warten oder neu anschaffen sowie Feuerwehrstrukturen für den Blackout-Krisenfall ausbauen“, sagt LAbg. Nerat abschließend.
LAbg. Binder: Einsatz von höher qualifiziertem Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen
FPÖ: Auch Quereinsteiger für Elementarpädagogik fit machen
„Auch Absolventen einschlägiger Hochschulstudien sollen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten dürfen. Auf diese zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Bund hierfür auf, rasch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, betont die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung. In einem Vier-Parteien-Antrag setzen sich alle Landtagsfraktionen für diese Änderung ein.
„Zu einer guten Bildungseinrichtung gehört in erster Linie bestens ausgebildetes Fachpersonal. Wir haben in Oberösterreich hervorragend geschulte Kindergartenpädagogen, nur oft leider zu wenig. Vor allem im ländlichen Raum stellt sich fehlendes Personal oft als Hindernis für den erforderlichen Ausbau von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen heraus. Das darf nicht sein“, fordert LAbg. Binder, dem Fachkräftemangel durch die Einbeziehung dieser Personengruppe umgehend entgegenzuwirken.
„Auch Quereinsteigern muss der Berufseinstieg in die Elementarpädagogik ermöglicht werden. Sie würden einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Kinderbetreuung leisten. Daher ist es an der Zeit, die Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte zu adaptieren“, so LAbg. Sabine Binder abschließend.