Klubobmann Mahr zu „Woche der Vielfalt“: Islamismus hat in OÖ keinen Platz!
FPÖ kritisiert den für morgen geplanten Auftritt von Islam-Verein ALIF und fordert mit Nachdruck Absage
Als „höchst bedenklich“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den für morgen geplanten Auftritt des Islam-Vereins ALIF (Austria Linz Islamische Föderation) im Rahmen der Linzer Woche der Vielfalt: „Islamismus hat in Oberösterreich keinen Platz! Dass die SPÖ hier einem Verein mit extremistischen Tendenzen eine Bühne bietet, ist völlig inakzeptabel.“
„Wir erwarten uns von den Verantwortlichen die Absage des geplanten Auftritts. Die immer größer werdende Bedrohung durch islamistische Netzwerke in Oberösterreich darf in keiner Weise unterstützt, sondern muss mit allen Mitteln bekämpft werden“, führt Mahr weiter aus. „Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden in diversen Vereinen im stillen Kämmerlein Parallelstrukturen aufgezogen, während nach außen Integrationswilligkeit vorgegaukelt wird.“
„ALIF ist eng mit Milli Görüs verbunden, die in Deutschland offen für eine ‚islamische Ordnung‘ eintritt. Die Bewegung ist in extremen Maße anti-integrativ und tritt für einen islamisch geführten Staat ein“, macht Klubobmann Mahr abschließend deutlich.
Klubobmann Mahr zu AK-Bilanz: OÖ Wohnbeihilfe ist ein Erfolgsmodell!
FPÖ ist Garant für mehr Leistungsgerechtigkeit und spürbare Unterstützung heimischer Leistungsträger
„Mit unseren Reformen der vergangenen Jahre haben wir für mehr Gerechtigkeit für heimische Leistungsträger gesorgt. Erst kürzlich gelang es etwa, die Wohnbeihilfe für Mehrpersonenhaushalte spürbar zu erhöhen. Das war nur deshalb möglich, weil wir strenge, aber notwendige Zugangsbeschränkungen für Drittstaatsangehörige verankert haben, wie das Erfordernis ausreichender Deutschkenntnisse“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr als Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich anlässlich einer heutigen Pressekonferenz der Arbeiterkammer Oberösterreich über eine Studie zur Wohnbeihilfe in OÖ auf.
„Mit den Auflagen für Drittstaatsangehörige haben wir den Zugang deutlich reduziert. Nur mehr jene, die auch integriert sind und bereits etwas in unser System einbezahlt haben, kommen in den Genuss der Wohnbeihilfe. Und das völlig zu Recht“, betont Klubobmann Mahr und stellt klar, dass der Rückgang der Wohnbeihilfe von 85 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 52 Millionen im Jahr 2020 größtenteils an den Zugangsbeschränkungen für Drittstaatsangehörige liege, die LHStv. Haimbuchner rigoros und im Sinne der heimischen Leistungsträger umgesetzt hat.
„Wohnen ist keinesfalls günstig. Mit unseren laufenden Maßnahmen sorgen wir aber dafür, dass es in Oberösterreich leistbar bleibt. Die Zahlen sämtlicher Studien belegen, dass der Wohnkostenanteil in Österreich klar unter dem EU-Durchschnitt liegt und zum Glück weit davon entfernt ist, einen Großteil des Einkommens auszumachen“, hebt Mahr hervor, dass Oberösterreich im Wohnbaubereich bei sämtlichen Bundesländervergleichen auf den besten Plätzen liegt. „Jenen Leistungsträgern in unserem Land, die unverschuldet mit einem niedrigen Einkommen ihr Auskommen finden müssen, greift das solide System der Wohnbeihilfe unter die Arme.“
„Das oberösterreichische Wohnbeihilfensystem ist ein Erfolgsmodell, und das nur durch die jahrelange Arbeit von LHStv. Haimbuchner. Diesen Heimat-Kurs werden wir auch die kommenden Jahre konsequent weiterverfolgen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu Oö. Integrationsbericht: An Integrationsproblemen gibt es nichts zu beschönigen
FPÖ: „Aufkeimende Integrationsprobleme wurden über Jahre verschlafen“ – „Deutsch und heimische Werte müssen in Fokus rücken“
Als „reine Schönfärberei“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den heute von Landesrat Kaineder präsentierten oö. Integrationsbericht 2020: „Kritische Bereiche wurden ausgelassen. Mit den präsentierten Zahlen und Überschriften allein wird man die Integrationsprobleme in Oberösterreich nicht beseitigen können. Notwendig sind konkrete Maßnahmen anhand des neuen Integrationsleitbildes. Der Fokus muss dabei klar auf die Vermittlung von Deutsch und unseren heimischen Werten gelegt werden.“
„Integrationsprobleme gären seit Jahren vor sich hin, ohne vom zuständigen Referenten beachtet zu werden. Die Rechnung bekommen wir tagtäglich präsentiert“, führt Mahr weiter aus. „Damit das Zusammenleben funktionieren kann, sind klare Regeln notwendig. Vertritt ein Zuwanderer nicht unsere heimischen Werte und ist er der deutschen Sprache nicht mächtig, ist er in unserem Land nicht willkommen.“
„Bei Förderungen fehlt nach wie vor die Wirkungsmessung“, fordert Mahr ein Ende des Gießkannenprinzips. Dieses sei lediglich Ausdruck beispielloser Planlosigkeit und nicht zielführend. „In Oberösterreich gibt es unzählige Integrationsvereine, deren Tätigkeit teilweise mehr als fragwürdig ist. Sich hier auf eine vernünftige Auswahl zu beschränken, ist längst überfällig“
Islamismus in OÖ: LR Kaineder säumig
„Experten machen schon lange auf die wachsende Gefahr des Islamismus in Oberösterreich aufmerksam. Auch auf politischer Ebene haben wir mehrmals Maßnahmenkonzepte eingefordert. Doch Integrationslandesrat Kaineder ist bis heute säumig“, kritisiert Mahr. „Die Landtagsdebatten der vergangenen Monate haben klar gezeigt, dass dieses Problem von zuständiger Stelle schlichtweg ignoriert wird.“
Steigende Asylzahlen: „Versagen an allen Ecken und Enden“
„Der Bericht nimmt auch Bezug auf in der Asylstatistik des Bundes. Diese zeigt klar, dass die Asylantragszahlen seit Jahresbeginn trotz Dauer-Lockdown wieder ansteigen. Ganz offensichtlich versagen hier die politischen Verantwortungsträger an allen Ecken und Enden. Während die eigene Bevölkerung seit Monaten eingesperrt ist, können sich Migranten offenbar auf illegale Weise frei in unserem Land bewegen“, kritisiert Mahr und fordert der illegalen Migration mit einer schärferen Gangart zu begegnen.
Klubobmann Mahr: Vermisse nach wie vor Einsatz der Bundesregierung für Rettung von MAN-Steyr
Landtagsdebatte: FPÖ spricht sich klar gegen sozialistische Verstaatlichungs-Fantasien aus und fordert klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz
„Die Rettung des Standorts kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. Bei einem Rechtsstreit über Jahrzehnte würde es nur Verlierer geben. Darüber hinaus brauchen wir eine deutliche Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts OÖ und faire Sozialpläne“, hält Klubobmann Herwig Mahr in der Diskussion zur dringlichen Anfrage der SPÖ an LH Stelzer fest. „Die sozialistischen Verstaatlichungs-Fantasien lehnen wir allerdings klar ab.“
„Das Beispiel MAN-Steyr zeigt schmerzlich, wie knallhart der internationale Wettbewerb und wie unzuverlässig solche Standort-Sicherungsverträge sein können“, führt Mahr weiter aus. „Dass Oberösterreichs Wirtschaftsstandort gut aufgestellt sei, ist kein Trost für die tausendenden Arbeitnehmer, die vom Jobverlust betroffen sind.“
FPÖ-Klubobmann Mahr sieht die rechtlichen Stellungnahmen der Arbeiterkammer und von JKU-Rektor Prof. Lukas zwar als geeignetes Hilfsmittel für weitere Verhandlungen, gibt aber auch zu bedenken, dass sich MAN auf andere Rechtsmeinungen berufen wird. „Ich warne vor diesem Rechtsstreit. Letztendlich wird nur entscheidend sein, wer länger durchhalten kann.“
„Die wichtigste und handlungsfähigste Ebene, nämlich jene der Bundesregierung, hat in den vergangenen Monaten eine echte Unterstützung und Rückhalt für die wichtige Region Steyr vermissen lassen“, kritisiert Mahr abschließend die Versäumnisse der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krisenbewältigung und die konkrete Untätigkeit im Fall MAN-Steyr.
„Wir fordern außerdem ein klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz. Will er den Standort retten oder hat er ihn schon längst aufgegeben? Solang das nicht klar ist, können die Kräfte nicht gebündelt werden“, fordert Klubobmann Mahr abschließend Bundeskanzler Kurz auf, seiner Verantwortung als Regierungschef endlich nachzukommen.
LAbg. Ratt: Lobende Worte für Patientenentschädigungskommission
FPÖ: Gesundheitsvorsorge rückt in den Fokus – Finanzvorschau sowohl für OÖG als auch KUK überraschend positiv
„Lobende Worte der FPÖ gibt es für den Tätigkeitsbericht der Patientenentschädigungskommission. Die fundierte Aufarbeitung gibt einen guten Überblick über Aufgabenbereich und Arbeitsweise dieser Institution. Wichtig ist, dass sich Patienten, die sich medizinisch fehlbehandelt fühlen, weiterhin an eine transparente Stelle wenden können. Dies wird durch die Patientenvertretung lückenlos sichergestellt. Betroffene fühlen sich gehört und ernst genommen“, bedankte sich LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags beim Vorsitzenden der Patientenvertretung Michael Wall.
„Gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen attraktiv zu gestalten und bestmöglich anzubieten, ist Aufgabe einer umfassenden Gesundheitspolitik. Idealerweise regelt der Bund als zuständige Gebietskörperschaft ein einheitliches Vorgehen. Das Vorsorge-Angebot ist bereits vielschichtig und niederschwellig vorhanden. Wichtig ist, dass diese Möglichkeiten auch in der Bevölkerung bekannt sind und angenommen werden. Außerdem müssen die Gesundheitsdaten elektronisch erfasst und darauf aufbauend Konzepte erarbeitet werden“, so Ratt weiter.
„Vorsorge, Prävention und Information sind wesentlich für eine gesunde Bevölkerung. Österreich könnte seinen Anteil an Rauchern auf mittlerweile 20 Prozent senken. In Schweden sind es allerdings nur noch halb so viele. Es gibt also in vielen Bereichen Verbesserungspotential“, fasst Ratt zusammen und sagt abschließend: „Die Finanzvorschau für die Landesspitäler fällt überraschend erfolgreich aus. Trotz der bestehenden Corona-Krise konnten hier positive Ergebnisse vorgelegt werden.“
LAbg. Graf: Jagdgesetz-Novelle schafft mehr Rechtssicherheit für Jägerschaft in OÖ
FPÖ: Erfreulicher Erleichterungen durch Beschluss in heutiger Sitzung des Oö. Landtages
„Mit dem heutigen Beschluss konnten rechtzeitig zur beginnenden Jagdsaison erfreuliche Erleichterungen für rund 21.000 Jäger in Oberösterreich erzielt werden“, berichtet der Forstwirtschaftssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, über den erfolgten Gesetzesbeschluss.
„Unter anderem sind künftig Jäger, die eine im Ausland erworbene jagdliche Ausbildung vorweisen können, unabhängig vom Wohnsitz auch in Österreich zur Jagd berechtigt. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Ausbildung gleichwertig ist“, führt Graf näher aus und verweist darauf, dass hiermit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Tiroler Rechtslage entsprochen wird.
„Weiters werden Jäger aufgefordert, Schwarzwildabschüsse binnen zwei Wochen der Behörde zu melden. Diese Maßnahme ist für die Eindämmung der afrikanischen Schweinepest, vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien, von großer Bedeutung. Eine Erleichterung für Jäger ist auch die für schneereiche Reviere geschaffene Möglichkeit, Abschusspläne zu einem späteren Zeitpunkt der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Insbesondere wenn eine Begehung der Vergleichs- und Weiserflächen zur Erstellung des Abschussplanes aufgrund der Witterung nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, ist das notwendig“, so Graf abschließend.
2. LT-Präsident Cramer: Wir sagen der Verunreinigung des Traunsees durch Schwemm- und Treibholz den Kampf an
FPÖ: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden – Landtag beschließt einstimmig durch FPÖ initiierte Bundesresolution
„Seit Jahren kämpft man vor allem nach Starkregenereignissen mit einer Verunreinigung des Traunsees in der sogenannten „Ebenseer Bucht“ durch Schwemm- und Treibholz. In den letzten Jahren wurde das Schwemmholz mit Hilfe eines schwimmenden Kranes entsorgt und die Kosten wurden durch den Katastrophenschutz gedeckt. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen ist dies jetzt aber nicht mehr möglich“, berichtet der zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ) in der heutigen Landtagssitzung zum freiheitlichen Dringlichkeitsantrag, der einstimmig beschlossen wurde.
„Nach derzeitiger Rechtslage sind für die Beseitigung von Schwemmholz weder die Gemeinde noch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundesforste zuständig. Somit gibt es keine gesetzliche Handhabe. Hier ist eine bundesgesetzliche Änderung der entsprechenden Gesetzen erforderlich“, fordert Cramer.
„Das ‚Naturjuwel Traunsee‘ muss vor solchen Verunreinigungen bewahrt werden. Das im See befindliche Holz weist auch eine große Gefahr für Boote, Surfer und Kiter auf. Es müssen daher rechtliche Änderungen vorgenommen werden, womit dieser Missstand behoben werden kann. Die FPÖ sagt dieser Verunreinigung den Kampf an und wird sich dafür einsetzen, diesen untragbaren Zustand zu beseitigen“, so Cramer abschließend.
LAbg. Wall: Konzept für die Anstellung von pflegenden Angehörigen ist unausgegoren
FPÖ: LR Gerstorfer kündigte Pilotprojekt an, ohne relevante Zahlen oder Kosten zu kennen
„Wir begrüßen grundsätzlich Maßnahmen zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Jedoch ist dieser SPÖ-Vorstoß völlig unausgegoren und hat den Anschein eines Wahlzuckerls. Ein Pilotprojekt vorzustellen, ohne Kenntnis der konkreten Anzahl der in Frage kommenden Personen zu haben, ist grotesk“, sagt LAbg. Ulrike Wall zu ihrer heutigen mündlichen Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer über das in der Vorwoche präsentierte Anstellungsmodell für pflegende Angehörige in Oberösterreich.
„Konkrete Fragen zu den für eine verlässliche Planung erforderlichen Basisdaten konnte LR Gerstorfer nicht beantworten. Eine verantwortungsbewusste Ressortführung sieht anders aus“, kritisiert Wall und befürchtet, dass bei pflegenden Angehörigen falsche Erwartungen geweckt werden könnten.
„Von mehreren tauschend Betroffenen sollen nur 30 beim Pilotprojekt zum Zug kommen. Wie diese ausgewählt werden, kann man nach unserer Anfrage nur mutmaßen“, so Wall. Es werde laut LR Gerstorfer zwar Auswahlkriterien geben, die allerdings bis dato noch nicht bekannt sind. „Statt Antworten erhielten wir heute nur Andeutungen. Bei einigen Interessierten sind die Hoffnungen schon wieder dahin. Sie erhielten bereits eine Absage. Bei diesem Hüftschuss-Konzept passt vieles nicht zusammen“, so Wall abschließend.
KO Mahr und LAbg. Nerat zu Blackout-Anfrage: Wichtige Punkte blieben ungeklärt
Mündliche Anfrage an Wasserrechts-LR Kaineder zu Blackout-Vorsorge: FPÖ fordert Kaineder zu ressourcenschonender Erhebung auf
„Landesrat Kaineder konnte unsere Fragen nicht zufriedenstellend beantworten. Wichtige Punkte blieben ungeklärt. Damit die Wasserversorgung auch im Krisenfall sichergestellt ist, ist eine flächendeckende Überprüfung dringend notwendig“, berichten Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Alexander Nerat im Anschluss an die mündliche Anfrage in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages an Wasserrechts-Landesrat Kaineder.
„Wir fordern von Landesrat Kaineder, sich darum zu kümmern, den Überblick durch eine ressourcenschonende Erhebung zu schaffen“, betont Mahr, dass dabei klarerweise die coronabedingt angespannte Personalsituation berücksichtigt werden müsse.
Seit 1995 ist in Oberösterreich als Auflage für bewilligungspflichtige Trinkwasserversorgungsanlagen die Ausstattung mit Notstromaggregaten bzw. bei kleineren Anlagen die Anschlussmöglichkeit für Notstromaggregate vorzuschreiben.
„Unsere Anfrage hat ergeben, dass in Oberösterreich seither 2.540 Trinkwasserversorgungsanlagen bewilligt wurden“, berichtet LAbg. Nerat, Vizepräsident des Zivilschutzverbandes OÖ. „Beantwortet werden konnte allerdings nicht, wie viele der genehmigten Anlagen mit einem einsatzbereiten Notstromaggregat ausgestattet sind. Im Sinne einer krisensicheren Wasserversorgung ist es aber notwendig, hier einen flächendeckenden Überblick zu schaffen.“
„Fakt ist: Zur Bewilligung bedient sich die Wasserrechtsbehörde eines Sachverständigen, der ausschließlich als Hilfsorgan tätig wird“, entkräftet Klubobmann Mahr die Behauptungen von Wasserrechts-Landesrat Kaineder und stellt klar: „Die Erstverantwortung liegt bei seiner Behörde. Sie hat auch die Umsetzung zu überprüfen, wofür sie natürlich wiederum Sachverständige heranziehen kann.“
„Wir müssen hier alle an einem Strang ziehen. Denn eine krisensichere Wasserversorgung ist von enormer Bedeutung. Die Verantwortung abzuschieben, ist jedenfalls keine akzeptable Lösung“, kritisieren Klubobmann Mahr und LAbg. Nerat die heutige Vorgehensweise von LR Kaineder.
Landtagsvorschau – Mahr: Wasserversorgung trotz Blackout sicherstellen
Mündliche Anfragen an Wasserrechts-LR Kaineder zu Blackout-Vorsorge und Soziallandesrätin zu neuem Pflege-Anstellungsmodell – Anträge für rasche Realisierung wichtiger ÖV-Projekte und Lösung von Schwemmholz-Problem am Traunsee
„Die Blackout-Vorsorge ist für eine sichere Wasserversorgung von besonderer Bedeutung. Denn ein großflächiger Stromausfall hätte in vielen Lebensbereichen gravierende Folgen. Wir wollen daher von LR Kaineder wissen, wie hier die Notstromversorgung aufgestellt ist“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr für die kommende Landtagssitzung am 22. April eine mündliche Anfrage an Wasserrechts-Landesrat Kaineder durch LAbg. Nerat, Sicherheitssprecher der FPÖ Oberösterreich, an.
Seit 1995 ist in Oberösterreich bei bewilligungspflichtigen Wasserversorgungsanlagen als Auflage die Ausstattung mit Notstromaggregaten bzw bei kleineren Anlagen die Anschlussmöglichkeit für solche vorzuschreiben. Zuständig für Bewilligung und Kontrolle ist die jeweilige Wasserrechtsbehörde (Bezirksverwaltungsbehörde (BVB) oder die Abteilung Anlagen-, Umwelt- und Wasserrecht (AUWR)), welche LR Kaineder untersteht.
„Unsere Anfrage soll aufzeigen, wie viele Trinkwasserversorgungsanlagen in Oberösterreich seit 1995 wasserrechtlich bewilligt wurden, um in weiterer Folge ergründen zu können, wie es um die Krisensicherheit der Anlagen bestellt ist“, führt Mahr weiter aus.
FPÖ erfragt Zahlen zu präsentiertem Anstellungsmodell für pflegende Angehörige
„Wir begrüßen das präsentierte Vorhaben, doch nach wie vor fehlen konkrete Zahlen, die das Konzept untermauern. Diese holen wir nun ein“, gibt Klubobmann Mahr eine mündliche Anfrage der FPÖ durch Sozialsprecherin LAbg. Wall an Landesrätin Gerstorfer bekannt.
Am 14. April präsentierte Soziallandesrätin Gerstorfer in einer Pressekonferenz ein Anstellungsmodell für pflegende Angehörige nach burgenländischem Vorbild, wie von der FPÖ schon mehrmals thematisiert. Familienangehörige, die Pflegebedürftige ab Pflegestufe 3 zuhause pflegen und betreuen, sollen dabei monatlich 1.900 Euro brutto erhalten. Bei der Präsentation sprach sie von rund 60.000 pflegenden Angehörigen in Oberösterreich, aber nannte nicht, wie viele davon für das neue Modell in Frage kommen würden. Plätze sollen nur 30 geschaffen werden.
Ausbau der Summerauer- und der Pyhrn-Bahn mit Hochdruck vorantreiben
„Der Ausbau transnationaler Verbindungen darf nicht in Oberösterreich abbrechen“, setzt sich Klubobmann Mahr dafür ein, den Ausbau der Summerauer- und der Pyhrn-Bahn angesichts der Planungen rundum das TEN-T-Kernnetz mit Hochdruck voranzutreiben, und kündigt hierzu eine Bundesresolution an.
Das TEN-T-Netz ist ein Transeuropäisches Verkehrsnetz, welches die wirtschaftliche und verkehrliche Vernetzung Europas stärkt und auch internationale Fernzugverbindungen schafft. Es existieren neun europäische Hauptkorridore, wovon aktuell vier durch Österreich führen. Für die Erschließung neuer Verbindungselemente bieten sich in Österreich besondere Potentiale, da im aktuellen Kernnetz direkte, alpine Querverbindungen fehlen.
Die FPÖ Oberösterreich fordert daher, dass die Verbindung Summerau – Linz – Selzthal – Graz – Spielfeld in das Transeuropäische Netz aufgenommen wird. Mahr dazu: „Die Verbindung stellt einen starken grenzüberschreitenden Bezug Richtung Tschechien und dem Ostseeraum, aber auch nach Slowenien und an die Adria dar. Sie ist somit eine europäische Nord-Süd-Achse der Zukunft. Deren rascher Ausbau ist für den österreichischen Wirtschaftsstandort genauso unabdingbar wie für die Erreichung der Klimaziele.“
FPÖ: Gesetzesänderung für Möglichkeit zur Beseitigung von Schwemmholz notwendig
„Viele Behörden reden mit, aber keine ist zuständig! Das ist wieder einmal ‚typisch österreichisch‘. Der Traunsee ist ein Naturjuwel und eines der Aushängeschilder des oberösterreichischen Tourismus. Dieser Missstand ist inakzeptabel und muss schleunigst beseitigt werden“, kündigt Mahr eine weitere Landtagsresolution an.
In der Traunsee-Gemeinde Ebensee hat man seit Jahren mit enormen Schwemmholzmengen zu kämpfen, die von der Traun in den Traunsee transportiert werden. Vor allem nach Starkregenereignissen werden Unmengen von Schwemmholz vermischt mit Plastikmüll und Tierkadavern angeschwemmt, wodurch sich an der Traunmündung, in der sogenannten „Ebenseer Bucht“, ein Schwemmholzteppich größer als ein Fußballfeld bildet.
Nach derzeitiger Rechtslage sind für die Beseitigung von Schwemmholz weder die Gemeinde noch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundesforste zuständig. „Da ist offenbar eine bundesgesetzliche Änderung bei den entsprechenden Gesetzen notwendig. Wir werden uns jedenfalls dafür einsetzen, dass dieser unhaltbare Zustand schleunigst beseitigt wird“, betont Mahr. In Frage kommt dabei etwa das Abfallwirtschaftsgesetz 2002, wo die Zuständigkeit für „Schwemm- und Treibholz“ geregelt werden könnte.