LAbg. Nerat: Kommunale Blackout-Vorsorge in Investitionsgesetz des Bundes aufnehmen
FPÖ-Initiative: Oö. Landtag beschließt einstimmig Resolution an Bund für Finanzunterstützung kommunaler Projekte
„Die Blackout-Gefahr ist real. Es müssen daher auch Anreize für unsere Gemeinden zur notwendigen Vorsorge geschaffen werden. Wir fordern, dass etwaige Projekte vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher und erster Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes, LAbg. Alexander Nerat, in der heutigen Landtagssitzung zu einem von der FPÖ initiierten Resolutionsantrag an den Bund.
Damit Gemeinden die Möglichkeit geboten wird, in deren Zuständigkeitsbereich bestmögliche Vorbereitungen für den Krisenfall zu treffen, setzen sich FPÖ und ÖVP dafür ein, im Kommunalinvestitionsgesetz 2020 auch die kommunale Blackout-Vorsorge als förderbares Investitionsprojekt zu ergänzen. „Wenn ein Blackout eintreten sollte, könnte es mehrere Tage dauern, bis unser Stromnetz wieder hochgefahren werden kann. Darauf sollte man vorbereitet sein“, so LAbg. Nerat, der auf die Beurteilung des Verteidigungsministeriums hinweist, wonach in den nächsten fünf Jahren zu hundert Prozent mit einem Blackout zu rechnen ist.
„Gemeinden könnten durch diese finanzielle Stütze etwa wichtige Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung setzen, Stromaggregate warten oder neu anschaffen sowie Feuerwehrstrukturen für den Blackout-Krisenfall ausbauen“, sagt LAbg. Nerat abschließend.
LAbg. Binder: Einsatz von höher qualifiziertem Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen
FPÖ: Auch Quereinsteiger für Elementarpädagogik fit machen
„Auch Absolventen einschlägiger Hochschulstudien sollen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten dürfen. Auf diese zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Bund hierfür auf, rasch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, betont die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung. In einem Vier-Parteien-Antrag setzen sich alle Landtagsfraktionen für diese Änderung ein.
„Zu einer guten Bildungseinrichtung gehört in erster Linie bestens ausgebildetes Fachpersonal. Wir haben in Oberösterreich hervorragend geschulte Kindergartenpädagogen, nur oft leider zu wenig. Vor allem im ländlichen Raum stellt sich fehlendes Personal oft als Hindernis für den erforderlichen Ausbau von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen heraus. Das darf nicht sein“, fordert LAbg. Binder, dem Fachkräftemangel durch die Einbeziehung dieser Personengruppe umgehend entgegenzuwirken.
„Auch Quereinsteigern muss der Berufseinstieg in die Elementarpädagogik ermöglicht werden. Sie würden einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Kinderbetreuung leisten. Daher ist es an der Zeit, die Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte zu adaptieren“, so LAbg. Sabine Binder abschließend.
Klubobmann Mahr: Klares Nein aus OÖ zu einer Asyl-Länderkommission
FPÖ: „Rechtsstaat und Asylrecht dürfen nicht ausgehebelt werden“
„Wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Mit der FPÖ wird es sicher keine Aufweichung des Asylrechts geben“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr bei der heutigen Sitzung im Oö. Landtag unmissverständlich klar. SPÖ und die Grünen forderten, eine Asyl-Länderkommission zu schaffen, wie es sie schon vor dem Jahr 2014 gab. Dadurch soll den Bundesländern ermöglicht werden, auch entgegen eines höchstgerichtlichen Urteils ein „humanitäres Bleiberecht“ zu gewähren. „Zu diesen Plänen gibt es von uns ein klares Nein“, unterstreicht Mahr.
„Es ist immer wieder unverständlich, dass gewisse Parteien die Augen vor der Realität verschließen. Die Integrationsprobleme durch die ungezügelte Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr wegzureden. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: 80 Prozent der im Jahr 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen sind immer noch arbeitslos. Mittlerweile haben nur noch 36 Prozent der Linzer Kindergartenkinder Deutsch als Muttersprache. Hier wartet noch viel Arbeit auf Integrationslandesrat Kaineder“, stellt Mahr klar. „Hier noch weitere Migrations-Anreize setzen zu wollen, wäre ein fatales Signal.“
„Liegt keine Verfolgung im Heimatland und somit kein Asylgrund vor, stellen die Asylbehörden einen negativen Bescheid aus und leiten ein Abschiebeverfahren ein – völlig zu Recht. Auf keinen Fall brauchen wir eine weitere Kommission, die den Rechtsstaat ad absurdum führt und bei jedem Asylwerber falsche Hoffnungen schürt“, so der freiheitliche Klubobmann Mahr abschließend. „Hier darf keine Hintertür geöffnet werden, die rechtswidriges Verhalten und langjährige Ignoranz der Ausreiseaufforderung schlussendlich belohnt.“
LAbg. Neubauer: Jugendliche besser auf finanzielle Eigenständigkeit vorbereiten
FPÖ fordert höherwertiges und standardisiertes Bildungsangebot in Geldfragen
„In keinem Land der Europäischen Union wird Bildung so stark vorgelebt wie in Österreich. Kinder sind meist der Spiegel der Erwachsenenwelt. Gleichzeitig wächst eine Generation Jugendlicher heran, die sich vor allem über Social Media definiert. Wie sollen also diese jungen Menschen Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge erlangen, wenn ihnen medial laufend ein ‚Koste es, was es wolle‘ präsentiert wird, ohne die erforderliche Information mitzuliefern, wer das dann auch bezahlt“, fragt sich die freiheitliche LAbg. Anita Neubauer.
„Mit dem vom Land Oberösterreich finanzierten Finanzführerschein werden Jugendlichen Grundzüge des Umgangs mit Geld vermittelt. Was aber noch fehlt, ist ein höherwertiges und standardisiertes Bildungsangebot in Geldfragen, so wie es von der OECD bereits seit langem empfohlen wird“, berichtet Neubauer und drängt auf die Umsetzung dieser so wichtigen Maßnahme.
„Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist es umso wichtiger, entsprechende Maßnahmen für unsere Jugendlichen zu setzen. Niemand soll künftig seine Schullaufbahn beenden, ohne mit Geld umgehen zu können. Man muss junge Menschen bestens auf die finanzielle Eigenständigkeit vorbereiten“, so Neubauer abschließend.
LAbg. Kroiß: Vermittlungstätigkeit für Arbeitssuchende früher starten
OÖ Landtag beschließt schwarz-blaue Bundesresolution zur Implementierung des „Early Intervention“- Modells beim AMS
„Die Bundesregierung soll rahmenrechtliche Maßnahmen im Bereich des AMS beschließen, um die sogenannte ‚Early Intervention‘ verstärkt zu forcieren und die freiwillige Arbeitslosenfrühmeldung besser nutzbar und bekannter zu machen“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung zu einem gemeinsamen Initiativantrag. „Das AMS soll gerade angesichts der Herausforderungen durch Corona mit der Betreuung von Arbeitssuchenden schon während ihrer auslaufenden Kündigungsfrist beginnen können und dafür auch Ressourcen verwenden.“
Der Begriff „Early Intervention“ im engeren Sinn umfasst die entsprechende Aufteilung von Arbeitssuchenden in solche mit und ohne Selbsthilfepotenzial. Bei einer „Early Intervention“ wird das AMS bereits ab dem Ausspruch einer Kündigung tätig und unterstützt den Betroffenen damit frühzeitig aktiv bei der Jobsuche, was die Chance auf einen raschen Vermittlungsversuch erhöht. „Versuchsprojekte des AMS in mehreren österreichischen Regionen und Erfahrungen aus Deutschland zeigen, die ‚Early Intervention‘ ist ein frühzeitiges, sehr kundenorientiertes und je nach Fördermöglichkeiten auch ein sehr flexibles Betreuungsmodell“, so LAbg. Kroiß.
„Besonderes wichtig bei der Implementierung von ‚Early Intervention‘ war uns, dass jedenfalls Fragen von Effektivität und Effizienz, unter Berücksichtigung des Aspektes der Nachhaltigkeit, nicht außer Acht gelassen werden“, betont der FPÖ-Arbeitnehmersprecher die Notwendigkeit einer bedachten Ressourcennutzung bei diesem in Corona Zeiten sehr sinnvollen Projekt.
Derzeit sind in Oberösterreich 48.434 Menschen arbeitslos. „Jede Woche, jedes Monat, in dem mit der Betreuung eines Arbeitsuchenden früher begonnen werden kann, ist gewonnene Zeit. Ein schnelleres Zusammenführen zwischen künftigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegt in jedermanns Interesse“, sagt LAbg. Kroiß abschließend.
Landtagsvorschau – Mahr: Gemeinden finanziell bei Blackout-Vorsorge unterstützen
Weitere Anträge: Finanzbildung von Jugendlichen, Vermittlung von Arbeitssuchenden – zwei Vier-Parteien-Initiativen zur fairen Besteuerung von Online-Giganten und für erleichterten Zugang zur Elementarpädagogik
„Die Blackout-Vorsorge von Gemeinden muss finanziell besser unterstützt werden. Wir fordern, dass etwaige Projekte vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind und so als förderbare Investitionen gelten. Damit können etwa Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung getroffen werden, die im Falle eines überregionalen Stromausfalles von immenser Bedeutung sind“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Resolutionsantrag an die Bundesregierung an.
„Besser jetzt vorsorgen, als später handlungsunfähig mitten in der Katastrophe zu stehen“, ergänzt Mahr und warnt: „Die Gefahr eines Blackouts ist allgegenwärtig. Der Vorfall Anfang des Jahres, bei dem Europa nur haarscharf an einem langandauernden und überregionalen Stromausfall vorbeigeschrammt ist, sollte wachrütteln. Auch das Verteidigungsministerium rechnet in den nächsten vier bis fünf Jahren mit dem Eintritt eines Blackouts. Das hätte nicht nur unter den derzeitigen Bedingungen fatale Folgen.“
Finanzbildung von jungen Menschen verstärken
„Immer mehr junge Menschen befinden sich in einer finanziell prekären Situation. Die Corona-Krise bestärkt diesen Missstand zusätzlich. Es ist aus unserer Sicht daher dringend notwendig, dass die Aufklärung über wirtschaftliche Zusammenhänge und finanzielle Angelegenheiten professionalisiert wird. Wir sehen den Bund in der Pflicht, hierfür ein ausreichendes Angebot zu schaffen“, spricht Klubobmann Herwig Mahr einen weiteren gemeinsamen Resolutionsantrag der kommenden Landtagssitzung an.
Faire Besteuerung von internationalen Online-Riesen
„Die Existenz heimischer Unternehmen ist durch die Corona-Pandemie massiv bedroht. Damit hängen zahlreiche heimische Arbeitsplätze am seidenen Faden. Internationale Online-Riesen profitieren hingegen erheblich von der Entwicklung. Trotzdem leisten sie – wenn überhaupt – kaum Steuerabgaben in Österreich und tragen somit nicht zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Krise bei. Wir sagen: Das muss sich ändern“, gibt Mahr einen Vier-Parteien-Antrag an die Bundesregierung bekannt.
Frühzeitige Vermittlung von Arbeitssuchenden durch das AMS ermöglichen
„Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor auf einem Rekordhoch. Geschuldet ist das den teils überzogenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten bessert – ganz im Gegenteil. Wir fordern daher vom Bund eine Optimierung, wodurch das AMS bereits frühzeitig auf eine drohende Arbeitslosigkeit reagieren kann. Es soll ehestmöglich mit der Vermittlung begonnen werden, um die Betroffenen besser bei der Jobsuche zu unterstützen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zu einem schwarz-blauen Resolutionsantrag an die Bundesregierung.
Anstellungserfordernisse in Kinderbetreuungseinrichtungen optimieren
„Derzeit ist die Elementarpädagogik sehr restriktiv geregelt. Es ist dadurch unmöglich, dass in diesem Bereich auch höher qualifiziertes Fachpersonal, wie Absolventen eines einschlägigen Hochschulstudiums, tägig wird. Diese gesetzliche Regelung ist längst überholt. Insbesondere angesichts des notwendigen Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote gilt es diese Lücke zu schließen“, unterstreicht Klubobmann Mahr die Unterstützung der FPÖ des zweiten Vier-Parteien-Antrages.
Klubobmann Mahr: Große Gefahr durch geplanten AKW-Ausbau in Dukovany
FPÖ: Entfernung zu oberösterreichischer Grenze beträgt nur 150 Kilometer
„Es scheint so, als hätte man nichts aus den Atom-Katastrophen von Tschernobyl und Fukushima gelernt. Neben bekannten Problemen bei der Endlagerung von Brennstäben kann jeder Zwischenfall in Atomkraftwerken für die großräumige Umgebung zur tödlichen Gefahr werden. Atomkraft ist und bleibt eine hochgefährliche Risikotechnologie“, sagt Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion zum angekündigten Ausbau des Kernkraftwerks Dukovany in Tschechien.
Heute wurde durch den Sprecher des Betreiberkonzerns bekanntgegeben, dass zwei weitere Reaktoren in Dukovany installiert werden. Tschechien hat diesen Plänen nach fünfjährigem Verfahren auf nationaler Ebene behördlich zugestimmt. Mit Dukovany (150 Kilometer) und Temelin (65 Kilometer) befinden sich zwei tschechische Atomkraftwerke in unmittelbarer Nähe zu Oberösterreich.
„Nach 35 Jahren ist die Strahlenbelastung in Tschernobyl unverändert hoch, so dass ein normales Leben nach wie vor unmöglich ist. Das sollte allen Beteiligten zu denken geben. Wir appellieren hier an die Bundesregierung, auf diplomatischem Wege alle Hebel in Bewegung zu setzen, um diese Gefahr für unser Land und unsere Bevölkerung abzuwenden“, sagt Mahr abschließend.
Mahr/Raml: Verschärfte Handhabe gegen Bettlerbanden nun in Begutachtung
FPÖ-Initiative gegen Wild-Kampieren von Bettlerclans in PKWs: Begutachtungsfrist der Gesetzesänderung läuft bis 25. März
„Mit unserer Verschärfung können Ordnungsdienste schon bald wirksamer gegen illegale Bettlerbanden vorgehen. Dies war dringend notwendig, da unseren Sicherheitskräften in vielen Fällen die Hände gebunden waren. Bettlerbanden machten sich diese rechtliche Grauzone zunutze. Neben der starken Vermüllung im Umkreis der ‚mobilen Bettlerlager‘ fühlten sich dadurch auch immer mehr ansässige Bürgern bedroht“, berichten FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und der Linzer Sicherheitsstadtrat Michael Raml über den nächsten Zwischenerfolg einer FPÖ-Initiative.
Das Problem: Nachdem durch die FPÖ konsequent gegen illegale Lager von kriminellen Bettlerclans vorgegangen wurde, wichen die Bettler auf andere Wohnmöglichkeiten aus. Dabei bedienen sie sich unter anderem „gewöhnlicher“ PKW, die keinesfalls zu Wohnzwecken geeignet sind. Mehrere Menschen – darunter ganze Familien – leben dort zusammengepfercht auf engstem Raum. Damit geht auch die Verrichtung von Notdurft sowie größere Müllablagerungen rund um die Fahrzeuge einher. Dies führt zu einem untragbaren Zustand für die Region und deren Bewohner, aber auch für die Bettler selbst.
Die beiden FPÖ-Politiker haben bereits im August 2019 auf diesen Missstand aufmerksam gemacht, der verstärkt im urbanen Bereich auftritt, und seither an einer Lösung gearbeitet. „Coronabedingt kam es leider zu einigen Verzögerungen. Nun ist es allerdings soweit. Die verschärfte Handhabe gegen Bettlerbanden soll noch im ersten Halbjahr in Kraft treten“, sieht Klubobmann Mahr einem baldigen Beschluss im Oö. Landtag zuversichtlich entgegen.
Aufgrund von Corona ist die Zahl der illegalen Bettler in Linz im Vorjahr zurückgegangen. Auch das konsequente Vorgehen des Ordnungs- und des Erhebungsdienstes gegen illegalen Bettlerlager und illegaler Bettelei haben viel dazu beigetragen. Mit wärmeren Temperaturen ist, trotz Corona und Einreisebeschränkungen, mit verstärktem Kommen der illegalen Bettlerbanden aus Osteuropa zu rechnen. Das bestätigt auch die OSL-Bilanz für Februar: „Bettelei beginnt nicht erst auf der Straße beim Geldsammeln, sondern bereits bei der Infrastruktur, wie zum Beispiel bei illegalen Behausungen. Daher haben wir gemeinsam eine Novellierung des Campinggesetzes gefordert, um unsere rechtlichen Handlungsmöglichkeiten zu erweitern. Das ist uns mit dem neuen Gesetz auch gelungen. Hier bedanke ich mich nochmals beim freiheitlichen Landtagsklub, dass alle unsere Forderungen auch durchgesetzt wurden. Die FPÖ wirkt und arbeitet im Interesse der Oberösterreicher“, resümiert der Linzer FPÖ-Stadtrat Michael Raml.
Andere Bundesländer machen es vor – „Kampier-Freiheiten bleiben erhalten“
Vier Bundesländer haben bereits ähnliche Lösungen verankert. In Vorarlberg und Salzburg besteht für Gemeinden die Möglichkeit, ein Campingverbot außerhalb von Campingplätzen zu verordnen. Wien und Tirol haben gar grundsätzlich das Kampieren einschließlich das Abstellen von Personenkraftwagen, Wohnmobilen, etc. zu Wohnzwecken sowie deren Benützen zum Wohnen (Schlafen) außerhalb von Campingplätzen verboten und dafür Ausnahmeregelungen für besondere örtliche Bedarfe vorgesehen.
„Wir haben ein durchdachtes Konzept geschnürt, bei dem sowohl die Interessen des Tourismus als auch die der öffentlichen Sicherheit ausreichend berücksichtigt sind. Die Sicherheitsbehörden können somit endlich wirksam gegen illegale Bettlerbanden vorgehen, gleichzeitig bleiben ausreichende Kampier-Freiheiten erhalten“, betonen die beiden freiheitlichen Politiker anschließend.
Klubobmann Mahr: Nächster Zwischenerfolg für härtere Bestrafung von Tierquälern
Bund begrüßt FPÖ-Forderung: „Justizminister muss nun rasch tätig werden“
„Wir sind über diesen weiteren Zwischenerfolg erfreut und erhoffen uns gerade aufgrund der politischen Zuständigkeiten auf Bundesebene eine rasche Umsetzung unserer Forderung. Tierquälerei und Tierfolter müssen härter bestraft werden. Das ist längst überfällig. Denn insbesondere durch die wärmeren Außentemperaturen ist zu befürchten, dass die Taten wieder zunehmen werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die Beantwortung der Bundesregierung durch Tierschutz-Minister Anschober des von der FPÖ initiierten Landtagsantrages für strafrechtliche Verschärfungen gegen Tierquälerei und Tierfolter.
Die FPÖ hat für ihren Antrag die Unterstützung aller Landtagsfraktionen gewinnen können. Verabschiedet wurde er in der Landtagssitzung im November. „Der Tierschutz-Minister begrüßt unsere Forderung und erweckt sogar den Eindruck, dieses Vorhaben sei aus seiner Sicht umzusetzen. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen, dass für die Neufassung des Straftatbestandes der Tierquälerei im Strafgesetzbuch das Justizministerium zuständig sei. Optimal, da dieses ebenso in den Zuständigkeitsbereich der Grünen in der Bundesregierung fällt“, erhofft sich Klubobmann Mahr gerade deshalb, dass die wichtige Forderung aus Oberösterreich „rasch umgesetzt und nicht länger zugesehen wird, wie Tierquäler teils ungestraft davonkommen“.
„Die österreichische Rechtslage würde sich mit der Umsetzung der FPÖ-Forderung endlich den Strafdrohungen benachbarter Staaten annähern“, zeigt Mahr auf. Derzeit ist Tierfolter mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht, nicht anders als minderschwere Fälle von Tierquälerei (§§ 222 StGB). Dieser relativ gering bemessene Strafrahmen bedeutet, dass derartige Fälle oft durch Diversion erledigt oder nur sehr niedrige, bedingte Freiheitsstrafen verhängt werden, die bisweilen nicht einmal im Strafregister aufscheinen.
Die FPÖ fordert, künftig eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten Freiheitsstrafe zu verankern. Darüber hinaus soll die Strafrahmenobergrenze von zwei auf mindestens drei Jahre erhöht werden – dies schließt nicht aus, dass anstelle einer Freiheitsstrafe eine unbedingte Geldstrafe verhängt werden kann.
„Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe zu Gewalt an Menschen. 70 Prozent aller verurteilten Gewalttäter haben eine Vorgeschichte als Tierquäler. Die Verschärfung würde also auch die Sicherheit in unserem Land erhöhen“, so Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Strengeres Vorgehen gegen achtloses Wegwerfen von Müll
FPÖ begrüßt Weiterführung der Umwelt-Kampagne „Hui statt Pfui“: Zusätzliche Maßnahmen notwendig – neues Oö. Abfallwirtschaftsgesetz (AWG) muss Bestrafung rücksichtsloser Müllsünder ermöglichen
„Die Aktion ist grundsätzlich zu begrüßen, allerdings wird man dadurch das achtlose Wegwerfen von Müll nicht gänzlich besiegen können. Aus unserer Sicht sind daher zusätzliche Maßnahmen notwendig. Unter anderem fordern wir, dass Ordnungsdienste besser gegen die Vermüllung öffentlicher Plätze vorgehen können. Dafür wären Gesetzesänderungen erforderlich“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute von Landesrat Kaineder präsentierte Weiterführung der Kampagne „Hui statt Pfui“.
„Die Möglichkeit einer Bestrafung von rücksichtslosen Müllsündern ist längst überfällig. Neben dem Schaden für unsere Umwelt ist die Vermüllung auch mit enormen Reinigungskosten zulasten der Steuerzahler verbunden“, konkretisiert Klubobmann Mahr die FPÖ-Forderung: „Ordnungsdienste sollen Strafen aussprechen und Identitätsfeststellungen durchführen können. Diese von uns schon lange geforderte Ausweitung der Kontrollkompetenzen muss im neuen Oö. Abfallwirtschaftsgesetz verankert werden.“
„Die Stadt Wien geht hier mit gutem Beispiel voran. Dort können die sogenannte ‚WasteWatcher‘ Müllsünder abmahnen, Organstrafen verhängen und im Notfall auch eine Anzeige bei der zuständigen Behörde erstatten“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.