Klubobmann Mahr: Schulterschluss für Blackout-sichere Wasserversorgung
FPÖ begrüßt Einigung im heutigen Sicherheitsausschuss des Oö Landtages für 4-Parteien-Resolution
„Ohne Strom fließt oft kein Wasser. Die Wasserversorgung krisensicher zu machen, ist deshalb ein Kernelement der Blackout-Vorsorge. Neben den laufenden regionalen Maßnahmen ist es aus unserer Sicht längst notwendig, dass auch bundesweit mehr getan wird. Wir begrüßen die fraktionsübergreifende Einigung für eine gemeinsame Resolution an den Bund“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Sicherheitsausschusses des Oö. Landtages.
„Wesentlich wird eine ausreichende Budgetierung für die Krisenvorsorge sein, damit etwa genügend Notstromvorrichtungen vorhanden sind“, fordert Mahr und erinnert in diesem Zusammenhang an die von den Freiheitlichen initiierte und im März-Landtag von allen Fraktionen unterstützte Bundesresolution zur Aufnahme der Blackout-Vorsorge in das Kommunalinvestitionsgesetz des Bundes. „Wir erwarten uns vom Bund die rasche Realisierung dieser vernünftigen Forderung.“
Trinkwasserversorgung als Eckpfeiler der Krisen-Vorsorge
Zur heutigen Diskussion waren Vertreter des Zivilschutzverbands, des Gemeinde- und Städtebunds sowie des Landesfeuerwehrverbandes geladen. „Die Experten wiesen erneut auf die Sensibilität und die Bedeutung der Trinkwasserversorgung als erstes zentrales Element der Krisenvorsorge hin. Nachdem alle Fachleute in den kommenden fünf Jahren mit dem sicheren Eintritt eines Blackouts rechnen, darf hier keine Zeit verloren werden“, macht Mahr die Lage deutlich.
„Spätestens am vierten Tag eines Blackouts können sich drei Millionen Österreicher nicht mehr selbst versorgen. Ab dann beginnt ein Kampf um Ressourcen. Darum ist es umso wichtiger, rechtzeitig vorzusorgen“, bezieht sich Klubobmann Mahr auf aktuelle Prognosen. „Ein Negativbeispiel ist die Stadt Hamburg. Im Falle eines Blackouts sollen dort 1,8 Millionen Einwohner nur mit behelfsmäßigen Notbrunnen versorgt werden. Das ist schlicht unmöglich“, führt Mahr aus und fordert: „Wir müssen unser Land zur Vorzeigeregion in Sachen Blackout machen.“
Klubobmann Mahr zu Pflege-Bilanz: Noch viel Luft nach oben
FPÖ zu heutigem Sozialausschuss des Oö. Landtages: Wichtige Maßnahmen immer noch in Warteschleife – Betreuungsplätze stagnieren
„Die heutige Bilanz im Pflegebereich beinhaltet zwar einige positive Punkte, insgesamt ist aber noch viel Luft nach oben“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den im heutigen Sozialausschuss des Oö. Landtages behandelten Zwischenbericht des UA Pflege.
„Laut LR Gerstorfer lag ein besonderer Schwerpunkt im Ausbau der Unterstützungsangebote für pflegende Angehörige. Die Fakten sprechen allerdings eine andere Sprache: Beispielsweise gingen die Plätze für die Tagesbetreuung von 725 im Jahr 2019 auf 666 im Jahr 2020 zurück“, zeigt Mahr auf und sagt: „Die heutige Selbstbeweihräucherung von Soziallandesrätin Gerstorfer ist völlig fehl am Platz.“
„Wir sehen es äußerst kritisch, dass die Bundesregierung bis heute mit wichtigen Maßnahmen im Pflegebereich säumig ist“, schlägt Klubobmann Mahr in die gleiche Kerbe wie LR Gerstorfer. „Bei der groß angekündigten Pflegereform ist bis heute nichts geschehen. Betroffene warten nach wie vor auf längst notwendige Verbesserungen.“
„Diesen Vorwurf muss sich allerdings auch die SPÖ-Landesrätin Gerstorfer gefallen lassen“, erinnert Mahr an das zuletzt vorgestellte Anstellungsmodell für pflegende Angehörige, wo sogar auf Nachfrage im Landtag weder Bedarf noch rechtlicher Rahmen noch Finanzierung genannt werden konnte. „Es ist schade, dass sich diese Ankündigung wieder nur als Luftschloss entpuppt hat. Pflegende Angehörige müssen endlich besser unterstützt werden. PR-Projekte helfen hier allerdings nicht weiter.“
„Erfreulich ist die Beibehaltung des Fachkräftestipendiums, das in FPÖ-Regierungsverantwortung beschlossen wurde. Das sichert für viele Auszubildende den notwendigen Unterhalt und muss daher auf lange Sicht abgesichert werden“, betont Mahr.
„Die Einführung der Pflegelehre, bedarfsgerechter Ausbau von Entlastungsangeboten, ehrliche Evaluierungen und flexibler Einsatz von Pflegekräften auch im mobilen Bereich sind zentrale unerledigte Punkte, die dringend umgesetzt werden müssen“, nennt Klubobmann Mahr abschließend zentrale Forderungen der FPÖ.
Klubobmann Mahr zu „Woche der Vielfalt“: Islamismus hat in OÖ keinen Platz!
FPÖ kritisiert den für morgen geplanten Auftritt von Islam-Verein ALIF und fordert mit Nachdruck Absage
Als „höchst bedenklich“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den für morgen geplanten Auftritt des Islam-Vereins ALIF (Austria Linz Islamische Föderation) im Rahmen der Linzer Woche der Vielfalt: „Islamismus hat in Oberösterreich keinen Platz! Dass die SPÖ hier einem Verein mit extremistischen Tendenzen eine Bühne bietet, ist völlig inakzeptabel.“
„Wir erwarten uns von den Verantwortlichen die Absage des geplanten Auftritts. Die immer größer werdende Bedrohung durch islamistische Netzwerke in Oberösterreich darf in keiner Weise unterstützt, sondern muss mit allen Mitteln bekämpft werden“, führt Mahr weiter aus. „Unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit werden in diversen Vereinen im stillen Kämmerlein Parallelstrukturen aufgezogen, während nach außen Integrationswilligkeit vorgegaukelt wird.“
„ALIF ist eng mit Milli Görüs verbunden, die in Deutschland offen für eine ‚islamische Ordnung‘ eintritt. Die Bewegung ist in extremen Maße anti-integrativ und tritt für einen islamisch geführten Staat ein“, macht Klubobmann Mahr abschließend deutlich.
Klubobmann Mahr zu AK-Bilanz: OÖ Wohnbeihilfe ist ein Erfolgsmodell!
FPÖ ist Garant für mehr Leistungsgerechtigkeit und spürbare Unterstützung heimischer Leistungsträger
„Mit unseren Reformen der vergangenen Jahre haben wir für mehr Gerechtigkeit für heimische Leistungsträger gesorgt. Erst kürzlich gelang es etwa, die Wohnbeihilfe für Mehrpersonenhaushalte spürbar zu erhöhen. Das war nur deshalb möglich, weil wir strenge, aber notwendige Zugangsbeschränkungen für Drittstaatsangehörige verankert haben, wie das Erfordernis ausreichender Deutschkenntnisse“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr als Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich anlässlich einer heutigen Pressekonferenz der Arbeiterkammer Oberösterreich über eine Studie zur Wohnbeihilfe in OÖ auf.
„Mit den Auflagen für Drittstaatsangehörige haben wir den Zugang deutlich reduziert. Nur mehr jene, die auch integriert sind und bereits etwas in unser System einbezahlt haben, kommen in den Genuss der Wohnbeihilfe. Und das völlig zu Recht“, betont Klubobmann Mahr und stellt klar, dass der Rückgang der Wohnbeihilfe von 85 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 52 Millionen im Jahr 2020 größtenteils an den Zugangsbeschränkungen für Drittstaatsangehörige liege, die LHStv. Haimbuchner rigoros und im Sinne der heimischen Leistungsträger umgesetzt hat.
„Wohnen ist keinesfalls günstig. Mit unseren laufenden Maßnahmen sorgen wir aber dafür, dass es in Oberösterreich leistbar bleibt. Die Zahlen sämtlicher Studien belegen, dass der Wohnkostenanteil in Österreich klar unter dem EU-Durchschnitt liegt und zum Glück weit davon entfernt ist, einen Großteil des Einkommens auszumachen“, hebt Mahr hervor, dass Oberösterreich im Wohnbaubereich bei sämtlichen Bundesländervergleichen auf den besten Plätzen liegt. „Jenen Leistungsträgern in unserem Land, die unverschuldet mit einem niedrigen Einkommen ihr Auskommen finden müssen, greift das solide System der Wohnbeihilfe unter die Arme.“
„Das oberösterreichische Wohnbeihilfensystem ist ein Erfolgsmodell, und das nur durch die jahrelange Arbeit von LHStv. Haimbuchner. Diesen Heimat-Kurs werden wir auch die kommenden Jahre konsequent weiterverfolgen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu Oö. Integrationsbericht: An Integrationsproblemen gibt es nichts zu beschönigen
FPÖ: „Aufkeimende Integrationsprobleme wurden über Jahre verschlafen“ – „Deutsch und heimische Werte müssen in Fokus rücken“
Als „reine Schönfärberei“ bezeichnet Klubobmann Herwig Mahr den heute von Landesrat Kaineder präsentierten oö. Integrationsbericht 2020: „Kritische Bereiche wurden ausgelassen. Mit den präsentierten Zahlen und Überschriften allein wird man die Integrationsprobleme in Oberösterreich nicht beseitigen können. Notwendig sind konkrete Maßnahmen anhand des neuen Integrationsleitbildes. Der Fokus muss dabei klar auf die Vermittlung von Deutsch und unseren heimischen Werten gelegt werden.“
„Integrationsprobleme gären seit Jahren vor sich hin, ohne vom zuständigen Referenten beachtet zu werden. Die Rechnung bekommen wir tagtäglich präsentiert“, führt Mahr weiter aus. „Damit das Zusammenleben funktionieren kann, sind klare Regeln notwendig. Vertritt ein Zuwanderer nicht unsere heimischen Werte und ist er der deutschen Sprache nicht mächtig, ist er in unserem Land nicht willkommen.“
„Bei Förderungen fehlt nach wie vor die Wirkungsmessung“, fordert Mahr ein Ende des Gießkannenprinzips. Dieses sei lediglich Ausdruck beispielloser Planlosigkeit und nicht zielführend. „In Oberösterreich gibt es unzählige Integrationsvereine, deren Tätigkeit teilweise mehr als fragwürdig ist. Sich hier auf eine vernünftige Auswahl zu beschränken, ist längst überfällig“
Islamismus in OÖ: LR Kaineder säumig
„Experten machen schon lange auf die wachsende Gefahr des Islamismus in Oberösterreich aufmerksam. Auch auf politischer Ebene haben wir mehrmals Maßnahmenkonzepte eingefordert. Doch Integrationslandesrat Kaineder ist bis heute säumig“, kritisiert Mahr. „Die Landtagsdebatten der vergangenen Monate haben klar gezeigt, dass dieses Problem von zuständiger Stelle schlichtweg ignoriert wird.“
Steigende Asylzahlen: „Versagen an allen Ecken und Enden“
„Der Bericht nimmt auch Bezug auf in der Asylstatistik des Bundes. Diese zeigt klar, dass die Asylantragszahlen seit Jahresbeginn trotz Dauer-Lockdown wieder ansteigen. Ganz offensichtlich versagen hier die politischen Verantwortungsträger an allen Ecken und Enden. Während die eigene Bevölkerung seit Monaten eingesperrt ist, können sich Migranten offenbar auf illegale Weise frei in unserem Land bewegen“, kritisiert Mahr und fordert der illegalen Migration mit einer schärferen Gangart zu begegnen.
Klubobmann Mahr: Vermisse nach wie vor Einsatz der Bundesregierung für Rettung von MAN-Steyr
Landtagsdebatte: FPÖ spricht sich klar gegen sozialistische Verstaatlichungs-Fantasien aus und fordert klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz
„Die Rettung des Standorts kann nur am Verhandlungstisch erfolgen. Bei einem Rechtsstreit über Jahrzehnte würde es nur Verlierer geben. Darüber hinaus brauchen wir eine deutliche Attraktivierung des Wirtschaftsstandorts OÖ und faire Sozialpläne“, hält Klubobmann Herwig Mahr in der Diskussion zur dringlichen Anfrage der SPÖ an LH Stelzer fest. „Die sozialistischen Verstaatlichungs-Fantasien lehnen wir allerdings klar ab.“
„Das Beispiel MAN-Steyr zeigt schmerzlich, wie knallhart der internationale Wettbewerb und wie unzuverlässig solche Standort-Sicherungsverträge sein können“, führt Mahr weiter aus. „Dass Oberösterreichs Wirtschaftsstandort gut aufgestellt sei, ist kein Trost für die tausendenden Arbeitnehmer, die vom Jobverlust betroffen sind.“
FPÖ-Klubobmann Mahr sieht die rechtlichen Stellungnahmen der Arbeiterkammer und von JKU-Rektor Prof. Lukas zwar als geeignetes Hilfsmittel für weitere Verhandlungen, gibt aber auch zu bedenken, dass sich MAN auf andere Rechtsmeinungen berufen wird. „Ich warne vor diesem Rechtsstreit. Letztendlich wird nur entscheidend sein, wer länger durchhalten kann.“
„Die wichtigste und handlungsfähigste Ebene, nämlich jene der Bundesregierung, hat in den vergangenen Monaten eine echte Unterstützung und Rückhalt für die wichtige Region Steyr vermissen lassen“, kritisiert Mahr abschließend die Versäumnisse der türkis-grünen Bundesregierung in der Corona-Krisenbewältigung und die konkrete Untätigkeit im Fall MAN-Steyr.
„Wir fordern außerdem ein klares Bekenntnis von Bundeskanzler Kurz. Will er den Standort retten oder hat er ihn schon längst aufgegeben? Solang das nicht klar ist, können die Kräfte nicht gebündelt werden“, fordert Klubobmann Mahr abschließend Bundeskanzler Kurz auf, seiner Verantwortung als Regierungschef endlich nachzukommen.
LAbg. Ratt: Lobende Worte für Patientenentschädigungskommission
FPÖ: Gesundheitsvorsorge rückt in den Fokus – Finanzvorschau sowohl für OÖG als auch KUK überraschend positiv
„Lobende Worte der FPÖ gibt es für den Tätigkeitsbericht der Patientenentschädigungskommission. Die fundierte Aufarbeitung gibt einen guten Überblick über Aufgabenbereich und Arbeitsweise dieser Institution. Wichtig ist, dass sich Patienten, die sich medizinisch fehlbehandelt fühlen, weiterhin an eine transparente Stelle wenden können. Dies wird durch die Patientenvertretung lückenlos sichergestellt. Betroffene fühlen sich gehört und ernst genommen“, bedankte sich LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags beim Vorsitzenden der Patientenvertretung Michael Wall.
„Gesundheitliche Vorsorgemaßnahmen attraktiv zu gestalten und bestmöglich anzubieten, ist Aufgabe einer umfassenden Gesundheitspolitik. Idealerweise regelt der Bund als zuständige Gebietskörperschaft ein einheitliches Vorgehen. Das Vorsorge-Angebot ist bereits vielschichtig und niederschwellig vorhanden. Wichtig ist, dass diese Möglichkeiten auch in der Bevölkerung bekannt sind und angenommen werden. Außerdem müssen die Gesundheitsdaten elektronisch erfasst und darauf aufbauend Konzepte erarbeitet werden“, so Ratt weiter.
„Vorsorge, Prävention und Information sind wesentlich für eine gesunde Bevölkerung. Österreich könnte seinen Anteil an Rauchern auf mittlerweile 20 Prozent senken. In Schweden sind es allerdings nur noch halb so viele. Es gibt also in vielen Bereichen Verbesserungspotential“, fasst Ratt zusammen und sagt abschließend: „Die Finanzvorschau für die Landesspitäler fällt überraschend erfolgreich aus. Trotz der bestehenden Corona-Krise konnten hier positive Ergebnisse vorgelegt werden.“
LAbg. Graf: Jagdgesetz-Novelle schafft mehr Rechtssicherheit für Jägerschaft in OÖ
FPÖ: Erfreulicher Erleichterungen durch Beschluss in heutiger Sitzung des Oö. Landtages
„Mit dem heutigen Beschluss konnten rechtzeitig zur beginnenden Jagdsaison erfreuliche Erleichterungen für rund 21.000 Jäger in Oberösterreich erzielt werden“, berichtet der Forstwirtschaftssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Franz Graf, über den erfolgten Gesetzesbeschluss.
„Unter anderem sind künftig Jäger, die eine im Ausland erworbene jagdliche Ausbildung vorweisen können, unabhängig vom Wohnsitz auch in Österreich zur Jagd berechtigt. Voraussetzung dafür ist, dass ihre Ausbildung gleichwertig ist“, führt Graf näher aus und verweist darauf, dass hiermit einem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes zur Tiroler Rechtslage entsprochen wird.
„Weiters werden Jäger aufgefordert, Schwarzwildabschüsse binnen zwei Wochen der Behörde zu melden. Diese Maßnahme ist für die Eindämmung der afrikanischen Schweinepest, vor allem im Grenzgebiet zu Tschechien, von großer Bedeutung. Eine Erleichterung für Jäger ist auch die für schneereiche Reviere geschaffene Möglichkeit, Abschusspläne zu einem späteren Zeitpunkt der Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen. Insbesondere wenn eine Begehung der Vergleichs- und Weiserflächen zur Erstellung des Abschussplanes aufgrund der Witterung nicht rechtzeitig durchgeführt werden kann, ist das notwendig“, so Graf abschließend.
2. LT-Präsident Cramer: Wir sagen der Verunreinigung des Traunsees durch Schwemm- und Treibholz den Kampf an
FPÖ: Rechtliche Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden – Landtag beschließt einstimmig durch FPÖ initiierte Bundesresolution
„Seit Jahren kämpft man vor allem nach Starkregenereignissen mit einer Verunreinigung des Traunsees in der sogenannten „Ebenseer Bucht“ durch Schwemm- und Treibholz. In den letzten Jahren wurde das Schwemmholz mit Hilfe eines schwimmenden Kranes entsorgt und die Kosten wurden durch den Katastrophenschutz gedeckt. Aufgrund geänderter Rahmenbedingungen ist dies jetzt aber nicht mehr möglich“, berichtet der zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer (FPÖ) in der heutigen Landtagssitzung zum freiheitlichen Dringlichkeitsantrag, der einstimmig beschlossen wurde.
„Nach derzeitiger Rechtslage sind für die Beseitigung von Schwemmholz weder die Gemeinde noch die Bezirksverwaltungsbehörde oder die Bundesforste zuständig. Somit gibt es keine gesetzliche Handhabe. Hier ist eine bundesgesetzliche Änderung der entsprechenden Gesetzen erforderlich“, fordert Cramer.
„Das ‚Naturjuwel Traunsee‘ muss vor solchen Verunreinigungen bewahrt werden. Das im See befindliche Holz weist auch eine große Gefahr für Boote, Surfer und Kiter auf. Es müssen daher rechtliche Änderungen vorgenommen werden, womit dieser Missstand behoben werden kann. Die FPÖ sagt dieser Verunreinigung den Kampf an und wird sich dafür einsetzen, diesen untragbaren Zustand zu beseitigen“, so Cramer abschließend.
LAbg. Wall: Konzept für die Anstellung von pflegenden Angehörigen ist unausgegoren
FPÖ: LR Gerstorfer kündigte Pilotprojekt an, ohne relevante Zahlen oder Kosten zu kennen
„Wir begrüßen grundsätzlich Maßnahmen zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen. Jedoch ist dieser SPÖ-Vorstoß völlig unausgegoren und hat den Anschein eines Wahlzuckerls. Ein Pilotprojekt vorzustellen, ohne Kenntnis der konkreten Anzahl der in Frage kommenden Personen zu haben, ist grotesk“, sagt LAbg. Ulrike Wall zu ihrer heutigen mündlichen Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer über das in der Vorwoche präsentierte Anstellungsmodell für pflegende Angehörige in Oberösterreich.
„Konkrete Fragen zu den für eine verlässliche Planung erforderlichen Basisdaten konnte LR Gerstorfer nicht beantworten. Eine verantwortungsbewusste Ressortführung sieht anders aus“, kritisiert Wall und befürchtet, dass bei pflegenden Angehörigen falsche Erwartungen geweckt werden könnten.
„Von mehreren tauschend Betroffenen sollen nur 30 beim Pilotprojekt zum Zug kommen. Wie diese ausgewählt werden, kann man nach unserer Anfrage nur mutmaßen“, so Wall. Es werde laut LR Gerstorfer zwar Auswahlkriterien geben, die allerdings bis dato noch nicht bekannt sind. „Statt Antworten erhielten wir heute nur Andeutungen. Bei einigen Interessierten sind die Hoffnungen schon wieder dahin. Sie erhielten bereits eine Absage. Bei diesem Hüftschuss-Konzept passt vieles nicht zusammen“, so Wall abschließend.