FPÖ spricht sich im Kontrollausschuss dagegen aus, Gemeinden trotz wirtschaftlicher Herausforderungen zu weiteren Aufgaben zu verpflichten

„Gemeinden und deren Bürger dürfen nicht die Leidtragenden von überschießenden Klimavorgaben sein“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die Haltung der FPÖ zum Prüfungsbericht des Landesrechnungshofes (LRH) zum Thema „Kommunales Klima- und Energiemanagement Oberösterreich“ zusammen. „Verpflichtende Klimastrategien oder eigene Energiebeauftragte in jeder einzelnen Gemeinde erhöhen Kosten und Bürokratie – ohne nachgewiesenen direkten Nutzen für den Klimaschutz. Zudem ist das ein gravierender Eingriff in die Gemeindeautonomie. Wir setzen in Oberösterreich bewusst auf einen vernünftigen Weg, ohne Zwang und Drang, sondern mit Anreizen.“

„Ebenso lehnen wir eine ‚klimaorientierte‘ Lockerung der Gemeindefinanzierung bei Härteausgleichsfällen ab, weil das die ohnehin herausfordernde Situation der Gemeinden zusätzlich verschärfen würde“, so Mahr, der zudem festhält: „Der LRH ist als Hilfsorgan des Landtages dafür zuständig, unabhängig und weisungsfrei Gebarungsprüfungen durchzuführen. Diese wichtige Aufgabe wird von uns geschätzt. Das bedeutet jedoch nicht, dass wir mit allen Vorschlägen und Schlussfolgerungen einverstanden sein müssen.“

Im konkreten Bericht vermisst die FPÖ an einigen Stellen die sonst übliche breite fakten- und zahlenbasierten Auseinandersetzung und sieht teils politische Feststellungen. So wird im Bericht etwa ausdrücklich erwähnt, dass der LRH „seine Rolle“ darin sieht, „Maßnahmen auf Klimaebene grundsätzlich zu unterstützen“. „Prüfungen haben die Gebarung nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu umfassen und nicht eine inhaltliche Wertung“, verweist Mahr auf die gesetzlich vorgegebenen Aufgaben. Auch die Darstellung des Windkraftpotenzials in Oberösterreich basiere auf einseitigen Quellen (IG Windkraft) und ließe eine objektive Analyse vermissen.

„Unsere Haltung ist klar: Oberösterreich verfolgt im Klimaschutz einen finanzbewussten und vernünftigen Weg, der auf Anreize statt auf Zwang setzt. Die Umsetzung der Empfehlungen des LRH würde die Gemeindeautonomie gefährden und die Gemeinden vor noch größere Herausforderungen stellen“, begründet Mahr die Ablehnung eines Großteils der Empfehlungen zum Bericht. „Denn diese inhaltlichen Entscheidungen sind von der Politik zu treffen.“

Bildtext: Klubobmann Herwig Mahr sieht die Gemeindeautonomie gefährdet.

Bildquelle: FPÖ OÖ.