KO Mahr: 8.245 Schülern in OÖ fehlen Deutschkenntnisse, um Unterricht zu folgen
Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache in Oberösterreich erneut angestiegen – Forderung: „Zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei mangelnden Deutschkenntnissen“
„Die Gesamtschülerzahl im Schuljahr 2022/2023 ist seit langem wieder spürbar gewachsen und zurück auf das Niveau von 2009 angestiegen (SJ* 2009/10: 111.690; SJ 2022/23: 111.241). Erschreckend daran ist allerdings, dass es nun um 55 Prozent mehr Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache gibt (SJ 2009/10: 21.581; SJ 2022/23: 33.521; +11.940 bzw. +55,32 %). Mittlerweile hat knapp jeder dritte Schüler in OÖ keine deutsche Muttersprache (33.521 von 111.241)“, bezieht sich Klubobmann Mahr auf aktuelle Zahlen der Bildungsdirektion OÖ zu den allgemeinbildenden Pflichtschulen (kurz: „APS“; Volksschule, Mittelschule, Sonderschule und Polytechnische Schule).
„Im Zentralraum liegt der Anteil an Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache sogar schon bei über 60 Prozent (Linz: 63 %, Wels: 70 %). Im Vergleich zum Vorjahr gibt es heuer 2.230 mehr Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache (SJ 2021/22: 31.291; SJ 2022/23: 33.521)“, vergleicht Klubobmann Mahr die Zahlen der Schuljahre 2021/22 und 2022/23.
Einen eklatanten Anstieg gab es vor allem bei den außerordentlichen Schülern nicht-deutscher Muttersprache mit besonderem Deutschförderbedarf, die dem Unterricht nicht ausreichend folgen können. Diese Gruppe ist um knapp 30 Prozent gewachsen (SJ 2021/22: 6.392; SJ 2022/23: 8.245; +1.853 bzw. +29 %). In den Mittelschulen hat sich der Anteil mehr als verdoppelt (SJ 2021/22: 578; SJ 2022/23: 1.313; +735 bzw. +127 %)“, führt Klubobmann weiter aus.
FPÖ-Forderung: Verpflichtendes zweites Kindergartenjahr
„Diese Entwicklung zeigt einmal mehr, dass wirksame Maßnahmen zum raschen Erlernen der deutschen Sprache unabdingbar sind. Darum beharren wir etwa auch darauf, in Pflichtschulen Deutsch als allgemeine Umgangssprache einzuführen“, erneuert Mahr die freiheitliche Forderung nach Einführung der Schulsprache Deutsch und verweist auf das präsentierte Rechtsgutachten, das die Möglichkeit der Umsetzung belegt.
„Erfreulich ist, dass durch die freiheitliche Regierungsverantwortung im Nachbarbundesland nun auch in Niederösterreich erste Schritte in diese Richtung gesetzt werden. Noch wichtiger wäre es, dass auf Bundesebene endlich Bewegung in die Sache kommt. Denn dort befinden sich die ausschlaggebenden Schalthebel“, betont Mahr.
Neben sprachfördernden Maßnahmen an der Schule ist es für Mahr auch notwendig, bereits vor dem Schuleintritt anzusetzen: „Wenn Kinder mangelnde Deutschkenntnisse aufweisen, soll dem in einem zweiten verpflichtenden Kindergartenjahr entgegengewirkt werden. Damit soll ein möglichst reibungsloser Start in die schulische Bildung gelingen.“
*SJ = Schuljahr
KO Mahr: Parteien unterstützen FPÖ-Initiative für Vorkaufsrecht im öffentlichen Interesse
Finanzausschuss des Oö. Landtages: FPÖ-Antrag geht in nähere rechtliche Begutachtung
„Bei Veräußerungen von Immobilien aus dem staatsnahen Bereich soll ein Vorkaufsrecht für Gebietskörperschaften verankert werden. Damit kann verhindert werden, dass private Investoren die Preise in die Höhe treiben und so eine Weiternutzung im öffentlichen Interesse verunmöglichen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die freiheitliche Initiative, die im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtages behandelt wurde.
Vereinbart wurde, das Vorhaben einer näheren rechtlichen Begutachtung durch die Landtagsdirektion zu unterziehen. Inhaltlich haben den Antrag alle Landtagsparteien begrüßt, berichtet Mahr: „Es ist erfreulich, dass auf unsere Initiative alle an einem Strang ziehen, um künftig Projekte im öffentlichen Interesse leichter realisieren zu können.“
„Gemeinden, Länder und Bund sollen beispielsweise Grundstücke für etwaige Projekte im öffentlichen Interesse zu marktüblichen Preisen ankaufen können. Sollte das Recht ausgeschlagen werden, kann die Immobilie am freien Markt verwertet werden“, so Klubobmann Mahr abschließend.
FPÖ-Frühjahrsklausur: Gesundheitsversorgung „Thema Nummer 1“
Fotohinweis: KO Mahr, LR Steinkellner, LH-Stv. Haimbuchner, LPS Gruber (v.l.n.r.)
Zweitätige Arbeitsklausur mit Experten in Zeichen der Versorgungssicherheit
Anfang der Woche traf die Führungsriege der FPÖ Oberösterreich in Grünau im Almtal zusammen, um gemeinsam mit Experten aus der Sozialversicherung, dem Spitalswesen und dem niedergelassenen Bereich die Ausrichtung ihrer politischen Arbeit inhaltlich zu vertiefen.
„Im Gesundheitssystem schrillen die Alarmglocken. Darum haben wir uns in unserer halbjährlichen Klubklausur schwerpunktmäßig diesem wichtigen Thema gewidmet“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der traditionellen Frühjahrsklausur des freiheitlichen Landtagsklubs bekannt.
„Die Gesundheitsberufe kämpfen mit sinkender Attraktivität, weil das System krankt. Starre Strukturen hindern eine flexible Weiterentwicklung. Die hohe Abwanderung von Gesundheitspersonal ist ein Teufelskreis“, spricht Mahr zentrale Handlungsfelder an und verweist auf bestehende FPÖ-Forderungen: „Ein Ende der EU-Quotenregelung (derzeit gehen 25 Prozent der Medizin-Studienplätze an Ausländer) sowie eine Forcierung eines Heimatstipendiums (verpflichtende Tätigkeit in Österreich für Absolventen) sind eine Notwendigkeit.“
„Facettenreich diskutiert wurde auch das derzeitige System der Aufnahmeprüfung für das Medizinstudium“, erklärt Mahr. „Zudem werden aus unserer Sicht die Möglichkeiten der Digitalisierung – vor allem im Hinblick auf Vernetzung – nicht ausreichend genutzt.“
„Die Ergebnisse fließen in unsere tägliche politische Arbeit ein. Klar ist: Dem derzeitigen Negativtrend muss auf Bundesebene rasch entgegengewirkt werden“, betont Klubobmann Mahr und kündigt abschließend weitere Initiativen der FPÖ Oberösterreich im Gesundheitsbereich an.
ZUS – Oö. Landtag fordert Erweiterung der Auskunftspflicht bei rechtskräftiger Verurteilung
„Fall darf sich nicht wiederholen“ – Trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terroristischer Vereinigung war Linzer Kindergartenhelferin weiter im Dienst
„Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass einschlägig Verurteilte in der Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten“, stellte LAbg. Stefanie Hofmann in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages fest. Der Anlassfall einer 19-Jährigen, die trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terrorismus weiterhin in einem Linzer Kindergarten angestellt war, hat eine gesetzliche Lücke bei der Auskunftspflicht offenbart. „Wir haben heute einen Antrag an die Bundesregierung beschlossen, damit dieser Missstand behoben wird“, betont die Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, dass der Schutz unserer Kinder an erster Stelle steht.
LAbg. Klinger: Schwellenwerte für öffentliche Beschaffungen verlängern und modernisieren
„Es ist notwendig, dass öffentliche Beschaffungen weiterhin vereinfacht werden. Die derzeitige Regelung der Schwellenwerteverordnung für die verpflichtende Ausschreibung öffentlicher Aufträge muss verlängert, modernisiert und an die Inflation angepasst werden. Davon profitieren die heimische Wirtschaft und die Umwelt, da durch regionale Vergaben kürzere Transportwege anfallen“, gibt LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher der FPÖ OÖ, erfreut den einstimmigen Beschluss eines weiteren freiheitlichen Antrages an die Bundesregierung bekannt.
LAbg. Graf beanstandet Beimischung von Insektenpulver in Lebensmitteln und fordert Kennzeichnungspflicht
Seit kurzem erlaubt eine neue EU-Verordnung die Beimischung von Insektenmehl in Lebensmitteln. Dies soll für den Konsumenten auf den ersten Blick erkennbar sein, fordert LAbg. Franz Graf in der heutigen Landtagssitzung: „Damit Konsumenten auf den ersten Blick erkennen, in welchen Produkten Insekten enthalten sind, muss die Kennzeichnungspflicht erweitert werden. Denn aus Studien und Untersuchungen geht hervor, dass die im Insektenmehl enthaltenen human-pathogenen Keime und Parasiten und die Wirkung von Chitin weit über rein allergene Wirkungen hinausgehen. Was bei Tierfutter längst verboten ist, wurde mit dieser undurchdachten Verordnung für Menschen erlaubt. Dagegen sprechen wir uns klar aus.“
Veto aus OÖ gegen geplanten Sanierungszwang der EU
Oö. Landtag beschließt FPÖ-Antrag gegen utopisches Vorhaben der EU
Das EU-Parlament hat eine energetische Sanierungspflicht für alle Wohngebäude bis 2030 beschlossen, die alle Haus- und Wohnungseigentümer vor große finanzielle Herausforderungen stellen wird. Laut Berechnungen der EU sind in ganz Österreich rund 300.000 Häuser betroffen.
„Dieses Vorhaben wird vielen Bürgern finanziell die Luft abschnüren. Das heutige Veto aus Oberösterreich ist ein deutliches Signal an die EU, von ihrem geplanten Sanierungszwang umgehend Abstand zu nehmen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die Dringlichkeit eines FPÖ-Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Der EU geht es dabei nicht um baufällige Häuser, sondern dass die energetischen Maßnahmen nicht am neuesten Stand sind. Das ist eine kostenintensive Zwangs-Modernisierung auf dem Rücken der der fleißiger Leistungsträger“, führt Mahr weiter aus.
Laut dem deutschen Fachverband „Haus & Grund“ liegen die daraus resultierenden durchschnittlichen Sanierungskosten von einem Einfamilienhaus mit 160 Quadratmeter bei rund 100.000 Euro, bei einer 80-Quadratmeter bei 30.000 Euro. „Das werden sich nicht alle leisten können, wodurch sie de facto keine Alternative haben, als sich rechtswidrig zu verhalten“, warnt der freiheitliche Klubobmann vor den utopischen Zielen. „Bevor das Eigentum abbezahlt ist, müssten viele wieder tief in die Tasche greifen.“
„Der richtige Weg für eine Sanierungsoffensive wären vernünftige Anreize, wie wir es in Oberösterreich seit Jahren praktizieren“, fordert Klubobmann Mahr und weist abschließend darauf hin, dass Oberösterreich in freiheitlicher Ressortverantwortung in den letzten zehn Jahren acht Mal den ersten Platz im Bundesländer-Ranking für die energetische Sanierungsrate erreicht hat.
LT-Vorschau: FPÖ fordert Auskunftspflicht bei Verurteilung in besonders sensiblen Berufen
Sitzung des Oö. Landtages: FPÖ kündigt Initiativen in den Bereichen Sicherheit, leistbarer Wohnraum und Stärkung der heimischen Wirtschaft an
Anlass eines Antrages in der kommenden Sitzung des Oö. Landtages ist der Vorfall rund um eine junge Kindergartenhelferin. Trotz rechtskräftiger Verurteilung zu fünf Monaten bedingter Haft wegen des Delikts „Terroristischer Vereinigung“ aufgrund öffentlicher IS-Propaganda konnte die mittlerweile 19-Jährige weiterhin ihren Dienst in einem Linzer Kindergarten versehen. Denn ein Bundesgesetz sieht in gewissen Fällen eine Beschränkung der Auskunft über Verurteilungen vor, sodass der Dienstgeber nicht davon in Kenntnis gesetzt wird.
„Insbesondere bei Tätigkeiten in sensiblen Branchen muss die Auskunftspflicht erweitert werden, damit der Dienstgeber auf relevante Verurteilungen reagieren kann“, fordert Klubobmann Herwig Mahr, dass die Beschränkung vor allem bei pädagogischen sowie sicherheitsrelevanten Berufen und im sozialen Bereich entfällt.
Veto gegen überbordende EU-Sanierungszwang
„Die EU hat sich für einen Sanierungszwang ausgesprochen, wonach alle bestehenden Wohngebäude bis 2030 eine gewisse Energieeffizienzklasse erreichen müssen. In Zeiten der Teuerung würde das viele Privateigentümer in Oberösterreich vor immense finanzielle Herausforderungen stellen. Eine zweite Kreditaufnahme wäre in vielen Fällen alternativlos. Wir sprechen uns daher ganz klar dafür aus, dass dieses Vorhaben gestoppt wird“, kündigt Mahr einen weiteren Antrag an. Die FPÖ fordert, statt der Zwangsverordnung vernünftige Anreize zu schaffen.
Verlängerung der Schwellenwerteverordnung zur Stärkung der heimischen Wirtschaft
Die Schwellenwertverordnung ermöglicht der öffentlichen Hand, Direktvergaben bis 100.000 Euro sowie Bauaufträge bis eine Million Euro in einem vereinfachten Vergabeverfahren durchzuführen. Das erspart einerseits aufwendige Ausschreibungsverfahren, andererseits kommen so vermehrt kleine und mittlere Betriebe in den heimischen Regionen zum Zug. Die derzeitige Verordnung würde mit 30. Juni 2023 auslaufen.
„Die Verordnung muss zumindest um weitere zwei Jahre verlängert werden. Das würde zu einer nachhaltigen, gesamtwirtschaftlichen Erholung beitragen. Darüber hinaus muss eine Erhöhung der Schwellenwerte geprüft werden, denn diese wurden seit 2009 nicht valorisiert. Die hohen Preissteigerungen blieben somit unberücksichtigt“, begründet Klubobmann Herwig Mahr einen weiteren Antrag auf freiheitliche Initiative, der auf die Stärkung der heimischen Wirtschaft abzielt.
KO Mahr zu Jugendschutz: Ausgehzeiten sind völlig ausreichend
FPÖ: Wollen vernünftigen Schutz von schulpflichtigen Kindern und Minderjährigen beibehalten
„Wir bleiben dabei: Die Ausgehzeiten für schulpflichtige Kinder und Minderjährige sind völlig ausreichend und auch von der breiten Bevölkerung so gewünscht. Die von der SPÖ propagierte Aufweichung ist verantwortungslos“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heutige Präsentation der Ergebnisse der Begutachtungsphase durch LR Lindner. Dieser hätte eine Änderung des Oö. Jugendschutzgesetzes angestoßen, um unter anderem die Ausgehzeiten für Kinder unter 14 Jahren ohne Aufsichtsperson bis 23 Uhr zu verlängern.
„Ja, eine Harmonisierung wäre wünschenswert – aber nicht zulasten des Jugendschutzes“, erneuert Mahr die Forderung, dass LR Lindner sich statt der Aufweichung eher dafür einsetzen soll, dass die anderen Bundesländer das oberösterreichische Modell als Vorbild übernehmen.
„Mehrere unabhängige Umfragen haben ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der Oberösterreicher gegen die Aufweichung der Ausgehzeiten ist“, erinnert Mahr an ein Umfrageergebnis vom Familienressort des Landes OÖ, wonach sich rund 92 Prozent von 2.500 Teilnehmern gegen diese Änderung ausgesprochen haben. Ein ähnliches Bild ergab eine Umfrage des M&R-Instituts: 59 Prozent halten die derzeitigen Ausgehzeiten für genau richtig, für 27 Prozent sind sie sogar zu wenig streng.
„Wir respektieren natürlich sämtliche Stellungnahmen und haben sie daher auch geprüft. Dabei wird aber auch ersichtlich, dass gerade parteinahe Institutionen zur Verteidigung der Parteipositionen ausgerückt sind und so das Ergebnis verwässern“, erwähnt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Diskussion über Strafmündigkeit: Anfrage als erster Schritt
FPÖ OÖ will von SPÖ-Landesrat Lindner wissen, wie das Land mit kriminellen Kindern umgeht – Wien als Negativ-Beispiel – „Es besteht dringender Handlungsbedarf“
„Straffällige Kinder sind aufgrund ihrer Strafunmündigkeit für die Justiz nicht greifbar. Zuständig wird sodann die Kinder- und Jugendhilfe. Hier müssen die Fakten auf den Tisch“, begründen LAbg. Stefanie Hofmann und Klubobmann Herwig Mahr ihre schriftliche Anfrage an den SPÖ-Landesrat Michael Lindner. Darin wird um eine Auflistung all jener Meldungen an die Kinder- und Jugendhilfe gefragt, die die Staatsanwaltschaft wegen der Einstellung des Strafverfahrens zB wegen Strafunmündigkeit übermittelt hat.
Zudem sollen die konkreten Maßnahmen bei straffälligen Jugendlichen angeführt werden. Auch ein Beispiel der Wiener Kinder- und Jugendhilfe wird angesprochen, worin einem kriminellen 15-Jährigen ein sechsmonatiger Aufenthalt in Madeira finanziert wurde. Kostenpunkt: 29.270 Euro. „Ist das auch in Oberösterreich möglich?“, fragen Hofmann und Mahr.
Aktuellster Fall: 11-Jähriger verletzt Lehrerin
Generell sind den beiden Freiheitlichen die steigenden Fälle von Jugendkriminalität ein Dorn im Auge. Sie verweisen auf die Kriminalitätsstatistik 2022, wonach im vergangenen Jahr 1.748 Straftaten in Oberösterreich von unter 14-Jährgen verübt worden sind. „Hier besteht aus unserer Sicht jedenfalls dringender Handlungsbedarf“, regen Hofmann und Mahr eine ergebnisoffene Diskussion an.
„Auch heute wurde wieder ein Vorfall eines straffälligen unter 14-Jährigen in Oberösterreich publik, für den die Tat strafrechtlich folgenlos bleibt“, spricht Klubobmann Mahr die Medienberichte über einen 11-Jährigen mit Migrationshintergrund an, welcher in Braunau bei einem Gerangel seine Lehrerin verletzt haben dürfte. „Aus unserer Sicht ist klar, dass sich etwas ändern muss. Auch Landesrat Lindner muss der Wahrheit ins Auge sehen.“
KO Mahr: „Praktisch jeden Tag Sozialleistungsbetrug in OÖ“
„Die Hälfte der Tatverdächtigen sind Ausländer“ – OÖ bleibt auf 1,5 Millionen Schaden sitzen – Trotz Rückgang müssen Kontrollen verschärft werden
„In Oberösterreich konnten im vergangenen Jahr 357 Tatverdächtige im Bereich von Sozialleistungsbetrug ausgeforscht werden. Damit liegt unser Bundesland hinter Wien (1.476) und der Steiermark (447) auf Platz 3″, berichtet Klubobmann Herwig Mahr: „Der finanzielle Schaden für Oberösterreich beträgt rund 1,5 Millionen Euro.“
„Dass Oberösterreich in der Statistik im Spitzenfeld liegt, zeigt ganz klar, dass die Kontrollen ausgebaut werden müssen. Der Missbrauch von sozialen Unterstützungen muss verhindert werden“, führt Mahr weiter aus und kritisiert: „Jeder zweite Tatverdächtige (173) ist Ausländer.“
„Die Ermittlungserfolge sowie die positive Entwicklung im Vergleich zum Vorjahr gehen auf eine FPÖ-Initiative des ehemaligen Innenministers Herbert Kickl zurück. Dieser etablierte 2018 die Taskforce ‚SOLBE‘, welche seitdem speziell Fälle von Sozialleistungsbetrug aufspürt. Wichtig ist, aus aufgedeckten Fällen Systemfehler zu erkennen und treffsicherer Kontrollen durchzuführen“, betont Mahr abschließend. „Betrug darf sich nicht lohnen.“
Quelle Anfragebeantwortung: https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVII/AB/13202/imfname_1545864.pdf
Jahresübersicht Sozialleistungsbetrug Oberösterreich
2021 | 2022 | |
| Tatverdächtige | 613 | 357 |
| davon Ausländer | 421 | 173 |
| Schadenssumme | 2.218.971 Euro | 1.467.866 Euro |
KO Mahr: „Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen“
FPÖ OÖ pocht auf Verschärfung der Deliktsfähigkeit – Umfrage: Erdrückende Mehrheit lehnt Straflosigkeit unter 14 Jahren ab
„Es ist für uns keine Überraschung, dass rund 91 Prozent der Österreicher eine Verschärfung der Deliktsfähigkeit fordern. Bewusste Verbrechen von unter 14-Jährigen müssen Konsequenzen haben. Wenn man sich nicht auf die generelle Senkung der Strafmündigkeit einigen kann, sollte wenigstens die Möglichkeit geschaffen werden, eine Einzelfallprüfung durch Psychologen sicherzustellen“, konkretisiert Klubobmann Herwig Mahr die freiheitlichen Forderungen.
„Der derzeitige Zustand ist jedenfalls unzufriedenstellend. Der Staat ist machtlos und die Bundesregierung zuckt mit den Schultern. Das ist ein fatales Signal. Ein Staat darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen, weil diese Schwäche von Kriminellen schamlos ausgenutzt wird“, ergänzt Mahr.
„Ausländer überrepräsentiert“
„Für uns ist klar, dass diese Verschärfung auch wegen der unkontrollierten Zuwanderung notwendig ist. Bei den Halloween-Randalen in Linz im vergangenen Jahr waren über 90 Prozent der Täter Ausländer oder hatten Migrationshintergrund. Der bestialische Mord an einer 12-Jährigen in Deutschland letzte Woche wurde durch zwei Mädchen mit Migrationshintergrund verübt“, so Mahr.
„Zudem gehen zahlreiche Vorfälle mit Taxidiebstählen, Einbrüchen, Körperverletzungen und Zerstörungen auf das Konto von ausländischen Kinder-Banden. Ausländer sind hier überrepräsentiert“, bietet Mahr abschließend einen Überblick über die derzeitige Lage. „Wer Bagdad aufnimmt, wird selbst zu Bagdad. Das beweist der tägliche Blick in die Medien“, plädiert Mahr erneut für eine strengere Zuwanderungspolitik.
Foto: Klubobmann Herwig Mahr will von der Bundesregierung endlich Taten sehen. (Danner/FPÖ OÖ-Klub)