LAbg. Gruber: Gefährder klassifizieren und Risikounterkünfte vorhalten
FPÖ: Braucht strukturelle Integration keine falschen Signale
„Statt wirksame Maßnahmen zu setzen, verteilt Landesrat Anschober Preise an vorzeigbare Migranten und gibt seine hundertste Pressekonferenz zur Asylwerber-Lehre“, sagt der freiheitliche Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber in der Debatte des heutigen Budgetlandtags.
„Unseren kritischen Fragen über Gewalt in Grundversorgungsquartieren wurde auf verdächtige Weise ausgewichen. Bestehende Probleme mit Parallelgesellschaften von bereits lange hier lebenden Migranten werden notorisch schöngeredet und ignoriert. Stattdessen wird jedes mit Landesgeld geförderte Treffen von Migrantenvereinen mit Kaffee und Kuchen als Integrationsmeilenstein verkauft“, kritisiert LAbg. Gruber.
LAbg. Gruber nimmt weiters Bezug auf eine Studie der Princeton University, welche bestätigt, dass Sozialleistungen ein Magnet für Wirtschaftsflüchtlinge sind: „Die Kritik der Asyllobby an dieser Studie hat nicht lange auf sich warten lassen. Jedem vernunftbegabten Bürger war das aber schon von Anfang an klar. Nicht alle die in Österreich Asyl schreien, sind auch richtige Flüchtlinge im Sinne der geltenden Bestimmungen.“
„Es braucht strukturelle Integration der bereits hier lebenden Migranten statt der falschen Signale nach außen“, betont LAbg. Gruber, denn aus Bosnien und Griechenland drohe bereits die nächste Welle von Wirtschaftsflüchtlingen.
„Wir wissen ja schon wo die Reise hingeht, wenn wir jetzt nicht handeln. Die Studie ergab unter anderem, dass mehr als die Hälfte (55%) der afghanischen Jugendlichen die Vorschriften des Islam über die Gesetze Österreichs stellen. Die Österreichische Integrationspolitik muss konsequent gegensteuern“, fordert LAbg. Gruber bezugnehmend auf die jüngste ÖIF-Studie von Kenan Güngör.
Klubobmann Mahr fordert: Kein Schutz für Kurzehen-Asylwerber
FPÖ fordert sofortige Abschiebung und genaue Überprüfung der Moschee
„Dieser importierte Islamismus ist mit unseren heimischen Werten nicht vereinbar. Es ist unbegreiflich, wie so etwas in unserem Land möglich sein kann. So etwas wollen und werden wir nicht dulden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die skandalösen Vorkommnisse in einer Linzer Moschee, wonach ein Imam einem Asylwerber aus Afghanistan jeweils für 1.000 Euro Kurzehen mit minderjährigen Mädchen verkauft haben soll. Finanziert haben soll sich der Flüchtling das durch den Drogenhandel. Zwei Mädchen soll der Afghane mit Crystal Meth gefügig und abhängig gemacht haben, bevor er sie kurzzeitig geheiratet hatte.
„Die Integration ist hier klar gescheitert. Da ist auch nichts mehr zu retten. Wer unsere Werte so mit Füßen tritt, darf kein Schutzrecht in unserem Land haben. Damit geht auch ein massives Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft einher“, fordert Mahr die sofortige Abschiebung des Asylwerbers. „Aber auch der Imam, der damit offenbar Geld verdient hat, stellt für unsere heimische Gesellschaft ein Problem dar. Selbst im Islam gilt die Kurzehe als umstritten. Die betroffene Moschee muss jedenfalls genau überprüft werden. Weitere derartige Fälle darf es nicht geben.“
„Dass immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat stellen, darf nicht einfach hingenommen werden. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden. Die künftige Bundesregierung hat hierbei viel zu tun“, fordert Mahr.
„Unser Land ist mit immer mehr Integrationsproblemen konfrontiert. Der bisherige Kuschelkurs von Landesrat Anschober zeigt zu wenig Wirkung. Es braucht wirksamere Maßnahmen, die sich am neuen Integrationsleitbild Oberösterreichs orientieren. Nur so kann das Zusammenleben gelingen“, fordert Klubobmann Mahr.
Freiwillige vor?! Asylwerber sind offenbar nicht besonders „neugierig“ auf freiwilliges Mithelfen
Mit Stichtag 30.6.2019 befanden sich 5.694 Personen in entsprechenden Quartieren der Landesgrundversorgung. Einer freiwilligen Arbeit nachzugehen, die sogar noch entschädigt wird, wäre für Asylwerber eine Möglichkeit sich, aktiv in das Gemeinwesen einzubringen. Nur: Besonders viele sind es nicht. Ganze 213 Personen haben seit Anfang 2019 bis Ende August kleinere Arbeiten wie Laubrechen oder Reinigungsdienste in Gemeinden wahrgenommen. Drei (!) haben im letzten Jahr das Angebot des Landes genutzt.
Das ergibt die Beantwortung einer FPÖ-Anfrage an den Integrationslandesrat.
„Seht her, ich bemühe mich, ich gebe der Gesellschaft etwas zurück, ja, ich bin dankbar, dass ich hier sein kann.“ – Es geht um eine Geste. Und die wird übrigens auch mit einer Geste beantwortet. Ein kleiner Geldbeitrag, der Wertschätzung bedeutet und das Anerkennen eines ehrlichen Bemühens. Wenn nur drei Asylwerber freiwillig in Einrichtungen des Landes mitarbeiten wollen, kann man das nicht unbedingt als Zeichen eines entfesselten Integrationswillens deuten.
Jetzt frage ich mich aber schon, warum ein riesiges Geschrei angestimmt wurde, als der Entschädigungsbetrag bei 1,50 pro Stunde gedeckelt werden sollte. Abgesehen davon, dass Präsenzdiener auch mit diesem Betrag auskommen müssen und in der Katastrophenhilfe schon so oft einen unschätzbaren Beitrag für die Menschen in Österreich geleistet haben, kommt für einen Asylwerber durchaus ein nettes Taschengeld zusammen. Bei zehn Stunden Arbeit pro Woche sind das monatlich 60 Euro. Und das ganze zusätzlich zur Grundversorgung, die ohnehin das Leben finanziert.
Ich habe den Eindruck, dass alles ganz besonders wichtig ist, bis jemand kommt und genauer nachfragt. Dann gibt es kaum befriedigende Antworten vom Integrationslandesrat, nicht einmal formal. Wenn der mediale Hype vorbei ist, sind Fakten nicht mehr gefragt. Und Fakt ist, dass es mit der Integrationsbereitschaft vieler Asylwerber offensichtlich nicht weit her ist.
„44 Prozent der Flüchtlinge aus 2015 haben einen Job“ – Wirklich?
Aussagen von AMS-Chef Kopf in der ZIB 2 der vergangenen Tage brachten mich zum Staunen. Zahlreiche Medien berichteten nach seinem Interview, die Hälfte aller Flüchtlinge aus 2015 hätte mittlerweile einen Job gefunden. Beim näheren Betrachten kommt man aber leider darauf, dass diese Nachricht alles andere als korrekt ist. Nicht nur wurden die genannten 44 Prozent auf 50 (die Hälfte) aufgerundet, nein, auch die Statistik ist sehr abenteuerlich interpretiert.
Im Jahr 2015 wurden laut Bundesministerium für Inneres (BMI) 89.098 Asyl-Anträge gestellt. Das legt den Schluss nahe, dass 39.203 Personen, das sind 44 Prozent davon, inzwischen einen Job gefunden haben müssten. Das wäre wirklich außergewöhnlich und erfreulich. Doch laut AMS geht es gerade einmal um 4.201 Flüchtlinge.
Wie das? Tatsächlich wurde von Flüchtlingen gesprochen, die berechtigt sind in Österreich zu arbeiten. Ok, so weit so gut. Asyl-Entscheidungen gab es laut BMI im Jahr 2015 insgesamt 51.029. 19.003 davon gingen positiv aus. 44 Prozent davon wären 8.361 Personen. Also auch diese Berechnung bringt uns nicht ans Ziel und geht weit an den AMS-Zahlen (4.201 Personen) vorbei …
Etwas Licht ins Dunkle brachte dann die Präzisierung von AMS-Kopf am Folgetag des Interviews. In Wahrheit ging es um Geflüchtete, die zwischen Jänner und Dezember 2015 einen positiven Aufenthaltsstatus erhielten und zwischen Jänner 2015 und Juni 2016 beim AMS als arbeitslos oder in Schulung gemeldet waren und somit einer eigenen AMS-Kontrollgruppe mit insgesamt 9.526 Flüchtlingen angehören. 44 Prozent davon – eigentlich wären es 44,1 Prozent – sind dann die genannten 4.201 Flüchtlinge. Diese Zahlen nun auf die Gesamtanzahl hochzurechnen wäre aus meiner Sicht unseriös und unverantwortlich gegenüber den Bürgern.
Dazu kommt noch, dass der Großteil der 2015 entschiedenen Fälle gar nicht aus dem gleichen Jahr stammt. Denn durchschnittlich dauern Asylverfahren acht Monate und circa die Hälfte der Flüchtlinge kam erst im zweiten Halbjahr 2015. Das geht sich also für die Masse der Flüchtlinge der großen Welle 2015 nicht aus. In der Statistik werden also nicht zwingend jene beobachtet, die im Zuge der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 in unser Land gekommen sind. Das heißt, es wurde nicht nur mit den Zahlen sondern auch mit den Personengruppen selbst getrickst.
Der Vollständigkeit halber sei außerdem zu erwähnen, dass es vermutlich auch noch eine geringe Anzahl von Flüchtlingen gibt, die ohne Meldung beim AMS direkt nach ihrem Verfahren einen Job gefunden haben könnten. Diese Randgruppe hat das AMS aber in seiner Statistik nicht berücksichtigt.
Kurzum: Um die Masse der 2015 Geflüchteten geht es in der Statistik gar nicht. Die Behauptung, dass jeder zweite Flüchtling aus dem Jahr 2015 einen Job hat, ist schlichtweg falsch. Dass diese Meldung aber dennoch durch sämtliche Medien ging, stimmt mich nachdenklich. Denn unsere Bürger haben die Wahrheit verdient. Und dazu habe ich hoffentlich mit diesem Beitrag etwas beisteuern können.
Klubobmann Mahr zu aktuellem Fall von Zwangsheirat: Versteckte Kinder- und Mehrehen sind Integrationsproblem
FPÖ für ein Bekenntnis zu Einehe, Kinderschutz und zu Kampf gegen Zwangsheirat
„Dieser Fall ist höchstwahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs. Versteckte Kinderehen in Österreich sind klar ein Integrationsproblem“, prangert FPÖ-Klubobmann Mahr anlässlich des heute bekannt gewordenen Falls eines 13-jährigen Mädchens an, welches für 12.500 Euro nach Deutschland verkauft worden wäre. „Kinder- und Mehrehen widersprechen österreichischen Grundsätzen und werden nach unserem Recht nicht anerkannt. Jedoch stellen immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat.“
In Deutschland und anderen europäischen Ländern hat sich dieses Problem seit der Einwanderungswelle nachweislich verschärft. Deutsche SOS-Kinderdörfer beklagten schon 2017 den drastischen Anstieg an zwangsverheirateten Mädchen in Asylwerberunterkünften. „In Österreich und insbesondere seitens österreichischer Betreuungs-NGOs ist es beim Thema Zwangsheirat auffällig ruhig“, stellt Mahr fest und weist daraufhin, dass laut der Organisation „Save the Children“ alle sieben Sekunden ein Mädchen unter 15 Jahren verheiratet wird.
„Insbesondere durch die letzten islamischen Migrationswellen muss klar sein, dass auch in Österreich vermehrt Minderjährige (auch unter 16 Jahre) als Ehegatten leben“, so Mahr und betont abschließend: „Gerade um Kinderehen zu verhindern, muss in der Integrationspolitik endlich die rosarote Brille abgenommen werden.“
Alarmierende Zahlen: Noch mehr Schüler ohne deutsche Muttersprache
Letzte Woche erhielten wir die aktuellen Daten zu den Schülern in Oberösterreich ohne deutsche Muttersprache. Was hervorsticht: Die Zahlen sind erneut gestiegen, teilweise sprunghaft!
Aus meiner Sicht besonders besorgniserregend: Jeder fünfte Schüler in Oberösterreich kann aus sprachlichen Gründen dem Unterricht nicht mehr ordentlich folgen! In Zahlen: Von den aktuell 106.715 Schülern haben 30.201 keine deutsche Muttersprache (ein Drittel!); darunter sind 22.294 Kinder und Jugendliche, die außerordentlich geführt oder mit zusätzlicher Sprachförderung unterrichtet werden müssen.
Als alarmierend empfinde ich den Anstieg an Klassen, in denen es keine Kinder mit deutscher Muttersprache mehr gibt. War dies 2017/18 noch in 40 Volksschulklassen der Fall, sind es aktuell 129. Wir sprechen hier von einer Steigerung um 223 Prozent in nur einem Schuljahr! Aus meiner Sicht liegt es auf der Hand, dass hier alles getan werden muss, um den Kindern und Jugendlichen trotz dieser Umstände die deutsche Sprache ausreichend zu vermitteln. Wie sollen sie sonst gute Chancen auf Ausbildung, Beruf und Integration haben?
Wenn wir also nicht wollen, dass viele dieser Kinder und Jugendlichen in Schule, Ausbildung und Beruf abgehängt werden, dann ist das Gebot der Stunde, endlich Deutsch als verpflichtende Umgangssprache an den Schulen einzuführen. Laut einer aktuellen OGM-Umfrage sieht das auch die Mehrheit der Oberösterreicher so: unter den 1.250 Befragten sprachen sich 68 Prozent für Deutsch auf dem Pausenhof aus – ein klares Mandat an Bildungsminister Faßmann.
Klubobmann Mahr: Erneuter Anstieg von Schülern ohne Muttersprache Deutsch
Schuljahr 2018/19: 30.201 (28,3%) von 106.715 Schülern ohne deutsche Muttersprache – FPÖ fordert verpflichtende Schulsprache Deutsch: Entwicklung „höchst alarmierend“
„Der Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache ist erneut gestiegen. Heuer sind es in Oberösterreich bereits 30.201. Vor neun Jahren waren es noch um ein Drittel weniger, obwohl es insgesamt mehr Schüler gab“, analysiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuellen Zahlen zu den Schülern nicht deutscher Muttersprache in Oberösterreichs allgemein bildenden Pflichtschulen (APS) vom Schuljahr 2018/19.
Insgesamt gibt es im heurigen Schuljahr 106.715 Schüler in Oberösterreichs APS. Davon haben 30.201 keine deutsche Muttersprache. 22.294 können dem Regelunterricht nicht ausreichend folgen und werden entweder als außerordentlich geführt oder mit einer zusätzlichen Sprachförderung unterrichtet. Vor neun Jahren waren es noch 16.145 (+6.140; +38 Prozent).
„Bereits jeder zehnte Volksschüler kann dem Regelunterricht nicht folgen. Er muss außerordentlich unterrichtet werden. Jeder Vierte benötigt zumindest eine zusätzliche Sprachförderung“, deckt Mahr erschreckende Zahlen auf und sagt: „Das ist eine Herkulesaufgabe für unser Bildungssystem!“
„Höchst alarmierend“ bezeichnet Mahr den sprunghaften Anstieg an Volksschulklassen mit hundertprozentigem Anteil von Schülern ohne deutsche Muttersprache. Im Schuljahr 2017/18 waren es 40 Klassen. Heuer sind es bereits 129 (+89; +223 Prozent).
Bei den Neuen Mittelschulen sind es heuer 33 Klassen. Vergangenes Jahr waren es noch 30. (+3; +10 Prozent).
In den Polytechnischen Schulen gibt es weiterhin keine einzige Klasse mit hundertprozentigem Anteil an Schülern ohne deutsche Muttersprache.
„Heuer gibt es mehr als dreimal so viele Volksschulklassen mit hundertprozentigem Anteil an Schülern ohne deutsche Muttersprache“, zeigt Mahr auf und fordert: „Vor diesen Zahlen darf man keinesfalls die Augen verschließen. Es braucht entsprechende Maßnahmen, die diesem sprunghaften Anstieg gerecht werden. In erster Linie ist die Sprache der Schlüssel zum Erfolg. Gerade deshalb ist eine gemeinsame Sprache in den Pausen unumgänglich. Die Schulsprache Deutsch muss gesetzlich verankert werden.“
Aktuelle OGM-Umfrage bestätigt FPÖ-Forderung
Eine aktuelle OGM-Umfrage mit 1.250 Befragten zeichnet ein klares Bild. 68 Prozent sind für eine Deutschpflicht auf dem Schulhof in den Pausen. Lediglich 24 Prozent sind dagegen.
„Das Ergebnis zeigt ganz klar: Die Mehrheit der Bevölkerung ist für die Umsetzung der Schulsprache Deutsch. Das muss endlich auch auf Bundesebene erkannt werden“, fordert Klubobmann Mahr mit Nachdruck.
Ergebnis aufgeschlüsselt nach politischen Parteien:
- ÖVP: 69% dafür, 24% dagegen
- FPÖ: 90% dafür, 8% dagegen
- SPÖ: 62% dafür, 32% dagegen
- Grüne: 27% dafür, 68% dagegen
- NEOS: 45% dafür, 48% dagegen
Ergebnis aufgeschlüsselt nach Geschlecht
- Frauen: 67% dafür, 24% dagegen
- Männer: 70% dafür, 24% dagegen
Ergebnis aufgeschlüsselt nach Alter
- unter 30: 67% dafür, 26% dagegen
- zwischen 30 und 50: 71% dafür, 20% dagegen
- über 50: 67% dafür, 26% dagegen
Klubobmann Mahr zu „Integrationspolitik 2019“: Lob und Kritik zugleich
FPÖ fordert: Beschleunigung der Asylverfahren zweiter Instanz, Maßnahmen für Problemgruppen, Verschärfung der Integrationsförderungen und Integrationsbereitschaft von Zugewanderten
„Ein Erfolgsweg ist es noch lange nicht. Einigen Punkten kann man aber schon etwas abgewinnen“, sagt Klubobmann Mahr zu den heute präsentierten Plänen des Integrationsressorts für 2019, fügt aber kritisch an: „Alle Maßnahmen müssen sich am neuen Integrationsleitbild orientieren.“
Mahr sieht, ebenso wie der Integrations-Landesrat, ein Kernproblem in der Dauer der Asylverfahren zweiter Instanz. Diese dauern weiterhin mehr als eineinhalb Jahre. Grund ist unter anderem, dass das Personal im Bundesverwaltungsgericht bisher nicht aufgestockt wurde, wofür das Justizministerium zuständig wäre.
„Justizminister Moser muss den Ernst der Lage erkennen. Aufgrund des Verfahrensrucksacks braucht es dringend mehr Personal“, fordert Mahr den Justizminister auf, sich ein Beispiel an Innenminister Kickl zu nehmen. Dieser habe nämlich das Personal im Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) bereits aufgestockt und so die Verfahren erster Instanz deutlich beschleunigt.
„Es war schon lange notwendig, dass bei diesen Problemgruppen Schwerpunkte gesetzt werden. Hier wurde seit Jahren weggesehen“, spricht Mahr die Vorhaben in der Problemgruppe der Tschetschenen und Afghanen an. „Es gibt aber noch andere schwer erreichbare Parallelgesellschaften, die der erhöhten Aufmerksamkeit der Integrationsarbeit bedürfen“, nennt Mahr als Beispiel große Teile türkischstämmiger Mitbürger.
Aus Sicht der FPÖ steht 2019 auch die Verschärfung bei der Vergabe von Integrationsförderungen an.
„Damit soll die Wirkungsorientierung verbessert werden. Denn aktuell werden Vereine gefördert, ohne wirklich den Integrationsnutzen zu eruieren“, kritisiert Mahr.
„Gelingende Integration entsteht nicht nur durch staatlich geförderte Maßnahmen, sondern benötigt vor allem Eigeninitiative der Zugewanderten“, unterstreicht Mahr abschließend, dass es vor allem ausreichende Integrationsbereitschaft und Akzeptanz unserer Werte braucht.
Tatkräftig auch im neuen Jahr
Jahreswechsel sind immer eine Zeit des Innehaltens, der Rück- und Ausblicke – und natürlich auch der Neujahrsvorsätze! Wenn ich daran denke, was politisch in Oberösterreich bereits umgesetzt wurde, bin ich durchaus zufrieden. Mit dem oberösterreichischen Modell der Mindestsicherung, das geringere Bezüge und einen Integrationsbonus für Asylberechtigte sowie für Arbeitende einen elastischen Deckel vorsieht, haben wir als Impulsgeber für den Bund und als Verantwortliche für unser Bundesland einen durchaus herzeigbaren Erfolg erzielt. Auch mit der Schuldenbremse haben wir einen Maßstab für Österreich gesetzt.
Für mich ist es wichtig, dass diese konsequente Politik der Neuschuldenverhinderung auch 2019 konsequent fortgesetzt wird. Man kann einfach nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Was in jeder Familie gilt, muss endlich auch Einzug in die politische Realität halten – durch den starken freiheitlichen Landtagsklub ist das nun möglich. Dazu kommt, dass sich 2019 in der oberösterreichischen Landesverfassung der Terminus „Heimat“ als zentraler Bestandteil wiederfinden wird – verknüpft mit den Begriffen Arbeitnehmer und Wirtschaft, gekoppelt mit dem Doppelbudget. Denn unsere Traditionen und der Einsatz unserer fleißigen Arbeitnehmer und unserer Unternehmer machen Oberösterreich zu dem Land, das wir kennen und schätzen.
Natürlich wird es 2019 auch ein paar persönliche, private Herausforderungen für mich geben. Im Juli möchte ich (endlich) den Großvenediger besteigen! Nicht nur deswegen – aber auch – habe ich mir vorgenommen das Rauchen erheblich einzuschränken und mir mehr Zeit fürs Bergwandern zu nehmen – und auch wieder öfter Fischen zu gehen. Das ist zwar für die Kondition nicht unmittelbar gut, aber ich kann beim Angeln besonders gut abschalten. Besonders gute Nerven werde ich 2019 ohnehin brauchen, denn da wird mein Enkerl in die Schule kommen. Ein neuer Lebensabschnitt also, der sicher da und dort für kleinere Aufregung sorgen wird. Aber ich bin gespannt auf das neue Jahr und wünsche auch Ihnen von Herzen alles Gute dafür.
Klubobmann Mahr: Setzen Reformweg unbeirrt fort
Vorschau des FPÖ Landtagsklubs: Verfassungsänderung, diverse Umwelt-Initiativen, Einhaltung des Nullschuldenbudgets, und vieles mehr
„Die weihnachtliche Verschnaufpause war gut und notwendig, um Kraft zu tanken. Nun starten wir aber direkt mit den Vorbereitungen für die nächsten Initiativen“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr am Beginn des neuen Jahres motiviert für die bevorstehenden Herausforderungen in Oberösterreich.
Der erste offizielle Landtagstermin ist der Unterausschuss Pflege am 10. Jänner. Eine Woche darauf, am 17. Jänner, findet bereits die erste Ausschussrunde und am 31. Jänner die erste Landtagssitzung 2019 statt.
Ein Höhepunkt des Jahres ist die geplante Novellierung der Landeverfassung. Dies soll im ersten Halbjahr geschehen. Seit 2015 bereitet man im Unterausschuss für Landesverfassung die entsprechenden Inhalte vor.
„So etwas macht man nicht von heute auf morgen. Deshalb beschäftigen wir uns im Unterausschuss schon länger damit“, sagt Mahr. Er möchte jedenfalls den Erhalt der Heimat und der Natur, Wirtschaft und Arbeitnehmer sowie die Möglichkeit eines Doppel-Budgets berücksichtigt wissen. Eine endgültige Entscheidung werde man aber erst im Laufe der kommenden Unterausschussberatungen treffen können.
„Hier ist kein Platz für faule Ausreden. Das ausgeglichene Landesbudget muss auch dieses Jahr konsequent eingehalten werden“, fordert Mahr. Der Landtag habe im Dezember ein 5,71 Milliarden schweres Budget beschlossen, wobei die Ausgaben gleich der Einnahmen sind. 90 Millionen Euro an Schulden sollen zurückbezahlt werden. „Daran hat sich die gesamte Regierungsmannschaft zu halten“, betont Mahr.
Befassen wird sich der Oö. Landtag auch mit einer Art Pfandsystem für Kunststoffflaschen und Aludosen. Das Thema ist grundsätzlich Bundessache, man möchte aber trotzdem auch von Landesseite Initiativen setzen. Denn immerhin landen 30 Prozent aller Dosen und 20 Prozent aller Plastikflaschen nicht im dafür vorgesehenen Müll.
„Wir müssen besser auf unsere Umwelt achten. Das fängt aber schon zuhause an und nicht erst auf politischer Ebene. Um das zu unterstützen, kann man über ein Mehrwegsystem nachdenken. Dadurch könnte man den Hausmüll deutlich reduzieren“, sagt Mahr. „Wir werden uns im Ausschuss diverse Modelle anderer Länder ansehen und ein vernünftiges Konzept erarbeiten.“
Wie vergangenes Jahr angekündigt, soll heuer die Bienenhaltung im Wohngebiet zumindest für den Eigenbedarf an Honig ermöglicht werden – natürlich weiterhin unter Einhaltung notwendiger Bestimmungen. Damit kommt man einem Wunsch vieler Imker und umweltbewusster Bürger nach. Wie das möglich gemacht werden kann, will sich Mahr mit allen Parteien und Experten in einem eigenen Unterausschuss im ersten Quartal näher ansehen.
„Wir finden jedenfalls eine praktikable Lösung“, versichert Mahr und sagt: „Bienen haben einen unschätzbaren Wert für die Intaktheit unserer Ökosysteme. Die Erleichterung der Bienenhaltung kommt jedem zugute.“
Beschlossen werden soll heuer auch die Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz. Diese ist aktuell in Begutachtung. Dadurch werden unter anderem Vorgaben der Aarhus-Konvention erfüllt.
„Die Neuerungen steigern die Effizienz, ohne dass es zu Nachteilen für unsere Umwelt kommt. In vielen Bereichen gibt es eine Überregulierung, von der man sich nun verabschiedet“, begrüßt Mahr die geplante Novellierung.
Im Sozialbereich werden die Freiheitlichen unter anderem die Durchführung der Maßnahmen aus dem Projekt „Sozialressort 2021+“ streng kontrollieren. Außerdem wird im ersten Halbjahr das Grundsatzgesetz für die bundeseinheitliche Mindestsicherung feststehen. Über die Details des oberösterreichischen Ausführungsgesetzes wird man gemeinsam mit dem Arbeitspartner rechtzeitig informieren.
Vergangenes Jahr wurde von allen Parteien das neue Integrationsleitbild Oberösterreichs beschlossen. Dabei hat man sich darauf geeinigt, laufend sämtliche Bereiche daran anzupassen. Allen voran wird das Antragsformular für Integrationsförderungen erneuert.
„Personen mit Aufenthaltsrecht müssen integriert werden. Natürlich braucht es dafür geförderte Maßnahmen. In erster Linie müssen sich die Damen und Herren aber selbst darum bemühen, Teil unserer Gesellschaft zu werden“, unterstreicht Mahr. „Jene, die keine Aufenthaltsberechtigung erhalten oder sich nicht integrieren wollen, haben in unserem Land nichts zu suchen.“