Landeshaushalt 2024: FPÖ setzt auf innovativen, weitsichtigen und disziplinierten Ansatz
FPÖ: „Ausschließlich ‚gute‘ neue Schulden, um Oberösterreich rasch zu konjunkturellem Aufschwung zu verhelfen und notwendige Unterstützung sicherzustellen“
„Oberösterreich steht an einem Scheideweg. Die Richtung, die wir nach unserer Budgetdebatte einschlagen, wird weitreichende Folgen haben“, eröffnete FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr seine Fraktionserklärung zum Budget des Landes Oberösterreich für 2024. Dabei betonte Mahr insbesondere die Bedeutung einer „durchdachten Budgetpolitik angesichts der aktuellen Herausforderungen und wirtschaftlichen Unsicherheiten“.
Mahr machte deutlich, „dass die kommenden Jahre keine leichten werden“, und verwies auf die Prognosen von Wirtschafts- und Finanzexperten, die eine längere angespannte Phase voraussagen: „Wir setzen auf einen innovativen, aber disziplinierten Ansatz, um Oberösterreich durch diese stürmischen Zeiten zu manövrieren und dann ganz vorne dabei zu sein. Das Minus in der Höhe von 200 Millionen Euro im nächsten Jahr schmerzt, ist aber angesichts der aktuellen Situation unvermeidlich.“
„Unser Ziel ist es, Oberösterreich mit weitsichtigen und durchdachten Investitionen in Zukunftsbereiche zu einem konjunkturellen Aufschwung zu verhelfen und gleichzeitig die Unterstützung für Jene sicherzustellen, die darauf angewiesen sind“, erklärte Mahr. Dabei werde „bewusst auf möglichst wenig neue und ausschließlich ‚gute‘ Schulden gesetzt. Damit dieser Weg auch in den kommenden Jahren konsequent weiterverfolgt wird, wollen wir auch eine gesetzliche Schuldenobergrenze verankern.“
Zukunftsfonds Oberösterreich: „200 Mio. Euro für Zukunftsbereiche unseres Landes“
Ein zentrales Element des Budgets ist der „Zukunftsfonds Oberösterreich“ in Höhe von 200 Millionen Euro, führte Mahr weiter aus. „Dieses Bündel an Projekten ermöglicht spezielle Investitionen in Zukunftsbereiche, darunter 41,2 Millionen Euro für Energiewirtschaft und Umweltschutz, 30,7 Millionen Euro für den Öffentlichen Verkehr und 41 Millionen Euro für Digitalisierung und Breitbandausbau.“
Illegale Migration: „Kostet uns in OÖ jede Woche eine Million Euro“
Mahr thematisierte auch die Herausforderungen, welche die illegale Migration für das Landesbudget darstellt. „Fakt ist, dass die unkontrollierte Zuwanderung illegaler Migranten neben den wachsenden gesellschaftlichen Problemen nach wie vor ein großes Loch ins Landesbudget reißt. Die Asylbetreuung kostet uns in Oberösterreich jede Woche eine Million Euro. Deshalb sprechen wir uns dafür aus, dass Österreich im Allgemeinen und Oberösterreich im Speziellen keine weiteren Asylwerber aufnimmt.“
Wohnbau & Infrastruktur: „FPÖ-Verantwortung zeigt Wirkung“
„Unter unserer Verantwortung haben wir den Wohnbau in Oberösterreich bundesweit an die Spitze geführt“, verwies Mahr auf die Ressortübernahme durch LH-Stv. Haimbuchner vor 14 Jahren. „Während in anderen Bundesländern letztes Jahr kaum neue, geförderte Wohnungen im mehrgeschossigen Wohnbau entstanden sind, konnten in Oberösterreich 1.500 neue Wohneinheiten bewilligt werden. Ein ähnlich ambitioniertes Ziel haben wir uns auch mit dem Budget fürs nächste Jahr gesetzt.“
Auch im Infrastruktur-Ressort von LR Steinkellner werde im nächsten Jahr der erfolgreiche Weg fortgesetzt, hob Mahr hervor: „Durch den freiheitlichen Mobilitäts-Mix wird sowohl in die Sicherstellung der individuellen Mobilität als auch in die Weiterentwicklung und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs investiert. Beispielhaft zu erwähnen ist etwa das Jahrhundertprojekt Regionalstadtbahn im Raum Linz, das wir weiter mit Hochdruck vorantreiben werden.“
Landesbudget 2024: „Haushalt für künftige Generationen“
„Wir investieren dort, wo es notwendig ist, um unser Land weiterzuentwickeln und den Wirtschaftsmotor anzukurbeln. Und wir unterstützen Jene, die auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Das alles aber in einem vernünftigen Ausmaß, ohne die finanzielle Leistungsfähigkeit unseres Landes überzustrapazieren – ganz im Sinne unserer künftigen Generationen“, betonte Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Mahr/Kroiß: „RWR-Karte kein Freifahrtsschein für illegale Migration“
Umfangreiche Landtagsdebatte zu Rot-Weiß-Rot-Karte – FPÖ schmettert Ausweitung für Asylwerber ab – gemeinsame Resolution mit Kernforderungen beschlossen
„Unser Standpunkt ist unverändert und klar: Qualifizierte Zuwanderung, Ja. Illegale und unqualifizierte Migration durch die Hintertür, Nein“, stellen Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung fest, dass eine Ausweitung der Rot-Weiß-Rot-Karte für abgelehnte Asylwerber außer Diskussion steht. „Das wäre eine Vermischung von Asyl und Migration. Das lehnen wir entschieden ab.“
„Die Bundesregierung soll lieber dafür sorgen, dass die derzeit in Österreich aufhältigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt kommen“, so Kroiß. „Denn 35 Prozent der in Österreich wohnhaften Syrer arbeiten nicht, obwohl sie als Asylberechtigte dürften. In Wien sind es sogar 82 Prozent bzw. rund 21.000 Syrer. Eine Provokation für jeden arbeitenden Österreicher.“
Resolution: Verbesserungen bei RWR-Karte
„Asyl ist Schutz auf Zeit und die RWR-Karte ermöglicht einen Aufenthalt für qualifizierte Zuwanderer. Das sind zwei Paar Schuhe. Deshalb wurde heute mit großer Mehrheit eine vernünftige Weiterentwicklung der RWR-Karte angeregt“, begründet Mahr abschließend eine gemeinsame Resolution an die Bundesregierung. Dadurch soll die Anerkennung von ausländischen Qualifikationen erleichtert werden, eine bedarfsgerechte Evaluierung erfolgen sowie die Verwaltung digitalisiert werden.
FPÖ-ÖVP-Landtagsvorschau: „Bundesheer-Investitionsplan zügig umsetzen“
Klares Bekenntnis zur 4. Panzergrenadierbrigade – „Oberösterreichischer Großverband als Sicherheitsrückgrat“
„Der Bericht hat schonungslos aufgezeigt, welche Baustellen die ÖBH-Strukturen in Oberösterreich aufweisen. Dieser Tiefpunkt muss rasch überwunden werden“, nehmen die Klubobmänner Herwig Mahr (FPÖ) und Christian Dörfel (ÖVP) Bezug auf einen aktuellen Bericht des Rechnungshofes über die Einsatzbereitschaft der 4. Panzergrenadierbrigade und kündigen diesbezüglich einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für die kommende Sitzung des Oö. Landtages an.
FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr: „Nach einer schmerzhaften und scheinbar endlosen Durststrecke ist durch die steigende Finanzierung erstmals Besserung in Sicht. Mit unserem Antrag machen wir deutlich, dass wir uns eine kompromisslose Umsetzung der angekündigten Maßnahmen erwarten. Wir fordern damit außerdem ein Bekenntnis aller Landtagsparteien zu einer leistungsfähigen Sicherheitsinfrastruktur in Oberösterreich ein.“
ÖVP-Klubobmann Christian Dörfel: „Der Rechnungshof-Bericht zeigt Handlungsbedarf auf. Es ist daher gut, dass mit dem Aufbauplan 2032+ bereits wesentliche Schritte in die richtige Richtung gesetzt werden konnten. Nach Jahrzehnten des Stillstandes und Aushungerns des Bundesheeres wird unter Frau Bundesministerin Tanner endlich gehandelt. Und darüber freue ich mich, denn Investitionen für das Bundesheer sind Investitionen für unsere Sicherheit.“
FPÖ-Kroiß: „RWR-Karte für Asylwerber? Nicht mit uns!“
Landtagsdebatte zu RWR-Karte: „Nein zur illegalen und unqualifizierten Zuwanderung durch die Hintertür“
„Qualifizierte Zuwanderung und Asyl sind zwei Paar Schuhe. Denn Asyl ist Schutz auf Zeit und die RWR-Karte ermöglichet einen Aufenthalt für qualifizierte Zuwanderer. Asylwerbern, deren Asylstatus noch ungeklärt ist, vorab eine Aufenthalts-Verfestigung über die RWR-Karte zukommen zu lassen, die eine Abschiebung zusätzlich verhindert, würde das Asylsystem unterwandern“, erklärt LAbg. Rudolf Kroiß bei der heutigen Debatte zur Rot-Weiß-Rot-Karte im Oö. Landtag.
„Das ist illegale Migration durch die Hintertür. Der Aufenthalt für Österreich wäre somit ohne Asylberechtigung aber auch ohne Qualifizierung möglich“, erklärt Kroiß, der zudem die Voraussetzung des existenzsichernden Grundeinkommens für die RWR-Karte ins Treffen führt. „Das kann wohl kein Asylwerber vorweisen.“
„Unser Standpunkt ist unverändert und klar: Qualifizierte Zuwanderung: Ja. Illegale und unqualifizierte Migration durch die Hintertür: Nein.“, verweist Kroiß darauf, dass fünf von zehn Asylwerber selbst in ihrer Muttersprache Analphabeten sind. „Die Bundesregierung solle lieber dafür sorgen, dass die derzeit in Österreich aufhältigen Asylberechtigten in den Arbeitsmarkt kommen“, so Kroiß. „Denn 35 Prozent der in Österreich wohnhaften Syrer arbeiten nicht, obwohl sie als Asylberechtigte dürften.“
Oö. Landtag fordert mehrere Verschärfungen im Asylrecht
FPÖ: Initiative zur Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber und Aberkennung des Schutzstatus für abgelehnte Asylwerber mehrheitlich in der heutigen Sitzung beschlossen
„Österreich ist ein Magnet für illegale Migration. Der Grund dafür ist einzig und allein, dass es bei uns am meisten zu holen gibt. Das haben wir einer Bundespolitik zu verdanken, die alles andere vor die Interessen der eigenen Bürger stellt“, hebt Klubobmann Herwig Mahr zu Beginn der Debatte um den Antrag an den Bund zur Streichung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber hervor.
„Unsere Bürger haben die Nase gestrichen voll. Trauriges Paradebeispiel dabei ist der Klimabonus, den immer noch alles Asylanten von der Bundesregierung ausbezahlt bekommen. Österreich muss sich andere EU-Länder zum Vorbild nehmen, in denen bereits einschneidende Maßnahmen ergriffen wurden“, fordert Mahr und betont: „Es freut mich, dass wir diesen Antrag heute im Oö. Landtag beschließen können. Wir erwarten uns vom Bund, endlich den Ernst der Lage zu erkennen und rasch den Forderungen Oberösterreichs nachzukommen.“
Asyl für Straftäter aberkennen
„Die Bundesregierung wird in unserem gemeinsamen Antrag dazu aufgefordert, endlich die vom EuGH definierten Möglichkeiten beim Umgang mit kriminellen Schutzsuchenden voll auszuschöpfen und rechtlich zu verankern. Der EuGH legte im Juli 2023 fest, dass eine Asyl-Aberkennung bei schwerer Straftat und Gefahr durchaus möglich ist und nicht gegen die Menschenrechte verstößt“, so LAbg. Michael Gruber. Und weiter: „Wir fordern daher nun die Verankerung und Umsetzung dieses Erkenntnisses in das österreichische Rechtssystem. Denn wer in Österreich Schutz suchen will, aber selbst straffällig wird, hat sein Recht verwirkt und muss gehen!“
14-jähriger Serientäter: SPÖ-Lindner schweigt zu Gesamtkosten
Keine einzige der vier mündlichen Fragen wurden von LR Lindner beantwortet – „SPÖ schließt bewusst Augen vor Problem der fehlenden Handhabe“ – Weitere schriftliche Anfrage angekündigt
„Wie hoch waren die insgesamten Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters?“, wollte Klubobmann Herwig Mahr bei einer mündlichen Anfrage im Oö. Landtag von LR Lindner wissen. Die FPÖ hatte zuvor aufgedeckt, dass für den amtsbekannten Dauertäter monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld aufgewendet werden. „LR Lindner weigerte sich, die Gesamtkosten zu nennen. Diese Geringschätzung des Landtags wird eine weitere schriftliche Anfrage zu den Gesamtkosten zur Folge haben“, so Mahr.
Zur Erinnerung: Der Serientäter hat bis zu seinem 14. Geburtstag über 200 Strafanzeigen erhalten, unter anderem schwerer Raub. Derzeit sitzt er wegen schwerer Körperverletzung in U-Haft. „Hier nicht zu erkennen, dass dieses System nicht funktioniert, ist eigentlich unglaublich“, so Mahr. Stattdessen versteck sich LR Lindner hinter einer Verschwiegenheitspflicht.
Bezahlte Auslandsaufenthalte: Kein Dementi
Erhielt der Problemjugendliche im Rahmen seiner Betreuung auch Aufenthalte im Ausland bezahlt? „Auch diese Frage blieb unbeantwortet“, so Mahr. Lindner stehe allerdings „voll und ganz hinter erlebnispädagogischen Möglichkeiten im In- und Ausland“. „Offenbar auch, wenn der Betroffene bis zum 14. Lebensjahr über 200 Einträge im Strafakt hat“, schüttelt Mahr den Kopf.
Strafmündigkeit runter? Auch hier schweigt SPÖ
„Das Faktum, dass bei gleichgearteten Fällen weiterhin die Handhabe für Behörden fehle, negiert LR Lindner immer noch“, so Mahr, der auf eine Umfrage verweist, wonach 97 Prozent der Befragten für strafrechtliche Konsequenzen bei strafunmündigen Serientätern plädieren. „Die Sozialpädagogik stößt bei diesen Jugendlichen an die Grenzen. Hier muss ein Weg gefunden werden, der ökonomisch und sinnvoll ist“, so Mahr abschließend. „Hier erwarten wir uns endlich ein Tätigwerden von LR Lindner.“
Die mündliche Anfragebeantwortung ist hier online unter Punkt 3.1. abrufbar: http://landtag.ooe.gv.at/29/19
Landtagsvorschau: Anfrage zu konkreten Betreuungskosten für minderjährigen Dauertäter
FPÖ erfragt insgesamte Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters – darüber hinaus zwei Asyl-Anträge zur Bekämpfung der illegalen Migration
„Wie hoch waren die insgesamten Kosten für die Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters?“, möchte Klubobmann Herwig Mahr am Beginn der kommenden Sitzung des Oö. Landtages von LR Lindner wissen. Nachdem die FPÖ aufgedeckt hat, dass für den amtsbekannten Dauertäter monatlich rund 17.000 Euro Steuergeld aufgewendet werden müssen, folgt nun eine mündliche Anfrage an das zuständige Regierungsmitglied.
„Seine Akte umfasst seit November 2022 über 200 Einträge, unter anderem schwerer Raub. Aufgrund der starren Strafmündigkeitsgrenzen waren den Sicherheitsorganen bis vor kurzem die Hände gebunden. Auch die kostspieligen Maßnahmen der Kinder- und Jugendhilfe haben nicht gefruchtet. Das System schreit regelrecht nach Verbesserung“, betont Mahr, der mit dieser Anfrage den Reformbedarf noch deutlicher aufzeigen möchte.
FPÖ: „Magnet-Wirkung Österreichs für illegale Migration senken“
„In diesem Jahr werden über eine Million Asylanträge in der gesamten EU erwartet. Das wird vor allem Österreich hart treffen. Bei der Pro-Kopf-Belastung waren wir vergangenes Jahr auf dem europäischen Festland auf dem traurigen ersten Platz“, verweist Klubobmann Herwig Mahr auf aktuelle Prognosen über die Migrationspolitik in Europa.
In der nächsten Landtagssitzung werden mit der FPÖ zwei Anträge eingebracht, mit denen man genau dieses Problem aufgreift, so Mahr: „Es ist längst überfällig, die Magnet-Wirkung Österreichs für illegale Migration zu senken. Etwa durch eine Beschränkung von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber, wie es in anderen EU-Ländern bereits geschieht. Außerdem muss kriminellen Schutzsuchenden der Asylstatus aberkannt, abgelehnte Asylwerber müssen rasch außer Landes gebracht werden.“
Oö. Landtag: Verpflichtende, durchgehende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel gefordert
Resolution an die Bundesregierung auf freiheitliche Initiative wurde beschlossen
„Die Bundesregierung soll dafür sorgen, dass eine durchgehende, verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Lebensmittel eingeführt wird“, fordert FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Ing. Franz Graf in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages anlässlich eines Antrages auf freiheitliche Initiative. „Der Konsument muss die Sicherheit haben, woher seine Lebensmittel stammen. Dahingehend ist es notwendig, dass unsere jahrelange Forderung nach einer solchen Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel endlich umgesetzt wird. Leider spielt die Bundesregierung hier immer noch auf Zeit. Daher haben wir heute als Landtag nochmals bekräftigt, dass wir uns endlich eine Umsetzung von der Bundesregierung erwarten.“
„Eine durchgängige und verpflichtende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel ist enorm wichtig für Bauern und Konsumenten. Gelingt es nicht, sowohl die heimische als auch die europäische Wirtschaft von der Bedeutung der lückenlos nachvollziehbaren Herkunft und Produktionsweise von Lebensmitteln zu überzeugen, steht nicht nur die Glaubwürdigkeit gegenüber den Konsumenten auf dem Spiel“, so Graf weiter. „Die fehlende ordentliche Kennzeichnung der Lebensmittel schadet den Bauern noch mehr als die billigen Eigenmarken.“
„Mit einer durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung gibt man dem Verbraucher die Möglichkeit, qualitativ hochwertige, heimische Produkte von ausländischen Produkten unterscheiden zu können. Damit werden mehrere positive Aspekte erzielt, die mittelfristig zu einer positiven Entwicklung der Erzeugerpreise führen“, so LAbg. Franz Graf abschließend.
Zwangsehen in OÖ: Nach FPÖ-Anfrage wird LR Lindner aktiv
Oö. Landtag: Mündliche Anfrage von Klubobmann Mahr legt Handlungsfelder im SPÖ-Ressort offen – Opfer allesamt minderjährig, weiblich und muslimisch – SPÖ-Landesrat verspricht auf Druck der FPÖ tätig zu werden
„Seit 2021 gab es in Oberösterreich neun Verdachtsfälle von Zwangsheirat mit Minderjährigen, wovon bei vier Fällen eine rituelle Zwangsehe festgestellt wurde. Das wurde vor drei Monaten vom Österreichischen Integrationsfonds veröffentlicht. Der zuständige SPÖ-Landesrat Lindner machte aber bis heute keine Anstalten, diesbezüglich Maßnahmen zu ergreifen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr seine Anfrage in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags.
„Auf konkrete Nachfrage konnte LR Lindner keine einzige Maßnahme nennen, die er seit seiner Amtsübernahme diesbezüglich getroffen hätte. Dies wird sich aufgrund der FPÖ-Anfrage nun ändern. Durch unseren Druck lenkt LR Lindner ein. Er versprach, sich um ein intensiveres Schulungsangebot zu kümmern“, zeigt sich Mahr zufrieden. Denn laut dem Bericht des ÖIF fühlt sich etwa die Mehrheit der Mitarbeiter nicht ausreichend geschult.
„Schlusslicht dabei ist Oberösterreich, wo 20 Prozent der Mitarbeiter keine konkreten Angaben zu Handlungsmöglichkeiten in Bezug auf mögliche Zwangsehen machen konnten. Die Feststellung, dass die Opfer der Fälle von Zwangsheirat in Oberösterreich allesamt weiblich, minderjährig und muslimisch sind, ist nicht ausreichend. Es fehlen die daraus abzuleitenden Maßnahmen vom zuständigen Landesrat“, kritisiert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Landtagsvorschau: Mündliche Anfrage zu Zwangsehen in OÖ
FPÖ fordert Aufklärung: Null Toleranz für Zwangsheirat junger Mädchen in Österreich
„Obwohl die Zwangsehe eine Straftat ist, gibt es in Österreich laut Experten offiziell um die 200 junge Frauen, die davon betroffen sind. Die Dunkelziffer dürfte weitaus höher ausfallen. Wir wollen von LR Lindner wissen, wie viele Fälle dieser Form von Gewalt gegen Frauen in Oberösterreich bekannt sind und wie dagegen vorgegangen wird“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Mündliche Anfrage an.
„Vor allem Minderjährige sind davon betroffen. Es ist kein Geheimnis, dass es in einschlägigen Kulturkreisen üblich ist, bereits Kinder zu verheiraten. Das darf in unserem Land allerdings keinen Platz haben. Deswegen muss aktiv sichergestellt werden, dass diese Form der Unterdrückung dauerhaft verhindert wird“, betont Mahr im Vorfeld der Anfrage.
Transparente Lebensmittelkennzeichnung zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft
„Wir fordern eine klare Positivkennzeichnung für heimische Lebensmittel im Unterschied zur anonymen, billigen Massenware“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Initiative zur Einführung einer „durchgehenden, verpflichtenden und transparenten Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln“ an. „Das hätte einen enormen Stärkungseffekt für unsere heimische Landwirtschaft.“
Dies sei auch notwendig, weil die heimische Landwirtschaft durch Billigimporte immer mehr in Bedrängnis gerät, so Mahr: „Kritische politische Entscheidungen wie etwa die Freihandelsabkommen zu Lasten unserer Bauern haben diese Situation nochmals verschärft. Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe in unserem Bundesland ist seit Jahren rückläufig. Dem muss man entgegenwirken.“