LAbg. Hofmann: FPÖ stellt Strafmündigkeit zur Diskussion
Oö. Landtag verabschiedet Resolution für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität
„Die Entwicklung der Jugendkriminalität in unserem Land ist besorgniserregend“, erinnert LAbg. Stefanie Hofmann, Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages an die Migranten-Ausschreitungen in der Halloween-Nacht in Linz. „Rund 200 Jugendliche – vorwiegend ausländischer Herkunft – haben sich offensiv mit der Polizei angelegt und Chaos angerichtet. Weitere Straftaten krimineller Unmündiger folgten letzte Woche in Pettenbach und Linz.“
Gemeinsam mit dem Regierungspartner hat die FPÖ heute eine Resolution für ein Maßnahmenpaket gegen Jugendkriminalität eingebracht, der mehrheitlich vom Oö. Landtag beschlossen wurde. LAbg. Hofmann forderte im Zuge der Diskussion, die derzeit starre Strafmündigkeit auf den Prüfstand zu stellen: „Dass unter 14-Jährige derzeit auch bei schwerwiegenden Straftaten automatisch straffrei sind, stößt sauer auf. Derzeit sind der Polizei in solchen Fällen die Hände gebunden.“
„Junge Schwerverbrecher dürfen nicht ungeschoren davonkommen“, sagt Hofmann und betont ausdrücklich: „Dabei geht es natürlich keinesfalls darum, Minderjährige zu kriminalisieren, sondern unter Einbeziehung von Experten wieder für Recht und Ordnung zu sorgen.“
LAbg. Kroiß: Anpassung des Kilometergeldes überfällig
Beschluss im Oö. Landtag: FPÖ OÖ kritisiert Pendlerbelastung – Bundesregierung ist gefordert
„Obwohl die Bundesregierung immer Entlastungen ankündigt, passiert genau das Gegenteil. Leidtragende sind unter anderem die Pendler. Statt die notwendigen Fahrten zur Arbeit in Zeiten teurer Energiepreise leistbar zu machen, wurde mit Oktober zusätzlich die CO2-Steuer eingeführt. Dadurch wird jede Tankfüllung um bis zu zehn Euro teurer. Ein Schlag ins Gesicht für alle Autofahrer“, so LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung, bei der eine gemeinsame Resolution zur Erhöhung des Kilometergeldes beschlossen wurde.
„Dass auch bei der dringend notwendigen Erhöhung des Kilometergeldes auf Zeit gespielt wird, ist ein weiteres Armutszeugnis der Bundesregierung. Wir sind deshalb froh, dass heute ein deutliches Zeichen nach Wien verabschiedet wurde. Hier muss es rasch eine zufriedenstellende Lösung geben. Leistungsträger unserer Gesellschaft haben sich die bestmögliche Unterstützung verdient. Dafür steht die FPÖ“, so LAbg. Kroiß abschließend.
LAbg. Schießl: Ja zur Umstellung auf erneuerbare Energien, Nein zu linker Klimahysterie
Aktuelle Stunde im Oö. Landtag: FPÖ für „Repowering“ von Windkraftanlagen – Atom-Offensive in Tschechien wird strikt abgelehnt
„Wir befürworten den verantwortungsvollen Ausbau von erneuerbaren Energieformen. Hier gilt es, mit Hausverstand und Augenmaß vorzugehen. Ein ‚Repowering‘ von Windkraftanlagen, wie es der Windkraftmasterplan vorsieht, sowie einen weiteren Ausbau von Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse und Geothermie sind unsere Ziele. Linken Klimahysterien erteilen wir eine Abfuhr. Ineffiziente Windparks wird es mit uns in Oberösterreich nicht geben“, stellt der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, im Rahmen der heutigen Aktuellen Stunde im Oö. Landtag klar.
„Oberösterreich ist Vorzeigeregion im Bereich der erneuerbaren Energien. Unser Bundesland ist Nummer eins im Bereich der Wasser- und Sonnenkraft, der Biomasse und Geothermie. In Österreich produzieren wir schon jetzt 84 Prozent erneuerbaren Strom. Deutschland schafft im Vergleich gerade mal 45 Prozent“, betont Schießl, dass dies nicht schlechtzureden ist.
„Der EU-Atomstrategie zur Reduzierung der Treibhausgase können wir nichts abgewinnen. Atomkraft als klimafreundlich einzustufen, ist grotesk. Die geplante AKW-Offensive in Tschechien, kleinere Reaktorblöcke in Grenznähe zu Österreich zu errichten, lehnen wir strikt ab“, sagt LAbg. Schießl und weist abschließend auf den Beschluss einer entsprechenden Resolution in der heutigen Landtagssitzung hin.
KO Mahr: Oö. Landtag fordert Verschärfung des Asylrechts
FPÖ-Initiative: Dringliche Resolution an Bund in heutiger LT-Sitzung beschlossen
„Nach dem, was in der vergangenen Woche vor allem in Linz passiert ist, gibt es nur eine klare Schlussfolgerung: Ohne illegale und unkontrollierte Migration hätten wir diese Probleme nicht“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr im Zuge der heutigen Landtags-Debatte um den Dringlichkeitsantrag „Verschärfung des Asylrechts“ auf den Punkt.
„Nachdem die rechtlichen Mittel derzeit offenbar nicht ausreichen, um unser Land zu schützen, müssen wir diese schaffen“, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf das im Antrag geforderte Maßnahmenbündel. „Ich fordere alle Verantwortungsträger auf, die Augen nicht länger vor diesen Problemen zu verschließen. Das fällt unserem Land und unseren Bürgern immer mehr auf den Kopf.“
„Migranten, die unseren Staat an der Nase herumführen, der ihnen eigentlich Schutz und finanzielle Unterstützung gewährt, haben in Österreich nichts verloren. Hier fordere ich eine Nulltoleranzpolitik ein“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
FPÖ-Landtagsvorschau: Asylrecht spürbar verschärfen!
FPÖ setzt Sicherheits-Schwerpunkt für kommende Landtagssitzung
„Wo ein Wille, da ein Weg“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag die Situation rund um die Asyl- und Sicherheitspolitik Österreichs. „Es ist längst offensichtlich, dass das Asylrecht spürbar verschärft und auch vollzogen werden muss. Die Bevölkerung erwartet sich von der Bundesregierung mehr als leere Phrasen. Hier sind nicht Worte, sondern endlich Taten notwendig.“
Die FPÖ hat daher einen umfassenden Dringlichkeitsantrag eingebracht, so der freiheitliche Klubobmann: „Darin fordern wir etwa dichte Grenzen für illegale Migranten, aber auch die Änderung völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Hürden für eine unabhängige Asylpolitik. Uns ist bewusst, dass es sich dabei um eine sensible Materie handelt. Allerdings müssen diese an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst werden, um wirklich eine Trendumkehr für mehr Sicherheit herbeiführen zu können.“
3-Parteien-Antrag für mehr Polizeipersonal in OÖ
„Oberösterreich soll mehr Polizeipersonal bekommen. Im Bundesländervergleich hinkt unser Bundesland gemessen an der Einwohnerzahl nach. Wir fordern vom Bund eine deutliche Aufstockung“, sagt Klubobmann Mahr zum geplanten 3-Parteien-Antrag gemeinsam mit ÖVP und SPÖ.
Jugendkriminalität: Diskussionsprozess zu Strafmündigkeit starten
„Immer öfter begehen unter 14-Jährige schwerwiegende Straftaten. Nach derzeitigem Recht sind diese allerdings völlig straflos. Das ist in einigen Fällen realitätsfremd. Wir schlagen daher vor, auch über die Strafmündigkeit zu diskutieren. Vorstellbar wäre beispielsweise, dass im Einzelfall ein Psychologe über die frühzeitige Einsichtsfähigkeit und die nötige Reife entscheidet“, stellt Klubobmann Mahr angesichts des Dringlichkeitsantrages der beiden Koalitionsparteien zur Bekämpfung der Jugendkriminalität in Aussicht.
Klubobmann Mahr: Nulltoleranz bei Asylrecht längst überfällig
Halloween-Ausschreitungen: FPÖ kündigt Landtagsantrag für Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik an
„Die Bundesregierung muss endlich für spürbare Verschärfungen sorgen, damit die Sicherheit im eigenen Land gewährleistet werden kann“, kündigt Klubobmann Mahr als Konsequenz auf die Migranten-Ausschreitungen in der Halloween-Nacht einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Oö. Landtages kommenden Donnerstag an.
„Die Vorfälle haben unmissverständlich die Schwächen des österreichischen Migrations- und Sicherheitssystems aufgezeigt. Das Traurige daran: Das ist alles nicht neu. Wir weisen schon seit Jahren mit Nachdruck auf notwendige Verbesserungen hin“, fordert Klubobmann Mahr ÖVP und Grüne auf Bundesebene zum raschen Umdenken auf.
„Die momentan verfügbaren rechtlichen Instrumente sind nicht ausreichend“, ergänzt Mahr, dass das aktuelle Asylrecht längst überholt ist. Die FPÖ fordert eine Neustrukturierung und Verschärfung, unter anderem folgende Maßnahmen:
- Dichte Grenzen für illegale Migranten
- Keine Annahme weiterer Asylanträge
- Änderung völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Hürden für eine autarke Asylpolitik
- Sofortige Beendigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben
- Rasche Außerlandesbringung von straffälligen Schutzsuchenden in gewillte Drittstaaten, sofern eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist
- Befristung und regelmäßige Überprüfung von Asylberechtigungen
„Der Schutz unseres Landes mitsamt unserer Bürger muss oberste Priorität haben. Eine Trendumkehr im Asyl- und Sicherheitsbereich ist dafür unumgänglich“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr: Einführung der Pflegelehre war längst überfälliger Schritt
FPÖ OÖ erfreut: „Setzten uns seit 2010 (Beilage 203/2010) für Einführung ein“ – „müssen alle Register ziehen“
„Steter Tropfen höhlt den Stein“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme erfreut auf die Ankündigung von LR Hattmannsdorfer und Bundesminister Kocher, die jahrelange FPÖ-Forderung zur Schaffung einer eigenen Pflegelehre umzusetzen.
„Wir begrüßen es, dass unsere langjährige Forderung umgesetzt wird und die Pflegelehre nun endlich Einzug in Österreich hält. Um heimisches Pflegepersonal zu gewinnen, müssen wir alle Register ziehen. Dass teure und dringend benötigte Pflegebetten wegen Personalmangel leer stehen, darf nicht sein“, betont Klubobmann Mahr, dass der Pflegebedarf in den nächsten Jahren rasant ansteigen werde.
„Die Pflegelehre ist ein attraktives Ausbildungsangebot für Jugendliche, das bisher einfach fehlte. So entschieden sich bisher viele Interessierte für einen anderen Berufsweg und gingen als potentielle Pflegefachkräfte verloren“, berichtet Mahr.
Die FPÖ hat in Oberösterreich bereits zahlreiche Initiativen für die Schaffung einer Pflegelehre gestartet, erstmals bereits im Jahr 2010 (Beilage 203/2010). Bisher wurde die freiheitliche Forderung auf Bundesebene blockiert. „Es freut uns, dass es nun endlich gelungen ist, ein Pilotprojekt zu starten“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr: Finanzielle Entlastung für Haushalte mit Wärmepumpe muss bei Strompreisbremse Berücksichtigung finden
FPÖ-Resolution zur finanziellen Abfederung im OÖ. Landtag mehrheitlich beschlossen – Enttäuschung über Ablehnung durch Opposition
„Die Bundesregierung plant eine Strompreisbremse. Wir fordern, dass das Heizsystem ‚Wärmepumpe‘ dabei besondere Berücksichtigung findet. Die Bürger dürfen nicht noch mehr finanziell bestraft werden“, zeigt sich der Klubobmann der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Herwig. Mahr, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages entsetzt über die bisherige Nichtberücksichtigung.
Denn gerade beim Umstieg auf nachhaltige, nicht fossile Heizsysteme haben sich viele Österreicherinnen und Österreicher für diese umweltfreundliche Alternative entschieden, berichtet Mahr: „Genau diese Haushalte werden nun mit extrem hohen Energiekosten konfrontiert. Man bedenke, dass der durchschnittliche Stromverbrauch einer Wärmepumpe für einen Haushalt mit 160 m² Wohnfläche zwischen 4.320 kWh und 6.720 kWh liegt.“
Enttäuscht ist Klubobmann Mahr über die Ablehnung des Antrages durch die Opposition. „Auf der einen Seite werden Entlastungen gefordert, wenn es aber darauf ankommt, legt man sich aus parteipolitischen Gründen quer.“
„Notwendig ist es auch, Mehrpersonenhaushalte in die Strompreisbremse einzubeziehen. Ein Zusatzkontingent soll dafür zwar vorgesehen sein, genauere Details sind bis dato aber nicht bekannt. Wir fordern die Bundesregierung auf, Entlastungsschritte in diese Richtung zu setzten. Das muss an oberster Stelle ihrer Agenda stehen“, betont Mahr.
„Es ist Eile geboten, um die Dynamik der Preisentwicklung abzufedern. Es ist höchste Zeit, sinnvolle Maßnahmen zu setzen, damit unserer Bevölkerung so schnell als möglich von diesen enormen Preissteigerungen nachhaltig entlastet wird. Daher ist es auch notwendig, die geplante CO2-Steuer auszusetzen“, so Mahr abschließend.
Landtagsvorschau: Wärmepumpen und Mehrpersonenhaushalte bei Strompreisbremse besser berücksichtigen
FPÖ-Dringlichkeitsanträge zu aktuellen Herausforderungen: Energiekrise, Teuerungen, rasant steigende Asylzahlen
„Das Heizen mittels Wärmepumpe muss zusätzlich unterstützt werden. Für den Betrieb dieser seit Jahren als umweltfreundlich beworbenen Alternative zu fossilen Brennstoffen ist deutlich mehr Strom nötig. Gleiches gilt für Mehrpersonenhaushalte. Auch wenn der Bund bereits Zusatzkontingente avisiert hat, sind uns diese Ankündigungen dennoch zu vage. Wir fordern eine faire Ausgestaltung der Strompreisbremse“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 29. September an.
Darüber hinaus initiieren die Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Umfassende Sicherheit für die Bürger in Oberösterreich“. Dabei werden die aktuellen Herausforderungen rundum den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Teuerungen und die rasant steigenden Asylzahlen thematisiert. „Den Bürgern in Oberösterreich droht ein spürbarer Wohlstandsverlust. Die Politik ist gefordert, dem mit vernünftigen Maßnahmen gegenzusteuern“, hält Klubobmann Mahr fest. Gefordert wird etwa auch ein Teuerungsausgleich für Einsatzorganisationen, Gemeinden und Vereine.
„Die Asylzahlen haben ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Allein bis August gab es österreichweit 56.000 Anträge. Das entspricht einer Steigerung von 195 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr“, betont Mahr, dass viel zu lange ein völlig falsches Signal ausgesandt wurde. Darum würden nun immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land kommen. „In vielen Fällen hat das nichts mehr mit Asyl im eigentlichen Sinn zu tun. Hier ist dringend eine Trendumkehr hin zu einer restriktiven Zuwanderungspolitik nötig.“
In einem weiteren Antrag setzt sich die FPÖ für ein Veto des Oö. Landtages gegen die EU-Waldstrategie und RED III ein, wonach Energie aus Holz nicht mehr zu den Erneuerbaren zählen soll. „Die EU lässt nationale Besonderheiten völlig unberücksichtigt und spricht damit dem Wirtschaftswald faktenwidrig und pauschal die Nachhaltigkeit ab. Das geht völlig an der Realität vorbei. Die energetische Nutzung von Holz macht in Österreich 60 Prozent der erneuerbaren Energie aus“, macht Mahr deutlich und fordert, dass den heimischen Biomasse-Erzeugern durch die Neuregelung kein Nachteil erwachsen darf.
FP-Mahr und VP-Dörfel kündigen Aktuelle Stunde zu umfassender Sicherheit an
Landtagsvorschau: FPÖ und OÖVP erklären Bekämpfung illegaler Migration und Stärkung umfassender Sicherheit in OÖ zum Schwerpunkt in kommender Sitzung
„Durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Teuerung und die rasant steigenden Asylzahlen steht nicht nur Oberösterreich vor großen Herausforderungen und einem realen Wohlstandsverlust. Deshalb sollen Maßnahmen auf Bundesebene ergriffen werden, die eine umfassende Sicherheit langfristig gewährleisten“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine Aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung am 29. September an.
Dabei wird eine umfangreiche Auswahl von derzeit relevanten Themen behandelt, wie etwa die Verbesserung der Sicherheitsstruktur sowie der Lebensmittel- und Versorgungssicherheit, die geistige Landesverteidigung und Maßnahmen gegen die Internetkriminalität“, stellt OÖVP-Klubobmann Dörfel klar.
Darüber hinaus fordern FPÖ und OÖVP vom Bund Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Migration. „Österreich ist nach wie vor ein Magnet für illegale Zuwanderung. Im ersten Halbjahr 2022 konnte bei 47 Prozent der Asylwerber, die laut eigenen Angaben minderjährig waren, die Volljährigkeit festgestellt werden. Allein dieses Jahr wurden über 350 Schlepper von der österreichischen Polizei festgenommen“, berichten Mahr und Dörfel und halten fest, dass bis Ende August bereits mehr als 56.000 neue Asylanträge gestellt wurden.
„Oberösterreich bekennt sich zur moralischen Verpflichtung humanitärer Hilfe. Dem darf jedoch die Sicherheit nicht zum Opfer fallen. Zu diesem Zwecke ist es notwendig, die Staatsgrenzen effizient zu bewachen, illegale Migration und die Überforderung des Sozialsystems zu verhindern“, sind sich die beiden Klubobmänner einig.