Klubobmann Mahr: Besorgniserregend viele Aufgriffe illegaler Migranten in OÖ
FPÖ fordert effektiven Grenzschutz – Polizei muss mehr Kapazitäten für eigentliche Aufgaben haben
„Im Schatten von Corona bahnt sich die nächste Krise an. In nur einem Monat wurden in Oberösterreich 337 illegale Migranten aufgegriffen, allein in der Vorwoche 68. Darunter befinden sich laut Berichten hauptsächlich junge Männer. Innenminister Nehammer muss endlich etwas gegen diese besorgniserregende Entwicklung unternehmen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr angesichts aktuell veröffentlichter Zahlen.
Berichten zufolge ist die Situation in Weißrussland an der Grenze zu Polen weiter am Eskalieren. Migranten würden den Beamten aggressiv begegnen, sie mit Steinen bewerfen und seien sogar mit Knallgranaten ausgestattet. Von polnischer Seite müsste man mit Wasserwerfern vorgehen. „Die nächste Flüchtlingswelle rollt an. Alleine in diesem Grenzgebiet befinden sich laut gut informierten Kreisen bereits mehr als 4.000 Migranten auf dem Weg ins Herzen Europas“, zeigt Mahr auf.
„Effektiver Grenzschutz ist nun wichtiger denn je“, fordert FPÖ-Klubobmann Mahr mit Nachdruck. „Bereits jetzt ist die Lage in unserem Land kritisch. Der Unmut in der Bevölkerung steigt rasant, insbesondere da ehemalige Großquartiere reaktiviert werden.“
„Die Polizei muss wieder mehr Kapazitäten für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Als ‚Lockdown-Sheriffs‘ zweckentfremdet geht die wichtigste Sicherheitskomponente unseres Landes verloren. Die Prioritäten sind klar anders zu setzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu ÖIF-Bericht: Klares Bekenntnis zu strengeren Integrationsmaßnahmen
Schwarz-blaues Koalitionsübereinkommen verlangt Deutsch als Grundvoraussetzung
„Der Bericht verdeutlicht die Herausforderungen im Integrationsbereich. Umso dringender ist es, nun endlich mit wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern. Aufbauend auf das Oö. Integrationsleitbild haben wir dafür in unserem Koalitionsübereinkommen einen soliden Grundstein gelegt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuell vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vorgelegten Bundesländer-Bericht über einen Fünf-Jahres-Vergleich.
„Eine zentrale Rolle muss das rasche Erlernen der deutschen Sprache haben. Wer Integration verweigert oder gar gegen unsere Gesetze verstößt, hat mit Sanktionen zu rechnen. Diese Leitlinien gilt es in den kommenden Jahren in allen Bereichen zu verankern“, führt Mahr näher aus.
„Die Deutschvermittlung muss bereits im Kindesalter forciert werden“, betont Mahr. „Denn aus dem Bericht geht hervor, dass der Anteil an Schülern mit einer anderen Umgangssprache als Deutsch in einigen Bereichen überdurchschnittlich angestiegen ist. Wir setzen uns daher für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Sprachdefiziten und die Einführung der Schulsprache Deutsch ein.“
Klubobmann Mahr: Erfolgreiche Konstituierung des freiheitlichen Landtagsklubs OÖ
LAbg. Binder wird LT-Präsidentin – zwei neue FP-Abgeordnete zum Oö. Landtag – Stefanie Hofmann jüngste Mandatsträgerin der FPÖ
„Mit unserem freiheitlichen Landtagsteam sind wir bestens gerüstet für die bevorstehenden Aufgaben. Trotz Verkleinerung sind wir breit aufgestellt und haben mit Vertretern aus allen Regionen und unterschiedlichsten Berufsgruppen eine umfangreiche Expertise vorzuweisen. Zudem wird die FPÖ mit Stefanie Hofmann künftig auch eine der jüngsten Abgeordneten im Oö. Landtag stellen“, gibt Klubobmann Herwig Mahr die personelle Aufstellung des Freiheitlichen Landtagsklubs OÖ im Anschluss seiner Konstituierung bekannt.
Einstimmig vorgeschlagen als Landeshauptmann-Stv. wurde Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, als Landesrat Günther Steinkellner. Für das Amt des 2. Landtagspräsidenten designierte der FPÖ-Landtagsklub einstimmig LAbg. Sabine Binder. Im Zuge der morgigen Sitzung werden sie auch formell vom Landtag gewählt. Zum stellvertretenden Klubobmann wurden LR (a.D.) Wolfgang Klinger und LAbg. Peter Handlos gewählt.
Weitere FPÖ-Abgeordnete zum Oö. Landtag sind künftig: Thomas Dim, Michael Fischer, Franz Graf, Michael Gruber, Stefanie Hofmann, Rudolf Kroiß und David Schießl. Neu in den Bundesrat werden von der FPÖ Noch-LAbg. Günter Pröller und Markus Steinmaurer entsandt.
Details über die künftigen Landtagsabgeordneten:
- Herwig Mahr (1959), Klubobmann:
- Schwerpunkte: Wohnbau, Finanzen, Verfassung
- wohnhaft in Traun (Wahlkreis Linz und Umgebung)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- Sabine Binder (1971), 2. Landtagspräsidentin (design.):
- Schwerpunkte: Soziales, Gesundheit, Frauen
- wohnhaft in Wallern an der Trattnach (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktion: Gemeindevorstand
- LR (a.D.) Wolfgang Klinger (1959), stv. Klubobmann:
- Schwerpunkte: Wirtschaft, Gemeinden, Senioren, EU
- wohnhaft in Gaspoltshofen (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktion: Bürgermeister
- Peter Handlos (1974), stv. Klubobmann:
- Schwerpunkt: Infrastruktur gesamt (Öffentlicher Verkehr, Straßenbau, etc.)
- wohnhaft in Tragwein (Wahlkreis Mühlviertel)
- weitere Funktion: Gemeindevorstand
- Thomas Dim (1964):
- Schwerpunkte: Raumordnung, Tourismus, Kultur
- wohnhaft in Ried im Innkreis (Wahlkreis Innviertel)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- Michael Fischer (1968):
- Schwerpunkte: Umwelt, Klima, Abfall, Tierschutz
- wohnhaft in Marchtrenk (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- ÖkR Ing. Franz Graf (1961):
- Schwerpunkte: Landwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Jagd
- wohnhaft in Kematen an der Krems (Wahlkreis Linz und Umgebung)
- weitere Funktion: Landwirtschaftskammerrat, Gemeinderat
- Michael Gruber (1976):
- Schwerpunkte: Sicherheit, Migration, Integration, Sport
- wohnhaft in Pettenbach (Wahlkreis Traunviertel)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- Stefanie Hofmann (1994):
- Schwerpunkte: Familie, Bildung, Jugend, Kinderbetreuung
- wohnhaft in Klaffer am Hochficht (Wahlkreis Mühlviertel)
- weitere Funktion: Gemeinderat
- Rudolf Kroiß (1965):
- Schwerpunkte: Arbeitnehmer, Lehrlinge
- wohnhaft in Ottnang am Hausruck (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktionen: Arbeiterkammerrat (FA-Fraktionsobmann), Gemeinderat
Details über die künftigen Bundesräte:
- Günter Pröller (1966):
- wohnhaft in Feldkirchen an der Donau (Wahlkreis Mühlviertel)
- weitere Funktion: Gemeinderat
- Markus Steinmaurer (1975):
- wohnhaft in Grünau im Almtal (Wahlkreis Traunviertel)
- weitere Funktion: Gemeinderat
Aktuelle Fotos zur freien Verwendung unter Angabe der Quelle („Land OÖ/Liedl“): https://we.tl/t-PwLAo3vPlp
Neue Asylmorde: Der schwarz-rot-grünen Migrationspolitik ein Ende setzen!
Eigentlich würde ich mir wünschen, dass ich diesen Text niemals schreiben müsste. Wieder hat ein Asylsuchender auf österreichischem Boden gemordet, wieder waren die Opfer Frauen. Die wichtigste Frage ist ebenso simpel wie naheliegend: Was hat diese Person hier bei uns zu suchen? Somalia ist rund eineinhalb Tausend Kilometer von Österreich entfernt, dazwischen liegen etliche Länder, auch sichere.
Was mich so wütend macht: Es ist nicht der erste Fall, in dem Personen, die bei uns angeblich Schutz suchen, zu einer Gefahr für die Menschen in unserem Land wurden. Vielmehr ist es ein weiterer Fall in einer schrecklich langen Reihe. Und das beweist: Wir haben uns hier haufenweise tickende Zeitbomben importiert. Doch statt die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen, die Grenzen dicht zu machen und konsequent abzuschieben, sieht die schwarz-grüne Bundesregierung de facto tatenlos einer neuen Migrationswelle entgegen.
Die schwarz-rot-grüne Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist in jeder Hinsicht falsch. Obwohl die katastrophale Migrationspolitik von ÖVP, SPÖ und Grünen eine offensichtliche, immer mehr zunehmende Gefahr für die Menschen in diesem Land ist, weichen Kurz & Co davon nicht ab. Die Hybris dieser Migrationspolitik ist erschreckend. Sie will lieber Leuten aus aller Herren Länder zu einer Rundumversorgung in Österreich verhelfen, statt vor Ort zu unterstützen und damit nicht nur effektivere Hilfe zu leisten, sondern auch die Heimat zu schützen. Damit wir Taten wie den Doppelmord von Wien künftig verhindern können, brauchen wir augenblicklich einen radikalen Bruch mit dieser völlig gescheiterten Migrationspolitik.
Erst vor wenigen Wochen – nach dem schrecklichen Afghanen-Mord an der erst 13-jährigen Leonie in Wien – haben wir Freiheitliche im OÖ Landtag einen dringlichen Antrag an die Bundesregierung durchgebracht. Darin haben wir eine Reihe von notwendigen Sofortmaßnahmen formuliert. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit, straffällig Asylwerber umgehend abzuschieben. Darüber hinaus fordern wir eine Verfassungsreform, die es uns ermöglicht, bei Asylfragen nicht länger an internationale Vereinbarungen gebunden zu sein, sondern aus Gründen der nationalen Sicherheit eine souveräne Asyl- und Migrationspolitik zu betreiben. Allerdings wird das nur umsetzbar sein, wenn die FPÖ einen maßgeblichen Stimmenanteil bei dieser und den kommenden Wahlen erhalten wird. Darum am 26. September das Kreuz bei der FPÖ machen. Nur so gelingt die längst notwendige Kurskorrektur in der Migrationspolitik.
KO Mahr zu VP-Hattmannsdorfer: Scharfe Integrationspolitik nur mit der FPÖ
FPÖ: „Nur mit uns gibt es eine Politik, wie sie von den Oberösterreichern gewollt wird“
„Es ist erfreulich, dass die OÖVP unsere Kernforderungen unterstützt. Wir verstehen die heutige Bekanntgabe als Angebot zur Fortsetzung unserer rechtskonservativen Zusammenarbeit für Oberösterreich. Denn nur mit uns ist es möglich, diese Punkte umzusetzen. Umso wichtiger ist es deshalb, FPÖ anzukreuzen, damit schlussendlich nicht links abgebogen werden kann, obwohl rechts geblinkt wurde“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heutige Präsentation von OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer über ein Integrations-Programm für die nächste Legislaturperiode.
Dass die FPÖ im Bereich „Integration und Migration“ die einzig wahre Lösungskompetenz aufweist, zeige auch die aktuelle Krone-Umfrage, so Mahr weiters: „Knapp jeder dritte Oberösterreicher ist der Meinung, dass wir Freiheitlichen die besten Ideen und Konzepte liefern. Folgerichtig ist den Wählern nur zu empfehlen, in dieser Frage einzig und allein auf die FPÖ zu setzen.“
Bei der Debatte über die Deutschpflicht für Landesförderungen gehe die FPÖ sogar einen Schritt weiter, betont Mahr: „Deutsch ist Pflicht! Das muss künftig in allen Bereichen gelten. Es darf keine Leistung des Landes mehr vergeben werden, wenn der Empfänger unsere deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Das erwarten sich unsere Steuerzahler längst.“
„Nur wer sich rechtmäßig in Österreich aufhält, Deutsch spricht, unsere heimischen Werte akzeptiert und sich an unsere Regeln hält, ist in unserem Land willkommen. Diese Grundvoraussetzung ist in den kommenden sechs Jahren in allen Landesbereichen verpflichtend zu verankern“, legt Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest.
Freiheitliche Politik spart Geld und schafft Leistungsgerechtigkeit
Für uns Freiheitliche stehen immer die Österreicher im Vordergrund. Dazu gehört für uns ein weitgefasster Sicherheitsbegriff, der die innere, die äußere und die soziale Sicherheit umfasst. Ganz klar gehört dazu auch ein leistungsfähiges System, das in Not geratene Österreicher auffängt. Völlig zu Recht konnte aber niemand verstehen, wenn eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Auch war es völlig unverständlich, dass Asylanten ab dem ersten Tag in unserem Land bedingungslos die gleiche Höhe an Sozialleistungen zusteht wie einem Österreicher, der sein Leben lang Leistungen erbracht hat. Als freiheitliche Regierungspartei haben wir daher Initiative ergriffen, um dieses Ungleichgewicht zu beheben und mehr Gerechtigkeit herzustellen: Beeinträchtigte und Alleinerzieher erhalten nun mehr Leistungen, während Integrationsverweigerern und Arbeitsunwilligen das Geld gekürzt wird.
Das wir damit richtig lagen, zeigen die Zahlen: Seither hat sich die Zahl der Sozialhilfeempfänger in Oberösterreich von 15.000 im Jahr 2017 auf 8.198 (Stichtag 30.06.2021) beinahe halbiert. Allein im vergangenen Jahr ging die Zahl der Sozialhilfebezieher bei uns um weitere 10 Prozent zurück. Das hat dem Steuerzahler im Vorjahresvergleich rund 4,4 Millionen Euro gespart. Diese Entwicklungen gibt es nur dank freiheitlicher Politik. Genau gegenteilig läuft es jedoch im roten Wien, wo man sich weigert, die Regelungen umzusetzen. 2/3 der ausländischen Mindestsicherungsbezieher sind wegen der höheren Leistungen dort. Auch der Tatverdächtige im Fall Leonie hat deswegen rund doppelt so viel erhalten, als ihm eigentlich zugestanden hätte. Hier geht viel Geld verloren, das man für wichtige Projekte wie die Pflegereform dringend benötigen würde.
KO Mahr zu LR Gerstorfer: Anstellungsmodell nur kleiner Schritt zur notwendigen Entlastung der Pflege daheim
FPÖ fordert Ausbau eines vielschichtigen Unterstützungsangebotes
„Wir begrüßen die Entwicklung. Insgesamt betrachtet ist dieses Projekt allerdings nur ein kleiner Schritt hin zur notwendigen Entlastung von pflegenden Angehörigen. Wir fordern von LR Gerstorfer ein vielschichtiges Unterstützungsangebot, von dem alle etwas haben, etwa durch eine echte Ausbauoffensive der mobilen Dienste“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Startbilanz von Soziallandesrätin Gerstorfer über die Anstellung von pflegenden Angehörigen.
„Derzeit gibt es in OÖ 80.000 Pflegedürftige. Der Großteil davon wird zuhause betreut“, rechnet Mahr vor und sagt: „Mit einem Projekt, von dem derzeit nur 13 Betroffene etwas haben, wird man die Herausforderungen im Pflegebereich nicht meistern können. Wir erwarten uns daher eine transparente und rechtzeitige Evaluierung. Denn die Pflege daheim verdient die besten Lösungen.“
Klubobmann Mahr: Deutlicher Rückgang der Sozialhilfebezieher – FPÖ-Reform wirkt
FPÖ veröffentlicht aktuelle Zahlen aus Anfragebeantwortung: Maßnahmen waren richtig und wichtig für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem
„Die Zahlen bestätigen, dass die FPÖ-Reform wirkt. Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen“, präsentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zur Entwicklung der Sozialhilfe – ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung – in Oberösterreich.
„Seit Ende Dezember 2020 ist die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich erneut um fast 10 Prozent gesunken. Mittlerweile gibt es nur noch 8.198 (Stichtag 30.06.2021). Im Jahr 2017 waren es mit 15.000 fast doppelt so viele. Allein im Jahr 2020 wurden damit in Oberösterreich 4,4 Millionen Euro im Vorjahresvergleich eingespart“, führt Klubobmann Mahr aus.
„Völlig zu Recht hat es niemand verstanden, wenn eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Auch war es völlig unverständlich, dass Migranten ab dem ersten Tag in unserem Land bedingungslos die gleiche Höhe an Sozialleistungen zusteht wie einem in Not geratenen Österreicher, der sein Leben lang Leistungen erbracht hat“, erinnert Mahr an die untragbare Situation vor den Reformschritten im Jahr 2016.
„Mit der Kürzung der Mindestsicherung – jetzt ‚Sozialhilfe Neu‘ – und der Haushalts-Deckelung haben wir unzumutbare Missstände beseitigt. Nun erhalten etwa Beeinträchtigte und Alleinerzieher mehr Leistung, während Integrationsverweigerern und Arbeitsunwilligen das Geld gekürzt wird“, betont der FPÖ-Klubobmann.
„Die Umsetzung der ‚Sozialhilfe Neu‘ war richtig und wichtig. Was passiert, wenn man das nicht tut, sieht man im roten Wien: 2/3 der ausländischen Mindestsicherungsbezieher sind wegen der höheren Leistungen in Wien. Auch der Tatverdächtige im Fall Leonie hat deswegen rund doppelt so viel erhalten, als ihm eigentlich zugestanden wäre. Wien weigert sich weiterhin, das Gesetz umzusetzen. Hier geht viel Geld verloren, das man für wichtige Projekte wie die Pflegereform dringend benötigen würde“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf.
Ärgerlich: Klima-Hysterie für Grün-Landesrat wichtiger als funktionierende Gesellschaft
In erschreckender Regelmäßigkeit führen uns Integrationsbericht und Kriminalstatistik in Zahlen vor, was man in konkreten Beispielen fast täglich in der Zeitung lesen kann: Die schwarz-rot-grüne Integrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert, ein absolutes Desaster. Wir Freiheitlichen hingegen sind die einzige Partei, die hier gegensteuert, wo es nur geht.
Mit der neuen Wohnbeihilfe zum Beispiel schützen wir unsere Fördermaßnahmen vor dem Zugriff aus aller Welt. Wer als Drittstaatsangehöriger hierher kommt, muss nun wichtige Voraussetzungen erfüllen, um anspruchsberechtigt zu sein. Dazu gehören auch grundlegende Deutschkenntnisse. Übergeordnet haben wir das oberösterreichische Integrationsleitbild auf den Weg gebracht, das den Rahmen für ein funktionierendes Zusammenleben unmissverständlich festlegt: Fremde müssen unsere Sprache erlernen, unsere Werte akzeptieren und bei Verstößen gegen unsere Regeln mit Sanktionen rechnen. Wenn jemand Integration verweigert, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Wer in unserem Land lebt, hat seinen Beitrag zu leisten.
Doch statt seine Energie auf ein funktionierendes Zusammenleben zu lenken, herrscht im zuständigen Ressort des grünen Landesrates Kaineder Stillstand. Davon, dass Kaineder die drängenden Integrationsprobleme angegangen, geschweige denn gelöst hat, kann keine Rede sein. Dabei gäbe es viel zu tun: In Linz werden die gesellschaftlichen Probleme immer drängender, wie Vize-Bürgermeister Markus Hein erst kürzlich aufzeigte. In Linzer Kindergärten etwa hat nur noch jeder Dritte Deutsch als Muttersprache – eines von vielen Symptomen verfehlter Migrations- und Integrationspolitik. Kaineder soll sich daher endlich seinen Aufgaben widmen und die drängenden Probleme unserer Gesellschaft angehen, statt weiter nur seine Klima-Hysterie zu schüren.
KO Mahr: LR Gerstorfer setzt mit Pilotprojekten langjährige FPÖ-Forderung um
FPÖ begrüßt Maßnahmen gegen Einsamkeit im Alter, kritisiert aber langes Zuwarten
„Bereits 2018 haben wir in einem Antrag (890/2018) die Unterstützung und Forcierung der ehrenamtlichen Besuchsdienste für Senioren gefordert. Bei der Präsentation unseres freiheitlichen Pflege-Pakets im Frühjahr 2021 haben wir diese Forderung erneuert. Dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt, ist positiv. Wesentlich ist für uns, dass darüber hinaus die Freiwilligen-Strukturen auch in ländlichen Regionen gestärkt und gefördert werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Bekanntgabe von LR Gerstorfer, Pilotprojekte gegen Vereinsamung von Senioren in fünf oberösterreichischen Gemeinden starten zu wollen.
Kritik übt Mahr aufgrund des späten Tätigwerdens der SPÖ-Landesrätin: „Da jede dritte Person über 60 Jahre in Oberösterreich alleine lebt, war der dringende Handlungsbedarf schon lange offensichtlich. Umso unverständlicher ist für uns, dass LR Gerstorfer die Umsetzung diverser Maßnahmen und Pilotprojekte bis zum Wahltag verzögert. Es macht leider den Eindruck, dass aus wahlstrategischen Gründen mit Lösungen zugewartet wird – und das auf dem Rücken der Betroffenen.“