Klubobmann Mahr: Afghanen als größte Problemgruppe – dringender Handlungsbedarf
FPÖ: Landes-Sicherheitsrat am kommenden Montag damit befassen und alle Möglichkeiten prüfen!
„Das Maß ist voll! Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sofort gehandelt wird“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
„Der Landes-Sicherheitsrat tagt kommenden Montag. An der Spitze der Tagesordnung muss dieses Afghanen-Problem stehen“, fordert Mahr. „Im Rahmen dieser Sitzung sind alle Möglichkeiten zu prüfen, damit wir diese Gefährdungslage unter Kontrolle bringen. Dazu zählen vor allem auch schärfere Integrationsmaßnahmen. Mit dem aktuellen Kuschelkurs muss jedenfalls Schluss sein.“
„Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen haben stark zugenommen, währenddessen die Gesamtzahl an Anzeigen sinkt“, bezieht sich Mahr auf die offizielle Kriminalstatistik. Führende Tatverdächtige waren im Jahr 2017 Staatsangehörige aus Afghanistan.
„Es war daher völlig richtig, das Waffenverbot insbesondere für Flüchtlinge zu verschärfen“, begrüßt Mahr die kürzlich beschlossene Novelle des Waffengesetzes auf Bundesebene, wodurch unter anderem Asylwerbern und –berechtigten das Mitführen eines Messers verboten wurde.
Mahr begrüßt auch, dass oberste Polizeiorgane endlich Klartext sprechen und Probleme beim Namen nennen. Migrantengruppen, die eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen, müssten unter strenge Beobachtung gestellt werden.
„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. Oberösterreich ist mit einem alarmierenden Anstieg von Migrantengewalt konfrontiert, der so nicht mehr hingenommen werden kann“, unterstreicht Mahr und fordert abschließend: „Jeder Migrant, der straffällig wird, hat sein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich verwirkt und muss unverzüglich abgeschoben werden.“
Klubobmann Mahr: OÖ Wohnbauressort hat Vorbildcharakter
Studien von „Immobilienscout 24“, „ECO Austria“ und „Unique Research“ bestätigen Effizienz von freiheitlichem Wohnbauressort
„94 Prozent der Oberösterreicher sind mit ihrer Wohnsituation zufrieden. Ganze 80 Prozent sind selbst mit dem Preis-Leistungs-Verhältnis zufrieden“, zitiert der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Budgetlandtagsdebatte eine Studie mit 1409 befragten Oberösterreichern von Unique Research. „Auch dieses Jahr weist das freiheitlich geführte Wohnbauressort eine hervorragende Bilanz auf. Dieser effiziente Mitteleinsatz hat nicht bloß Vorbildwirkung für die Wohnbauressorts anderer Bundesländer, sondern generell für die gesamte Verwaltung in Österreich.“
Die aktuelle Studie vom Institut „Eco Austria“ attestiert Oberösterreich Vorbildcharakter, wenn es um den effizienten Mitteleinsatz in der Wohnbauförderung geht. „Immobilienscout 24“ hat in seinem „Erschwinglichkeitsindex“ Anfang des Jahres das Verhältnis der regionalen Kaufkraft pro Haushalt und der Wohnkosten analysiert. Der Wohnkostenanteil am Einkommen liegt in Oberösterreich bei 27 Prozent. Im gesamten Bundesgebiet liegt der Wert im Vergleich bei 35 Prozent. Nur das Burgenland und die Steiermark haben einen noch niedrigeren Wohnkostenanteil.
„Niemand sagt, dass Wohnen billig ist. Aber die Politik in Oberösterreich setzt alles daran, dass es leistbar bleibt“, verweist Mahr auf die jüngsten Maßnahmen von LH-Stv. Haimbuchner, wie der Novelle des Oö. Wohnbauförderungsgesetzes, der Oö. Eigenheimverordnung, der Überarbeitung der Oö. Neubauförderungsverordnung. Dadurch wurde sichergestellt, dass auch weiterhin jährlich ca. 2000 geförderte Wohnungen errichtet werden können. Weiters wurden auch die Oö. Eigentumswohnungs-Verordnung, die Oö. Junges-Wohnen-Verordnung und die Oö. Wohnbeihilfen-Verordnung auf neue Beine gestellt.
„Indem fortwährend auf veränderte Rahmenbedingungen eingegangen wird, konnte heuer bereits an 27.801 Haushalte Wohnbeihilfe in Höhe von knapp 52 Millionen Euro ausbezahlt werden“, hält Klubobmann Mahr fest. „Weiters wurden die Kontrollen beim Bezug der Wohnbeihilfe verstärkt, damit sichergestellt wird, dass diese Förderung auch jenen zu Gute kommt, denen die Wohnbeihilfe auch tatsächlich zusteht.“
„Wohnbaureferent Manfred Haimbuchner beweist seit 2009, wie man durch effizienten Einsatz der Geldmittel maximalen Nutzen herausholt“, hebt Klubobmann Mahr abschließend hervor. „Es bräuchte viel mehr solcher Politiker der Taten und des Fortschritts.“
Das Budget: In Zahlen gegossene Politik
Ohne Göd, ka Musi! Das Sprichwort klingt vielleicht ein wenig flapsig. Aber was der Volksmund damit meint, gilt ausnahmslos auch für die Politik – und der Gedanke sollte in dieser Woche eine zentrale Rolle einnehmen. Immerhin hatten wir heute den ersten Tag des Budgetlandtags und auch am Mittwoch und Donnerstag finden entsprechende Sitzungen statt. Natürlich wird auch heiß debattiert, wenn es ums Geld geht. Aber aus meiner Sicht sollten alle Seiten zwei Punkte im Auge behalten: Einerseits müssen wir die vorhandenen Mittel so sinnvoll wie möglich einsetzen. Andererseits ist es ein Gebot der Fairness, den kommenden Generationen einen soliden Haushalt zu hinterlassen.
Wie wir uns das vorstellen? Es ist eigentlich ganz einfach: Durch eine stabile, vernünftige Finanzpolitik, die keine neuen Schulden zulässt, auch nach 2019 nicht. Durch eine laufende Reduktion des Schuldenberges, den uns Vorgänger hinterlassen haben. Und schlussendlich durch einen sorgsamen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler, der vor allem effizient sein soll. Denn nicht immer braucht es mehr Geld, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Ein gutes Beispiel hierfür ist das von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner geführte Wohnbauressort, dessen effizienter Mitteleinsatz auch in unabhängigen Studien gelobt wurde – jüngst vom Institut ECO Austria.
In diesem Jahr ist es uns bereits gelungen, 67 Millionen Euro für den Schuldenabbau zu verwenden. 2019 planen wir dafür sogar 90 Millionen Euro ein – und das bei einem Gesamtbudget von 5,71 Milliarden Euro. Durch vernünftige Haushaltsführung können wir aber nicht nur Schulden abbauen. In vielen wichtigen Bereichen können wir auch mehr Mittel einsetzen. Im Sozialbereich erhöhen wir das Budget um 4,3 Prozent, Gesundheit um 5,1 Prozent und die Kinderbetreuung um 3,72 Prozent. Dem Bereich Familien stehen satte 18,15 Prozent mehr an Budget zu. Das zeigt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik – und wir machen Politik für die Menschen in diesem Land.
Übrigens: Auch auf Bundesebene zeigt die freiheitliche Regierungsbeteiligung Wirkung. Erstmals seit 65 Jahren wird der Bund weniger ausgeben als er einnimmt. Das nenne ich vernünftig und verantwortungsbewusst.
FPÖ-Klubobmann Mahr: Setzen Nullschuldenpolitik konsequent fort!
Oberösterreichs Landesbudget 2019: 5,71 Milliarden Euro – 90 Millionen Euro für Schuldenabbau, gleichzeitig kräftige Investitionen durch effizienten Einsatz von Steuergeld
„Wir setzen unseren eingeschlagenen Finanzweg unbeirrt fort und machen unser Land schuldenfrei“, betont FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung im dreitätigen Budgetlandtag zum Landes-Voranschlag 2019, den er als „Verantwortungs- und Vernunftsbudget“ bezeichnet.
„Ein Budget mit roten Zahlen kann keine Dauerlösung sein. Darum haben wir uns bereits im Vorjahr von der bisherigen Finanzpolitik verabschiedet. Wir haben die Weichen Richtung Schuldenfreiheit gestellt“, betont Mahr. „Nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen werden. Dieses Ziel werden wir konsequent weiterverfolgen.“
5,71 Milliarden Euro beträgt das geplante Landesbudget Oberösterreichs für das Verwaltungsjahr 2019. Die Ausgaben decken sich mit den Einnahmen. Heuer wurden bereits 67 Millionen Euro Schulden abgebaut, nächstes Jahr sind sogar 90 Millionen Euro geplant. Die höchsten Budgetsteigerungen gibt es im Gesundheits- (+5,1 Prozent) und im Sozialbereich (+4,3 Prozent). Aber auch der Öffentliche Verkehr (+2,5 Prozent) und die Kinderbetreuung (+3,72 Prozent) bekommen eine spürbare finanzielle Aufwertung.
„Im Budget haben wir in allen wichtigen Bereichen Mittel für Investitionen für unser Land bereitgestellt“, sagt Mahr.
Oberösterreich hat im Bundesländervergleich – nach Tirol und Vorarlberg – die drittniedrigste Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 1337 Euro, gleichzeitig aber auch die geringste Pro-Kopf-Abgabe in Höhe von 17 Euro. Tirol liegt hier im Gegensatz am letzten Platz mit 130 Euro.
„Oberösterreich liegt im Bundesländervergleich an der Spitze. Auf diesen Zahlen darf man sich aber nicht ausruhen. Wir werden unseren Budgetpfad konsequent fortsetzen“, versichert Klubobmann Mahr und hebt hervor: „Das ist verantwortungsvolle Politik. Das ist die Handschrift der FPÖ.“
„Wie Steuergeld effizient eingesetzt werden kann, zeigt auch unser Wohnbauressort“, verweist Mahr auch auf die jüngste Bewertung des namhaften, unabhängigen Instituts EcoAustria. Dieses hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, wonach Oberösterreich hinsichtlich Neubauten und Sanierungen wortwörtlich „ein besonders günstiges Verhältnis von Aufwendungen und Ergebnissen aufweist“. In einem Bundesländer-Benchmarking einzelner Ressorts wird von diesem Institut die besondere Effizienz der oberösterreichischen Wohnbauförderung hervorgehoben.
„Oberösterreich ist somit auch hier klares Vorbild“, unterstreicht der freiheitliche Klubobmann.
„Damit die notwendigen Leistungen im Sozialbereich langfristig abgesichert werden können, muss dieser zukunftsfit gemacht werden. Dazu sind Systemänderungen unumgänglich“, spricht Mahr die „Großbaustelle Sozialressort“ an und nennt einige dafür erforderliche Punkte wie die Finanzierung aus einem Topf, der Entwirrung des Förderdschungels oder der Umsetzung des Grundsatzes „Mobil vor Stationär“.
„Wir setzen in Oberösterreich wesentliche Maßstäbe, an denen sich auch die anderen Bundesländer orientieren werden müssen. Denn wir sind unseren Bürgern verpflichtet, sorgsam mit ihrem Steuergeld umzugehen. Und genau das werden wir tun, auch im Jahr 2019 und darüber hinaus“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Mindestsicherung in OÖ – Gedanken zum EuGH-Urteil
In Oberösterreich gelten seit 2016 neue Bestimmungen für die Mindestsicherung. Wer noch nie in das in Sozialsystem eingezahlt hat, soll weniger Geld erhalten – das war die Grundannahme hinter der neuen Regelung. So weit, so logisch. Zumindest für mich. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sieht das anders und ist der Meinung, dass das EU-Recht unserer oberösterreichischen Regelung entgegenstünde. Unsere Regelung ist somit vorerst „gekippt“, wie es im Jargon der Juristen heißt.
Natürlich ist völlig klar, dass das Urteil des EuGH zu akzeptieren ist, auch oder vor allem, wenn man nicht glücklich damit sein kann. Es ist ein bissel so wie im Fußball: Mit Schiedsrichter-Entscheidungen zu leben, die das eigene Team begünstigen ist leicht… Dennoch frage ich mich, wie es dauerhaft von der Bevölkerung aufgenommen wird, dass Gerichtsurteile aus Luxemburg Entscheidungen aushebeln können, die nationalem Recht durchaus entsprechen.
Nach meinem Verständnis sollten Gesetze in erster Linie mit dem Willen jenes Volkes übereinstimmen, auf dessen Staatsgebiet sie Gültigkeit haben. Natürlich bedeutet das nicht, dass völkerrechtliche Bestimmungen oder internationale Verträge nicht auch mal in nationales Recht hineinwirken. Doch gelegentlich verstärkt sich bei mir der Eindruck, dass es die europäischen Institutionen erschweren, auf nationalstaatlicher oder gar regionaler Ebene Gesetze oder Regelungen zu erlassen, die der über das Wahlergebnis ermittelten Mehrheitsmeinung entsprechen.
Aus meiner Sicht trägt dieser Umstand wesentlich zur immer kleiner werdenden Akzeptanz dieser EU-Institutionen in der europäischen Bevölkerung bei. Wie wir diesen für den Fortbestand der EU gefährlichen Umstand ändern können, sollten wir uns bei Gelegenheit überlegen. Eher heute als morgen.
Wie man ohne Asylberechtigung dennoch in Österreich bleibt
In meiner Jugend hieß es, wenn man einen bestimmten Job erlangen wollte, musste man erst einmal in die betreffende Firma hineinkommen, egal in welcher Position. „Wenn Du den Fuß drinnen hast, dann wird das schon“, war das Motto. Und oft genug hat es genauso funktioniert. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es heutzutage mit dem Asylrecht genauso gehandhabt wird. Ob man anspruchsberechtigt ist, also ob man tatsächlich Asyl, Schutz, Aufnahme benötigt, scheint manchmal sekundär zu sein. Hauptsache, man ist erst einmal in das „Zielland“ gekommen – das weitere wird sich schon finden.
Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung klargestellt, dass es eben nicht ausreicht, „erst einmal einen Fuß drinnen zu haben“, sondern dass man das Asylrecht künftig nicht mehr mit einer Lehre umgehen könne.
Kein Asyl? Kein Problem!
Zunächst hat der grüne Landesrat Rudi Anschober eine Initiative gestartet, die es weiter ermöglichen solle, über einen Lehrvertrag das Asylrecht zu auszuhöhlen. Nun startete er eine weitere. Diesmal geht es darum, Einwanderung noch stärker über die Schiene des sogenannten „Humanitären Bleiberechts“ zu ermöglichen. Während aktuell der Bund darüber entscheidet, ob jemandem dieses Bleiberecht zusteht, sollen laut dieser Initiative künftig auch Länder und Gemeinden verpflichtend in die Entscheidung mit einbezogen werden. Und: Auch wirtschaftliche Faktoren sollen noch stärker in die Bewertung einbezogen werden. Sprich: Wer zum Beispiel eine Lehre ergattern konnte, soll bleiben dürfen. Da haben wir ihn wieder, den berüchtigten Fuß in der Tür.
Rot-Weiß-Rot Karte für Systemgastronomen?
Der Gedanke hinter der Rot-Weiß-Rot-Karte war ursprünglich, hochqualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten einen Aufenthaltsstatus in Österreich zu ermöglichen. Das Konzept ist aus verschiedenen Gründen nicht so aufgegangen, wie es gedacht war. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm daher eine Reform der Karte vereinbart. Die SPÖ forderte nun, genau diese Fachkräfte-Karte auch für Asylbewerber zu öffnen, die eine Lehre absolvieren. Sicherlich wird die Bundesregierung im Rahmen des Reformprozesses auch diese Forderung prüfen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Unterschied zwischen einem Lehrling der Systemgastronomie und einem Diplom-Ingenieur doch etwas zu groß ist, um beides unter einen Hut zu bekommen.
Klubobmann Mahr: Kein Platz für Spekulationen im gemeinnützigen Wohnbau
WGG-Novelle: Schwachstellen werden beseitigt – Handschrift von Wohnbaureferent Haimbuchner
„In gemeinnützigen Wohnungen steckt viel Steuergeld zur Deckung des Wohnbedarfs. Dieses Geld beziehungsweise Vermögen soll grundsätzlich auch im gemeinnützigen Wohnungskreislauf verbleiben“, bringt Klubobmann Herwig Mahr die Notwendigkeit des nun von der türkis-blauen Koalition eingebrachten WGG-Entschließungsantrages auf den Punkt. „Fälle wie die hotelgewerbliche Nutzung von 31 Sozialwohnungen in Linz oder der gerade noch verhinderte Billigverkauf von 3.000 WBV-GFW-Wohnungen in Wien veranschaulichen das Nachschärfungen in diesem Bereich notwendig sind.“
Eine Mehrheit im NR-Ausschuss für Bauten und Wohnen von FPÖ-ÖVP und SPÖ hat die Wirtschaftsministerin mit der Erstellung einer Regierungsvorlage unter Berücksichtigung wesentlicher Verbesserungen beauftragt.
Es sollen strengere Kriterien für die Gemeinnützigkeit formuliert werden. Bei akuter Gefahr für den Erhalt des Vermögens einer gemeinnützigen Bauvereinigung ist die zeitlich befristete Einsetzung eines befähigten Regierungskommissärs geplant. Und für Paketverkäufe von gemeinnützigen Wohnungen benötigt es künftig die Zustimmung der jeweiligen Landesregierung. „Ziel ist die Verhinderung von spekulativen Vermögensabflüssen“, so Mahr. „Auch ein Wiederaufleben der Wohnbauinvestitionsbank ist zu begrüßen.“
„Eigentumsförderung einerseits sowie ein breites dauerhaft preisgebundenes Mietwohnungssegment andererseits sind auch dem oberösterreichischen Wohnbaureferenten LH-Stv. Haimbuchner wichtig. Das ist der freiheitliche Zugang“, bekennt sich auch Klubobmann Mahr abschließend zu beiden Säulen einer funktionierenden Wohnungsgemeinnützigkeit.
Klubobmann Mahr: Keine Wiederbelebung der Asyllehre
FPÖ OÖ verärgert über Landesrat Anschober der zunehmend zu ‚Zuwanderungslandesrat‘ wird
„Anschober will Recht auf Hilfe vor Verfolgung durch Recht auf Zuwanderung ersetzen. Das wird die FPÖ aber nicht zulassen“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr zur Forderung des Grünen Landesrats, das sogenannte Humanitäre Bleiberecht aufzuweichen. „Der Vorwand ‚wirtschaftliche Interessen‘ bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht miteinfließen zu lassen, kann nicht über das Ziel hinwegtäuschen, den Zweck des Asylrechts auszuhebeln.“
Der oberösterreichische „Zuwanderungslandesrat“ versucht, auf europäischer Ebene Verbündete gegen die österreichische Umsetzung der EU-Aufnahme-Richtlinie zu finden. „Rechtsexperten des Bundes haben den Erlass des Ministeriums, mit dem die Asyllehre weggefallen ist, abgesegnet“, sagt Mahr und verweist auf die vielen Verwirrungen die damit aufgelöst wurden.
„Anschobers Rechtsmeinung und Beispiele über eine Direktanwendung der EU-Aufnahme-Richtlinie verkennen die Auswirkungen der Sondersituation aufgrund der Krisenjahre 2015 und 2016“, gibt Mahr zu bedenken. „Selbstverständlich muss die Entwicklung und europäische Rechtsprechung hier noch genau unter die Lupe genommen werden.“
„Aber inhaltlich muss klar bleiben: Asyl darf nicht mit Zuwanderung gleichgestellt werden. Auch nicht über stets neue Hintertürchen“, stellt Mahr die Position der FPÖ klar.
FP Klub-Halbzeitklausur: Freiheitlicher Klub als Thementreiber!
Ohne Geld, ka Musi – das Budget
Auch wenn es fast ein wenig zu flapsig wirkt – was der Volksmund im Sprichwort meint, gilt auch ausnahmslos für die Politik. Oder anders gesagt: Das Budget ist in Zahlen gegossene Politik. Und hier setzen wir Freiheitlichen im Land ganz wesentliche Akzente: Keine neuen Schulden auch nach 2020, laufende Reduktion des „ererbten“ Schuldenbergs (heuer sogar um 90 Millionen und damit weit über Plan!) und dadurch weiteres Sicherstellen des sorgsamen Umgangs mit dem Geld der Steuerzahler. Denn ganz entscheidend ist: Mit dem eingesparten Geld werden Zukunftsinvestitionen möglich und nachfolgende Generationen entlastet.
Projekte für die nächste Generation
Apropos nächste Generation: Mit der neuen Donaubrücke und dem Westring werden unter freiheitlicher Federführung Infrastrukturprojekte gestemmt, die von den Vorgängern zwar immer wieder gerne angekündigt, aber leider nie umgesetzt wurden. Dass so etwas nicht von heute auf morgen geht, ist allen klar – aber es geht endlich etwas weiter. Das moderne Management des Verkehrs in und um Linz nimmt klare Formen an.
Modernes Land – moderne Wirtschaft
Aber nicht nur Infrastrukturprojekte werden angeschoben: In der Zukunft wird sich ein Industrieland auch noch stärker Themen wie Forschung und Entwicklung widmen müssen. Auch wenn die oberösterreichische Wirtschaft top dasteht und die vielen fleißigen und bestens ausgebildeten Menschen in den einzelnen Unternehmen täglich Höchstleistungen erbringen – damit alles gut bleibt, muss manches besser werden.
Sprachkenntnis als Standortfaktor
In diesem Zusammenhang möchte ich schon noch das Thema Deutschpflicht an Schulen erwähnen. Häufig werden von Bildungsexperten Sprachkenntnisse und internationale Erfahrungen als Karrierebeschleuniger genannt – zu Recht. So gut wie nie wird auch darauf hingewiesen, dass rudimentäre Kenntnisse der Landessprache die berufliche Laufbahn enorm limitieren und schlimmstenfalls gar nicht in Gang kommen lassen. Ich bleibe daher weiter bei meiner Forderung, Deutsch als verpflichtende Sprache in Österreichs Schulen – auch in den Pausen – zu etablieren.
Wir sind in Oberösterreich auf einem guten Weg. Der Freiheitliche Klub wird auch weiterhin darauf achten, dass wir auf Kurs bleiben!
Überblick der Arbeit in der ersten Halbzeit (2015 bis heute)
Budget
- Ausgeglichenes Landesbudget – Nullschuldenpolitik (erstmals 2018) mit klarer Schwerpunktsetzung inklusive großer Investitionen (Breitbandausbau, Ausbau Kinderbetreuung, Gesundheit, große Infrastrukturprojekte wie Neue Donaubrücke Linz, Westring, Mühlkreisbahn ua.)
Soziales
- 403 Wohnplätze für Menschen mit Beeinträchtigung – im Entstehen bis 2021
- Evaluierung Sozialbereich durch externe Experten um mehr Menschen betreuen zu können (Sozialprojekt 2021+)
- Reform der Bedarfsorientierten Mindestsicherung
- Deckelung der Mindestsicherung + verstärkter Arbeitsanreiz
- Neugestaltung der Mindestsicherung für befristete Asyl- und subsidiär Schutzberechtigte
Sicherheit
- Mehr Personal und bessere Ausstattung für Polizei
Infrastruktur
- Beschleunigung von Infrastruktur- und Anlagenverfahren im öffentlichen Interesse (BRes)
Integration/Asyl
- Neugestaltung des Integrationsleitbildes
- Aufstockung BFA-Personal in OÖ
- Schulsprache Deutsch
Reformen
- Verwaltungsvereinfachung: BH-Kooperationen
- Verwaltungsprojekt Eferding/Grieskirchen
- Statutarstädte mit Umlandbezirken (2018/ in Umsetzung)
- Rederecht LRH-Direktor
- Gemeinderechtsnovelle
- Gemeindeordnung
- Gemeindeprüfungsordnung
- Gemeindeprüfung Neu
Landwirtschaft
- Ermöglichung stressfreier Schlachtung
Tourismus
- Beschluss Tourismusgesetz (wesentlich weniger Verbände und Restrukturierung) + Tourismusstrategie
Energie
- Beschluss Energie Leitregion OÖ 2020
Wissenschaft und Forschung
- Politischer Schulterschluss für eine starke JKU und FH OÖ
- Mehrjahresverpflichtungen sowie Forschungsförderung für Silicon Austria Labs, uvm.
Wohnen
- Reform Wohnbauförderungsgesetz und –verordnung
- Deutschpflicht für Drittstaatsangehörige
Europa
- laufend EU-Subsidiaritätsprüfungen + Beschlüsse
Forderungen an den Bund
- Fachkräftestipendium für angehende Pflegekräfte
- Einführung eines österreichweiten Pflegegütesiegels
- Einführung eines Lehrberufs Pflege
- Pensionsrechtliche Besserstellung von pflegenden Angehörigen
- Bessere Anrechnung von Kindererziehungszeiten für Pension
- Erhöhung Gelder für Familienberatung
- Maßnahmen gegen Staatsverweigerer, Freeman und Co
- Mehr Handhabe für Behörden gegen illegales Glücksspiel
KO Mahr und FP-Wehrsprecher Gruber: AGG Linz bleibt erhalten!
Erfolg nach unermüdlichem FPÖ-Einsatz: Linzer Kasernenstandort bleibt und wird sogar aufgewertet
„Jetzt ist es fix: der Sicherheitsstandort Linz bleibt erhalten! Das AGG Linz wird weiter bestehen und soll sogar aufgewertet werden“, freuen sich Klubobmann Herwig Mahr und der freiheitliche Wehrsprecher LAbg. Michael Gruber über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Nach jahrelangem Einsatz der FPÖ Oberösterreich sind die Landespolitiker nun mit ihrer Forderung durchgedrungen, dass Amtsgebäude Garnisonsstraße (AGG) Linz zu erhalten. Mehrere Jahre schon hieß es, dass die Stellungskommission und die Ergänzungsabteilung nach Hörsching in den Fliegerhorst VOGLER verlegen sollten.
„Die Landeshauptstadt braucht diesen Heeresstandort“, sind sich die beiden freiheitlichen Landespolitiker einig. „Oberösterreich wäre ansonsten das einzige Bundesland ohne Militärinfrastruktur im Kernzentrum gewesen. Das ist insbesondere in ‚Blackout‘-Szenarien sicherheitstechnisch unvernünftig.“
Heuer sollen in Linz zwischen 9.000 bis 10.000 Wehrpflichtige aus Oberösterreich und einem kleinen Teil Salzburgs die Stellung absolvieren. „Auch aus infrastruktureller Sicht ist der jetzige Standort vorteilhafter. Die Verlegung wäre ein unnötiges Anreiseerschwernis für Stellungspflichtige gewesen“, erinnern Klubobmann Mahr und LAbg. Gruber an einen Kritikpunkt.
Aktuell befinden sich am Linzer Kasernenstandort die Stellungskommission, die Ergänzungsabteilung, die Außenstelle des Heeresnachrichtendienstes und weitere kleinere Teile des Militärs. „Nach einer Sanierung soll ein weiterer Teil den Standort aufwerten. Das Heerespersonalamt (HPA), das aktuell in Containern bei der Hessenkaserne Wels untergebracht ist, soll im AGG Linz einen fixen Platz bekommen“, berichten Mahr und Gruber.