Das Wegsehen hat ein Ende
Unter der Aufsicht von Betreuern kam es in einer Einrichtung für Jugendliche aus schwierigen Verhältnissen (früher hat man „Schwererziehbare“ gesagt) zu unfassbaren Zuständen. Die eigentliche Aufgabe des Mopäd in Wels wäre gewesen, diesen Jugendlichen zu helfen, trotz schwerer Kindheit, ein geregeltes Leben zu starten. Stattdessen kamen nun in Folge einer polizeilichen Hausdurchsuchung bedenkliche Zustände zu Tage. Berichten zufolge haben Drogenhunde dort Marihuana-Rückstände und entsprechende Utensilien gefunden. In den Zimmern traf die Polizei auf schlafende Jugendliche, von denen der Großteil schulpflichtig gewesen sein soll. Die pädagogischen Bemühungen haben hier offensichtlich versagt.
6.000 EUR pro Jugendlichen
Die Betreuer waren schlichtweg überfordert, oder schlimmer noch, wollten keinen „Druck ausüben“ – bei solchen Wortspenden geht mir persönlich die Hutschnur hoch. Von einer geförderten Einrichtung, die pro zu betreuenden Jugendlichen 6.000 EUR von der öffentlichen Hand erhält, erwarte ich mir professionelles pädagogisches Verhalten und kein Wegsehen. Da diese unzumutbare Kuschelpädagogik leider auch von der zuständigen Sozial-Landesrätin Gerstorfer offenbar wohlwollend geduldet wurde, habe ich die Vorfälle in dieser Einrichtung zum Thema im Landtag gemacht und zum Gegenstand einer Anfrage an Frau Gerstorfer. Im Gegensatz zu ihr bin ich nämlich schon der Meinung, dass es bei der Erziehung durchaus sinnvoll ist, klare Grenzen aufzuzeigen und dies auch bei Nichteinhaltung zu sanktionieren. Was bitte, soll denn aus Jugendlichen werden, die ohnehin schon keinen guten Start ins Leben hatten, wenn man ihnen alles durchgehen lässt?
Ich kann und ich will hier nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergehen. UND ich will auch genau hinschauen, ob es noch weitere Einrichtungen mit ähnlichen Problemfällen gibt. Das Wegsehen hat ein Ende. Das ist konsequente Jugendarbeit – zum Wohle der Jugendlichen.
Klubobmann Mahr zum Rechnungsabschluss 2017: Neue Finanzpolitik in Oberösterreich trägt erste Früchte
FPÖ: Weg der Schuldenfreiheit konsequent weitergehen
„Wir sind ganz klar am richtigen Weg. Die Rechnungshofprüfung des Rechnungsabschlusses 2017 bekräftigt unsere finanzpolitische Neuausrichtung“, hebt Klubobmann Herwig Mahr hervor.
„Unsere Reformen zeigen Wirkung. Doch um den Landeshaushalt nachhaltig zu sanieren, braucht es weitere gesamtstaatliche Strukturreformen“, sieht sich Klubobmann Mahr durch den heute veröffentlichten Landesrechnungshofbericht zum Rechnungsabschluss 2017 bestätigt. „Das hat auch die neue Bundesregierung erkannt. Der neu eingeschlagene Weg auf Bundesebene muss konsequent fortgeführt werden.“
„Insgesamt konnten im Vorjahr alle Vorgaben des Landeshaushaltes eingehalten werden. Den Einnahmen in Höhe von 5,935 Mrd. Euro stehen auf der Ausgabenseite 6,034 Mrd. Euro gegenüber – also ein Abgang von rund 99 Millionen Euro“, berichtet Mahr.
„Bereits 2017 verzeichnen wir ein deutliches Einkommenswachstum. Das ist vor allem auf die internationale konjunkturelle Entwicklung und in weiterer Folge auf das hohe Steueraufkommen zurückzuführen“, analysiert Mahr das komplexe Zahlenwerk und appelliert: „Auch die aktuelle Zinslage ist gut. Verschlechtert sich jedoch das Marktzinsniveau, führt das unweigerlich zu einer finanziellen Mehrbelastung. Deshalb ist es umso wichtiger, die derzeit konjunkturell günstige Zeit zu nutzen. Gerade jetzt müssen Strukturreformen angegangen werden!“
„Die Ergebnisse des Evaluierungsprojekts ‚Sozialressort 2021+‘ wurden bereits präsentiert. Nun müssen die notwendigen Reformen aber auch Punkt für Punkt abgearbeitet werden. Denn insbesondere das Sozialbudget ist ein Fass ohne Boden“, sieht Klubobmann Mahr Sozial-Landesrätin Gerstorfer in der Pflicht, die Finanzen ihres Sozialressorts nachhaltig zu sanieren.
„Das war das letzte Budget mit einem Minus am Ende der Rechnung. Beginnend mit dem Verwaltungsjahr 2018 haben wir uns dazu verpflichtet, keine neuen Schulden zu machen. Dieser Weg dürfen wir unter keinen Umständen verlassen“, pocht Mahr abschließend auf die langfristige Einhaltung der Schuldenbremse.
Traditionen schützen – Heimat erhalten
Mir ist es ein persönliches Anliegen, den Begriff „Heimat“ in der oberösterreichischen Verfassung zu verankern. Ein gewichtiger Grund hierfür ist, dass sich unsere Gesellschaft stark verändert. Das liegt nicht zuletzt an den hohen Zuwanderungszahlen. Indem wir die Heimat in den Verfassungsrang heben und damit landestypische Brauchtümer und Traditionen schützen, verhindern wir, dass Dinge, die gestern noch ganz normal waren, morgen schon nicht mehr gelebt werden können. Damit sind auch die Grundzüge unserer zwar säkularen und offenen, aber christlich geprägten Gesellschaft in Oberösterreich gemeint. Für die einen soll die Heimat also erkennbar das bleiben, was sie schon immer war. Für die anderen bietet das auch einen Orientierungspunkt der Integration.
Hinzu kommt, dass besonders elementare Dinge festgeschrieben gehören – und damit stehe ich nicht alleine da. Die UNESCO, also eine Sonderorganisation der Vereinten Nationen, zeichnet beispielsweise zentrale Werte und Brauchtümer als sogenannte „Immaterielle Kulturgüter“ aus und stellt sie damit unter Schutz. Gesellschaftliche Übereinkünfte, soziale Praktiken, Rituale und Feste gehören da dazu – und erfüllen den Begriff Heimat mit Leben. Die Fortführung dessen, was wir in Oberösterreich gemeinsam als gut erkannt haben in die Verfassung als zentralem und wichtigstem Regelwerk des Landes einfließen zu lassen, halte ich deshalb für hoch an der Zeit – und keinesfalls für überflüssig. Schließlich: Wer die Heimat ohnehin im Herzen trägt, hat mit Heimat im Verfassungsrang wohl auch kein Problem. Zu guter Letzt noch ein Gedanke: Vielleicht müssen wir die meisten Menschen in Oberösterreich nicht an ihr Heimatbewusstsein erinnern. So manchem Politiker täte es aber wohl nicht schaden.
Klubobmann Mahr zu Unterausschuss Gemeindeprüfung NEU: Mehr Einbindung des Gemeinderates bei Prüfberichten
Heutige Beratungen des Unterausschusses Gemeindeprüfung NEU: Mehr Transparenz von Prüfberichten für bessere Kontrolle
„Alle Mitglieder des Gemeinderates müssen künftig über den gesamten Inhalt von Prüfberichten informiert werden“, fasst Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Beratungen im Unterausschuss Gemeindeprüfung NEU eine weitere Neuerung in Sachen Gemeindeaufsicht zusammen. „Damit soll gewährleistet werden, dass ausnahmslos alle Mandatsträger über etwaige Missstände im Gemeindebereich rechtzeitig Bescheid wissen.“
„Der Zeitplan hält. Der nächste Unterausschuss ist bereits in drei Wochen, am 27. Juni. Dafür haben wir Strafrechtsexperten eingeladen, die uns nähere Auskünfte über den Tatbestand des Amtsmissbrauchs im Bereich der Gemeindeaufsicht geben sollen“, stellt Klubobmann Mahr in Aussicht.
„Warum macht Ihr das? Das versteht doch echt keiner…“
Diese Frage habe ich in vielen Jahren in der Politik zigfach gehört. Dabei ist es ziemlich egal, worum es konkret geht. Viele Menschen in Oberösterreich haben schlichtweg zu wenig Zeit, um die Hintergründe politischer Willensbildung zu erforschen. Und das ist außerdem gar nicht deren Aufgabe – ich bin der Meinung, dass es schon an den Politikern selbst liegt, zu erklären, warum und weswegen sie dieses oder jenes wollen oder ablehnen.
Deswegen habe ich mich entschlossen, einen Blog zu führen. Dieser soll den Zweck erfüllen, transparent zu machen, warum der Herwig Mahr tut, was er tut. Eine Art Tagebuch also, das helfen soll, Entscheidungen, die Politiker treffen, besser zu verstehen. Und das Ganze möglichst einfach und nachvollziehbar auch für Menschen, die noch etwas anderes zu tun haben, als sich den ganzen Tag mit (Landes-)Politik zu beschäftigen. Dass es bei dem Blog nicht ganz ohne persönlich Note meinerseits gehen wird, ist mir durchaus bewusst – aber so soll es nach meiner Ansicht nach auch sein. Vielleicht lernt man auf diese Weise auch den Menschen – und nicht nur den Politiker Herwig Mahr – ein klein wenig besser kennen.
Klubobmann Mahr: 7,65 Liter Blut für den guten Zweck
Blutspende-Aktion des FPÖ Landtagsklubs Oberösterreich anlässlich des Weltblutspendetages am 14. Juni
„Die Blutknappheit ist allgegenwärtig. Deshalb haben wir uns entschlossen, gemeinsam Blut zu spenden. Damit wollen wir auf die Wichtigkeit des Blutspendens aufmerksam machen, gleichzeitig vollbringen wir eine gute Tat. Das ist gelebte Solidarität“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Blutspende-Aktion des FPÖ Landtagsklubs Oberösterreich in Zusammenarbeit mit der Blutzentrale Linz anlässlich des Weltblutspendetages am 14. Juni.
Teilgenommen haben beinahe alle freiheitlichen Landtagsabgeordneten und einige Mitarbeiter aus den Regierungsbüros und dem Landtagsklub. Insgesamt konnten 7,65 Liter Blut gespendet werden.
Bei einer Blutspende werden pro Person rund 450 Milliliter Blut abgenommen. Die seltenste Blutgruppe in Oberösterreich ist „AB negativ“, die häufigste „A positiv“.
„Eine Blutkonserve ist rund 42 Tage haltbar. Darum ist es umso wichtiger, dass ganzjährig Blut gespendet wird. Oberösterreichweit ist das vergangenes Jahr rund 53.000-mal geschehen“, gibt Mahr aktuelle Auswertungen der Blutzentrale Linz wieder.
„Österreichweit sank die Anzahl an jährlichen Blutspendern von 2009 (~303.000) auf 2016 (~224.000) um ein Viertel. Mit unserer Wohltat wollen wir diesem Trend entgegenwirken. Denn rund alle 90 Sekunden wird in Österreich eine Blutkonserve benötigt“, ruft Mahr potenzielle Spender auf, selbst Blut zu spenden.
Klubobmann Mahr fordert mehr Sanktionsmöglichkeiten bei Gewalt an Schulen
FPÖ: Ankündigungen des Bildungsministers begrüßenswert
„Die aktuellen Zahlen vom Innenministerium sind alarmierend. 2017 gab es 835 Anzeigen in Österreichs Bildungseinrichtungen. Die Auswertung für Oberösterreich ist ebenso besorgniserregend. Von 2014 (26 Delikte) bis 2017 (184 Delikte) stiegen die angezeigten Gewaltdelikte in Bildungseinrichtungen um das Siebenfache“, zeigt sich Mahr über diese Auswertung bestürzt und fordert mehr Sanktionsmöglichkeiten für Lehrer bei Gewalt an Schulen.
„Begrüßenswert ist die Ankündigung des Bildungsministers, eine umfassende Erhebung zu Übergriffen und Konflikten an Schulen durchzuführen. Sozialdienste in Form von gemeinnütziger Arbeit als Konsequenz für unangebrachtes Verhalten sind eine längst notwendige Maßnahme, um diesen Missstand in den Griff zu bekommen. Auch die befristete Wegweisung bei einer den Unterricht unmöglich machenden Störung in sogenannten ‚Time-out-Klassen‘ ist für die FPÖ vorstellbar“, stellt Mahr klar.
„Um diesen Gewaltauswüchsen entgegenzusteuern, müssen unseren Pädagogen mehr Rechte eingeräumt werden. Das Schulunterrichtsgesetz in der aktuellen Fassung gibt Lehrern zu wenige Möglichkeiten, Fehlverhalten von Schülern zu sanktionieren. Ich fordere daher eine rasche Verschärfung dieses Gesetzes“, sagt Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Erneuter Vorstoß für Schulsprache Deutsch
FPÖ kündigt Antrag für nächste Landtagssitzung am 14. Juni 2018 an: Arbeitspartner signalisierte bereits Zustimmung
„Deutsch soll in Pausen Pflicht sein. Dazu bekennen wir uns“, macht Klubobmann Herwig Mahr einen erneuten Vorstoß zur Einführung der Schulsprache Deutsch an Pflichtschulen bekannt. In der nächsten Landtagssitzung soll die freiheitliche Forderung behandelt und an die ÖVP/FPÖ-Regierung verabschiedet werden. Denn für eine verpflichtende Umsetzung müssen bundesrechtliche Bestimmungen angepasst werden. „Eine solide Grundlage dafür“, ruft Mahr in Erinnerung, „bietet das schlüssige Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten.“
„Ghettobildung gehört leider vielerorts zum Schulalltag. Oft sind Sprachdefizite das Problem“, weist Klubobmann Mahr auf ein Problemfeld hin. „Treffen viele verschiedene Kulturkreise aufeinander, muss ein gemeinsamer Nenner gefunden werden. In sprachlicher Hinsicht kann das nur die Staatssprache sein, die gemäß unserer Verfassung als die deutsche Sprache festgelegt ist.“
„Das Prinzip der Schulsprache Deutsch bedeutet, dass nicht nur die Unterrichtssprache Deutsch ist, sondern auch auf dem gesamten Schulgelände, in den Pausen sowie bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden muss“, bringt es Mahr auf den Punkt.
„Rund 28 Prozent aller Pflichtschüler haben im aktuellen Schuljahr Deutsch nicht als Muttersprache – Tendenz steigend. Vor ein paar Jahren fiel deren Anteil noch wesentlich geringer aus (2009/10: 19%)“, verweist Klubobmann Mahr auf Statistiken vom oberösterreichischen Landesschulrat.
„Die Schulsprache Deutsch ist eine Maßnahme mit hohem integrativem Wert. Bereits im Kindesalter muss vermittelt werden, dass die Verwendung der deutschen Sprache ein fester Bestandteil des alltäglichen Lebens in unserem Land ist“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr fordert: mopäd-Umstände lückenlos aufklären
FPÖ kontrolliert Sozialressort im Bereich Kinder- und Jugendhilfe: Schriftliche Anfrage an Landesrätin Gerstorfer
„Die Vorfälle gehören restlos aufgeklärt. Die zuständige Landesrätin erhält dazu in den nächsten Tagen eine umfassende Anfrage von uns. Ich erwarte mir eine lückenlose Beantwortung“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr kritisch auf die kürzlich bekannt gewordenen Missstände im Zusammenhang mit der privat betriebenen Welser Kinder- und Jugendhilfereinrichtung der mopäd-GmbH. Dort hat die Polizei vor einigen Tagen bei einer Hausdurchsuchung mehrere jugendliche Schulschwänzer und Spuren von Drogen entdeckt.
„Gerstorfer behauptet, zumindest von den Schulverweigerungen Bescheid gewusst zu haben“ vermisst Mahr gegensteuernde Maßnahmen seitens des zuständigen Regierungsmitglieds, Landesrätin Gerstorfer.
„Gerstorfer ist in der Pflicht, rasch ein Maßnahmenpaket zu schnüren. Außerdem müssen die Kontrollmechanismen optimiert werden. Hier kann nicht einfach wieder zur Tagesordnung übergangen werden“, fordert Mahr.
„Die Anfrage soll außerdem aufzeigen, ob es weitere Einrichtungen mit ähnlichen Problemfällen gibt. Interessant wird auch die Förderpraxis in diesem Zusammenhang“, stellt Mahr abschließend fest.
Klubobmann Mahr: Arbeit an Gemeindeprüfung NEU auf Hochtouren
Heutige Beratungen des Unterausschusses Gemeindeprüfung NEU: Aufsichtsinstrumente als Sitzungsschwerpunkt
„Die Arbeit läuft auf Hochtouren. Noch vor dem Herbst werden konkrete Inhalte präsentiert“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der heutigen Sitzung des Unterausschusses „Gemeindeprüfung NEU“ bekannt. Die Beratungen unter der Leitung von FPÖ-LAbg. Peter Bahn bezeichnet Mahr als „zwar nicht unkompliziert, aber konstruktiv und zielorientiert“.
„Behandelt wurde heute die mögliche Ausgestaltung der Aufsichtsmittel. Zu Optimierungen soll es im Bereich der Ersatzvornahme und Aufsichtsbeschwerde kommen. Dadurch erhalten die Prüforgane wirkungsvollere Instrumente für Problemfälle. Das führt infolgedessen zu einer allgemeinen Effizienzsteigerung im Umgang mit Steuergeld“, gibt Mahr bereits bekannt.
„Fest steht jedenfalls, dass der Aufsichtsbehörde in Oberösterreich wirkungsvollere Kontrollinstrumente in die Hand gegeben werden müssen. Denn bevor die FPÖ in Oberösterreich im Jahr 2015 die Agenden der Gemeindeaufsicht übernommen hat, kam es zu inakzeptablen Missständen. So etwas wird es mit uns in der Verantwortung nicht mehr geben“, versichert der freiheitliche Klubobmann, die Arbeiten an der oberösterreichischen Gemeindeaufsichtsreform mit dem nötigen Druck voranzutreiben.
„Als Nächstes tagt der Unterausschusses „Gemeindeprüfung NEU“ am 6. Juni 2018. Im Anschluss daran sind bereits zwei weitere Termine vorgesehen. Im Herbst sollen die Beratungen zum Abschluss kommen“, hebt Klubobmann Mahr den ambitionierten Zeitplan hervor.