Imkerei ist machbar, Herr Nachbar!
Wir müssen etwas daran ändern, dass Bienen nach aktueller Rechtspraxis in Oberösterreich nicht in Wohngebieten gehalten werden dürfen. Um das zu erreichen, stelle ich zur nächsten Sitzung des Landtages am 20. September einen Initiativantrag.
Warum ist mir das wichtig? Bienen sind für das Ökosystem und unsere Ernährung von unschätzbarem Wert. Ohne Bienen und ihre Bestäubung der Blüten keine Äpfel, Kirschen oder Erdbeeren. Vom Honig mal ganz zu schweigen. Gleichzeitig sind wir mit einem flächendeckenden Bienensterben konfrontiert. In Siedlungsgebieten mangelt es besonders an Bienen und Bestäubern allgemein.
Nun ist es so, dass nach aktueller Rechtslage Nutztiere in Wohngebieten nicht gehalten werden dürfen – und Bienen gelten als Nutztiere. Bei Schweinen oder Schafen, die Lärm verursachen und ordentlich stinken können, ist das sinnvoll. Das trifft aber auf Bienen nicht zu. Die aktuell gängige Praxis sollte deshalb dahingehend geändert werden, dass Imkerei in Wohngebieten zumindest in dem Maße betrieben werden darf, wie sie den Eigenbedarf abdeckt. Experten sprechen von bis zu fünf Bienenvölkern, deren Haltung man in Wohngebieten vertreten könnte.
Bezüglich des Abstandes zu anderen Grundstücken gibt das oberösterreichische Bienenzuchtgesetz ohnehin klare Regeln vor: In Flugrichtung müssen – außer bei einer großen, dichten Absperrung – im Halbkreis mindestens zehn Meter Abstand gewahrt bleiben. Bei Krankenhäusern, Altenheimen und anderen besonderen Einrichtungen ist sogar ein Mindestabstand von 50 Metern vorgesehen. Und was ist, wenn der Nachbar Allergiker ist? Darauf muss natürlich Rücksicht genommen werden. Hier kann eine Einverständniserklärung helfen.
Ich erhoffe mir von meiner Initiative eine bienenfreundlichere Regelung, die niemandem einen Nach-, aber allen einen Vorteil bringt. Aktuell liegt der Initiativantrag bei den anderen Fraktionen, deren Abgeordnete den Antrag mit ihrer Unterschrift unterstützen können. Am 20. September werde ich ihn in den Landtag einbringen. Anschließend wird er dem Ausschuss weitergereicht. Wenn Ihnen diese Initiative ebenso am Herzen liegt, dann teilen Sie bitte diesen Beitrag.
Klubobmann Mahr: Bienenhaltung auch im Wohngebiet ermöglichen
Imker können aufatmen: FPÖ-Antrag in nächster Landtagssitzung am 20. September für Überarbeitung der gesetzlichen Grundlagen zur Bienenhaltung
„Zumindest für den Eigenbedarf an Honig sollen Bienen auch im Wohngebiet gehalten werden dürfen. Das ist nach aktueller Rechtslage grundsätzlich untersagt. Um das zu ermöglichen, werden wir das Gesetz präzisieren müssen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Antrag für die nächste Landtagssitzung an.
„Die aktuelle Regelung führt vielerorts zu Ungewissheit und Problemen. Denn Bienen werden von der Behörde als Nutztiere angesehen, deren Haltung im Wohngebiet pauschal untersagt ist. Leider sind deshalb auch Bienenstöcke im Garten verboten“, zeigt Mahr auf. „Hier werden wir nachjustieren. Bienen sind von unschätzbarem Wert. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für unsere Umwelt und sind unerlässlich für funktionierende Ökosysteme.“
Der Antrag wird zunächst am 20. September eingehen, wobei schon jetzt alle weiteren Fraktionen zur Mitunterzeichnung eingeladen wurden. In der darauffolgenden Ausschussrunde am 4. Oktober werden dann gemeinsam die Details erarbeitet. „Fest steht, dass die neue Regelung bereits für das Bienenjahr 2019 gelten soll“, setzt sich Mahr ein Ziel. „Wichtig ist uns dabei vor allem, dass gleich alle erdenklichen Umstände berücksichtigt und in die Überarbeitung einfließen werden.“
Wer bleiben darf, bestimmt der Staat
Die Diskussion um die Möglichkeit einer Lehre für Asylwerber hält weiterhin an. Zwar hat die Bundesregierung vergangene Woche ein Machtwort gesprochen, dass eine Lehre auch in Zukunft kein automatisches Bleiberecht für Asylwerber bedeuten wird. Manchen Akteuren geht es dennoch weiterhin darum, dass Asylwerber in einem Lehrberuf in Österreich bleiben können – ungeachtet des Ausgangs ihres Asylverfahrens.
Ich halte das für falsch. Wir haben in Österreich einen funktionierenden Rechtsstaat und unabhängige Gerichte. Und über Asylverfahren wird rechtmäßig entschieden. Wieso sollte also nun das Asylrecht und der unabhängige Richterspruch zukünftig durch den gehobenen oder gesenkten Daumen des Lehrherren ersetzt werden? Wir sollten uns hüten, hinter die Rechtsprechung noch ein Hintertürchen zu setzen. Nach dem Motto „Wenn es mit dem Asyl nicht klappt, dann bleibt immer noch die Lehre“… Das höhlt den Rechtsstaat und das Asylrecht letztlich gleichermaßen aus. Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr das Gesetz, wer bleiben darf, sondern das Glück, ob ein Asylwerber einen Lehrplatz bekommen konnte. Es ist schon schlimm genug, dass momentan irgendwelche Schlepper entscheiden, wer illegal zu uns reisen kann.
Scheinbar sehen manche aber eine Lehre für Asylwerber als genau das an: die zweite Runde im Asylverfahren. So hat die österreichische Umweltministerin erst vor kurzem in einem Interview mit einer oberösterreichischen Tageszeitung erwähnt, sie höre von vielen Betrieben, dass ihnen bewusst Asylwerber angetragen werden. Das sieht für mich nach bewusster Stimmungsmache mit dem Ziel der Manipulation des Asylsystems aus. Denn letztendlich werden Erwartungen zu Lasten von Asylwerbern und Wirtschaft gleichermaßen geschürt.
Gemeinsam mit LH-Stv. Manfred Haimbuchner habe ich heute zu diesem Thema eine Pressekonferenz gegeben. Uns war wichtig, die Debatte zu versachlichen und erneut in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass es keine sonstwie gelagerten Ausflüchte aus richterlichen Beschlüssen geben darf. Um aber für alle Beteiligten schnellstmöglich und möglichst kostensensibel Klarheit über den jeweiligen Status zu schaffen, ist es uns auch wichtig, dass Asylverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden. Optimistisch stimmt mich, dass zumindest in erster Instanz Verfahrensbeschleunigungen bereits auf den Weg gebracht wurden.
Lehre erst bei positivem Bescheid!
Nun hat die Bundesregierung ein Machtwort gesprochen: Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können. Asyl und der Zuzug von ausländischen Arbeitskräften wird nun endlich voneinander getrennt werden. „Es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen, und nicht jene, die zufällig zu uns kommen“, sagt immerhin niemand anderer als die Wirtschaftsministerin Schramböck. Das ist eine klare Ansage des Koalitionspartners. Aus meiner Sicht unterhalten wir uns aber auch viel zu wenig über die Berufszweige, in denen sich Asylwerber vorrangig ausbilden lassen. Die größten Schwierigkeiten, geeignete Lehrlinge zu finden, haben Tourismusbetriebe in Westösterreich. Folgerichtig sind die Berufszweige Systemgastronom und das Gastgewerbe ganz generell an der Spitze der Asylwerberrankings. Das Argument, dass man Asylwerber ungeachtet ihrer Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zur Lehre zulassen sollte und sie davon auch in der Heimat profitieren könnten, greift also nicht: Denn Systemgastronomen braucht Afghanistan gegenwärtig wohl nicht am dringendsten. Da sind ganz andere Berufe gefragt.
Am wesentlichsten ist aber die von der Bundesregierung nun eingeleitete Trennung von Migration und Asyl. Wem kein Asyl zuerkannt wurde, kann in Zukunft diese Entscheidung durch ein Lehrverhältnis nicht mehr aushebeln. Diese klare Trennung war bitter notwendig, denn gerade in den vergangenen Jahren hat sich so eine Art Migrations-Schlendrian in Österreich eingeschlichen. Wer einmal da war, der konnte meistens auch bleiben – Asylbescheid hin oder her. Damit ist nun endlich Schluss. Jetzt müssen auch noch die Asylverfahren verkürzt werden. Und noch ein Gedanke aus unternehmerischer Sicht: Mir wäre es nie eingefallen, einen Lehrling einzustellen, über dessen Aufenthaltsstatus Unklarheit besteht. Das ist schon aus wirtschaftlicher Sicht völliger Unsinn, bedenkt man wieviel Zeit und damit Geld in die Ausbildung eines Lehrlings fließt. Auch aus diesem Grund unterstütze ich den neuen Kurs aus voller Überzeugung.
Klubobmann Mahr: Aus für Asylwerber-Lehre völlig richtige Entscheidung
„Es braucht eine klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Alles andere nützt weder unserer Wirtschaft noch den Betroffenen“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt. „Die Bundesregierung traf die völlig richtige Entscheidung, die Asylwerber nicht mehr zur Lehre zuzulassen. Im Gegenzug braucht es eine Beschleunigung der Asylverfahren, woran das Innenministerium bereits auf Hochtouren arbeitet.“
„Erst ab positivem Asylbescheid soll eine Lehre möglich sein. Darauf muss auch der Fokus bei der Integrationsarbeit Oberösterreichs gelegt werden“, richtet Mahr einen Appell an Integrationslandesrat Anschober und fordert: „Nur wer eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit hat, soll mit Steuergeld finanzierte Integrationsleistungen erhalten. Aktuell gibt es in Oberösterreich auch 2648 Asylberechtigte unter 25 Jahren. Aber nur 99 davon wollen und können laut AMS auch eine Lehre ausüben (Stand: Juli 2018). Hier muss der Hebel angesetzt werden.“
„Bereits in Lehre befindliche Asylwerber sollen diese abschließen können. Sobald aber ein negativer Asylbescheid erteilt wird, hat die betroffene Person das Land zu verlassen“, beharrt Mahr einmal mehr auf der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
Zeit, die Batterie aufzuladen
Was machen Politiker eigentlich während der sitzungsfreien Wochen? Diese Frage geistert in den Sommermonaten mit schöner Regelmäßigkeit durch die Presse. Manche Politiker nutzen die Zeit für Rucksacktouren, andere bevorzugen einen Badeurlaub – beides nicht selten von Fotografen begleitet. Im heutigen Beitrag gebe ich einen Einblick, wie mein Sommer aussieht.
Gleich vorweg: Ich bin in den letzten Wochen weder mit dem Rucksack durch Österreich getourt, noch bin ich auf Ischia gewesen – wie es andere Politiker halten oder hielten. In der einen Woche, die ich mir echten Urlaub genommen habe, bin ich bei mir zu Hause in Traun gewesen. Tage, an denen ich völlige Ruhe hatte, mich um meine Bienen, Schafe und Hendln kümmern konnte. Die Stunden in und mit der Natur geben mir die nötige Energie für meine Aufgaben als Klubobmann, denn hier kann ich wirklich entspannen. In der restlichen Zeit gehen die Termine für mich weiter, wenn auch etwas weniger streng getaktet. Und dass etwas Zeit bleibt, ist gut. Denn so können wir, mein Team und ich, mit vollen Batterien und Abstand zum Tagesgeschäft, die wichtigen Themen für die nächsten Ausschusssitzungen und Landtage im Herbst vorbereiten. Ganz oben auf der Liste steht der Pflegebereich – also ein Thema, bei dem es darauf ankommt, dass für die Gesellschaft die richtigen Weichen gestellt werden. Damit wir ausreichend Pflegepersonal haben, müssen wir neue Ausbildungsformen schaffen. Aber auch was alternative Wohn- und Pflegeformen anbelangt, werden wir verschiedene Lösungen diskutieren müssen. Große Themen also, bei denen wir wirklich etwas für die Menschen bewegen können. Aber das ist es, was Freude bereitet – etwas voranbringen. Auch bei über 30 Grad.
Die umgekehrte Salamitaktik der Blockade-Bürger
Die Salamitaktik ist Ihnen ein Begriff? Gemeint ist das Vorgehen, scheibchenweise etwas zu demontieren, bis nichts mehr davon übrig bleibt. Ganz so wie bei einer Wurst. Oder bis das Gegenüber, durch alle möglichen Arten von Tricks ermüdet und zermürbt, schlussendlich das Interesse an Verhandlungen oder einem Kompromiss verliert. Mit der umgedrehten Art der Salamitaktik haben wir es bei manchen Arten der Umweltverträglichkeitsprüfung von Großprojekten zu tun. Kaum hat man sich mühsam auf etwas geeinigt und die Projektwerberseite ist überzeugt, alles gegeben zu haben, jeden Einwand entkräftet, das nötige Einverständnis erreicht zu haben – wird dem vermeintlichen Ende der Wurst noch eine Scheibe hinzugefügt, über die gleich weiterverhandelt werden soll. Kurzum: Manchmal scheint es so, als ob manche Bezugsgruppen oder Betroffene von Großprojekten gar kein echtes Verhandlungsinteresse haben, sondern über den Umweg immer neuer Ein- und Vorwände Projekte verhindern wollen. Das widerspricht meinem Verständnis von bürgerorientierter Politik. Denn eigentlich sollte es darum gehen, gute und zukunftsfähige Entscheidungen zu treffen und in der konkreten Ausgestaltung einen möglichst breiten Konsens herzustellen. Das heißt: Bei Großprojekten muss ein Dialog stattfinden, die Betroffenen müssen ihre Sicht der Dinge einbringen können und selbstverständlich müssen Großprojekte von allen Seiten bis ins Detail geprüft werden. Aber irgendwann muss es dann auch losgehen, damit Projekte nicht über Jahrzehnte verschleppt werden, ohne dass sich eine Schaufel bewegt hat. Und leider wird es dann auch immer einzelne geben, die sich benachteiligt fühlen, selbst wenn die Mehrheit zum Beispiel von einem großen Infrastrukturprojekt profitiert. Aber genau das ist der Punkt: Wir reden hier nicht von Kleinigkeiten. Es geht hier um Projekte, die Österreich fit für die Zukunft machen, die Arbeitsplätze schaffen und auf lange Zeit sichern sollen. Die neuen, vereinfachten Regelungen zur behördlichen Prüfung von Bauvorhaben, die im Interesse der Republik sind, sind ein wichtiger Schritt, um Projekte schneller zum Abschluss zu bringen. Das neue Standortentwicklungsgesetz soll sicherstellen, dass es Verlässlichkeit und Rechtssicherheit für alle Beteiligten gibt, aber auch, dass etwas vorangeht. Und das ist ein Auftrag an die Politik: Richtige Projekte umzusetzen.
Gedanken zum aktuellen Suchtmittelbericht
116 Anzeigen am Tag. Das ist die erschütternde Bilanz des Drogenberichts 2017. Insgesamt ist die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahreszeitraum um 6.300 auf unglaubliche 42.610 gestiegen. Das ist ein Höchstwert. Auch in Oberösterreich ist die Tendenz steigend. Wurden 2016 rund 6.000 Suchtmittel-Anzeigen erstattet, stieg die Zahl 2017 auf 7.692. Die Zunahme der Drogenkriminalität ist besorgniserregend. Von daher ist es notwendig, neue Wege zu gehen. Innenminister Kickl und der freiheitliche Staatsekretär Fuchs haben es bereits vorgemacht und behördenübergreifend zusammengearbeitet. Das Ergebnis: In Schwerpunktkontrollen an Flughäfen wurden in 18 Monaten zwei Tonnen Suchtgift sichergestellt. Bei ebensolchen Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung des organisierten Drogen- und Waffenhandels wurden außerdem 132 Drogenkuriere identifiziert. Zur – leider – altbekannten Drogenkriminalität kommen neue Formen, die mich persönlich schockieren. Das sogenannte Darknet – technisch betrachtet ein komplett verschlüsselter Bereich des Internets – eröffnet dem Drogenhandel und -schmuggel eine völlig neue Dimension. Nun könnte man zunächst vermuten, dass die online erworbenen Drogen vor allem dem Eigenbedarf dienen. Dem ist aber nicht so, wie der Bericht ebenfalls zeigt. Auch die Drogen, die über das Darknet bestellt wurden, landen schlussendlich im Verkauf. Und damit oft bei Jugendlichen. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen.
Freie Fahrt oder Freifahrtschein? 140 ist noch kein Grund zum Rasen
München – Deggendorf. Eine Autobahn, wie ein Strich in der Landschaft. Mehrspurig und der Belag von enorm guter Qualität. Erlaubte Höchstgeschwindigkeit: Beliebig (schnell). Jedenfalls meistens.
Sattledt – Linz: Ebenfalls mehrspurig, ebenfalls von herausragender Qualität, nahezu kurvenfrei. Erlaubte Höchstgeschwindigkeit: Ab August für einen Testzeitraum von einem Jahr Tempo 140 – wenn die Verkehrslage und das Wetter es zulassen. Dass Minister Norbert Hofer das aktuelle, aus den 70er Jahren stammende Tempolimit von 130 km/h neu bewerten möchte, ist aus meiner Sicht die richtige Entscheidung. Denn seither hat sich technisch doch einiges getan. Und das Wesen eines Tests ist es auch, dass man danach eine offene Entscheidung dafür oder dagegen trifft – auf Grundlage der erhobenen Daten. Am Ende werden also keine Vermutungen über die Auswirkungen mehr im Raum stehen, sondern tatsächliche Messwerte.
Als Autofahrer habe ich durchaus Verständnis dafür, wenn bei Regen, Schneefall, in der Nacht oder bei anderen Bedingungen, die erlaubte Höchstgeschwindigkeit reduziert wird und tue das auch ganz eigenständig – schon allein aus Sicherheitsgründen. Wenn aber der Verkehr es zulässt und die anderen Rahmenbedingungen optimal sind, sehe ich nicht ganz ein, warum zügige 140 km/h auf der Autobahn nicht erlaubt sein sollen. Zumal ja niemand gezwungen wird, 140 zu fahren! Wer sich weiterhin bei 130 wohl fühlt, dem bleibe das unbenommen. Außerdem sind starre Verbote nach Meinung von Verkehrs-Experten ohnehin kontraproduktiv: Viel sinnvoller sind die jetzt immer häufiger eingesetzten flexiblen Signalbrücken, die je nach Lärm-, Verkehrs- oder Abgaslage das Tempo vorgeben. Wenn ich spät abends von Sattledt fast mutterseelenallein auf der Autobahn Richtung Traun unterwegs bin, frage ich mich, wem die 130 nützen. Für mich ist die Entscheidung von Norbert Hofer eine gute. Und eine, bei der es für den politischen Mitbewerber keinen Grund zum Rasen gibt.
Klubobmann Mahr: Alarmierender Anstieg der Drogenkriminalität in OÖ
Suchmittelbericht 2017: FPÖ fordert Verschärfungen im Suchtmittelgesetz – insbesondere zum Schutz Minderjähriger
„Die Schlagzahl beim Kampf gegen die Drogenkriminalität muss erhöht werden“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr Bezug auf den heute vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Suchmittelbericht über das Jahr 2017. „In Oberösterreich verzeichnen wir einen alarmierenden Anstieg. Diese Entwicklung ist ernst zu nehmen. Die Drogenproblematik hat vielerorts bereits überhandgenommen. Eine Schwerpunktsetzung in diesem Bereich ist dringend notwendig.“
„Es ist längst Feuer am Dach. Die Zahl der Anzeigen ist in Oberösterreich um 26,9 Prozent auf 7.692 angestiegen (2016: 6.060; 2008: 3.297). Diese sprunghafte Zunahme ist ein klares Zeichen an die Politik. Hier braucht es ein Bündel an Maßnahmen“, berichtet Mahr. Der Anstieg liegt einerseits an der wachsenden Drogenkriminalität und andererseits an der gesteigerten Kontrolldichte und hervorragenden Arbeit der Polizei.
„Wie an den oberösterreichischen Hotspots in Linz und Wels zu erkennen ist, braucht es ein gesamtstaatliches Vorgehen, um wirksam gegen die steigende Drogenkriminalität anzukommen. Insbesondere bei Minderjährigen ist der Hebel anzusetzen. Sie dürfen erst gar nicht mit Drogen in Berührung kommen“, betont Mahr und fordert besseren Schutz für Minderjährige vor Drogen: „Im aktuellen Regierungsprogramm ist bereits geplant, das Suchtmittelgesetz in dieser Sache zu verschärfen. Aufgrund des alarmierenden Anstiegs muss das rasch angegangen werden.“
„Jeder vierte Tatverdächtige in Oberösterreich ist nicht aus dem Inland (27,6 Prozent) – Tendenz steigend. Massiven Zuwachs gibt es unter anderem bei der afghanischen Tätergruppe“, fordert Mahr hier null Toleranz und rasches Vorgehen bei Straffälligkeit.