LT-Vorschau FPÖ: Verbesserungen für Feuerwehren und Pflegesystem
KO Mahr: Resolution und Novellen zum Bürokratieabbau im Feuerwehrwesen – mit Service-GmbH nächster Meilenstein im Pflegesystem
„Der kommende Landtag steht im Zeichen der Feuerwehr“, fasst Klubobmann Herwig Mahr drei Beilagen zusammen, die am Donnerstag auf der Tagesordnung stehen:
- Resolution zum Bürokratieabbau bei Wasserentnahme bei Übungen
- Oö. Feuerwehrgesetz-Novelle
- Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz-Novelle
„Wir wollen mit einer gemeinsamen Resolution Feuerwehr-Übungen vereinfachen. Derzeit müssen die Feuerwehren für jede Wasserentnahmestelle eine zeitlich begrenzte Genehmigung einholen, was die Übungsplanung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt“, führt Mahr aus. „Ziel dieser bundesgesetzlichen Änderung ist, Feuerwehren die Entnahme von Löschwasser zu Übungszwecken ohne Genehmigung und zusätzliche administrative Hürden zu ermöglichen.“
Zudem stehen auch Novellen des Oö. Feuerwehrgesetz und des Oö. Feuer- und Gefahrenpolizeigesetz an. „Die Weiterentwicklung dieser Gesetze hat beispielsweise zur Folge, dass sich feuerpolizeiliche Überprüfungen auf jene Gebäude fokussieren, welche besondere Aufmerksamkeit bedürfen. Das entlastet die Gemeinden, die dafür zuständig sind, ungemein. Auch die Bestimmungen zur Neugründung bzw. Fusionierung von Feuerwehren werden adaptiert.“
„Unsere Freiwilligen Feuerwehren sind tagtäglicher Garant für die Sicherheit unseres Landes, wie sie zuletzt flächendeckend beim Hochwasser unter Beweis gestellt haben. Es freut uns deshalb, dass wir diesen Bürokratieabbau politisch sicherstellen können“, betont Mahr.
Entlastungs-Offensive bei Pflegeverwaltung
„Künftig wird es eine ‚Service-GmbH‘ geben, die Teile der Pflegeverwaltung zentral abwickelt. Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) der Bezirke selbst für Personalwerbung oder die Abwicklung von Bauvorhaben verantwortlich. Künftig wird dies einheitlich durchgeführt. Zudem unterstützt die ‚Service-GmbH‘ auch bei Rechtsfragen und beim Innovationsmanagement. Die freigespielten Ressourcen auf Bezirks- und Gemeindeebene kommen den Pflegebedürftigen zugute“, begrüßt Mahr abschließend die Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes, deren Beschluss für Donnerstag vorgesehen ist.
KO Mahr: Bürokratieabbau bei Feuerwehr-Übungen gefordert
Wasserentnahme soll künftig ohne Bewilligung erfolgen – „Interessensausgleich muss gewahrt bleiben“
„Diese bürokratischen Hürden müssen bereinigt werden. Regelmäßige Übungen unter möglichst geringem administrativem Aufwand sind unverzichtbar, um die Einsatzbereitschaft der Feuerwehren aufrecht zu erhalten. In der nächsten Landtagssitzung wird es hierfür deshalb einen breiten politischen Schulterschluss geben“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Unterstützung einer angekündigten parteiübergreifenden Resolution zur Änderung des Wasserrechts auf Bundesebene an.
Ziel dieser bundesgesetzlichen Änderung ist, Feuerwehren die Entnahme von Löschwasser zu Übungszwecken ohne Genehmigung und zusätzliche administrative Hürden zu ermöglichen. „Derzeit ist dies nur im tatsächlichen Brandfall erlaubt. Für Übungszwecke müssen die Feuerwehren für jede Wasserentnahmestelle eine zeitlich begrenzte Genehmigung einholen, was die Planung erschwert und die Einsatzbereitschaft beeinträchtigt“, führt Mahr aus.
„Im Endeffekt nützt das sowohl den Feuerwehren also auch uns als Gemeinschaft, wenn keine Zeit für überschießende Verwaltung investiert werden muss“, so Mahr abschließend, der bei der Ausgestaltung der neuen Regelung auf den Ausgleich aller berechtigten Interessen pocht.
Foto: Klubobmann Herwig Mahr will Übungen der FF erleichtern. (Quelle: FPÖ)
„Sorgenkind Wien“ – Statistik Austria bestätigt FPÖ-Reform bei Sozialhilfe
Während OÖ seit 2017 zwei Drittel der Bezieher reduzieren konnte, gilt Bundeshauptstadt weiterhin als Magnet für Wirtschaftsmigranten – „Bund soll endlich OÖ-Lösungen übernehmen“
„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung und Basis für weitere Verschärfungen dienen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der gestern aktualisierten Zahlen der Statistik Austria zur Sozialhilfe in Österreich. „Während Oberösterreich die Sozialhilfe-Bezieher durch strikte Maßnahmen seit 2017 um 63 Prozent reduzieren konnte, leben mittlerweile 72 Prozent aller Bezugsberechtigten in Wien.“
Wien zahlt drauf
„Dadurch verursachte Wien im Jahr 2023 Kosten von über 800 Millionen Euro. Das entspricht 73 Prozent der österreichweit anfallenden Kosten für Sozialhilfe von rund 1,1 Milliarden Euro. Wer hier keinen Handlungsbedarf sieht, sollte den Weg frei für pragmatische Lösungen machen“, geht Mahr mit der Wiener Politik hart ins Gericht.
„Denn die hohen Kosten und der Ansturm von Wirtschaftsflüchtlingen auf Wien kommen nicht von ungefähr: Die SPÖ-Stadt zahlt zB zusätzlich zur Sozialhilfe Wohnbeihilfen aus, wodurch Netto-Summen jenseits der 6.000 Euro für Großteils ausländische Großfamilien im Monat rausschauen. Eine Verhöhnung für jeden Berufstätigen. Laut ÖIF lebten 2023 mehr als 82 Prozent der 21.050 Syrer in Wien von Sozialhilfe, obwohl sie arbeiten dürften.“
OÖ-Modell: Positive Entwicklung bestätigt
Die Oö. Sozialhilfe sieht Mahr durch die Statistik Austria bestätigt: „Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Die Zahlen bestätigen unseren Weg. So soll es künftig in ganz Österreich sein“, so Mahr abschließend. „Darum ist die FPÖ in der Bundesregierung notwendig.“
Bild: Klubobmann Herwig Mahr nimmt Wien in die Pflicht (Foto: Land OÖ/Stinglmayr).
Link zu Übersicht Statistik Austria, Sozialhilfe 2017 – 2023: https://www.statistik.at/statistiken/bevoelkerung-und-soziales/sozialleistungen/mindestsicherung-und-sozialhilfe
KO Mahr: Paradebeispiel für Immunitätsrecht
FPÖ übt Kritik: „Damit politisches Kleingeld zu wechseln, ist Missachtung dieses fundamentalen Demokratie-Rechts und der freien Meinungsäußerung“
„Der Ausschuss hat zu klären, ob ein politischer Zusammenhang zur betroffenen Tätigkeit besteht oder nicht. Dieser liegt ganz klar vor. Es ist nicht die Aufgabe des Ausschusses, die moralische oder strafrechtliche Bewertung der politischen Meinungsäußerung vorzunehmen. Die Verfassung gibt uns hier also den klaren Auftrag, den Schutz von Abgeordneten in ihren politischen Tätigkeiten sicherzustellen. Wenn wir hier dem politischen Druck oder der Empörung nachgeben, untergraben wir den Grundsatz, auf dem unser demokratisches System aufbaut“, sagt Klubobmann Mahr nach dem heutigen Landtagsausschuss, bei dem über die Immunität von LAbg. Michael Gruber beraten wurde. Im Ergebnis wurde der politische Zusammenhang mehrheitlich bejaht, der behördlichen Verfolgung wurde nicht zugestimmt.
Kritik übt Mahr am Vorgehen von Fraktionen, die heute für die Auslieferung stimmten. Auch die Begründung „Nationalrats-Wahlkampf“ lässt der freiheitliche Klubobmann nicht gelten: „Wahlkämpfe sind die intensivste Phase politischer Arbeit. Aussagen, die in dieser Zeit gemacht werden, sind untrennbar mit der politischen Rolle eines Mandatars verbunden – egal auf welcher Ebene eine Wahl bevorsteht. Das weiß der politische Mitbewerber ganz genau. Dabei nun politisches Kleingeld zu wechseln, stellt eine Missachtung dieses fundamentalen parlamentarischen Rechts und der freien Meinungsäußerung dar.“
„Die zuständigen Stellen werden den Vorwurf klären, sobald die parlamentarische Tätigkeit nicht mehr ausgeübt wird, so wie es unser Rechtsstaat vorsieht“, betont Klubobmann Mahr, dass die Verfolgung nur gehemmt wird.
OÖ folgt gängiger Praxis auf Bundesebene
„Auf Bundesebene gibt es zahlreiche ähnlich gelagerte Fälle. So wurde etwa bei NAbg. Stögmüller, der im Übrigen LAbg. Gruber angezeigt hat, nach einer OMV-Sitzblockade und Baukran-Kletteraktion der Grünen im Jahr 2019 einstimmig ein politischer Zusammenhang bejaht sowie der behördlichen Verfolgung nicht zugestimmt“, verweist Mahr auf eine vergangene Debatte im Nationalrat. „Von den ablehnenden Landtagfraktionen wird also offenbar mit zweierlei Maß gemessen, wenn es plötzlich um unangenehme Meinungen geht, die nicht dem eigenen Parteiprogramm entsprechen.“
KO Mahr: Leerstandsabgabe für Oberösterreich weiterhin kein Thema
Präsentierte Erfahrungen anderer Bundesländer eindeutig: Hoher Verwaltungsaufwand, wenig Effekt
„Neben der Tatsache, dass es sich um eine weitere eigentumsfeindliche Steuer handelt, spricht vor allem der Verwaltungsaufwand und die die hohe Anzahl an Ausnahmeregeln gegen eine Leerstandsabgabe auf Wohnraum“, sieht sich Klubobmann Herwig Mahr durch die heutigen Erfahrungsberichte anderer Bundesländer im Ausschuss „nicht nur aus politischer, sondern auch aus pragmatischer Sicht“ bestätigt. „Die Berichte bestätigen, dass eine wirkliche ‚Steuerung von Wohnraum‘ somit ohnehin nicht möglich ist.“
Auch der überbordende Verwaltungsaufwand wird unisono kritisiert. „Effizienz: Fehlanzeige. Alle reden von Entbürokratisierung, wir leben diese auch. Für uns steht somit unverändert fest, dass eine Leerstandsabgabe für Oberösterreich weiterhin kein Thema ist. Wir setzen auf Lösungen, die den Menschen wirklich etwas bringen. Der geförderte Wohnbau in Oberösterreich ist beispielsweise dank der umsichtigen Arbeit von LHStv. Haimbuchner trotz wirtschaftlicher Herausforderungen seit Jahren ein absolutes Erfolgsmodell, damit leistbarer Wohnraum entstehen kann“, so Mahr abschließend.
KO Mahr: Service-GmbH ist nächster Meilenstein zur Pflege-Entlastung
Teil der Pflegeorganisation wird künftig zentral abgewickelt – Entlastung der Bezirksebene kommt Pflegebedürftigen zugute – Oberösterreich festigt erneut Vorreiterrolle
„Die neuen und modernisierten Strukturen steigern die Effizienz der Pflege in Oberösterreich und sorgen für eine zukunftsfähige Betreuung älterer Menschen, ohne die Eigenständigkeit der Gemeinden zu beeinträchtigen. Eine sinnvolle Weiterentwicklung, um die Leistung für unsere Bürger nachhaltig zu verbessern“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung, dass in Oberösterreich künftig durch eine Service-GmbH gewisse Tätigkeiten in der Pflegeorganisation zentral abgewickelt werden. Eine entsprechende Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes soll noch im Oktober im Landtag beschlossen werden.
„Bisher war jeder Sozialhilfeverband (SHV) der Bezirke selbst für Personalwerbung oder die Abwicklung von Bauvorhaben verantwortlich. Künftig wird dies durch die Service-GmbH einheitlich durchgeführt. Zudem unterstützt sie auch bei Rechtsfragen und beim Innovationsmanagement. Die freigespielten Ressourcen auf Bezirks- und Gemeindeebene kommen den Pflegebedürftigen zugute“, ergänzt Mahr.
„Dieser Schritt ist Teil der Fachkräftestrategie Pflege, die bereits Erfolge zeigt“, spricht Mahr abschließend die Erhöhung der Ausbildungsanfänger um 29 Prozent sowie die Reduktion der wegen Personalmangels leerstehenden Pflegebetten um ein Fünftel auf rund 1.000 an.
KO Mahr nach UA „KJHG-Novelle“: Gibt noch einigen Diskussionsbedarf
FPÖ fordert „Kostentransparenz, Effizienzkontrolle sowie flächendeckend einheitliches und bedarfsgerechtes Leistungsangebot“ – zudem soll bessere rechtliche Handhabe für kriminelle Problemjugendliche mitdiskutiert werden
„Wir wollen eine fundierte und bedarfsgerechte Weiterentwicklung. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen hat oberste Priorität. Vor diesem Hintergrund müssen auch in diesem sensiblen Bereich die Mittel optimal eingesetzt werden. Kostentransparenz, Effizienzkontrolle sowie ein flächendeckend einheitliches und bedarfsgerechtes Leistungsangebot müssen noch stärker verankert werden. Hierzu müssen insbesondere die vom LRH kürzlich aufgezeigten Mängel ernst genommen und beseitigt werden“, resümiert Klubobmann Herwig Mahr nach der ersten Beratung der geplanten Novelle des Oö. Kinder- und Jugendhilfegesetzes im heutigen Unterausschuss, dass noch einiger Diskussionsbedarf besteht.
„Auch soll eine bessere landesgesetzliche Handhabe im Bereich der Betreuung gegen die steigende Jugendkriminalität geprüft werden“, pocht Mahr darauf, auch dieses Thema ohne Scheuklappen mitzudiskutieren. Erst im Sommer hat der Betreiber einer Betreuungseinrichtung nach dem Autodiebstahl durch zwei 10-Jährige öffentlich Kritik geäußert, ihnen fehlen oft die rechtlichen Möglichkeiten, um erwartbare Taten von Kindern zu verhindern. „Betreuer sollen rechtliche Mittel haben, um auffälligen Minderjährigen klare und durchsetzbare Grenzen zu setzen – nötigenfalls auch durch freiheitsbeschränkende Maßnahmen“, ergänzt Mahr.
„Dass vor allem die Prävention ausgebaut werden soll, ist zu begrüßen. Dennoch ist es auch hier erforderlich, einen klar abgesteckten Leistungskatalog zu erarbeiten, der in ganz Oberösterreich gleich angeboten werden kann. Auch die zu erwartbaren Kosten sind transparent darzustellen“, sagt Klubobmann Mahr.
Oö. Landtag: FPÖ zu Sozialhilfe, Hochwasser und Bienen im Wohngebiet
- FPÖ will OÖ-Modell der Sozialhilfe bundesweit vereinheitlichen
- Dank und Anerkennung für Hochwasser-Helfer
- Aufklärung bei Bruckner-Uni notwendig
- KO Mahr: Bienen im Wohngebiet dauerhaft erlaubt
„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich einer dringlichen Anfrage zur Sozialhilfe an Soziallandesrat Hattmannsdorfer in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags.
„Bei Integrationsverweigern wird die Leistung reduziert. Dafür erhalten Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende besondere Unterstützung. Wir helfen jenen, die auf fremde Unterstützung angewiesen sind. Dieser Grundsatz soll in ganz Österreich umgesetzt werden“, so Mahr, der auf horrende Auszahlungssummen bei der Sozialhilfe in Wien verweist. „Das muss sofort beendet werden, sonst reisen noch mehr Wirtschaftsmigranten ein.“
Hochwasser: Dank an Einsatzkräfte und Ehrenamtliche
„Die vergangene Woche hat uns eindrucksvoll vor Augen geführt, welche Naturgewalten die Lebensgrundlage der Bürger bedrohen können. Ein aufrichtiges Danke an alle Einsatzkräfte und Ehrenamtliche, die hier tagelang ununterbrochen im Einsatz waren. Ohne die technischen Schutzbauten wären die Ausmaße dieser Katastrophe weit größer gewesen“, LAbg. Michael Gruber und LAbg. Michael Fischer, die sich bei der Debatte zur „Aktuellen Stunde“ zu Wort meldeten. „Den Betroffenen muss jetzt jedenfalls rasch und effektiv geholfen werden.“
Kontrolle bei Bruckner-Uni
„Alle Fraktionen haben sich für eine lückenlose Aufklärung ausgesprochen“, begrüßt Klubobmann Mahr den Schulterschluss anlässlich der Vorfälle bei der Bruckner-Uni, wo mehrere Missstände aufgedeckt wurden. „Jene Instrumente, die wir auf Landesebene den Gemeinden zur Kontrolle zur Verfügung stellen können, sind bereits umgesetzt. Weitere Möglichkeiten bedürfen einer ausreichenden juristischen Prüfung“, will Mahr im Ausschuss jedenfalls weiterdiskutieren.
Bienenstöcke im Wohngebiet bleiben erlaubt
Seit 2019 ist es in Oberösterreich zulässig, Bienen im Wohngebiet zu halten. Diese Initiative wird nach fünfjähriger Erprobung nun dauerhaft rechtlich ermöglicht. „Die Befristung wird heute aufgehoben, weil die Rückmeldungen durchwegs positiv waren“, so Mahr, der als Initiator der damaligen Initiative gilt. „Bienen sind ein unverzichtbarer Teil unserer Natur. Es freut mich daher persönlich, dass es vielen Imkern weiterhin ermöglicht wird, auch wohnortnahe ihrer Tätigkeit nachzugehen.“
LT-Vorschau: FPÖ deckt Unterschiede bei Sozialhilfe in OÖ und Wien auf
Dringliche Anfrage soll Erfolge des OÖ-Modells der Sozialhilfe aufzeigen
„Wir haben dank freiheitlicher Regierungsbeteiligung in Oberösterreich bereits während der Asylkrise ab 2015 die Zeichen der Zeit erkannt und mit mehreren straffen Sozialhilfe-Reformen rasch gehandelt. Die Anzahl der Sozialhilfebezieher ist in unserem Bundesland deshalb stark gesunken“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr, der mit einer dringlichen Anfrage an Soziallandesrat Hattmannsdorfer die konkrete Entwicklung in breiter Öffentlichkeit aufgelistet haben will.
„Der Erfolg gibt uns recht. Deshalb sollen die oberösterreichischen Regeln als Grundlage für eine bundesweit einheitliche Lösung dienen“, fordert Mahr. Unkenrufe, dass das OÖ-Modell Armut erzeuge, lässt Mahr nicht gelten: „Besondere Unterstützung gibt es für Beeinträchtigte, pflegende Angehörige und Alleinerziehende. Wir helfen jenen, die sich selbst nicht helfen können.“
Wien: Magnet für Wirtschaftsmigranten
„Dass drei Viertel der Syrer in Wien von Sozialhilfe leben, gibt den Genossen offenbar nicht zu denken“, kritisiert Mahr, dass die Bundeshauptstadt durch zu hohe Sozialleistungen Wirtschaftsmigranten anzieht. Den aktuellen Vorschlägen der SPÖ unter Andreas Babler, über 8.200 Euro netto für eine syrische Großfamilie monatlich aus Steuergeld zu überweisen, erteilt Mahr damit eine klare Absage. „Die Sozialhilfe soll ein Auffangnetz für eigene Bürger in Not sein.“
Statement von Klubobmann Herwig Mahr zu den geförderten Pilotprojekten im Pflegebereich in Oberösterreich:
„Oberösterreich wird als erstes Bundesland die Vorteile von Digitalisierung und Künstlicher Intelligenz in den Pflegebereich einfließen lassen“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute vorgestellten 19 Pilotprojekte in Oberösterreich, welche vom Land Oberösterreich gefördert werden. „Jedes Mittel ist uns recht, wenn es die Situation für die Betroffenen verbessert. Vor allem mit den angekündigten Initiativen im Bereich ‚Künstlicher Intelligenz‘ hoffen wir, wichtige Bausteine im Kampf gegen den Personalmangel zu finden. Beispielsweise sieht ein KI-Projekt vor, gravierend abweichende Tagesabläufe zu erkennen und zu melden.“