FPÖ-Budgeterklärung: Sinnvoll investieren für eine sichere Zukunft
Oö. Landtag beschließt Finanzhaushalt für 2022: 225 Mio Euro für leistbares und nachhaltiges Wohnen, 196 Mio Euro (+ 9,5 %) für ÖV, 181 Mio Euro für Straßenbau
„Wir Freiheitliche stehen als Sicherheitspartei für stabile Finanzen, denn diese garantieren eine sichere Zukunft. Diese zu gewähren, muss unser aller Auftrag sein“, betont Klubobmann Herwig Mahr in seiner heutigen Fraktionserklärung zu Beginn des dreitätigen Budgetlandtags zum Landes-Voranschlag des Jahres 2022.
„Nur durch unser verantwortungsvolles Handeln war es möglich, in den vergangenen Jahren rund 500 Millionen Euro Schulden abzubauen. Auch nächstes Jahr wäre es möglich gewesen, weitere 23 Millionen Euro zu tilgen. Doch die Lage hat sich grundlegend geändert und Oberösterreich hat rasch darauf reagiert“, spricht Mahr die geplanten Zusatzinvestitionen im Rahmen des corona-bedingten OÖ-Plans an, mit dem in den folgenden Jahren vier Milliarden Euro Wertschöpfung und 14.000 neue Arbeitsplätze ermöglicht werden sollen. „Unser Weg aus der Krise ist klar: sinnvolles Investieren!“
„Auch wenn uns dafür das Plus am Jahresende abhandenkommt und wir mit einem Minus von circa 164 Millionen Euro für das Jahr 2022 rechnen müssen, ist dieser Weg – in dieser wirtschaftlich schwierigen Situation – der einzig richtige“, nennt Klubobmann Mahr als längerfristiges Ziel der Freiheitlichen, ehestmöglich „zur schwarzen Null zurückkehren zu wollen“. Ganz oben auf der Agenda stehe jetzt, jenen unter die Arme zu greifen, die auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, und vernünftig zu investieren.
Mit Sorge beobachtet der freiheitliche Klubobmann die laufenden Warnungen, dass nach dem Auslaufen diverser Wirtschaftsförderungen mit einer Konkurs-Welle zu rechnen sei: „Zudem haben wir offenbar ein Problem, selbst Fachkräfte zu generieren, da die Liste der Mangelberufe für nächstes Jahr verdoppelt wurde. Das ermöglicht immer mehr Drittstaatsangehörigen, legal einzureisen. Hier wird bundesweit ein Kraftakt notwendig sein, um eine Trendumkehr zu schaffen.“
Steigerung in FPÖ-Ressorts ermöglicht Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit
Den Wohnbau habe Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner in Oberösterreich in den vergangen zwölf Jahren im Bundesländervergleich „mit Herz und Verstand“ an die Spitze geführt, so Mahr. „Auch kommendes Jahr wird kräftig investiert, womit die erfolgreiche Arbeit fortgesetzt werden kann. 225 Millionen Euro sind für leistbares und nachhaltiges Wohnen vorgesehen. Kein Cent zu viel“, wie Mahr betont.
„LR Steinkellner hat in seiner Verantwortung mehr weitergebracht als alle seine Vorgänger in den 30 Jahren zuvor“, weist Klubobmann Mahr unter anderem darauf hin, dass der Paradigmenwechsel im öffentlichen Verkehr ohne dessen Einsatz nie möglich gewesen wäre. „Darum werden kommendes Jahr mit einem satten Plus von 9,5 Prozent wiederum 196 Millionen Euro allein für den ÖV lukriert. 181 Millionen Euro werden gleichzeitig in das Straßennetz investiert, um wichtige Projekte rasch umsetzen zu können und nicht wie die Infrastruktur-Ministerin zulasten der Bevölkerung ewig hinauszuschieben. Denn Schiene und Straße sind für uns kein ‚entweder – oder‘, sondern ein ’sowohl – als auch‘.“
Mahr zu Kritik: Geforderte Mehrausgaben in keiner wirtschaftlichen Relation
Der Kritik der Oppositionsparteien entgegnet Mahr, dass mehr Geld immer gut wäre, man allerdings als verantwortungsvoller Politiker auch auf die Wirtschaftlichkeit achten müsse: „Das vorliegende Budget ist ein vernünftiger Kompromiss, an dem viele Experten monatelang gefeilt haben – mit einem klaren Bekenntnis zu sozialem und wirtschaftlichem Aufschwung.“
Dass dies nicht erkannt werde, sei vor allem von der SPÖ enttäuschend, so Mahr und rechnet vor: „Die Umsetzung der gewünschten Abänderungen würde Mehrausgaben in Höhe von 81,5 Millionen Euro verursachen – eine Steigerung der Neuverschuldung um 50 Prozent. Inhaltlich kann man den Ansätzen teilweise durchaus etwas abgewinnen, leistbar ist das alles allerdings nicht! Völlig unverständlich ist zudem, dass sogar in jenen Bereichen mehr gefordert wird, in die wir ohnehin kräftig investieren. Es hat den Anschein, als würde es der SPÖ hier lediglich um parteipolitischen Hick-Hack gehen.“
Corona: Unsere Aufgabe ist es, finanzielle und gesellschaftliche Gräben zuzuschütten
Die Corona-Pandemie habe nicht nur im Landeshaushalt tiefe Gräben hinterlassen, sondern auch in unserer Gesellschaft, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf den steigenden Unmut in der Bevölkerung: „Unsere Aufgabe hier im Landtag ist es, beide Gräben wieder zuzuschütten. Auch wenn es über die strategische Ausrichtung in der Corona-Politik verschiedene Zugänge gibt, so soll unser großes gemeinsames Ziel doch sein, dass sich alle Oberösterreicher wieder als große Gemeinschaft sehen.“
„Es ist notwendig, eine umfassende Strategie zu entwickeln und alle ins Boot zu holen: Prävention, Medikamente, frühzeitige Behandlung, sinnvolles Testen. Mit einem breiten Paket spricht man sicher mehr Bürger an als mit Zwang“, bringt Klubobmann Mahr den Standpunkt der Freiheitlichen auf den Punkt.
Klubobmann Mahr: Erste wichtige Weichenstellungen im Sozialbereich
FPÖ zu Sozialbudget 2022: Begrüßen Fokus auf Pflege, Integration und Unterstützung von Beeinträchtigten
„Die demografische Entwicklung erfordert im Pflegebereich rasches Handeln. Nachdem Sozialminister Mückstein die vor Jahren angekündigte große Pflegereform erneut verschoben hat, begrüßen wir das Vorgehen in Oberösterreich“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Präsentation der Schwerpunkte des Sozialressorts im Jahr 2022 durch Landesrat Hattmannsdorfer.
„Die Erarbeitung einer umfassenden Pflegefachkräftestrategie ist ein wichtiger Schritt, um den Personalmangel in den Griff zu bekommen. Hier werden wir uns gerne aktiv beteiligen, damit es auch bei der ‚Pflege daheim‘ notwendige Verbesserungen geben wird“, so Mahr weiter. „Zudem werden durch das Investitionsbudget im Rahmen des Oberösterreich-Plans zehn Millionen Euro für den Ausbau von 100 Wohnplätzen für Beeinträchtigte bereitgestellt. Das ist dringend notwendig. Hier gibt es lange Wartelisten.“
Integration: FPÖ-Forderung nach Deutsch für Landesleistungen wird umgesetzt
„Wir haben schon immer das Ziel verfolgt, Deutsch als Voraussetzung für Landesförderungen zu verankern. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, dass dieses Vorhaben nun umgesetzt werden soll“, sagt Klubobmann Mahr zu den bekanntgegebenen Plänen. „Deutsch ist die Grundvoraussetzung für Integration und somit auch für ein Leben in unserem Land.“
Klubobmann Mahr äußert sich in diesem Zusammenhang auch zu den stark steigenden Asylzahlen in Österreich: „Im Vergleich zum April hat sich die monatliche Anzahl der Asylanträge in Österreich im Schatten von Corona bereits vervierfacht. Immer mehr Gemeinden werden informiert, dass sie erneut Asylwerber unterbringen müssen. Hier fordern wir ein konsequentes Vorgehen des neuen Innenministers, die Grenzen wirksam zu schützen und die illegale Einwanderung zu unterbinden. Oberösterreich hat bereits genug getan.“
Klubobmann Mahr: Landeshaushalt trotz Krisenbetroffenheit mit kräftigen Investitionen
FPÖ nach Budgetfinanzausschuss: Müssen uns aus der Krise herausinvestieren
„Corona wird den Finanzhaushalt unseres Landes noch viele Jahre belasten“, sieht Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss des heutigen Budgetfinanzausschusses des Oö. Landtages die Finanzlage weiter angespannt. Das zeige auch das vorliegende Zahlenwerk eindeutig. „Ein vernünftiges und effizientes Wirtschaften ist daher dringend geboten. Wo staatliche Hilfe benötigt wird, muss zielgerichtet unterstützt werden. Wir bekennen uns aber auch dazu, eine Rückkehr zur Nullschuldenpolitik anstreben, sobald es die Situation zulässt. Nur so können wir unser Land zukunftsfit machen und den künftigen Generationen ein lebenswertes Oberösterreich hinterlassen.“
„Bereits im kommenden Jahr wäre ein leichtes Plus möglich“, weist der freiheitliche Klubobmann darauf hin, dass die bevorstehende jährliche Neuverschuldung auf den gemeinsamen OÖ-Plan zurückzuführen ist. „Wir müssen uns nun allerdings aus der Krise herausinvestieren.“
Mahr hebt den Bundesländervergleich der Nettofinanzierungssalden hervor: „Österreichweit hat unser Bundesland pro Einwohner mit deutlichem Abstand noch immer die geringste Neuverschuldung (OÖ: 99,67 €, Bgld: 175,69 €, Wien: 752,90 €). Das ist einerseits nur aufgrund der starken Wirtschaftsleistung der oberösterreichischen Betriebe und deren Arbeitnehmer möglich, weshalb auch diese gerade jetzt bestmöglich zu unterstützen sind. Andererseits ist das auf den vernünftigen Finanzkurs zurückzuführen, zu dem wir uns vor sechs Jahren bekannt haben.“
Durch den Anstieg der Finanzmittel in den FPÖ-Ressorts sei eine Fortführung der erfolgreichen Arbeit möglich, so Klubobmann Mahr: „225 Mio. Euro können wir in leistbares und nachhaltiges Wohnen investieren. Mit 9,5 Prozent mehr Mittel im Gesamtausmaß von 196 Mio Euro können wir beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs in Oberösterreich noch einen Gang höher schalten. Daneben werden 181 Mio Euro für den Straßenbau, davon 70 Mio für Neuinvestitionen in das Straßennetz aufgewendet.“
„Abzuwarten gilt, wie sich der neuerliche Lockdown auf die Finanzsituation auswirkt. Jede weitere Einschränkung wird die Situation jedenfalls verschärfen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Impfen ist eine höchstpersönliche Entscheidung
FPÖ setzt sich im Oö. Landtag für zielführende Corona-Strategie ein, die sich nicht auf einzelne Maßnahmen beschränkt
„Jeder, der sich impfen lassen möchte, soll das rasch und einfach in Anspruch nehmen können. Es gibt Argumente dafür und welche dagegen. Ehrliche Aufklärung ist dafür unerlässlich. Ich warne allerdings davor, Sorgen von Bürgern nicht ernst zu nehmen. Das gilt für beide Seiten. Es ist und bleibt als irreversibler Eingriff in die körperliche Integrität eine höchstpersönliche Entscheidung“, sagt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr im Zuge der heutigen Corona-Debatten im Oö. Landtag.
„Der Bevölkerung eine kostenlose und freiwillige Antikörpertestung anzubieten, halten wir für sinnvoll“, bezieht sich Mahr auf die FPÖ-Forderung, Personen, die über ausreichend Antikörper verfügen mit geimpften Personen gleichzustellen. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat bereits einen Grenzwert veröffentlicht, ab welchem ein Corona-Schutz besteht. „Unsere Forderung wird auch vom österreichischen Hausärzteverband und weiteren Medizinern unterstützt.“
„Ein unermesslicher Dank gilt jenen, die sich seit Monaten tagtäglich um unsere Gesundheit kümmern. Liebe Ärzte, Pflegekräfte, liebes Gesundheitspersonal, aber auch liebe Mitarbeiter in Apotheken, Ordinationen, Teststraßen und im Verwaltungsbereich – Ihr leistet Unglaubliches“, betont Klubobmann Mahr.
Binder: Flächendeckendes (PCR-)Test-Angebot auch im ländlichen Bereich
„Eine der wichtigsten Aufgaben ist es, ein ausreichendes Testangebot zur Verfügung zu stellen. Vor allem im ländlichen Bereich herrscht Nachholbedarf, insbesondere bei der PCR-Infrastruktur. Das führt in vielen Bereichen zu abstrusen Situationen, in denen etwa Bürger sich selbst mit dem besten Willen nicht an die vorgegebenen Maßnahmen halten können. Solange die Verpflichtung eines Test-Nachweises besteht, müssen diese auch gratis und landesweit verfügbar sein“, nimmt die Zweite Landtagspräsidentin Sabine Binder Gesundheitsminister Mückstein in die Pflicht, seiner Verantwortung als oberstes Gesundheitsorgan der Republik endlich ordentlich nachzukommen.
Gruber an SPÖ: „Impfen ist sehr wohl eine Privatsache!“
„Die Entscheidungsfreiheit von mündigen Staatsbürgern muss bewahrt werden. Impfen ist sehr wohl eine Privatsache“, entgegnet LAbg. Michael Gruber SPÖ-Landesobfrau Gerstorfer, die sich in ihrem heutigen Landtagsantrag zwischen den Zeilen für eine Impfpflicht aussprach. „Selbst die Bioethikkommission, auf die sich die SPÖ beruft, betont, dass Entscheidungen, sich nicht impfen zu lassen, zu respektieren sind.“
Klubobmann Mahr: Besorgniserregend viele Aufgriffe illegaler Migranten in OÖ
FPÖ fordert effektiven Grenzschutz – Polizei muss mehr Kapazitäten für eigentliche Aufgaben haben
„Im Schatten von Corona bahnt sich die nächste Krise an. In nur einem Monat wurden in Oberösterreich 337 illegale Migranten aufgegriffen, allein in der Vorwoche 68. Darunter befinden sich laut Berichten hauptsächlich junge Männer. Innenminister Nehammer muss endlich etwas gegen diese besorgniserregende Entwicklung unternehmen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr angesichts aktuell veröffentlichter Zahlen.
Berichten zufolge ist die Situation in Weißrussland an der Grenze zu Polen weiter am Eskalieren. Migranten würden den Beamten aggressiv begegnen, sie mit Steinen bewerfen und seien sogar mit Knallgranaten ausgestattet. Von polnischer Seite müsste man mit Wasserwerfern vorgehen. „Die nächste Flüchtlingswelle rollt an. Alleine in diesem Grenzgebiet befinden sich laut gut informierten Kreisen bereits mehr als 4.000 Migranten auf dem Weg ins Herzen Europas“, zeigt Mahr auf.
„Effektiver Grenzschutz ist nun wichtiger denn je“, fordert FPÖ-Klubobmann Mahr mit Nachdruck. „Bereits jetzt ist die Lage in unserem Land kritisch. Der Unmut in der Bevölkerung steigt rasant, insbesondere da ehemalige Großquartiere reaktiviert werden.“
„Die Polizei muss wieder mehr Kapazitäten für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Als ‚Lockdown-Sheriffs‘ zweckentfremdet geht die wichtigste Sicherheitskomponente unseres Landes verloren. Die Prioritäten sind klar anders zu setzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu ÖIF-Bericht: Klares Bekenntnis zu strengeren Integrationsmaßnahmen
Schwarz-blaues Koalitionsübereinkommen verlangt Deutsch als Grundvoraussetzung
„Der Bericht verdeutlicht die Herausforderungen im Integrationsbereich. Umso dringender ist es, nun endlich mit wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern. Aufbauend auf das Oö. Integrationsleitbild haben wir dafür in unserem Koalitionsübereinkommen einen soliden Grundstein gelegt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuell vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vorgelegten Bundesländer-Bericht über einen Fünf-Jahres-Vergleich.
„Eine zentrale Rolle muss das rasche Erlernen der deutschen Sprache haben. Wer Integration verweigert oder gar gegen unsere Gesetze verstößt, hat mit Sanktionen zu rechnen. Diese Leitlinien gilt es in den kommenden Jahren in allen Bereichen zu verankern“, führt Mahr näher aus.
„Die Deutschvermittlung muss bereits im Kindesalter forciert werden“, betont Mahr. „Denn aus dem Bericht geht hervor, dass der Anteil an Schülern mit einer anderen Umgangssprache als Deutsch in einigen Bereichen überdurchschnittlich angestiegen ist. Wir setzen uns daher für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Sprachdefiziten und die Einführung der Schulsprache Deutsch ein.“
Klubobmann Mahr: Erfolgreiche Konstituierung des freiheitlichen Landtagsklubs OÖ
LAbg. Binder wird LT-Präsidentin – zwei neue FP-Abgeordnete zum Oö. Landtag – Stefanie Hofmann jüngste Mandatsträgerin der FPÖ
„Mit unserem freiheitlichen Landtagsteam sind wir bestens gerüstet für die bevorstehenden Aufgaben. Trotz Verkleinerung sind wir breit aufgestellt und haben mit Vertretern aus allen Regionen und unterschiedlichsten Berufsgruppen eine umfangreiche Expertise vorzuweisen. Zudem wird die FPÖ mit Stefanie Hofmann künftig auch eine der jüngsten Abgeordneten im Oö. Landtag stellen“, gibt Klubobmann Herwig Mahr die personelle Aufstellung des Freiheitlichen Landtagsklubs OÖ im Anschluss seiner Konstituierung bekannt.
Einstimmig vorgeschlagen als Landeshauptmann-Stv. wurde Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, als Landesrat Günther Steinkellner. Für das Amt des 2. Landtagspräsidenten designierte der FPÖ-Landtagsklub einstimmig LAbg. Sabine Binder. Im Zuge der morgigen Sitzung werden sie auch formell vom Landtag gewählt. Zum stellvertretenden Klubobmann wurden LR (a.D.) Wolfgang Klinger und LAbg. Peter Handlos gewählt.
Weitere FPÖ-Abgeordnete zum Oö. Landtag sind künftig: Thomas Dim, Michael Fischer, Franz Graf, Michael Gruber, Stefanie Hofmann, Rudolf Kroiß und David Schießl. Neu in den Bundesrat werden von der FPÖ Noch-LAbg. Günter Pröller und Markus Steinmaurer entsandt.
Details über die künftigen Landtagsabgeordneten:
- Herwig Mahr (1959), Klubobmann:
- Schwerpunkte: Wohnbau, Finanzen, Verfassung
- wohnhaft in Traun (Wahlkreis Linz und Umgebung)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- Sabine Binder (1971), 2. Landtagspräsidentin (design.):
- Schwerpunkte: Soziales, Gesundheit, Frauen
- wohnhaft in Wallern an der Trattnach (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktion: Gemeindevorstand
- LR (a.D.) Wolfgang Klinger (1959), stv. Klubobmann:
- Schwerpunkte: Wirtschaft, Gemeinden, Senioren, EU
- wohnhaft in Gaspoltshofen (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktion: Bürgermeister
- Peter Handlos (1974), stv. Klubobmann:
- Schwerpunkt: Infrastruktur gesamt (Öffentlicher Verkehr, Straßenbau, etc.)
- wohnhaft in Tragwein (Wahlkreis Mühlviertel)
- weitere Funktion: Gemeindevorstand
- Thomas Dim (1964):
- Schwerpunkte: Raumordnung, Tourismus, Kultur
- wohnhaft in Ried im Innkreis (Wahlkreis Innviertel)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- Michael Fischer (1968):
- Schwerpunkte: Umwelt, Klima, Abfall, Tierschutz
- wohnhaft in Marchtrenk (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- ÖkR Ing. Franz Graf (1961):
- Schwerpunkte: Landwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Jagd
- wohnhaft in Kematen an der Krems (Wahlkreis Linz und Umgebung)
- weitere Funktion: Landwirtschaftskammerrat, Gemeinderat
- Michael Gruber (1976):
- Schwerpunkte: Sicherheit, Migration, Integration, Sport
- wohnhaft in Pettenbach (Wahlkreis Traunviertel)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- Stefanie Hofmann (1994):
- Schwerpunkte: Familie, Bildung, Jugend, Kinderbetreuung
- wohnhaft in Klaffer am Hochficht (Wahlkreis Mühlviertel)
- weitere Funktion: Gemeinderat
- Rudolf Kroiß (1965):
- Schwerpunkte: Arbeitnehmer, Lehrlinge
- wohnhaft in Ottnang am Hausruck (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktionen: Arbeiterkammerrat (FA-Fraktionsobmann), Gemeinderat
Details über die künftigen Bundesräte:
- Günter Pröller (1966):
- wohnhaft in Feldkirchen an der Donau (Wahlkreis Mühlviertel)
- weitere Funktion: Gemeinderat
- Markus Steinmaurer (1975):
- wohnhaft in Grünau im Almtal (Wahlkreis Traunviertel)
- weitere Funktion: Gemeinderat
Aktuelle Fotos zur freien Verwendung unter Angabe der Quelle („Land OÖ/Liedl“): https://we.tl/t-PwLAo3vPlp
KO Mahr zu VP-Hattmannsdorfer: Scharfe Integrationspolitik nur mit der FPÖ
FPÖ: „Nur mit uns gibt es eine Politik, wie sie von den Oberösterreichern gewollt wird“
„Es ist erfreulich, dass die OÖVP unsere Kernforderungen unterstützt. Wir verstehen die heutige Bekanntgabe als Angebot zur Fortsetzung unserer rechtskonservativen Zusammenarbeit für Oberösterreich. Denn nur mit uns ist es möglich, diese Punkte umzusetzen. Umso wichtiger ist es deshalb, FPÖ anzukreuzen, damit schlussendlich nicht links abgebogen werden kann, obwohl rechts geblinkt wurde“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heutige Präsentation von OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer über ein Integrations-Programm für die nächste Legislaturperiode.
Dass die FPÖ im Bereich „Integration und Migration“ die einzig wahre Lösungskompetenz aufweist, zeige auch die aktuelle Krone-Umfrage, so Mahr weiters: „Knapp jeder dritte Oberösterreicher ist der Meinung, dass wir Freiheitlichen die besten Ideen und Konzepte liefern. Folgerichtig ist den Wählern nur zu empfehlen, in dieser Frage einzig und allein auf die FPÖ zu setzen.“
Bei der Debatte über die Deutschpflicht für Landesförderungen gehe die FPÖ sogar einen Schritt weiter, betont Mahr: „Deutsch ist Pflicht! Das muss künftig in allen Bereichen gelten. Es darf keine Leistung des Landes mehr vergeben werden, wenn der Empfänger unsere deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Das erwarten sich unsere Steuerzahler längst.“
„Nur wer sich rechtmäßig in Österreich aufhält, Deutsch spricht, unsere heimischen Werte akzeptiert und sich an unsere Regeln hält, ist in unserem Land willkommen. Diese Grundvoraussetzung ist in den kommenden sechs Jahren in allen Landesbereichen verpflichtend zu verankern“, legt Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest.
KO Mahr zu LR Gerstorfer: Anstellungsmodell nur kleiner Schritt zur notwendigen Entlastung der Pflege daheim
FPÖ fordert Ausbau eines vielschichtigen Unterstützungsangebotes
„Wir begrüßen die Entwicklung. Insgesamt betrachtet ist dieses Projekt allerdings nur ein kleiner Schritt hin zur notwendigen Entlastung von pflegenden Angehörigen. Wir fordern von LR Gerstorfer ein vielschichtiges Unterstützungsangebot, von dem alle etwas haben, etwa durch eine echte Ausbauoffensive der mobilen Dienste“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Startbilanz von Soziallandesrätin Gerstorfer über die Anstellung von pflegenden Angehörigen.
„Derzeit gibt es in OÖ 80.000 Pflegedürftige. Der Großteil davon wird zuhause betreut“, rechnet Mahr vor und sagt: „Mit einem Projekt, von dem derzeit nur 13 Betroffene etwas haben, wird man die Herausforderungen im Pflegebereich nicht meistern können. Wir erwarten uns daher eine transparente und rechtzeitige Evaluierung. Denn die Pflege daheim verdient die besten Lösungen.“
Klubobmann Mahr: Deutlicher Rückgang der Sozialhilfebezieher – FPÖ-Reform wirkt
FPÖ veröffentlicht aktuelle Zahlen aus Anfragebeantwortung: Maßnahmen waren richtig und wichtig für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem
„Die Zahlen bestätigen, dass die FPÖ-Reform wirkt. Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen“, präsentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zur Entwicklung der Sozialhilfe – ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung – in Oberösterreich.
„Seit Ende Dezember 2020 ist die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich erneut um fast 10 Prozent gesunken. Mittlerweile gibt es nur noch 8.198 (Stichtag 30.06.2021). Im Jahr 2017 waren es mit 15.000 fast doppelt so viele. Allein im Jahr 2020 wurden damit in Oberösterreich 4,4 Millionen Euro im Vorjahresvergleich eingespart“, führt Klubobmann Mahr aus.
„Völlig zu Recht hat es niemand verstanden, wenn eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Auch war es völlig unverständlich, dass Migranten ab dem ersten Tag in unserem Land bedingungslos die gleiche Höhe an Sozialleistungen zusteht wie einem in Not geratenen Österreicher, der sein Leben lang Leistungen erbracht hat“, erinnert Mahr an die untragbare Situation vor den Reformschritten im Jahr 2016.
„Mit der Kürzung der Mindestsicherung – jetzt ‚Sozialhilfe Neu‘ – und der Haushalts-Deckelung haben wir unzumutbare Missstände beseitigt. Nun erhalten etwa Beeinträchtigte und Alleinerzieher mehr Leistung, während Integrationsverweigerern und Arbeitsunwilligen das Geld gekürzt wird“, betont der FPÖ-Klubobmann.
„Die Umsetzung der ‚Sozialhilfe Neu‘ war richtig und wichtig. Was passiert, wenn man das nicht tut, sieht man im roten Wien: 2/3 der ausländischen Mindestsicherungsbezieher sind wegen der höheren Leistungen in Wien. Auch der Tatverdächtige im Fall Leonie hat deswegen rund doppelt so viel erhalten, als ihm eigentlich zugestanden wäre. Wien weigert sich weiterhin, das Gesetz umzusetzen. Hier geht viel Geld verloren, das man für wichtige Projekte wie die Pflegereform dringend benötigen würde“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf.