Klubobmann Mahr / FPÖ-Landtagsvorschau: Bund muss Blackout-Gefahr ernst nehmen
FPÖ: Pflegeausbildung am Prüfstand – Verbesserungsvorschläge für Pflegegeld und Amtsärzte an Wien adressiert
„Wir sind gespannt, wie hoch die Abbrecherquote der im Jahr 2020 beendeten Lehrgänge für ‚Fachsozialbetreuung Altenarbeit‘ war. 2019 brachen bereits mehr als ein Drittel diese Pflegeausbildung ab. Evaluierung oder Gegenmaßnahmen? Fehlanzeige. Hier werden wir Landesrätin Gerstorfer auf den Zahn fühlen“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine mündliche Anfrage für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag an. „Wir fordern einen standardisierten Fragebogen bei vorzeitigem Ausbildungsabbruch, um endlich eine ehrliche Evaluierung zu ermöglichen.“
„Als Sicherheitspartei bringen wir erneut das Thema ‚Blackout‘ auf das Tapet. Der Bund muss hier in die Gänge kommen und wirksame Vorbereitungen treffen. Durch unsere Initiative hat der Oö. Landtag bereits im Dezember vergangenen Jahres den Bund mit einer Resolution aufgefordert, Kasernen auszubauen, um bei Katastrophen wie einem ‚Blackout‘ die Bevölkerung versorgen und schützen zu können. Der Beinahe-Blackout am 8. Jänner untermauert nun die Aktualität und Dringlichkeit dieser Forderungen“, führt Mahr aus.
„Es war die zweitschwerste Störung des europäischen Stromnetzes aller Zeiten. Bei den Pauschalbeschwichtigungen von Ministerin Gewessler kann ich deshalb nur den Kopf schütteln“, zitiert Mahr die „Alles im Griff“-Aussage der Energieministerin kurz nach dem Vorfall. „Jeder Experte widerspricht diesem Optimismus. Bei einer Blackout-Übung des Bundesheeres im vergangenen Jahr fielen beispielsweise nach zwölf Stunden mehr als 80 Prozent der Notstromaggregate aus. Darum muss auf allen Ebenen besser vorgearbeitet werden.“
Mehrere Resolutionen: Pflege und Gesundheit
„Zudem fordern wir endlich erste Schritte bei der angekündigten Pflegereform. Sozialminister Anschober vertröstet hier die Betroffenen ein ums andere Mal. Eine Demenzerkrankung soll künftig bei der Pflegegeld-Einstufung besser berücksichtigt werden. Hier herrscht Einstimmigkeit bei allen Fraktionen“, erklärt Mahr. „Außerdem schlagen wir vor, die rezeptfreie Medikamentenverordnung dauerhaft beizubehalten. Derzeit ist diese bürokratische Vereinfachung nur auf die Dauer der Corona-Pandemie begrenzt.“
Verbesserungen soll es auch für das Berufsbild ‚Amtsarzt‘ geben. Deswegen soll der Reformprozess des ‚Öffentlichen Gesundheitsdienstes‘ (ÖGD) fortgeführt werden, der diesen Bereich umfasst. „Unbesetzte Stellen für Amtsärzte schmerzen während der Pandemie-Bewältigung doppelt. Darum sehen wir jede Maßnahme positiv, die diesen Beruf attraktiver gestaltet“, so Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Gefahren eines Blackouts minimieren
FPÖ kündigt Landtags-Antrag an: Maßnahmen zur Verhinderung eines großflächigen Ausfalls der Stromversorgung und zur Verringerung der Auswirkungen gefordert
„Europa erlebte am 8. Jänner die zweitschwerste Störung des Stromnetzes aller Zeiten und ist dadurch um Haaresbreite an einem Blackout vorbeigeschrammt. Wir Freiheitliche warnen schon lange vor dieser stillen Bedrohung. Nicht umsonst rechnet das Verteidigungsministerium in den kommenden fünf Jahren zu 100 Prozent mit einem länger andauernden Stromausfall. Die entscheidende Frage ist, wie man darauf vorbereitend reagiert“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr auf und kündigt dazu einen Resolutionsantrag für die kommende Landtagssitzung am 28. Jänner an. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, wirksame Maßnahmen zu setzen, um einen Blackout zu verhindern und die Auswirkungen eines solchen deutlich abzuschwächen.
Als Blackout wird ein überregionaler, längerfristiger Stromausfall bezeichnet. Er kann durch natürliche Einwirkungen (Hochwasser, Gewitter oder Stürme, etc.) oder durch menschliches Handeln, sowohl unbeabsichtigt (Wartungsarbeiten, Schaltfehler, Grabungsarbeiten, etc.) als auch beabsichtigt (Terror- oder Cyberangriffe) ausgelöst werden.
„Ein Grund, warum die Wahrscheinlichkeit eines Blackouts steigt, liegt im zunehmenden Einsatz und der zentralen Bedeutung der elektrischen Energie in allen Lebensbereichen“, weiß Klubobmann Mahr. „Die angestrebte steigende Erzeugung von Wind- und Sonnenstrom ergibt zwar mehr Unabhängigkeit von fossilen Energieimporten, führt aber gleichzeitig zu stärken Schwankungen im Stromnetz. Um diese auch künftig ausgleichen zu können, sind der Ausbau von Pumpspeicher- und der weitere Einsatz von bestehenden Gaskraftwerken erforderlich. Auch dem hochrangigen Stromnetz kommt dabei eine zentrale Rolle zu.“
„Um bei künftigen Krisen- und Katastrophenfällen besser aufgestellt zu sein, ist der Ausbau von Kasernen zu sogenannten Sicherheitsinseln notwendig“, fordert Mahr weiters. Sicherheitsinseln sollen als Vorratskammer für Einsatzorganisationen dienen und unabhängige Energie- und Wasserversorgung, Lagerkapazitäten sowie die Bevorratung mit relevanten Versorgungsgütern bieten. „Unsere Regionen benötigen eine starke Sicherheitsstruktur. Damit bleiben die Einsatzorganisationen in Krisen handlungsfähig. Davon profitiert insbesondere die Bevölkerung.“
Das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) hat 2019 eine Bevölkerungsumfrage durchgeführt und diese im Februar 2020 publiziert. Etwa ein Drittel der Bevölkerung hat demnach den Begriff ‚Blackout‘ noch nie gehört. Zwei Drittel fühlen sich weniger bis gar nicht gut auf eine längere Zeit ohne Strom vorbereitet. Weiters hat sich ein deutliches Stadt-Land-Ungleichgewicht hinsichtlich der Vorbereitungsmaßnahmen zu Gunsten des ländlichen Bereichs gezeigt. Experten rechnen in absehbarere Zukunft „sehr wahrscheinlich“ mit dem Eintritt eines Blackouts, so die Studie. „Das zeigt, dass der Fokus auch auf die verstärkte Bewusstseinsbildung gesetzt werden muss“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Mahr/Graf: Wiedereinführung der Vollmilchkalb-Prämie unabdingbar für heimische Landwirtschaft
FPÖ-Antrag im Ausschuss einstimmig beschlossen – OÖ spricht sich geschlossen für Unterstützungsmaßnahme zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion und Eindämmung von Kälber-Lebendtiertransporten aus
„Für die Aufzucht von Vollmilchkälbern und deren Schlachtung in Österreich muss ein bundesweites Prämienmodell geschaffen werden. Nur so kann die heimische Kalbfleischproduktion langfristig erhalten werden“, sind sich Klubobmann Herwig Mahr und LAbg. Franz Graf, Obmann der freiheitlichen Bauern Oberösterreich, einig. „Wir haben daher einen Antrag eingebracht, der im heutigen Ausschuss einstimmig beschlossen wurde. Oberösterreich spricht sich geschlossen für die Umsetzung dieser Unterstützungsmaßnahme aus.“
„Unsere heimische Landwirtschaft steht seit Jahren massiv unter Druck. Das betrifft auch Mutterkuhbetriebe. Sie erwirtschaften 67 Prozent weniger als ein österreichischer land- und forstwirtschaftlicher Betrieb im Durschnitt“, nennt LAbg. Graf aktuelle Zahlen und folgert: „Unserer heimischen Landwirtschaft muss der Rücken gestärkt werden. Dazu ist eine Entlastung der Betriebe dringend notwendig. Auch muss die Leistung unserer Bauern für unsere Landsleute mehr Wertschätzung erfahren.“
„Vor allem in Krisenzeiten spielen Regionalität und garantierte Inlandsherkunft von Fleisch eine wichtige Rolle. Auch auf das Tierwohl und eine artgerechte Haltung und Fütterung wird bei der heimischen Landwirtschaft mehr Wert gelegt. Wir müssen deshalb dafür sorgen, dass die Rinder- und Kälbermast wieder rentabel wird und auf Dauer überlebt“, sagt Klubobmann Herwig Mahr.
„Die Einführung einer Vollmilchkalb-Prämie wäre ein wichtiger Schritt zur Stärkung der heimischen Kalbfleischproduktion, zur Eindämmung von Kälber-Lebendtransporten und deren Export sowie in Richtung regionaler Versorgung“, betonen die beiden freiheitlichen Landespolitiker abschließend.
Klubobmann Mahr begrüßt neuen Pflege-Ausbildungszweig in OÖ
FPÖ: Weiterer Mosaikstein im Kampf gegen Personalmangel im Pflegebereich
„Wir begrüßen das neue und innovative Ausbildungsangebot, womit wir in Oberösterreich unserer Rolle als bundesweiter Vorreiter gerecht werden. Es handelt sich dabei um einen weiteren Mosaikstein, um den Personalmangel im Pflegebereich in den Griff zu bekommen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Bekanntgabe der neuen Ausbildungskombination aus Matura und Pflegefachassistenz durch die Oö. Landesregierung, die bereits ab September 2021 starten soll.
„Auch der Bund muss Maßnahmen treffen, damit wir den Personalbedarf der kommenden Jahre abdecken können. Denn für ein leistungsfähiges Pflegesystem benötigen wir in Oberösterreich bis 2025 zusätzlich 1.600 Fachkräfte. Das wird sich nicht ausgehen, wenn nicht auch die Bundesregierung mit anpackt“, betont Mahr und erinnert dabei an den überfälligen Pflegereformprozess. Um den, so Mahr, sei es mittlerweile ziemlich still geworden.
„Damit auch junge Interessierte abgeholt werden können, die vielleicht keine höhere Schule besuchen möchten, muss darüber hinaus die Pflegelehre eingeführt werden“, fordert Mahr mit Nachdruck die Umsetzung der langjährigen freiheitlichen Forderung.
„Insgesamt gibt es im Pflegebereich noch viel Luft nach oben. Es liegen bereits viele Verbesserungsvorschläge am Tisch. Es ist nun höchste Zeit, in die Umsetzung zu gehen“, nimmt Klubobmann Herwig Mahr abschließend die politischen Verantwortungsträger auf Landes- und Bundesebene in die Pflicht.
Klubobmann Mahr: Internationales Schleppernetzwerk ausgehoben
Irakische Staatsbürger aus Großraum Linz und Afghane aus Wels beteiligt – mehrere Durchsuchungen und Festnahmen in OÖ und Salzburg – mindestens 259 illegale Schleppungen in die EU: FPÖ fordert deutlich verschärften Integrationskurs und konsequentes Vorgehen gegen Schleppernetzwerke
„Die Schlepperei ist in den letzten Jahren zu einem Riesenproblem geworden. Dahinter stehen internationale, kriminelle und bestens organisierte Netzwerke, die sich ein lukratives Geschäftsfeld aufgebaut haben. Die heutige Erfolgsmeldung des Landeskriminalamtes OÖ ist daher ein gutes Zeichen im Kampf gegen diese illegalen Organisationen, aber bietet dennoch keine Zeit zum Verschnaufen. Diese Verbrechen müssen konsequent bekämpft werden“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf eine aktuelle Meldung der Landespolizeidirektion (LPD) Oberösterreich.
Mindestens 259 Migranten sollen durch das teils ausgehobene Netzwerk illegal in die EU geschleppt worden sein. Insgesamt wurde gegen 25 bekannte Täter im In- und Ausland ermittelt. In Oberösterreich waren irakische Staatsbürger aus dem Großraum Linz und ein Afghane aus Wels beteiligt. Aus Salzburg und Wien wirkten Syrer mit. Der dadurch erlangte Verdienst der Gesamtorganisation dürfte laut LPD bei über zwei Millionen Euro liegen. Acht Festnahmen konnten bereits – zum Teil unter Einbindung des Einsatzkommandos Cobra – vollzogen werden, nach zwei Beschuldigten wird mit europäischen Haftbefehlen gefahndet.
„Dieser Aufgriff macht daneben auch ein großes Integrationsproblem deutlich. Wie kann es überhaupt so weit kommen, dass sich Iraker und Afghanen aus Oberösterreich solchen Machenschaften anschließen? Dies zeigt erneut, dass der Integrationskurs hierzulande deutlich verschärft werden muss“, bringt es Mahr auf den Punkt. „Schluss mit der Massenmigration und Kuschelpolitik der letzten Jahrzehnte!“
„Ein großer Dank gilt unseren Polizeikräften, die tagtäglich Großes für die Sicherheit in unserer Heimat leistet“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Gründe für Abbrüche in der Pflegeausbildung müssen evaluiert werden
FPÖ-Anfrage deckt Probleme im Pflegebereich auf: Hohe Abbruchquoten – standardisierter Fragebogen und zielgenaue Gegenmaßnahmen für leistungsfähiges Pflegesystem unumgänglich
„2019 brachen bis zu 34 Prozent die Pflegeausbildung zum ‚Fachsozialbetreuer Altenarbeit‘ (kurz: FSB A) ab. Als Landesrätin Gerstorfer 2016 das Sozialressort übernahm, waren es mit 23 Prozent noch deutlich weniger. Diese alarmierenden Zahlen sind nicht schönzureden oder abzutun“, stellt Klubobmann Herwig Mahr aufgrund der aktuellen Beantwortung einer FPÖ-Anfrage über die Entwicklung der Pflegeausbildung in Oberösterreich durch SPÖ-Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer klar.
„Diese Erkenntnisse kommen nur durch FPÖ-Anfragen zum Vorschein. Man hat nicht den Eindruck, als würde Landesrätin Gerstorfer dieses Problem ernst genug nehmen. Warum überprüft sie nicht eigeninitiativ, wo das System genau krankt? Immerhin benötigen wir für ein leistungsfähiges Pflegesystem in Oberösterreich bis 2025 rund 1.600 Fachkräfte zusätzlich. Es gibt eine breite Palette an Gründen, die Bewerber zu einem Abbruch der Ausbildung bewegen könnten. Diese müssen genau eruiert werden, um in weiterer Folge zielgenaue Gegenmaßnahmen treffen zu können“, setzt sich Mahr für Optimierungen ein.
„Das pauschale Schulterzucken und Abschieben der Verantwortung von Landesrätin Gerstorfer ist wenig zielführend. Diese Problematik muss ernst genommen werden. Die Fragen, die beantwortet werden müssen, sind: Warum brechen so viele ab? Wird durch falsche Hoffnungen die falsche Zielgruppe angesprochen? Wie kann man die Ausbildung attraktiver gestalten? Denn jeder Abbrecher ist einer zu viel. Darum fordern wir den Einsatz eines standardisierten Fragebogens bei einem vorzeitigen Ausbildungsabbruch“, hält Mahr an einer jahrelangen freiheitlichen Forderung fest.
„Es bleibt für uns unerklärlich, warum man eine ehrliche Evaluierung verweigert. Das Bundesheer etwa verwertet schon jahrelang solche Fragebögen und hat aufgrund der gewonnen Erkenntnisse die Ausbildung attraktiver gestalten und zusätzliches Personal gewinnen können. Wieso nimmt man diese Chance nicht im Sozialressort wahr? Es muss doch das Ziel sein, die Abbruchsquote so gering als möglich zu halten“, appelliert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus
FPÖ: Lockdown darf nicht verlängert werden – es geht inzwischen ums nackte Überleben leistungsfähiger Betriebe und Arbeitnehmer
„Unseren Betrieben und Arbeitnehmern geht die Luft aus. Die Bundesregierung darf die prekäre wirtschaftliche Lage nicht unterschätzen. Eine weitere Verlängerung des Lockdowns hätte fatale Folgen. Das kann so nicht weitergehen. Für ein leistungsfähiges Land sind leistungsfähige Betriebe mit ihren Arbeitnehmern unabdinglich“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die kolportierten Überlegungen, den Lockdown nach dem 24. Jänner weiter zu verlängern.
„Zahlreiche Betriebe kämpfen aufgrund der rigorosen Corona-Einschränkungen um ihre Existenz – immer mit der Faust der Bundesregierung im Nacken. Hier geht es nicht um irgendwelche Verkaufszahlen, hier geht es inzwischen ums nackte Überleben“, macht Mahr deutlich und merkt an: „Die Entscheidungsfrist über eine Verlängerung aufs Wochenende zu legen, lässt Böses erahnen.“
„Damit unsere Betriebe leistungsfähig bleiben können, ist endlich Rechtssicherheit und somit mehr Planbarkeit notwendig. Diese ständige Vor und Zurück erschwert die Lage beträchtlich. Kaum glaubt man, eine Verordnung verstanden zu haben, werden die Regelungen schon wieder geändert. So läuft das nun seit Monaten. Damit muss Schluss sein“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt.
„Unterstützungsleistungen sind schön und gut, abgesehen davon, dass sie bei den Betroffenen nur unzureichend angekommen sind. Das ist aber keine Dauerlösung – nicht für Wirtschaft, Arbeitnehmer, Verbraucher oder den Staatshaushalt selbst“, so Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Lebenslang für Wullowitz-Mörder – wirksame Konsequenzen weiterhin überfällig
FPÖ: Zuwanderungsbestimmungen müssen deutlich verschärft werden
„Das Gericht hat seine Arbeit getan. Die lebenslange Haftstrafe des afghanischen Wullowitz-Attentäters wurde heute vom OLG bestätigt, völlig zu Recht. Die Politik hingegen ist weiterhin säumig. Längst notwendige Verschärfungen im Migrations- und Sicherheitsbereich wurden seither keine getroffen. Selbst der brutale Terroranschlag im Herzen Wiens Ende letzten Jahres hat noch zu keinen wirklichen Verbesserungen unserer heimischen Sicherheitslage geführt. Die Zuwanderungsbestimmungen müssen überarbeitet und dabei deutlich verschärft werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die am Donnerstag ergangene Bestätigung der Haftstrafe des afghanischen Doppelmörders durch das Oberlandesgericht (OLG) Linz.
Im Oktober 2019 hatte ein 32-jähriger Asylwerber aus Afghanistan in der kleinen Mühlviertler Gemeinde zwei grausame Morde an einem Rot-Kreuz-Mitarbeiter und einem Altbauern verübt, offenbar laut der Staatsanwaltschaft nur weil es wegen einer Diensteinteilung im Altstoffsammelzentrum zu einem Disput gekommen sei. Bereits zuvor fiel der Afghane wegen eines Raufhandels, einer Sachbeschädigung bei der Fahrprüfung und wegen häuslicher Gewalt auf.
„Es ist nicht hinnehmbar, dass die unkontrollierte Migrationspolitik zunehmend die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung gefährdet“, betont Mahr und erinnert dabei an Forderungen der FPÖ, unter anderem aus dem Anti-Terror-Paket, das im November im Oö. Landtag mit deutlicher Mehrheit als Resolution an die Bundesregierung verabschiedet wurde:
- automatischer Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft (und der damit verbundenen Rechte und Ansprüche) im Falle terroristischer Betätigung
- leichtere Auflösung von Vereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation
- sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke
- umgehender Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung
- Gefährderklassifizierung von auffälligen Asylwerbern und bei unbekannter Identität
- Schaffung von Risikounterkünften mit strengen Ausgangsbestimmungen
„Die seither gesetzten Maßnahmen haben nur einen Placebo-Effekt. Treffsichere Verschärfungen vermisst man bis heute“, beharrt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf die Umsetzung der FPÖ-Forderungen.
Klubobmann Mahr zu ÖIF-Zuwanderungsbericht: Zielgenaue Integrationskonzepte wichtiger denn je
Ausländeranteil 2020 in jedem oö. Bezirk angestiegen: „Das Boot ist längst voll“ – FPÖ stellt sich gegen schleichende Überfremdung – Integrationslandesrat Kaineder gefordert
„Der Bericht zeigt schonungslos auf, dass unser Land und unser heimisches Sozialsystem mit dem ständigen Zuwachs an Ausländern überlastet werden. 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen finden sich nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder, wie der ÖIF in einer weiteren Studie aufdeckt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Bericht des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) über die Migrationsentwicklung der Jahre 2015 und 2020.
„Unser Boot ist längst voll! Die Errungenschaften unserer Leistungsträger dürfen nicht einem falschen Toleranzgedanken zum Opfer fallen. Sowohl in der Kriminalitäts- als auch in der Arbeitslosenstatistik ist die Gruppe der Ausländer überrepräsentiert. Wo bleiben die Maßnahmen von Landesrat Kaineder? Dieser kümmert sich ausschließlich um seine Klimaagenden. Er muss schleunigst den Fokus auf die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft legen. Zielgenaue Integrationskonzepte sind wichtiger denn je. Das zeigt der ÖIF-Bericht ganz klar“, fordert Mahr ein rasches Tätigwerden des Integrationslandesrates Oberösterreichs.
Darüber hinaus erteilt Klubobmann Mahr der unter der schwarz-grünen Bundesregierung nun wieder aufblühenden Zuwanderungspolitik eine klare Abfuhr: „Unter Kurz und Kogler steigen erstmals seit 2015 wieder die Asylanträge in Österreich. Die Ergebnisse der Migrationskrise kommen immer mehr zum Vorschein. Insgesamt stieg der Ausländeranteil in Oberösterreich auf 15,9 Prozent. Vor 2015 waren es noch 2,3 Prozent weniger. In jedem einzelnen Bezirk ist ein Anstieg der Ausländer-Quote zu verzeichnen. Oberösterreich ist in absoluten Zahlen nach Wien das Bundesland mit den meisten Ausländern.“
In den letzten fünf Jahren ist Oberösterreich um 53.028 Einwohner auf insgesamt 1.490.279 gewachsen. Dieser Anstieg beruht allerdings zu mehr als zwei Dritteln (77,7 Prozent; absolut 41.193) auf Personen, die im Ausland geboren sind. Bei den Geburten in Österreich (22,3 Prozent) sind auch jene der Zuwanderer umfasst, die sich bereits in Österreich aufhielten. Die Quote des ausländischen Bevölkerungszuwachses dürfte demnach noch höher liegen. Diese Tendenz wird im Bericht auch durch die Geburtenraten bestätigt. Während in Oberösterreich geborene Frauen im Durchschnitt nur 1,49 Kinder bekommen, sind es bei Zuwanderern aus dem Irak, Syrien und Afghanistan 3,25.
Klubobmann Mahr zu BRH-Bericht: Ausländer verdrängen qualifiziertere heimische Medizinbewerber
FPÖ fordert Anpassung: Rechnungshof offenbart Schwächen der derzeitigen EU-Quotenregelung beim Medizinstudium
„Das Grundproblem ist die aktuell ungünstige EU-Quotenregelung beim Medizinstudium. Während Österreicher mindestens 75 Prozent der maximalen Punkteanzahl benötigen, um eine Studienplatz zu ergattern, waren in Einzelfällen für Ausländer sogar Ergebnisse unter 20 Prozent ausreichend. Da kann man nur den Kopf schütteln“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuellen Bericht des Bundesrechnungshofs über die Aufnahmeverfahren der Human- und Zahnmedizin im Zeitraum von 2013 bis 2019.
Durch die EU-Quotenregelung müssen die vorhandenen Studienplätze derzeit wie folgt aufgeteilt werden:
- Nur 75 Prozent der jährlich 1.680 Plätze gehen an Österreicher,
- 20 Prozent an EU-Bürger und
- 5 Prozent an Drittstaatsangehörige.
„Durch diese Regelung werden Österreicher benachteiligt und hochwertige Ausbildungsplätze an offensichtlich minderqualifiziertere Bewerber vergeben. Hier muss es eine klare Verschiebung zugunsten der Österreicher geben“, fordert Mahr. „Kein Wunder, dass so viele in Österreich ausgebildete Ärzte ins Ausland abwandern, wenn viele davon selbst Ausländer sind.“
„Noch gravierender ist die Entwicklung bei den Zahnärzten. Dort wurde seit 2018 die Quotenregelung durch die EU gänzlich aufgehoben. Seitdem dürfen ausländische Bewerber unbegrenzt Studienplätze belegen. Mittlerweile gibt es in Innsbruck schon mehr deutsche als österreichische Zahnärzte in Ausbildung. Hier steuern wir sehenden Auges in ein Fiasko“, stellt Mahr unmissverständlich klar und fordert, das Augenmerk wieder mehr auf die Ausbildung heimischer Medizinstudenten zu legen.
Primär heimische Gesundheitsversorgung sicherstellen
„Bereits im Oktober haben wir eine Resolution an den Bund beschlossen, in dem die Überarbeitung der Quotenregelung angeregt wird, damit wieder mehr Österreicher zum Zug kommen. Hier wird man sich gegenüber der EU auf die Beine stellen müssen. Wir müssen uns primär um unsere eigene Gesundheitsversorgung kümmern, anstatt Mediziner für alle Welt auszubilden“, fordert Klubobmann Mahr und sagt abschließend. „Die EU stolpert bei Themen wie Grenzsicherung und Zeitumstellung herum, bei Reglementierungen der Mitgliedsstaaten ist sie aber wundersam schnell.“