FPÖ gegen weitere Schikanen für Autofahrer: LRH-Empfehlung zur Toleranzminderung mehrheitlich abgelehnt

„Weitere Schikanen für Autofahrer lassen wir nicht zu. Die Verschärfung des ‚Luft-100ers‘ steht nicht länger zur Debatte“, hat Klubobmann Herwig Mahr im Zuge des gestrigen Kontrollausschusses den politischen Mitbewerber überzeugt und die sofortige Ausdehnung des „Luft-100ers“ auf der Westautobahn verhindert.

Der Landesrechnungshof (LRH) hätte dem Land in seinem aktuellen Bericht zur Luftgüte in Oberösterreich unter anderem empfohlen, die Toleranzen bei der Geschwindigkeitsfeststellung des „Luft-100ers“ auf der A1 im Bereich Messstelle Kristein (zwischen Enns und Haid) „auf das absolute Minimum“ abzusenken. Das sorgte für eine heftige Diskussion. „Alle sind sich einig, dass Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit getroffen werden müssen. Aber so sicher nicht“, stellt Mahr die Sinnhaftigkeit dieser Null-Toleranz infrage.

„Im ganzen Land gibt es eine gewisse Toleranz bei Geschwindigkeitsmessungen. Das muss auch hier so sein“, betont Mahr und sagt abschließend: „Wir Freiheitliche sprechen uns klar gegen weitere Belastungen für unsere Autofahrer aus. Wir sind der verlässliche Partner für Autofahrer und Pendler.“