Klubobmann Mahr: Ärztemangel belastet unser Gesundheitssystem nachhaltig
FPÖ fordert umfassende Maßnahmen zur Erhaltung qualitativ hochwertiger Gesundheitsversorgung: Änderung der Quoten-Regelung, Förderstipendium für Medizinstudenten, finanzielle und organisatorische Anreize für mehr Hausärzte
„Vor allem im ländlichen Raum gibt es immer größere Versorgungslücken. Das ist eine tickende Zeitbombe für unser Gesundheitssystem“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr aktuelle Zahlen zu Kassenstellen in Oberösterreich, wonach es auf 151 Ausschreibungen im ersten Halbjahr 2019 gerade einmal 65 Bewerber gab.
„Oberösterreich ist aktuell mit einer Versorgungslücke von 86 Kassenärzten konfrontiert. Diese Schere wird von Jahr zu Jahr größer“, warnt Mahr.
„Bereits vier von zehn Medizinabsolventen wandern aus Österreich ab. Das liegt einerseits an der fehlenden Attraktivität Österreichs für den niedergelassenen Ärzteberuf und anderseits an der Quotenregelung für Studienplätze. Ein Viertel aller Plätze sind aufgrund von Vorgaben der EU für Nicht-Österreicher bereitzuhalten. Das versteht doch kein Mensch. Wir suchen in Österreich selbst händeringend nach Ärzten. Wir müssen in erster Linie unseren eigenen Bedarf an Ärzten decken können“, fordert Mahr.
„Eine wichtige Maßnahme ist außerdem die Schaffung eines eigenen Förderstipendiums für Medizinstudenten. Wer eine solche Förderung erhält, soll danach einen gewissen Zeitraum versorgungswirksam in unserem Land als Arzt tätig sein müssen“, nennt Mahr eine weitere Maßnahme, um mehr Ärzte für Oberösterreich zu gewinnen. „Diese langjährige freiheitliche Forderung ist längst überfällig.“
„Dass ein Arzt ab einer gewissen Anzahl an Patienten weniger Honorar erhält, widerspricht unserer Vorstellung von Leistungsgerechtigkeit. Das aktuelle Modell ist veraltet und unattraktiv“, fordert Mahr eine Anpassung. Auch die Ärztekammer sieht hier dringenden Handlungsbedarf.
„Viele Ärzte scheuen die Selbstständigkeit. Man sollte deshalb auch über ein Angestellten-Modell für Hausärzte nachdenken. Dabei würden die unternehmerischen Risiken an einen selbstständigen Träger ausgelagert werden und der Arzt dann sozusagen als Angestellter fungieren“, sagt Mahr abschließend.
Zum Weltblutspendetag: Zeit, Leben zu spenden!
Heute möchte ich mich einem Thema widmen, dass zumindest vordergründig nichts mit Politik zu tun hat: dem Blutspenden.
Alle 90 Sekunden wird in Österreich eine Blutkonserve benötigt. Bei uns in Oberösterreich haben die Vorräte zwischenzeitlich ein recht kritisches Niveau erreicht. Die vielen Notfälle in den vergangenen Tagen gehen an die Substanz.
Auch in Deutschland gehen lediglich drei Prozent der Bevölkerung, die in Frage kämen, regelmäßig Blutspenden. Und ganz generell droht beinahe überall ein echter Blutspender-Mangel. Und je älter die Gesellschaft wird, desto schlimmer wird er, warnt die Deutsche Gesellschaft für Transfusionsmedizin und Immunhämatologie. Denn vor allem junge Menschen sind gut geeignet, da mit zunehmendem Alter die Wahrscheinlichkeit von chronischen Krankheiten – wie zum Beispiel Diabetes – steigt. Das macht Blutspenden natürlich unmöglich.
Blutspenden ist quasi Lebensrettung auf Vorrat
Aus meiner Sicht könnte das regelmäßige Blutspenden zur Routine werden, genauso wie der laufende Kontroll-Besuch beim Zahnarzt. Denn wer zum Beispiel einmal Zeuge eines schweren Verkehrsunfalls wurde (und wer wurde das nicht?), der kann sich vorstellen, wie wichtig Blutkonserven sind. Aber auch in anderen Bereichen, die eine Operation erforderlich machen, geht in der modernen Medizin ohne Blutspender kaum etwas.
Ein Akt der Solidarität
In letzter Zeit habe ich das Gefühl, dass besonders viel von Solidarität und gesellschaftlichem Zusammenhalt die Rede war. Ich glaube, dass es wohl kaum etwas gibt, das die Sorge um Mitmenschen mehr ausdrücken kann als Blut zu spenden. Schließlich: Es kann tatsächlich jeder in die Situation gelangen, auf eine Blutkonserve angewiesen zu sein. Und es würde sicher kein gutes Licht auf den gesellschaftlichen Zusammenhalt eines Landes werfen, wenn hier ein Mangel bestünde.
Deshalb ersuche ich Sie an dieser Stelle: Gehen Sie Blutspenden. Und motivieren Sie doch bitte in ihrem privaten oder beruflichen Umfeld auch andere, es Ihnen gleich zu tun. Um unser aller Willen.
LAbg. Ratt: Finanzvorschau der Landes-Spitäler durchwegs positiv
Oö. Gesundheitsholding (Gespag) und KUK wirtschaften stabil und nachhaltig
„Die Unternehmensstrategie der Landes-Spitäler für 2019-2023 ist verantwortungsbewusst und sinnvoll. Die Finanz- und Vermögenslage zeugt von der wahrgenommenen budgetären Pflicht“, begründet LAbg. Walter Ratt die heutige Genehmigung der mittelfristigen Finanzvorschau der Landesspitäler im Landtag.
Die Oö. Gesundheitsholding GmbH (ehemals Gespag) und die Kepler Universitätsklinikum GmbH (KUK) legen jährlich ihre aktualisierte Fünfjahresplanung vor. Zusätzlich wurde heute der Evaluierungs-Bericht der Oö. Spitalsreform II genehmigt.
„Das Sparziel der Spitalsreform II wurde durch wirtschaftliche Führung sogar unterschritten: Dadurch blieb man unter den Ausgabenobergrenzen und erreichte Sparmaßnahmen vor ihrer Fälligkeit“, führt der freiheitliche Gesundheitssprecher Ratt weiter aus. „Die Ausgabengenehmigung wurde bis auf die SPÖ von allen Parteien mitgetragen.“
„Unsere Spitäler sind Garant für nachhaltige Gesundheitsversorgung, Pflege und Ausbildung. Deshalb ist es auch wichtig, dass in die Weiterbildung des Personals investiert wird. Alleine die Oö. Gesundheitsholding wendete beispielsweise rund 1,8 Millionen Euro für Qualifizierungsmaßnahmen ihrer Mitarbeiter auf“, erklärt LAbg. Walter Ratt, der abschließend dem Gesundheitspersonal Respekt zollt: „Unser Dank gilt den Ärzten, Pflegern und allen anderen Mitarbeitern für ihren unermüdlichen Einsatz.“
Impfpflicht: Ja oder Nein?
Es ist ein brisantes Thema: Seit einigen Jahren beklagen Ärzte die abnehmende Impfbereitschaft in der Bevölkerung. Dahinter stecken unterschiedliche Argumente – oft aber auch Verunsicherung und Unwissen. Immer wieder hört man zum Beispiel, dass Impfungen das Immunsystem auf unnatürliche Weise irritieren würden. Vor allem eine in den letzten Wochen immer wieder in den Medien debattierte Impfpflicht ist höchst umstritten.
Ich persönlich bin kein Impfgegner. In einem stark besiedelten Land wie Österreich sind Impfungen notwendig, um die Bevölkerung vor Infektionen und Epidemien zu schützen – und vor all den damit einhergehenden schweren Konsequenzen. Nach herrschender Meinung unter Medizinern ist das nur durch Impfungen zu gewährleisten. Der Erfolg liegt auch mit einem Blick auf die Entwicklung von Epidemien in den letzten Jahrzehnten auf der Hand: Vor etwa hundert Jahren wurden Männer im Schnitt nur 47, Frauen nur 53 Jahre alt. Die Steigerung der Lebenserwartung ist neben neuen Medikamenten und verbesserter Hygiene vor allem den Impfungen zuzuschreiben. Je höher die Durchimpfungsrate, desto sicherer ist die Bevölkerung vor Epidemien. Impfgegner profitieren also von denjenigen, die sich impfen lassen – ohne sich selbst daran zu beteiligen. Das ist aus meiner Sicht wenig solidarisch – aber auch gefährlich. 2018 gab es in Österreich 74 bestätigte Masernfälle, die man durch Impfungen hätte verhindern können. Auch Krankheiten wie Keuchhusten sind seit etwa zehn Jahren wieder auf dem Vormarsch. Für die Betroffenen kann all das teils fatale Konsequenzen nach sich ziehen – eine Verantwortung also, der sich Eltern bewusst sein sollten. Ich spreche mich daher ausdrücklich für Impfungen aus.
Klubobmann Mahr warnt: Nun auch Masernfall in Oberösterreich
Erster Masernfall 2019 in OÖ: FPÖ appelliert zum Impfgang und thematisiert Impfflicht
„Masern sind keinesfalls eine harmlose Kinderkrankheit. Jeder kann davon betroffen sein. Eine Vorsorgeimpfung ist das Um und Auf“, warnt Klubobmann Mahr nach dem Bekanntwerden eines ersten Masernfalls in Oberösterreich, währenddessen in anderen Bundesländern bereits seit Wochen gegen weitere Masernausbrüche angekämpft wird.
Laut einer oberösterreichischen Tageszeitung soll nun auch in Oberösterreich ein Masernfall aufgetreten sein. Die betroffene Person aus Georgien soll ihren Aufenthalt in Oberösterreich inzwischen abgebrochen haben, nachdem die Krankheit bei einem Arztbesuch diagnostiziert wurde. Sie habe sich in ihrem Herkunftsland damit infiziert. Aktuell würden von Personen, mit denen sie in Oberösterreich in Kontakt stand, Blutproben genommen, um eine weitere Ausbreitung zu unterbinden. In der Steiermark und in Salzburg schrillen bereits die Alarmglocken. Dort haben sich in den vergangenen Wochen die Masernfälle rasant gehäuft.
„Laut Experten können Übertragungen und Ausbrüche nur ab einer Durchimpfungsrate von 95 Prozent völlig ausgeschlossen werden. Es braucht daher vor allem bessere Aufklärung. Insbesondere Eltern müssen auf die drohenden Gefahren aufmerksam gemacht werden“, sagt Mahr und appelliert zum Impfgang. Kosten für diese Impfung entstehen für in Österreich lebende Menschen keine. Diese werden vom Gesundheitsministerium, den Sozialversicherungsträgern und den Ländern übernommen.
„Auch sollte über eine Impfflicht nachgedacht werden – gerade bei so einer schwerwiegenden Krankheit. Diese würde verhindern, dass sich das Masernvirus in unserer Heimat verbreitet“, spricht Mahr von der sogenannten „Herden-Immunität“. Das würde bedeuten, dass die Immunität gegen Masern so weit verbreitet ist, dass auch nicht-immune Menschen geschützt wären, weil sich das Virus nicht mehr ausbreiten könnte.
LAbg. Pröller: Schulterschluss für Ausweitung der Täglichen Bewegungseinheit
Oö. Landtag begrüßt geplante Neukonzeption bis 2020 und fordert Einhaltung des Zeitplans
„Die Tägliche Bewegungseinheit muss weiter ausgeweitet werden. Dazu braucht es ausreichend Finanzmittel des Bundes“, fordert der freiheitliche Sportsprecher, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Debatte um den 4-Parteien Antrag zur nachhaltigen Realisierung der Täglichen Bewegungseinheit. Dafür sehe LAbg Pröller insbesondere das Bildungs- und Finanzministerium in der Ziehung, da seitens des Sportes bereits mehrere Millionen bereitgestellt werden
„Diese Maßnahme wirkt sich positiv auf die Gesundheit und die Entwicklung unserer Kinder aus“, begründet LAbg. Pröller den erneuten Vorstoß aus Oberösterreich zur flächendeckenden Realisierung der langjährigen freiheitlichen Forderung. Denn bereits jedes vierte Kind in Österreichs ist laut Experten übergewichtig oder sogar bereits fettleibig. Nur noch ein Drittel der Kinder und Jugendlichen betreiben aktiv Sport.
Derzeit wird das Projekt nicht flächendeckend durchgeführt. Hauptfaktor ist die Finanzierung. Aktuell wird die Tägliche Bewegungseinheit nämlich nur aus Mitteln des Sportministeriums quasi querfinanziert. Diese würden aber für eine Umsetzung für alle Kinder in öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtungen vom Kleinkind bis zum Ende der Schulpflicht nicht ausreichen.
„52 Millionen Euro müssten aufgewendet werden“, sagt LAbg. Günter Pröller abschließend.
Klubobmann Mahr zu „E-Card mit Foto-Beschluss“: Sozialmissbrauch wird deutlich eingedämmt
Verpflichtendes Foto auf E-Card kommt ab 2020 – langjährige FPÖ-Forderung umgesetzt
„Jedes Jahr werden unzählige E-Cards verloren, gestohlen oder einfach weitergegeben. Damit ist jetzt Schluss“, ist Klubobmann Herwig Mahr über den heutigen Beschluss im Ministerrat erfreut. Ab 01.01.2020 sollen neue E-Cards ab dem 14. Lebensjahr mit einem Foto des Besitzers ausgestattet sein.
„Der rechtmäßige Besitz einer E-Card war bisher nur sehr schwer nachweisbar. Damit waren dem Missbrauch leider Tür und Tor geöffnet“, unterstreicht Mahr die große Bedeutung der heute beschlossenen Maßnahme und sagt, dass das Foto auch eine Erleichterung für die Ärzte sei, da die Identität des Patienten nun leichter und schneller feststellbar sei.
„Dieser Betrug kostete jedes Jahr zig Millionen Euro“, betont Mahr, dass laut Experten die Dunkelziffer weitaus höher sei als die Anzahl an aufgedeckten Fällen.
Aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung des Gesundheitsministeriums geht hervor, dass allein im Bereich der Oö. Gebietskrankenkasse (OÖGKK) jedes Jahr rund 4.000 E-Cards als gestohlen gemeldet wurden (österreichweit bis zu 47.000). Als verloren gemeldet wurden im Bereich der OÖGKK rund 20.000 pro Jahr (österreichweit bis zu 161.021).
„Jährlich verschwinden österreichweit rund 200.000 E-Cards. Die Gefahr, dass eine dieser Karten von einer anderen Person verwendet wird, ist erschreckend hoch“, sagt Mahr. „Das ist aber noch nicht alles. Nachgewiesen ist, dass E-Cards auch bewusst weitergegeben wurden.“
Der Mehraufwand ist gering. Bei acht von zehn Karteninhabern soll die E-Card automatisch ein Foto enthalten. Die Sozialversicherungen greifen dafür auf bestehende Datenbanken für Reisepässe, Personalausweise und Führerscheine zurück. Das Foto ist auch eine Erleichterung für Ärzte.
Historie der FPÖ-Forderung
Die oberösterreichische FPÖ fordert diese Maßnahme bereits seit dem Jahr 2010. Am 28. Jänner 2010 beantragte die freiheitliche Fraktion im Oö. Landtag erstmals die Maßnahmen zur Eindämmung des E-Card-Missbrauchs. Damals wurde das Anliegen von allen anderen Fraktionen abgelehnt.
„Eine weitere freiheitliche Kernforderung ist umgesetzt. Damit wird der Sozialbetrug spürbar eingedämmt. Das eingesparte kommt widerum den Steuerzahler zugute“, sagt Klubobmann Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr: Neujahrsstart der Landtagsarbeit im Zeichen der Einigkeit
Aktuelle Stunde gegen Gewalt an Frauen und fünf 4-Parteien-Anträge zu Sicherheit, Umwelt, Landwirtschaft, Pflege, Gesundheit und Verkehr
„Wir starten die Landtagsarbeit im neuen Jahr mit einem breiten Konsens“, kündigt Klubobmann Mahr fünf 4-Parteien-Anträge für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag an.
„Wir konnten uns in vielen Bereichen auf eine gemeinsame Stoßrichtung einigen“, erwähnt Mahr, dass gemeinsame Initiativen in den Bereichen Sicherheit, Umwelt, Landwirtschaft, Pflege, Gesundheit und Verkehr zu erwarten sind.
Forderungspaket gegen Gewalt an Frauen
Die freiheitliche Fraktion hat als Landtagsschwerpunkt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Frauen schützen – Werte respektieren – Heimat bewahren. Gemeinsam für ein sicheres Oberösterreich“ beantragt. In dieser Debatte sollen diverse Forderungen zum besseren Schutz von Frauen behandelt werden. Angesprochen werden sollen Verschärfungen im Straf- und Asylrecht, der Ausbau von Frauenhäusern und das Vorgehen gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.
„Ich erwarte mir von allen Fraktionen eine konstruktive Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Wir dürfen die Augen nicht vor den Tatsachen verschließen und müssen die Dinge beim Namen nennen“, fordert Mahr und sagt: „Geeignete Maßnahmen sind längst überfällig. Gewalttaten an Frauen haben deutlich zugenommen. Wir sind verpflichtet, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“
Unter anderem fordern FPÖ und OÖVP in einem gemeinsamen Antrag Verschärfungen beim Asylaberkennungsverfahren. Künftig sollen auch minderschwere Straftaten zum Verlust eines Asylstatus führen. Derzeit ist das nur aufgrund schwerwiegender Verbrechen möglich, wie etwa durch Vergewaltigung, bewaffneten Raub oder Tötungsdelikte.
„Wir fordern eine Ausweitung des Aberkennungskatalogs“, will Mahr, dass auch sexuelle Belästigung, Körperverletzung und Diebstahl zur Aberkennung des Aufenthaltstitels führen können.
Nachhaltige Finanzierung der Täglichen Bewegungseinheit
„Die Tägliche Bewegungseinheit ist eine sehr gute Präventivmaßnahme für die Gesundheit unserer Gesellschaft“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den erneuten Vorstoß aus Oberösterreich zur flächendeckenden Realisierung der langjährigen freiheitlichen Forderung. Denn bereits jedes vierte Kind in Österreichs ist laut Experten zu dick oder sogar bereits fettleibig. Nur noch ein Drittel der Kinder und Jugendlichen betreiben aktiv Sport.
„Ausreichend Bewegung spielt bereits in frühen Lebensjahren eine entscheidende Rolle. Sie trägt maßgeblich zur Gesundheit bei und entlastet in weiterer Folge die Staatsfinanzen. Deshalb muss dieses Projekt auch weiter ausgerollt werden“, betont Mahr.
Derzeit wird das Projekt nicht flächendeckend durchgeführt. Hauptfaktor ist die Finanzierung. Aktuell wird die Tägliche Bewegungseinheit nämlich nur aus Mitteln des Sportministeriums quasi querfinanziert. Diese würden aber für eine flächendeckende Umsetzung nicht ausreichen. Kosten würde das gesamte Paket rund 52 Millionen Euro.
„Es wird ein gemeinsames Finanzierungspaket notwendig sein, um das Projekt breit aufzustellen“, fordert Klubobmann Mahr. Dazu solle mit dem Bildungs- und Gesundheitsministerium verhandelt werden. Es gibt auch bereits vorsichtige positive Signale vom Bund: Ab 2020 soll es eine Neukonzeption geben, bei dem alle drei Ministerien eingebunden sind.
„Wir fordern eine bundesweite Umsetzung vom Kleinkind bis zum Ende der Schulpflicht“, sagt Klubobmann Mahr.
Mehr Maßnahmen zur Einhaltung der Rettungsgasse gefordert
„Rettungsgassen-Sünder müssen mehr zur Verantwortung gezogen werden. Dafür braucht es geeignete Maßnahmen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr eine schärfere Vorgehensweise gegen Personen, die die Regeln der Rettungsgasse missachten.
„Jede Sekunde kann Leben retten. Deshalb ist es von enormer Bedeutung, unseren Einsatzkräften eine freie Bahn zu gewährleisten“, hebt Mahr die Wichtigkeit der Einhaltung der Rettungsgasse hervor.
Gefordert wird deshalb die Nutzung von Videotechnologien für die Kontrolle und für nachträgliche Strafmandate sowie die regelmäßige rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen. Dazu sollen Einsatzfahrzeuge, die aufgrund der lokalen Stationierung für regelmäßige Fahrten auf Autobahnen oder Schnellstraßen Verwendung finden, mit eigenen Kameras ausgestattet werden. Gemeinsam mit den Bildern der Verkehrskameras der ASFINAG soll das Material dann zur Strafverfolgung herangezogen werden, um eine nachträgliche Bestrafung von „Rettungsgassen-Sündern“ zu ermöglichen.
Weiters wird gefordert, bei bekannten Brennpunkten zusätzliche Hinweistafeln und animierte Überkopf-Anzeigen anzubringen, um auf die verpflichtende Einhaltung der Rettungsgasse aufmerksam zu machen.
„Außerdem soll eine europaweit einheitliche Rettungsgasse angedacht werden. In unseren Nachbarländern gibt es andere Regelungen, die im internationalen Verkehr zu Verwirrungen führen“, sagt Mahr.
Gemeinsame Initiative aus dem Unterausschuss Pflege
In einem weiteren 4-Parteien-Antrag wird die pensionsversicherungsrechtliche Absicherung von Pflegeeltern gefordert. Diese Initiative ist ein nächstes Zwischenergebnis des Unterausschusses Pflege.
Hintergrund des Antrages ist, dass nicht berufstätige Pflegeeltern oft Probleme mit der Absicherung ihrer Pension haben. Da aber ihre Tätigkeit einen wertvollen Beitrag für das Sozialsystem leistet, sollen sie entsprechend entlastet werden. Gefordert wird, dass die Zeiten der Pflege und Erziehung auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeit für die Pension anerkannt werden, sofern diese Zeiten überwiegend der Kindererziehung gewidmet werden.
„Pflegeeltern sollen nicht um ihre Pension fürchten müssen. So soll zur Attraktivierung ihrer Tätigkeit eine bessere pensionsrechtliche Absicherung geschaffen werden“, fordert Mahr.
Gemeinsame Anträge in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft
Auch in dieser Sache sind sich alle Landtagsfraktionen einig: Um der Vermüllung (sog. „Littering“) entgegenzuwirken, sollen Mehrwegverpackungen stärker gefördert werden. Denn in Oberösterreich allein verursacht die Reinigung von Straßenrändern Kosten von über drei Millionen Euro pro Jahr. Bundesweit sind es 15 bis 20 Millionen Euro. Darüber hinaus soll unter Einbeziehung von Experten eine österreichweite Ausweitung des Pfandsystems erarbeitet werden.
Der Landtag setzt sich außerdem geschlossen dafür ein, dass sich die EU in ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stärker als bisher für mehr Lebensmittelqualität und Tierschutz ausspricht. Das würde Oberösterreich in seinen Bemühungen für mehr Nachhaltigkeit im Agrarsektor spürbar vorwärtsbringen.
LAbg. Ratt: Medizinversorgung ist uns teuer!
Gesundheitsbudget 2019 steigt um 5,1 Prozent: Anpassung an die Bedürfnisse der Bevölkerung
Der finanzielle Mehraufwand kann durch die Neuerung der Sozialversicherungen großteils abgefedert werden. Bei dieser Reform brachten Systempartner über 105 schriftliche Stellungnahmen ein. Viele Vorschläge davon konnten im Gesetz berücksichtigt und umgesetzt werden. Sparen lässt sich vor Allem in der Verwaltung.
„Dass das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht, ist täglich spürbar. Die hohe Lebenserwartung, steigende Medikamentenkosten und ständige Weiterentwicklung der Behandlungsmethoden gehen Hand in Hand mit finanziellem Aufwand“, begründet LAbg. Walter Ratt den notwendigen Schritt zur bundesweiten Reform. „Die Verminderung der Organisationselemente bedeutet gleichzeitig eine Verminderung der Verwaltungskosten. Genau hier setzen wir an.“
Kritik an der Vorgehensweise der Regierung hält LAbg. Walter Ratt für überzogen: „105 Systempartner nutzten die Möglichkeit, schriftliche Stellungnahmen einzubringen. Viele Vorschläge daraus finden sich im zukünftigen Gesetz. Da kann keiner sagen, es wurde über Köpfe hinwegentschieden.“
Einsparungen lassen sich vorrangig durch die Vereinfachung der Verwaltung und die Entflechtung der Finanzströme erzielen. LAbg. Ratt zeigt aber auch auf: „Es muss uns bewusst sein, dass gute medizinische Versorgung einiges an Geld kostet. Die Ausgaben in unserem Gesundheitssystem sind qualitätsbedingt sehr hoch. Ich wünsche mir hier mehr Sensibilisierung über den hohen finanziellen Aufwand, den dieses hochwertige System mit sich bringt.“
Abschließend lobte LAbg. Walter Ratt: „Das Gesundheitssystem ist ein Netzwerk, in dem viele Partner wertschätzend miteinander umgehen. Ihnen allen gilt es herzlich für ihren Dienst zu danken, in dem sie regelmäßig mehr als ihre Pflicht leisten. Durch die neue, straffe Struktur kann bundesweit die Ausgabenobergrenze eingehalten werden. Oberösterreich geht dabei mit gutem Beispiel voran: Die Obergrenze wurde in unserem Bundesland sogar unterschritten.“
LAbg. Ratt: Jahrhundertprojekt Krankenkassenfusionierung bringt Kosteneinsparungen und Verwaltungsvereinfachungen
SPÖ und Grüne legen sich quer – FPÖ und ÖVP stehen zur Reform der Bundesregierung
„Nach jahrelangem Stillstand im Sozialministerium, tut sich jetzt was. Das Jahrhundertprojekt ‚Zusammenlegung Sozialversicherungsträger‘ ist auf Schiene. Es bringt nicht nur Kosteneinsparungen sondern auch Verwaltungsvereinfachungen mit sich“, freut sich der freiheitliche Gesundheitssprecher, LAbg. Walter Ratt, über die schon längst überfällige Maßnahme der österreichischen Bundesregierung.
„In Zukunft wird es nur mehr fünf statt 21 Sozialversicherungsträger geben. 90 Gremien werden auf 45 und 2000 Funktionäre werden auf 500 reduziert. Außerdem kommt es zu einer Zusammenlegung von Vorstand und Kontrollversammlung“, begrüßt Ratt diese Maßnahme und weist darauf hin, dass dadurch keine Blockaden mehr möglich sind und es zu schnelleren Entscheidungen kommen wird.
„Mit dieser Reform wird kein Krankhaus geschlossen, werden keine Leistungen gekürzt. Ganz im Gegenteil: Wir machen das System zukunftsfit. Wir werden dem jahrelangen Stillstand, zu dem vor allem die SPÖ beigetragen hat, ein Ende bereiten“, stellt Ratt klar und ist verwundert, warum sich sowohl die SPÖ als auch die Grünen quer legen.
„Es bleibt auch das föderale System aufrecht. Rücklagen und erwirtschaftete Beträge verbleiben im Land. Durch die Fusion der Gebietskrankenkassen zur Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) wird ein einheitliches Leistungsniveau geschaffen. Die einzelnen Landesstellen werden ausreichend Mittel erhalten, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen und die Versicherten bundeseinheitlich zu versorgen“, so Ratt.
„Das Jahrhundertprojekt ‚Krankenkassenfusionierung‘ war längst überfällig und wird im Sinne der österreichischen Bevölkerung mit Bedacht auf Qualität und Effektivität der Versorgung angegangen. Die Reform der Sozialversicherungsträger ist ein Schritt in Richtung soziale Gerechtigkeit“, sagt Ratt abschließend.