Klubobmann Mahr: Modernisierung des oö. Baurechts geht in nächste Runde
Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bauordnung: Positive Vorberatungen im Ausschuss – Einsetzung eines eigenen Unterausschuss
„Mit den geplanten Novellen schaffen wir etliche Erleichterungen für unser Bürger, aber auch für die Behörden. Es handelt sich dabei um die weitreichendsten Änderungen des Baurechts seit 20 Jahren. Es ist daher erfreulich, dass wir nach den positiven Vorberatungen im Ausschuss nun in die nächste Runde für die Modernisierung des Baurechts in Oberösterreich gehen können“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr über die Behandlung der Novellen des Oö. Bautechnikgesetzes und der Oö. Bauordnung im Wohnbauausschuss des Oö. Landtages, der gestern am späten Nachmittag tagte.
„Wir haben nun einen Unterausschuss eingesetzt, in dem die Beratungen fortgesetzt und bis zum Sommer abgeschlossen sein sollen. Bereits diesen Herbst soll die oberösterreichische Bevölkerung von den zahlreichen Verbesserungen im Baurecht profitieren können“, nennt Mahr die Eckpunkte des Zeitplans und betont, dass man sich bereits auf der Zielgeraden befinde. Der erste Unterausschuss wird am 29. April stattfinden.
„Mehr Praxistauglichkeit und spürbare Deregulierung bei gleichzeitiger Wahrung der Rechtssicherheit“, nennt Mahr die Leitlinien der vorliegenden Gesetzesänderungen. Sie sind der nächste große Schritt der „Baurechtsoffensive 2021“ unter Federführung von Wohnbaureferent Landeshauptmann-Stv. Haimbuchner.
Zu den Kernpunkten der umfangreichen Änderungen zählen unter anderem:
- Schaffung der rechtlichen Möglichkeit von Bauabweichungen und Sanierung von Gebäuden im Bauland und bei landwirtschaftlichen Hofstellen
- Ausweitung bewilligungs- und anzeigefreier Bauverfahren (z.B. Schwimmbecken, Gartenhütten und Schutzdächer bis zu gewissen Größen)
- erster Schritt zum „Digitalen Bauakt“
- Erleichterungen bei der nachträglichen Wärmedämmung von Gebäuden
- Berücksichtigung der Widmung bei der Beurteilung des Orts- und Landschaftsbildes
„Die vergangenen Jahre haben zahlreiche Verbesserungspotentiale im Baurecht aufgezeigt. Diese haben wir gesammelt und mit den vorliegenden Novellen abgearbeitet“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
LAbg. Handlos: LR Steinkellner zündet beim ÖV den blauen Turbo
FPÖ: Mehrjahresverpflichtungen im Landtag einstimmig beschlossen
„Politiker der verschiedensten Parteien rühren derzeit die Werbetrommel für die Attraktivierung, den Ausbau und die Modernisierung des öffentlichen Verkehrs. Landesrat Steinkellner trommelt nicht, er handelt. Er zündete den blauen Turbo im Infrastrukturressort und hat damit den ÖV in Oberösterreich massiv aufgewertet“, stellt der Verkehrssprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, LAbg. Peter Handlos, eindeutig klar.
„Privatbahnen, welche wir in Oberösterreich im Gegensatz zu anderen Bundesländern, mit dem unerbittlichen Einsatz des Verkehrsreferenten gerettet haben, werden mit einem mittelfristigen Investitionsprogramm nicht nur weiter geführt, sondern die Zuschüsse erstmalig auch erhöht. Zum Beispiel wurden heute im Landtag einstimmig 40 Millionen Euro zur Attraktivierung der Stern & Hafferl Privatbahnstrecke für den Zeitraum 2021 bis 2025 beschlossen“, so LAbg. Handlos.
84 Millionen Euro beträgt der Landeszuschuss für die wettbewerbliche Neuvergabe der Linienbündel Steyr- und Kremstal, Wels-Süd und der Lambach – Bad Ischl von Dezember 2022 bis Juli 2032. „Zweck der Vergabe ist die Aufrechterhaltung eines bedarfsgerechten Verkehrsangebots für Personen in Ausbildung sowie für Erwerbspendler“, berichtet der Verkehrssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Peter Handlos, und weist auf den einstimmigen Beschluss der Mehrjahresverpflichtung im heutigen Landtag hin.
„All diese Maßnahmen machen den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr in diesen Regionen – durch Intervallverdichtungen, bessere Zuganbindungen und daraus resultierende Reisezeitverkürzungen – noch attraktiver. Das Geld ist gut investiert“, so Handlos abschließend.
LAbg. Kattnigg: OÖ fordert faire Besteuerung von Online-Giganten
FPÖ: „Digitale Betriebsstätte“ muss weltweit als Steuerinstrument eingeführt werden
„Die digitale Betriebsstätte ermöglicht die Bekämpfung von Steuervermeidungsstrategien“, hebt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Landtagssitzung das gemeinsame Anliegen aller vier Parteien im Landtag hervor. „Die Besteuerung von internationalen Online-Unternehmen ist derzeit gegenüber unseren heimischen Unternehmen ungerecht gestaltet. Wir fordern hier eine spürbare Anpassung.“
Große Digitalkonzerne wie Google, Facebook und Amazon zahlen so gut wie keine Steuern in Österreich. Die Steuerquote liegt nach Angaben der EU-Kommission bei 9,5 Prozent. Bei Industrie- oder Dienstleistungsbetrieben sind es im Schnitt 23,5 Prozent. „Diese steuerliche Ungleichbehandlung stellt eine erhebliche Wettbewerbsverzerrung zu Lasten unseres Einzelhandels sowie unserer österreichischen Onlineanbieter dar“, sagt Kattnigg. „Nun kommt auch noch Corona als zusätzliche Belastung hinzu, wodurch der weltweite Onlinehandel noch mehr floriert.“
„Ziel ist eine weltweite Lösung für eine Digitalsteuer per OECD-Abkommen“, nimmt die FPÖ-Wirtschaftssprecherin LAbg. Kattnigg auf die kommende OECD-Verhandlungsrunde Mitte des Jahres 2021 Bezug und fordert: „Egal, welches Ergebnis auf dieser Ebene herauskommen wird, lehnen wir eine unionsweite Steuer ab. Die Steuerhoheit muss nationale Kompetenz der Mitgliedsstaaten bleiben. Dafür muss sich Österreich einsetzen.“
„Eines ist für uns klar: Bei der Weiterentwicklung der bestehenden Digitalsteuer in Österreich darf am Ende keine fiktive Umsatzsteuer zu Lasten der Österreicher herauskommen“, stellt Kattnigg abschließend fest.
LAbg. Nerat: Kommunale Blackout-Vorsorge in Investitionsgesetz des Bundes aufnehmen
FPÖ-Initiative: Oö. Landtag beschließt einstimmig Resolution an Bund für Finanzunterstützung kommunaler Projekte
„Die Blackout-Gefahr ist real. Es müssen daher auch Anreize für unsere Gemeinden zur notwendigen Vorsorge geschaffen werden. Wir fordern, dass etwaige Projekte vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind“, sagt der freiheitliche Sicherheitssprecher und erster Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes, LAbg. Alexander Nerat, in der heutigen Landtagssitzung zu einem von der FPÖ initiierten Resolutionsantrag an den Bund.
Damit Gemeinden die Möglichkeit geboten wird, in deren Zuständigkeitsbereich bestmögliche Vorbereitungen für den Krisenfall zu treffen, setzen sich FPÖ und ÖVP dafür ein, im Kommunalinvestitionsgesetz 2020 auch die kommunale Blackout-Vorsorge als förderbares Investitionsprojekt zu ergänzen. „Wenn ein Blackout eintreten sollte, könnte es mehrere Tage dauern, bis unser Stromnetz wieder hochgefahren werden kann. Darauf sollte man vorbereitet sein“, so LAbg. Nerat, der auf die Beurteilung des Verteidigungsministeriums hinweist, wonach in den nächsten fünf Jahren zu hundert Prozent mit einem Blackout zu rechnen ist.
„Gemeinden könnten durch diese finanzielle Stütze etwa wichtige Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung setzen, Stromaggregate warten oder neu anschaffen sowie Feuerwehrstrukturen für den Blackout-Krisenfall ausbauen“, sagt LAbg. Nerat abschließend.
LAbg. Binder: Einsatz von höher qualifiziertem Personal in den Kinderbetreuungseinrichtungen ermöglichen
FPÖ: Auch Quereinsteiger für Elementarpädagogik fit machen
„Auch Absolventen einschlägiger Hochschulstudien sollen in unseren Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten dürfen. Auf diese zu verzichten, ist nicht nachvollziehbar. Wir fordern den Bund hierfür auf, rasch die rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen“, betont die Familiensprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Sabine Binder, in der heutigen Landtagssitzung. In einem Vier-Parteien-Antrag setzen sich alle Landtagsfraktionen für diese Änderung ein.
„Zu einer guten Bildungseinrichtung gehört in erster Linie bestens ausgebildetes Fachpersonal. Wir haben in Oberösterreich hervorragend geschulte Kindergartenpädagogen, nur oft leider zu wenig. Vor allem im ländlichen Raum stellt sich fehlendes Personal oft als Hindernis für den erforderlichen Ausbau von Kinderbildungs- und –betreuungseinrichtungen heraus. Das darf nicht sein“, fordert LAbg. Binder, dem Fachkräftemangel durch die Einbeziehung dieser Personengruppe umgehend entgegenzuwirken.
„Auch Quereinsteigern muss der Berufseinstieg in die Elementarpädagogik ermöglicht werden. Sie würden einen wichtigen Beitrag zur Sicherstellung einer bedarfsgerechten und flächendeckenden Kinderbetreuung leisten. Daher ist es an der Zeit, die Anstellungserfordernisse für pädagogische Fachkräfte zu adaptieren“, so LAbg. Sabine Binder abschließend.
Klubobmann Mahr: Klares Nein aus OÖ zu einer Asyl-Länderkommission
FPÖ: „Rechtsstaat und Asylrecht dürfen nicht ausgehebelt werden“
„Wir lassen nicht zu, dass der Rechtsstaat ausgehebelt wird. Mit der FPÖ wird es sicher keine Aufweichung des Asylrechts geben“, stellt der freiheitliche Klubobmann Herwig Mahr bei der heutigen Sitzung im Oö. Landtag unmissverständlich klar. SPÖ und die Grünen forderten, eine Asyl-Länderkommission zu schaffen, wie es sie schon vor dem Jahr 2014 gab. Dadurch soll den Bundesländern ermöglicht werden, auch entgegen eines höchstgerichtlichen Urteils ein „humanitäres Bleiberecht“ zu gewähren. „Zu diesen Plänen gibt es von uns ein klares Nein“, unterstreicht Mahr.
„Es ist immer wieder unverständlich, dass gewisse Parteien die Augen vor der Realität verschließen. Die Integrationsprobleme durch die ungezügelte Massenzuwanderung der letzten Jahrzehnte sind nicht mehr wegzureden. Die Fakten sprechen eine klare Sprache: 80 Prozent der im Jahr 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen sind immer noch arbeitslos. Mittlerweile haben nur noch 36 Prozent der Linzer Kindergartenkinder Deutsch als Muttersprache. Hier wartet noch viel Arbeit auf Integrationslandesrat Kaineder“, stellt Mahr klar. „Hier noch weitere Migrations-Anreize setzen zu wollen, wäre ein fatales Signal.“
„Liegt keine Verfolgung im Heimatland und somit kein Asylgrund vor, stellen die Asylbehörden einen negativen Bescheid aus und leiten ein Abschiebeverfahren ein – völlig zu Recht. Auf keinen Fall brauchen wir eine weitere Kommission, die den Rechtsstaat ad absurdum führt und bei jedem Asylwerber falsche Hoffnungen schürt“, so der freiheitliche Klubobmann Mahr abschließend. „Hier darf keine Hintertür geöffnet werden, die rechtswidriges Verhalten und langjährige Ignoranz der Ausreiseaufforderung schlussendlich belohnt.“
LAbg. Neubauer: Jugendliche besser auf finanzielle Eigenständigkeit vorbereiten
FPÖ fordert höherwertiges und standardisiertes Bildungsangebot in Geldfragen
„In keinem Land der Europäischen Union wird Bildung so stark vorgelebt wie in Österreich. Kinder sind meist der Spiegel der Erwachsenenwelt. Gleichzeitig wächst eine Generation Jugendlicher heran, die sich vor allem über Social Media definiert. Wie sollen also diese jungen Menschen Wissen über wirtschaftliche Zusammenhänge erlangen, wenn ihnen medial laufend ein ‚Koste es, was es wolle‘ präsentiert wird, ohne die erforderliche Information mitzuliefern, wer das dann auch bezahlt“, fragt sich die freiheitliche LAbg. Anita Neubauer.
„Mit dem vom Land Oberösterreich finanzierten Finanzführerschein werden Jugendlichen Grundzüge des Umgangs mit Geld vermittelt. Was aber noch fehlt, ist ein höherwertiges und standardisiertes Bildungsangebot in Geldfragen, so wie es von der OECD bereits seit langem empfohlen wird“, berichtet Neubauer und drängt auf die Umsetzung dieser so wichtigen Maßnahme.
„Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie ist es umso wichtiger, entsprechende Maßnahmen für unsere Jugendlichen zu setzen. Niemand soll künftig seine Schullaufbahn beenden, ohne mit Geld umgehen zu können. Man muss junge Menschen bestens auf die finanzielle Eigenständigkeit vorbereiten“, so Neubauer abschließend.
LAbg. Kroiß: Vermittlungstätigkeit für Arbeitssuchende früher starten
OÖ Landtag beschließt schwarz-blaue Bundesresolution zur Implementierung des „Early Intervention“- Modells beim AMS
„Die Bundesregierung soll rahmenrechtliche Maßnahmen im Bereich des AMS beschließen, um die sogenannte ‚Early Intervention‘ verstärkt zu forcieren und die freiwillige Arbeitslosenfrühmeldung besser nutzbar und bekannter zu machen“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher LAbg. Rudolf Kroiß in der heutigen Landtagssitzung zu einem gemeinsamen Initiativantrag. „Das AMS soll gerade angesichts der Herausforderungen durch Corona mit der Betreuung von Arbeitssuchenden schon während ihrer auslaufenden Kündigungsfrist beginnen können und dafür auch Ressourcen verwenden.“
Der Begriff „Early Intervention“ im engeren Sinn umfasst die entsprechende Aufteilung von Arbeitssuchenden in solche mit und ohne Selbsthilfepotenzial. Bei einer „Early Intervention“ wird das AMS bereits ab dem Ausspruch einer Kündigung tätig und unterstützt den Betroffenen damit frühzeitig aktiv bei der Jobsuche, was die Chance auf einen raschen Vermittlungsversuch erhöht. „Versuchsprojekte des AMS in mehreren österreichischen Regionen und Erfahrungen aus Deutschland zeigen, die ‚Early Intervention‘ ist ein frühzeitiges, sehr kundenorientiertes und je nach Fördermöglichkeiten auch ein sehr flexibles Betreuungsmodell“, so LAbg. Kroiß.
„Besonderes wichtig bei der Implementierung von ‚Early Intervention‘ war uns, dass jedenfalls Fragen von Effektivität und Effizienz, unter Berücksichtigung des Aspektes der Nachhaltigkeit, nicht außer Acht gelassen werden“, betont der FPÖ-Arbeitnehmersprecher die Notwendigkeit einer bedachten Ressourcennutzung bei diesem in Corona Zeiten sehr sinnvollen Projekt.
Derzeit sind in Oberösterreich 48.434 Menschen arbeitslos. „Jede Woche, jedes Monat, in dem mit der Betreuung eines Arbeitsuchenden früher begonnen werden kann, ist gewonnene Zeit. Ein schnelleres Zusammenführen zwischen künftigen Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegt in jedermanns Interesse“, sagt LAbg. Kroiß abschließend.
Landtagsvorschau – Mahr: Gemeinden finanziell bei Blackout-Vorsorge unterstützen
Weitere Anträge: Finanzbildung von Jugendlichen, Vermittlung von Arbeitssuchenden – zwei Vier-Parteien-Initiativen zur fairen Besteuerung von Online-Giganten und für erleichterten Zugang zur Elementarpädagogik
„Die Blackout-Vorsorge von Gemeinden muss finanziell besser unterstützt werden. Wir fordern, dass etwaige Projekte vom Kommunalinvestitionsgesetz umfasst sind und so als förderbare Investitionen gelten. Damit können etwa Maßnahmen zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung getroffen werden, die im Falle eines überregionalen Stromausfalles von immenser Bedeutung sind“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Resolutionsantrag an die Bundesregierung an.
„Besser jetzt vorsorgen, als später handlungsunfähig mitten in der Katastrophe zu stehen“, ergänzt Mahr und warnt: „Die Gefahr eines Blackouts ist allgegenwärtig. Der Vorfall Anfang des Jahres, bei dem Europa nur haarscharf an einem langandauernden und überregionalen Stromausfall vorbeigeschrammt ist, sollte wachrütteln. Auch das Verteidigungsministerium rechnet in den nächsten vier bis fünf Jahren mit dem Eintritt eines Blackouts. Das hätte nicht nur unter den derzeitigen Bedingungen fatale Folgen.“
Finanzbildung von jungen Menschen verstärken
„Immer mehr junge Menschen befinden sich in einer finanziell prekären Situation. Die Corona-Krise bestärkt diesen Missstand zusätzlich. Es ist aus unserer Sicht daher dringend notwendig, dass die Aufklärung über wirtschaftliche Zusammenhänge und finanzielle Angelegenheiten professionalisiert wird. Wir sehen den Bund in der Pflicht, hierfür ein ausreichendes Angebot zu schaffen“, spricht Klubobmann Herwig Mahr einen weiteren gemeinsamen Resolutionsantrag der kommenden Landtagssitzung an.
Faire Besteuerung von internationalen Online-Riesen
„Die Existenz heimischer Unternehmen ist durch die Corona-Pandemie massiv bedroht. Damit hängen zahlreiche heimische Arbeitsplätze am seidenen Faden. Internationale Online-Riesen profitieren hingegen erheblich von der Entwicklung. Trotzdem leisten sie – wenn überhaupt – kaum Steuerabgaben in Österreich und tragen somit nicht zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Krise bei. Wir sagen: Das muss sich ändern“, gibt Mahr einen Vier-Parteien-Antrag an die Bundesregierung bekannt.
Frühzeitige Vermittlung von Arbeitssuchenden durch das AMS ermöglichen
„Die Arbeitslosigkeit ist nach wie vor auf einem Rekordhoch. Geschuldet ist das den teils überzogenen Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Es ist nicht zu erwarten, dass sich die Situation am Arbeitsmarkt in den kommenden Monaten bessert – ganz im Gegenteil. Wir fordern daher vom Bund eine Optimierung, wodurch das AMS bereits frühzeitig auf eine drohende Arbeitslosigkeit reagieren kann. Es soll ehestmöglich mit der Vermittlung begonnen werden, um die Betroffenen besser bei der Jobsuche zu unterstützen“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zu einem schwarz-blauen Resolutionsantrag an die Bundesregierung.
Anstellungserfordernisse in Kinderbetreuungseinrichtungen optimieren
„Derzeit ist die Elementarpädagogik sehr restriktiv geregelt. Es ist dadurch unmöglich, dass in diesem Bereich auch höher qualifiziertes Fachpersonal, wie Absolventen eines einschlägigen Hochschulstudiums, tägig wird. Diese gesetzliche Regelung ist längst überholt. Insbesondere angesichts des notwendigen Ausbaus der Kinderbetreuungsangebote gilt es diese Lücke zu schließen“, unterstreicht Klubobmann Mahr die Unterstützung der FPÖ des zweiten Vier-Parteien-Antrages.
Klubobmann Mahr: Fahrplanangebot auf Weststrecke muss gerettet werden!
FPÖ sucht Gespräche mit Arbeitspartner auf Landesebene für gemeinsame Landtags-Resolution an Bundesregierung: „Reduktion ist enorme Herausforderung für Betroffene und aus gesundheitspolitischer Sicht höchst bedenklich!“
„Diese gravierende Fahrplanreduktion ist eine zusätzliche Belastung in ohnehin schwierigen Zeiten. Sie wird auch zahlreiche oberösterreichische Pendler und Schüler treffen. Wir werden daher umgehend mit unserem Arbeitspartner in Kontakt treten, damit wir aus Oberösterreich gemeinsam ein starkes Signal an die Bundesregierung zur Rettung des Angebots senden. Diese Kürzung können wir jedenfalls nicht einfach hinnehmen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die von ÖBB und Westbahn angekündigten Schritte, die Zugverbindungen von Salzburg über Oberösterreich nach Wien um bis zu 50 Prozent herunterzufahren. Begründet wird dies damit, dass die aufgrund von Corona notwendig gewordenen finanziellen Zuschüsse seitens der Bundesregierung nicht verlängert wurden.
„Natürlich ist die Nachfrage aufgrund der Corona-Krise gesunken. Das darf nun aber nicht jenen zur Last fallen, die in dieser Krise darauf angewiesen sind. Die Fahrplanreduktion stellt nicht nur eine enorme Herausforderung dar, sondern ist auch aus gesundheitspolitischer Sicht höchst bedenklich“, warnt Klubobmann Mahr vor diesem radikalen Schritt. „Das Angebot einfach zu halbieren, ist ein fatales Signal an die fleißigen Pendler und Leistungsträger.“
„Oberösterreich hat im Verkehrsangebot bereits vorgesorgt, damit etwa der Schulbeginn in einer Woche trotz Corona bestmöglich starten kann. Wir erwarten uns das gleiche auch vom Bund“, betont Mahr abschließend: „Leistungsträgern, die trotz Lockdown ihrer Arbeit nachgehen und auf den öffentlichen Verkehr angewiesen sind, dürfen jetzt nicht noch mehr Steine in den Weg gelegt werden. Dafür werden wir uns einsetzen.“