LAbg. Ratt: Brustkrebsvorsorge besser im Blick behalten
Vier-Parteien-Resolution: Ausbau von Prävention und Vorsorgeuntersuchungen gefordert – jeder hundertste Brustkrebsfall betrifft einen Mann
„Brustkrebs ist die am häufigsten diagnostizierte Krebsform bei Frauen. Deshalb ist gerade in diesem Bereich der Ausbau von Vorsorgeuntersuchungen eine Notwendigkeit“, sagt LAbg. Walter Ratt in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags, bei der einstimmig eine Resolution an den Bund beschlossen wurde, die auf eine Forcierung der Maßnahmen für Frauengesundheit abzielt. Speziell wurde dabei auf die Brustkrebsvorsorge eingegangen.
„Früherkennungsprogramme der Sozialversicherungen sind eine gute Sache. Allerdings gibt es hier für Frauen unter 45 sowie über 69 Jahren nur einen eingeschränkten Zugang: Dieser Personenkreis wird nicht aktiv auf die Vorsorgeangebote hingewiesen. Frauen zwischen 45 und 69 erhalten alle zwei Jahre eine schriftliche Erinnerung. Das soll auch für Frauen ab 70 gelten. Diese Altersdiskriminierung kritisieren wir“, erklärt der Gesundheitssprecher der FPÖ OÖ. „Der Seniorenrat, der als Dachverband aller Seniorenverbände fungiert, hat dieses Problem ebenfalls bereits erkannt und beanstandet.“
Ratt, selbst Obmann des Oö. Seniorenrings, stellt abschließend klar: „Wir sind auch überzeugt, dass die allgemeine Gesundheitsprävention ausgebaut werden muss. Der Anteil der fettleibigen Bevölkerung nimmt stetig zu. Dies resultiert allzu oft aus mangelnder Bewegung und falscher Ernährung. Hier wollen wir engmaschigere Informationskampagnen und Förderungen. Auch diese Forderung erneuern wir mit unserer gemeinsamen Resolution an die Bundesregierung.“
LAbg. Neubauer: Neues Kulturleitbild für OÖ
FPÖ steht zu ausgewogenem Verhältnis von Tradition und Innovation
„Das klare Bekenntnis zu unserer kulturellen Identität, unserem kulturellem Erbe und unseren Traditionen bilden für uns Freiheitliche ein unverzichtbares Fundament für unsere Gesellschaft. Es war uns wichtig, dass dieses Bekenntnis eine tragende Rolle in diesem Leitbild einnimmt“, stellt die freiheitliche Kultursprecherin, LAbg. Anita Neubauer, in der heutigen Landtagssitzung zum Beschluss des Oö. Kulturleitbildes klar.
„Bürgerbeteiligung ist ein wertvoller Grundsatz freiheitlicher Programmatik. Die FPÖ begrüßt den umfassenden Kulturleitbildprozess, in den sich wirklich jeder einbringen konnte, der sich für diese Thematik interessiert“, resümiert LAbg. Neubauer, dass sich die Einbindung der Oö. Bevölkerung zur Erstellung des Kulturleitbildes gelohnt hat.
„Aus unserer Sicht ist es untragbar, dass Kulturbetriebe kreative Lösungen und Hygienekonzepte entwickeln und ihren Betrieb trotzdem einstellen müssen. Wir fordern realistische und konstruktive Lösungen, mit denen sowohl das gesellschaftliche und kulturelle Leben als auch die Gesundheit erhalten werden“, sagt LAbg. Neubauer.
„Die FPÖ bekennt sich zum Erhalt der wehrkundlichen bzw. waffenkundlichen Sammlung in Oberösterreich, welche derzeit ins Museumsdepot umgesiedelt und zeitgemäß erfasst wird. Es soll mittelfristig eine gute Lösung für eine öffentliche Präsentation und wissenschaftliche Auseinandersetzung auch mit diesem Teil unserer Geschichte gefunden werden“, betont Neubauer.
„Wie man sieht, bleibt die Oö. Kulturpolitik auch innerhalb des heute verabschiedeten Rahmens in all ihren Facetten lebendig. Die FPÖ wird sich weiterhin für ein ausgewogenes Verhältnis von Tradition und Innovation stark machen, denn auch wir wollen die Zukunft von Kunst und Kultur in Oberösterreich mitbestimmen“, sagt LAbg. Neubauer abschließend.
LAbg. Graf: Härtere Strafen bei Tierfolter!
FPÖ: Resolution für schärfere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter im heutigen Landtag einstimmig beschlossen
„In den letzten Monaten haben wir eine spürbare Zunahme von Fällen grausamer Tierquälerei erleben müssen. Hier darf und kann nicht länger weggesehen werden. Wir fordern daher eine Verschärfung der strafrechtlichen Bestimmungen. Gegen Tierfolter und schwere Tierquälerei muss konsequent vorgegangen werden“, begründet LAbg. Franz Graf den Vier-Parteien-Antrag in der heutigen Landtagssitzung, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht.
„Die Fellhäutungen von Katzen in Linz und Graz, die bestialische Drangsalierung mehrerer Wildenten im Bezirk Vöcklabruck, bei der drei Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren zehn Enten geschlagen, getreten, mit Benzin übergossen und angezündet haben, zeigen auf brutale Weise den dringenden Handlungsbedarf“, nimmt LAbg. Graf Bezug auf aktuelle Fälle.
„Vorsätzliche Tierfolter muss mit einer Mindeststrafe bedroht sein. Darüber hinaus muss der Strafrahmen erhöht werden. Denn aktuell werden Fälle oft durch Diversion erledigt“, fordert LAbg. Graf.
„70 Prozent aller verurteilten Gewalttäter haben eine Vorgeschichte als Tierquäler. Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe zu Gewalt an Menschen. Die Verschärfung würde also auch der Sicherheit in unserem Land dienen“, so LAbg. Franz Graf abschließend.
LAbg. Kattnigg: Heimische Automobilindustrie retten!
FPÖ: Breiter Mix an Antriebsarten (Elektro, Wasserstoff, Verbrenner) im Landtag gefordert
„Um tausende Arbeitsplätze in Oberösterreich zu retten, sind der Ausbau und der koordinierte Erhalt aller Antriebsarten unumgänglich“, sagt die freiheitliche Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg in der heutigen Landtagssitzung zum beschlossenen Antrag von FPÖ und ÖVP zur Absicherung der heimischen Automobilindustrie. „Eine Versteifung auf E-Mobilität alleine, wie die EU plant, wird nicht ausreichen und nicht funktionieren.“
„Statt E-Auto-Lobbyisten sollten in der EU lieber kompetente Techniker, Entwickler und Forscher in der Automobilindustrie zu entsprechenden Lösungskonzepten beitragen“, hebt Kattnigg die Forderung an die EU-Kommission nach Einbeziehung der Automobilindustrie zur Erarbeitung von Lösungen hervor. „Auch bei der Forschung ist unsere Automobilindustrie massiv finanziell zu unterstützen.“
Mit 4,952 Millionen Fahrzeugen gibt es in Österreich rund 146 Mal mehr Verbrenner-PKW als Elektroautos. „Eine Vielfalt von unterschiedlichen Kraftstoffen wäre wichtig, um die Rohstoffabhängigkeiten zu reduzieren“, sagt Kattnigg und sieht eine große Chance bei künstlich erzeugten Kraftstoffen, sogenannten E-Fuels.
Trotz eines CO2-Einsparpotientals von 65 Prozent verhindert in Deutschland das Bundesumweltamt die Zulassung dieser künstlichen, emissionsarmen Dieselkraftstoffe mit der Begründung, es sei kein zusätzlicher Kraftstoff erforderlich, da man sich auf die E-Mobilität als neue Strategie konzentriere.
„Das sehen wir anders. Investitionen in die Dekarbonisierung von Kraftstoffen sind jedenfalls vernünftig. Denn bis zu einer Alltagstauglichkeit von Elektroautos und der dafür nötigen Infrastruktur wird es noch lange dauern. Bis dahin muss es umweltfreundlichere Möglichkeiten für die auf den Straßen befindlichen Verbrenner geben“, fordert Kattnigg ein Umdenken auf EU-Ebene.
Der Kampf gegen islamistischen Terror erfordert harte Maßnahmen
Eine aggressive Ideologie besiegt man nicht durch Beschwichtigungspolitik. Diese Erkenntnis sollte sich nun langsam durchgesetzt haben. Umso entsetzlicher finde ich es, dass nach jedem islamisch motivierten Anschlag der gleiche Mechanismus greift: Warme Worte von Politikern, die allzu oft aus den Reihen der Parteien stammen, die seit Jahrzehnten eine offensichtlich fehlgeschlagene Einwanderungspolitik verfolgen. Und danach geschieht nichts. Das ist nicht nur ein Hohn für die Opfer und ihre Angehörigen, sondern auch ein Schlag ins Gesicht der Bürger, denen gegenüber der Staat zu Schutz verpflichtet ist. Wenn wir dem islamistischen Terror aber den Boden entziehen wollen, dann müssen wir entschlossen handeln. Der Anschlag von Wien muss wachrütteln.
Aus diesem Grund haben wir am Donnerstag im Landtag einen Antrag für ein Anti-Terror-Paket mit zehn Punkten gegen Terror und radikal-islamistischen Extremismus eingebracht, das wir gemeinsam mit den Stimmen von ÖVP und Grünen beschlossen haben. Wir ersuchen darin die Landesregierung, sich bei der Bundesregierung für wesentliche Maßnahmen einzusetzen, die unsere Heimat wieder sicherer machen. Wir fordern, dass auf Bundesebene Möglichkeiten geprüft werden, Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie so schnell wie möglich außer Landes zu bringen. Schließt sich eine Person mit österreichischer Staatsbürgerschaft beispielsweise einer fremden Armee an, dann verliert diese automatisch unsere Staatsbürgerschaft. Das sollte auch gelten, wenn jemand einem ausländischen Terrornetzwerk beitritt.
Wir haben außerdem in erster Linie eine Schutzverpflichtung gegenüber den eigenen Bürgern. Wer als Asylsuchender nach Österreich kommt, aber einer terroristischen Vereinigung angehört oder diese unterstützt, muss sofort abgeschoben werden können. Verfolgung in der Heimat kann dann keine Ausrede mehr sein. Diese Forderung wird übrigens explizit von der Genfer Flüchtlingskonvention gedeckt. Wir wollen auch rechtskräftig verurteilte Personen mit anerkanntem Asylstatus abschieben können. Das Beispiel des Terroranschlags von Wien zeigt aber noch mehr.
Es müssen Möglichkeiten geschaffen werden, islamistische Vereine aufzulösen. Und auch die Deradikalisierungsprogramme – der Attentäter von Wien hat ein solches „erfolgreich“ absolviert – müssen auf den Prüfstand. Wenn es der Bundesregierung mit dem Schutz unserer heimischen Bevölkerung, von Demokratie, Freiheit und Rechtsstaat ernst ist, dann muss sie nun den Worten Taten folgen lassen. Mit unserem Anti-Terror-Paket hätte sie die richtige Grundlage.
Klubobmann Mahr: Anti-Terror-Paket im kommenden Landtag
FPÖ-Landtagsvorschau: 10-Punkte-Plan gegen islamistischen Terrorismus, Härtere Sanktionen gegen Tierfolter, Rettung der heimischen Automobilindustrie
„Die Bundesregierung muss effektive Mittel zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus in Österreich schaffen. Unser Anti-Terror-Paket beinhaltet zehn Punkte, an denen kein Weg vorbeiführt. Der grauenvolle islamistische Anschlag hat auf brutale Weise offenbart, dass von den politischen Verantwortungsträgern viel zu lange tatenlos zugesehen wurde“, gibt Klubobmann Herwig Mahr die Einbringung des gemeinsamen 10-Punkte-Plans gegen islamistischen Terror, kurz „Anti-Terror-Paket“, bekannt. Der Antrag wird – zumindest mit den Stimmen der beiden oberösterreichischen Koalitionsparteien – in der Landtagssitzung am Donnerstag beschlossen werden.
Die Bundesregierung wird im Antrag unter anderem aufgefordert,
- den Verlust der Staatsbürgerschaft bei terroristischer Straftat,
- die Auflösung von Vereinen, die islamitische Radikalisierung betreiben,
- die sofortige Aberkennung des Asylstatus und die Abschiebung von Unterstützern von Terrornetzwerken
zu ermöglichen. „Der Kampf gegen den Terror zum Schutz unserer Heimat erfordert eine schärfere Vorgehensweise. Dem terroristischen Islamismus muss der Garaus gemacht werden“, verurteilt Mahr den Terroranschlag in Wien aufs Schärfste.
FPÖ: Schulterschluss für härtere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter
„Gewalt an Tieren muss mit höheren Strafen bedroht sein. Das derzeitige System ist vergleichsweise lasch, weshalb vor brutalen Taten immer weniger zurückgeschreckt wird. Es freut uns daher, dass wir schließlich alle Parteien für unsere Forderung gewinnen konnten und uns so gemeinsam beim Bund für die Umsetzung stark machen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Vier-Parteien Antrag an, der auf eine freiheitliche Initiative zurückgeht, die zuletzt im Landtagsausschuss beraten wurde.
Aufgrund des geringen Strafrahmens werden derzeit auch grausame Übergriffe auf Tiere oft durch Diversion erledigt. Im Antrag werden daher bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten sowie die Anhebung der Strafrahmenobergrenze von zwei auf mindestens drei Jahre gefordert. Damit würde sich die österreichische Rechtslage an benachbarte Staaten annähern.
FPÖ fordert Rettung der Automobilindustrie: Utopische Klimaziele gefährden wichtigen Arbeitsplatzfaktor Oberösterreichs
„Insbesondere auf EU-Ebene ist die Entwicklung besorgniserregend. Die Automobilindustrie steht derzeit stark unter Druck. Sie darf nicht wahnwitzigen Klimazielen zum Opfer fallen! Wir fordern den Bund auf, sich gegen diese utopischen Pläne zu stemmen. Unzählige heimische Arbeitsplätze hängen am seidenen Faden und mit ihnen zahlreiche Existenzen heimischer Familien“, gibt Mahr einen weiteren Antrag bekannt, der die Rettung der heimischen Automobilindustrie zum Ziel hat.
Mahr/Hattmannsdorfer: 10-Punkte-Programm gegen radikalen Islam und Terror im Oö. Landtag
OÖVP und FPÖ drängen nach Wiener Anschlag auf umgehende gesetzliche Verschärfungen
„Der islamistische Terroranschlag in Wien zeigt eines ganz klar: Der gewaltbereite politische Islam und radikalislamische Gesinnungsgemeinschaften sind in Europa im Vormarsch. Jetzt kommt es darauf an, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere Lebensart entschieden zu verteidigen!“: So begründen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer das gemeinsam für die Landtagssitzung am Donnerstag, 12. November 2020, zur Abstimmung aufgelegte 10-Punkte-Programm gegen islamischen Fundamentalismus und Terror.
Die Kernpunkte des Forderungspakets an die Bundesregierung sind der automatische Entzug der österreichischen Staatsbürgerschaft (und der damit verbundenen Rechte und Ansprüche) im Falle terroristischer Betätigung, die Schaffung von Möglichkeiten von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten zur Verhinderung terroristischer Aktivitäten, die leichtere Auflösung von Vereinen im Fall integrationsfeindlicher Agitation, die sofortige Aberkennung des Asylstatus und Abschiebung im Fall der Unterstützung terroristischer Netzwerke, der umgehende Abbruch von Asylverfahren im Fall einer rechtskräftigen Verurteilung und die deutliche Anhebung der Mindeststrafen bei Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung.
Darüber hinaus fordern OÖVP und FPÖ nach der brutalen Terrorattacke in Wien auch Anpassungen in den Strukturen und Programmen zur Überwachung bzw. Deradikalisierung. „Dies umfasst insbesondere die Evaluierung der derzeit angewandten Ansätze einer Deradikalisierung sowie eine Reform des in die Schlagzeilen geratenen Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung und dessen budgetäre Aufstockung. Außerdem muss sichergestellt werden, dass in Europa der Informationsaustausch zwischen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten verstärkt wird“, zählen OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr auf.
Mahr und Hattmannsdorfer appellieren an SPÖ und Grüne, das 10-Punkte-Programm ebenfalls mitzutragen und damit ein Zeichen der Geschlossenheit Oberösterreichs im Kampf gegen radikalislamische Umtriebe und Gewalttaten zu setzen.
Klubobmann Mahr fordert: Härtere Sanktionen bei schwerer Tierquälerei und Tierfolter verankern
FPÖ-Antrag im heutigen Landtagsausschuss von allen Fraktionen unterstützt: Weiterberatung am 19. November – Beschlussfassung in Landtagssitzung am 3. Dezember angepeilt
„Nicht nur im Jahr 2020 kam es in Österreich zu grausamen und brutalen Übergriffen auf unsere Tiere. Die Hemmschwelle hinsichtlich der Gewalt an Tieren ist oft nur die Vorstufe für Gewalt an Menschen“, legt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Debatte zu einem FPÖ-Antrag im Landtagsausschuss dar. Die Freiheitlichen fordern darin den Bund auf, härtere Sanktionen bei schweren Fällen absichtlicher Tierquälerei und Tierfolter vorzusehen.
„Es freut mich, dass alle Fraktionen eine Unterstützung unserer Forderung signalisiert haben. Wir werden bis zum nächsten Ausschuss weitere Inhalte erarbeiten, die dann zur Diskussion stehen, damit wir noch heuer den Bund zur Umsetzung dieser wichtigen Angelegenheit bewegen können“, berichtet der freiheitliche Klubobmann und unterstreicht: „Die schockierenden Tendenzen, die durch solche Taten zum Ausdruck kommen, erfordern eine Reaktion des Bundesgesetzgebers“, so der freiheitliche Klubobmann.
Derzeit ist Tierfolter mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedroht, nicht anders als minderschwere Fälle von Tierquälerei (§§ 222 StGB). Dieser relativ gering bemessene Strafrahmen bedeutet, dass derartige Fälle oft durch Diversion erledigt oder nur sehr niedrige, bedingte Freiheitsstrafen verhängt werden, die bisweilen nicht einmal im Strafregister aufscheinen.
Die FPÖ fordert, künftig eine Mindeststrafdrohung von sechs Monaten Freiheitsstrafe zu verankern. Darüber hinaus soll die Strafrahmenobergrenze von zwei auf mindestens drei Jahre erhöht werden – dies schließt nicht aus, dass anstelle einer Freiheitsstrafe eine unbedingte Geldstrafe verhängt werden kann.
„Die österreichische Rechtslage würde sich durch die Umsetzung unserer Forderung den Strafdrohungen in benachbarten Staaten annähern. Zugleich wird damit ein klares Bekenntnis zum Tierschutz abgelegt“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr kündigt Aktuelle Stunde an: Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern
FPÖ-Landtagsvorschau: Sachanträge im Bereich Gesundheit, Integration, Anti-Atom und Wirtschaft
„Es müssen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um die Wirtschaft und den Arbeitsmarkt in Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Dafür ist eine möglichst wirtschaftsfreundliche Art der Pandemiebekämpfung unabdingbar“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine von der FPÖ beantragte aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung mit dem Titel „Heimische Wirtschaft stärken – Leistungsfähigkeit erhalten – Arbeitsplätze sichern“ an.
Im Zuge der Debatte wird ein konstruktiver Austausch darüber stattfinden, welche Maßnahmen zur Bekämpfung der Wirtschafts- und Arbeitsmarktkrise als Folge des Corona-Managements der Bundesregierung gesetzt werden müssen. „Die weltweiten Auswirkungen der Corona-Pandemie sowie Klimarestriktionen auf EU-Ebene haben die exportorientierte oberösterreichische Wirtschaft schwer getroffen. Auch wenn staatliche Hilfsmaßnahmen für viele Unternehmen eine abfedernde Wirkung zeigten, drohen in den nächsten Monaten weitere Insolvenzen von zuvor funktionierenden und lebensfähigen Unternehmen“, sieht Mahr dringenden Handlungsbedarf.
Gerade die oberösterreichische Wirtschaftsstruktur sei geprägt von kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wesentliche Arbeitsplatzfaktoren in den einzelnen Regionen sind, so Mahr: „Die Verlierer dieser nun stattfindenden krisenbedingten Entwicklungen sind unsere heimischen Unternehmer und Arbeitnehmer sowie der Staatshaushalt. Wir haben nun damit zu kämpfen, unser gut ausgebautes Sozial-, Gesundheits- und Infrastruktursystem weiterhin mit den nötigen finanziellen Mitteln auszustatten. Es steht also nichts Minderes auf dem Spiel als der österreichische Wohlstand und die dauerhafte Stabilität in unserer Gesellschaft.“
FPÖ fordert bundesweites „Heimat-Stipendium“ für Medizinstudenten und Überarbeitung der EU-Quotenregelung
„Der Ärztemangel belastet unser Gesundheitssystem zunehmend“, macht Klubobmann Mahr die Negativentwicklung deutlich. Die FPÖ fordert daher in einer Landtagsresolution bundesweite Maßnahmen für eine Trendumkehr. Unter anderem wird von den Freiheitlichen ein Stipendium für Medizinstudenten gefordert, das sie nach erfolgreichem Abschluss eine gewisse Zeit im öffentlichen Versorgungssystem Österreichs halten soll.
„Das Stipendium wäre eine Win-win-Situation. Einerseits würde man dem Ärztemangel spürbar entgegenwirken und so nachhaltig mehr Versorgungssicherheit bewirken. Andererseits unterstützt man Studenten während der zeitintensiven Ausbildungszeit“, führt Mahr näher aus und spricht eine weitere Forderung an: „Darüber hinaus regen wir an, sich mit der EU auf eine neue Quotenregelung bei den Medizinstudienplätzen in Österreich zu einigen. Derzeit sind nur drei Viertel für Österreicher reserviert, 20 Prozent sind für EU-Bürger und fünf Prozent für Drittstaatsangehörige vorgesehen. In Anbetracht des drohenden Versorgungsengpasses soll die geltende Quotenregelung unbedingt überdacht werden.“
Antrag für Maßnahmen gegen Parallelgesellschaften in OÖ
„Integrationslandesrat Kaineder kommt seiner Verantwortung als zuständiges Regierungsmitglied nicht mit der nötigen Konsequenz nach. Wir werden ihn daher erneut mit einem Antrag auffordern, konkrete Maßnahmen zu erarbeiten. Parallelgesellschaften sind in Oberösterreich schon jetzt ein großes Problem. Insbesondere der politische Islam ist uns ein Dorn im Auge. Dieser breitet sich auch in Oberösterreich ungehindert aus“, kündigt Klubobmann Mahr weiters einen Antrag an den Integrationslandesrat an. Er müsse endlich den Zielen des gemeinsam beschlossenen Integrationsleitbildes Oberösterreichs Rechnung tragen, so Mahr.
FPÖ: Atommüllendlager in Grenznähe mit allen Mitteln verhindern
„Ein Atommüllendlager in Grenznähe ist ein Sicherheitsrisiko für unsere heimische Bevölkerung. Das muss mit allen Mitteln verhindert werden“, stemmt sich die FPÖ gegen die Ergebnisse eines Zwischenberichts der deutschen Bundesgesellschaft für Endlager (BGE) von Ende September, wonach auch Gebiete in Bayern in unmittelbarer Grenznähe zu Oberösterreich für ein Endlager von hochradioaktiven Abfällen in Frage kommen. Die Entscheidung über den Standort soll bis 2031 fallen. Der Oö. Landtag wird sich deshalb in der nächsten Sitzung mit einem Antrag dafür einsetzen, dass gegen die Pläne des BGE vorgegangen wird.
Vier-Parteien-Antrag: Einführung eines „Handwerkerbonus Neu“ zur Sicherung österreichischer Arbeitsplätze
„Von der Einführung eines neuen Handwerkerbonus würden sowohl heimische Betriebe als auch Konsumenten profitieren. Bereits in der Vergangenheit hat er spürbar zur Belebung der Wirtschaft beigetragen“, nimmt Klubobmann Mahr Bezug auf einen geplanten Vier-Parteien-Antrag. Darin fordert der Oö. Landtag den Bund auf, die Förderhöhe des neuen Handwerkerbonus pro Person auf 25 Prozent mit einer Begrenzung von 5.000 Euro im Jahr festzusetzen, den Anwendungsbereich auf Arbeiten an Außenanlagen zu erweitern und den Fördertopf insgesamt aufzustocken. Außerdem soll eine möglichst unbürokratische Abwicklung gewährleistet werden.
Klubobmann Mahr: FPÖ-Vorschau der kommenden LT-Sitzung
FPÖ: Antrag für Maßnahmenpaket gegen tätliche Übergriffe auf Sicherheitskräfte
„Diese Entwicklung ist nicht hinnehmbar. Hier muss rasch gegengesteuert werden, um unseren staatlichen Sicherheitskräften wieder den nötigen Respekt und Halt zu gewährleisten sowie die staatliche Durchsetzung sicherzustellen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution an die Bundesregierung für die kommende Landtagssitzung zur Schaffung eines Maßnahmenpakets gegen tätliche Übergriffe auf Einsatzkräfte an.
Als mögliche Maßnahmen nennt Klubobmann Mahr etwa
- die Aberkennung eines Aufenthaltstitel (Asyl, Subsidiäre Schutzberechtigung, Humanitäres Bleiberecht) und anschließender Abschiebung ins Herkunftsland,
- die Aberkennung von Sozialleistungen mit und ohne Rechtsanspruch (Sozialhilfe, Beihilfen) und
- die Festsetzung einer Mindeststrafe im Strafgesetzbuch bei Gewalt gegen Einsatzkräfte.
Zwischen Jänner 2018 und Juni 2020 gab es in Österreich laut einer parlamentarischen Anfragebeantwortung 3.474 tätliche Übergriffe auf Polizeibeamte im Einsatz. Dabei wurden 1.947 Polizisten verletzt, 125 davon schwer. Zwischen 2018 und 2019 stiegen die Angriffe um über 20 Prozent. In Oberösterreich, wo laut Geschäftsbericht 3.917 Exekutivbeamte Dienst versehen, gab es im Beobachtungszeitraum 226 tätliche Angriffe und 71 Sachbeschädigungen gegenüber der Polizei. Alleine 2020 wurden bereits acht Fahrzeuge vorsätzlich beschädigt und 55 Beamte verletzt.
„Das bedeutet, dass jeden vierten Tag in Oberösterreich ein Polizeibeamter durch Gewalt verletzt wird“, spricht Mahr von alarmierenden Zahlen und nennt als bezeichnendes Beispiel einen aktuellen Vorfall in Linz in der Nacht auf den 20. September, bei dem ein junger Mann versuchte, einem Exekutivbeamten einen Faustschlag zu versetzen. „Für die Bediensteten, die täglich für unsere Sicherheit sorgen, bedeutet dies zum einen ein immer größer werdendes Risiko und zum anderen einen Verlust von Berufsattraktivität. Das muss sich ändern.“
FPÖ fordert zeitnahe Aufstellung der Pionier-Sicherungskompanie in OÖ
„Oberösterreich hat bei Pionierelementen deutlichen Aufholbedarf. Neben einer ausreichenden Mannstärke sind vor allem sie im Falle einer Naturkatastrophe unverzichtbar. Wir fordern daher den Bund auf, die seit 2017 zugesagte Pionier-Sicherungskompanie für Oberösterreich endlich vollausgestattet aufzustellen“, nennt Klubobmann Mahr eine zweite Resolution für die kommende Landtagssitzung.
„Der Oö. Landtag setzt sich seit jeher für ein starkes Bundesheer in Oberösterreich ein. In den vergangenen beiden Jahren wurden durch Resolutionen die ausreichende Finanzierung sowie das Bekenntnis zu allen Kasernenstandorten, Waffengattungen und Truppenkörpern gefordert. Gleichzeitig steht der Oö. Landtag notwendigen Reformprozessen offen gegenüber. Nachdem der Fokus politisch und medial auf der Stärkung des Katastrophenschutzes liegt, ist dessen Ausbau in unserem Bundesland wichtiger denn je“, so Mahr weiters.
Landtag gibt zusätzliche Gemeinde-Gelder frei: Zweiter Nachtrag des Landeshaushaltes 2020
„Gemeinden sind insbesondere in der aktuellen Krisensituation eine tragende Säule. Mit regionalen Projekten kann die Wirtschaft und somit der bröckelnde Arbeitsmarkt zusätzlich unterstützt werden. Daher werden wir hier viel Geld in die Hand nehmen, um in diesem wichtigen Bereich mehr Investitionen zu ermöglichen“, begründet Klubobmann Mahr den zweiten Nachtrag zum Voranschlag des Landes Oberösterreich für das Finanzjahr 2020. Insgesamt stehen damit den Gemeinden und Statutarstädten Mittel in der Gesamthöhe von 129.250.000 Euro zur Verfügung. Ein Teil davon ist etwa als 20-prozentiger Zuschlag pro Gemeinden auf die Gemeindemilliarde des Bundes vorgesehen.
Schulterschluss für Vereinfachung der Pflegedokumentation
„Mit diesen wichtigen Deregulierungsmaßnahmen werden wir das Pflegepersonal spürbar entlasten. Gleiches fordern wir vom Bund. Pflegekräfte sollten Menschen pflegen, keine Akten“, spricht Klubobmann Mahr geplante Änderungen mehrerer Landesmaterien und die gleichzeitige Forderung an die Bundesregierung an. In einem Vier-Parteien-Antrag wird der Oö. Landtag den Bund auffordern, im Rahmen der in Aussicht gestellten Pflegereform eine umfassende Analyse der Dokumentationspflichten hinsichtlich deren Aktualität und Notwendigkeit durchzuführen.