LAbg. Graf: OÖ klar gegen Herstellung und Import von Laborfleisch
LT-Überblick – Erfolg für FPÖ-Initiative: Oö. Landtag beschließt mit großer Mehrheit Antrag gegen laborgezüchtetes Fleisch – Oö. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz-Novelle vor Beschlussfassung
„Laborfleisch wird aus Stammzellen lebender Tiere hergestellt. In größeren Mengen ist das eine Bedrohung für unsere konventionellen tierischen Landwirtschaft. Auch die gesundheitlichen Auswirkungen und Risiken des Konsums von laborgezüchtetem Fleisch sind äußerst bedenklich. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die große Mehrheit des Landtages heute unsere Initiative gegen die Herstellung und den Import von Laborfleisch unterstützt hat. Nun ist der Bund am Zug“, gibt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher der FPÖ Oberösterreich, im Anschluss der Debatte über den Antrag „zum Schutz unserer Bauern, Konsumenten und Gesundheit“ bekannt.
Beitragsfreie Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben als wichtige Entlastung für Familien
Im weiteren Verlauf der Sitzung soll außerdem die Novelle des Oö. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes beschlossen werden. LAbg. Stefanie Hofmann im Vorfeld dazu: „Der finanzielle Druck auf Familien stieg in den vergangenen Monaten rasant an. Mit der kostenlosen Vormittagsbetreuung unserer Kleinsten in den Krabbelstuben sorgen wir für eine spürbare Entlastung.“
FPÖ OÖ: Die EU ist Hemmschuh für Abschiebungen
Aktuelle Stunde der FPÖ zur EU zeigt offene Probleme auf – „EU hat sich in falsche Richtung entwickelt“
„Die EU verhindert beim Thema Asyl ein selbstbewusstes Vorgehen durch Einzelstaaten. Gleichzeitig scheitert sie seit einem Jahrzehnt daran, das Asyl-Problem zum Wohle Europas zu lösen“, ist für Klubobmann Herwig Mahr die steigende EU-Skepsis nachvollziehbar, die heute im Landtag aufgrund einer ‚Aktuellen Stunde‘ der FPÖ diskutiert wurde.
„Beispielsweise werden Abschiebungen von straffälligen Asylanten aufgrund überschießender Auslegung der Menschenrechte verhindert. Ein Riesenproblem, das Sicherheit kostet. Europa droht der Verlust der eigenen Identität“, spricht sich Mahr für eine Neudefinition der Menschenrechte aus. „Ausländische Täter werden geschützt, zum Nachteil der Sicherheit der heimischen Bevölkerung.“
„Das Wichtigste ist nicht der ‚Green Deal‘, sondern dass die Leute wieder ohne Angst auf die Straße gehen und sich das Leben leisten können!“, unterstreicht Mahr mit Nachdruck.
„Messerverbot in Wien ist Ausfluss des EU-Versagens“
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist die steigende EU-Skepsis nicht unbegründet: „Die fehlgeleitete Währungspolitik, die Verbotskultur und vor allem das Versagen im Migrationswesen haben für großen Vertrauensverlust gesorgt – zu Recht. Das Messerverbot in Wien ist Ergebnis dieser verfehlten Entwicklung.“ Laut Haimbuchner müsse sich die EU wieder auf ihre Kernbestimmung als Friedens- und Wohlstandsprojekt fokussieren.
FPÖ-Landtagsvorschau: „Bürger haben EU-Bevormundung satt“
FPÖ beantragt Aktuelle Stunde über Herausforderungen in der EU – Thema Nr. 1 für Oberösterreich ist Asyl – KO Mahr: „Wer wirklich abschieben will, muss Menschenrechte neu definieren“
„Die EU scheitert seit 2015 daran, das Problem der illegalen Migration zu lösen. Darum ist das Thema Asyl laut aktuellen Umfragen auch das Thema Nummer 1 für die Oberösterreicher bei der bevorstehenden Wahl“, sieht Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Stunde der FPÖ zur EU-Skepsis begründet: „Nur 42 Prozent unserer Landsleute bewerten die EU positiv – der schlechteste Wert aller Mitgliedsstaaten. Eine Kurskorrektur in der EU ist daher notwendiger denn je.“
„Europa droht der Verlust der eigenen Identität, wenn man sich aktuelle Bilder aus europäischen Großstädten ansieht. Raschere Verfahren und konsequente Abschiebungen sind längst überfällig. Um das sicherzustellen, muss man auch über die aktuelle Auslegung der Menschenrechte reden“, so Mahr, der weiters das Verbrenner-Verbot und die überschießenden Klimavorgaben der EU kritisiert. „China reibt sich die Hände und wächst wirtschaftlich auf unsere Kosten.“
FPÖ: Klares „Nein“ zu Laborfleisch
„Neben ungeklärten Risiken für die menschliche Gesundheit ist Laborfleisch eine Bedrohung für unsere heimische Landwirtschaft. Wir sprechen uns klar gegen internationale Bestrebungen zur Herstellung und zum Verkauf von künstlich erzeugtem Fleisch aus“, kündigt Klubobmann Mahr eine weitere freiheitliche Initiative an, mit der auf Bundesebene ein Laborfleisch-Verbot verankert werden soll.
FPÖ-Klub lässt bei Ausgaben für Problem-Jugendliche nicht locker
„Was haben konkrete Betreuungen gekostet, was haben sie gebracht?“ – Klubobmann Mahr mit neuerlicher Anfrage an SPÖ-Landesrat – „LR Lindner muss endlich für ehrliche Transparenz sorgen“
„Die Geheimniskrämerei von Landesrat Michael Lindner wirft Fragen auf – und diese stellen wir“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine weitere schriftliche Anfrage mit 15 Fragen an das SPÖ-Ressort ‚Kinder- und Jugendhilfe‘ an. „Uns ist wichtig, dass die Ausgaben für Problem-Jugendliche transparent gemacht werden und einer Kontrolle durch den Landtag sichergestellt ist.“
„Vereinzelt durchgesickerte Zahlen bestätigen jedenfalls die Annahme, dass die Kosten durchleuchtet werden müssen“, spricht Mahr den 14-monatigen Spanienurlaub für einen 15-Jährigen um rund 80.000 Euro bzw. die monatlichen Betreuungskosten von 17.000 Euro für einen jugendlichen Serientäter an, der trotzdem rund 200 Straftaten verübt haben soll: „Recht viel dürften diese Ausgaben also nicht genützt haben.“
- „Dass sich SPÖ-Landesrat Michael Lindner seit einem Jahr ziert, die Zahlen zu veröffentlichen, ist absolut unverständlich.“
- „Wenn das SPÖ-Ressort 14 Monate Spanienaufenthalt für einen 15-Jährigen um 80.000 Euro zahlt – wo blieb da die Schulpflicht?“
- „Konkrete Auskunftspflichten an den Oö. Landtag sollen in die aktuelle Gesetzesnovelle eingearbeitet werden.“
FPÖ macht EU „wegen steigender Skepsis“ zum Thema im Landtag
FPÖ-Klub beantragt ‚Aktuelle Stunde‘ zur EU für Landtagssitzung am 16. Mai – Klubobmann Mahr sieht sich in Umfragen bestätigt: „EU entwickelt sich in falsche Richtung“ – Asyl als Thema Nr. 1 für Bürger: weiterhin ungelöst
„Uns wundert nicht, dass die Ablehnung der Bürger gegenüber der EU ständig steigt“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Umfrage des Eurobarometers an, wonach nur 42 Prozent die EU positiv bewerten – der schlechteste Wert aller Mitgliedsstaaten.
Die FPÖ sieht deshalb eine ‚Aktuellen Stunde‘ in der kommenden Landtagssitzung am 16. Mai vor. Der Titel lautet: „Oberösterreich und die EU: Herausforderungen für Sicherheit, Selbstbestimmung, Wohlstand und Wirtschaft“.
Plastik-Stöpsel statt Grenzschutz
„Die EU verhindert beim Thema Asyl ein selbstbewusstes Vorgehen durch Einzelstaaten. Gleichzeitig scheitert sie seit einem Jahrzehnt daran, das Asyl-Problem zum Wohle Europas zu lösen. Es ist also verständlich, dass die Kritik zunimmt“ so Mahr, der salopp anfügt: „Die EU schafft es, Plastikstöpsel an Flaschen zu hängen, aber nicht, die Grenzen zu schützen. Europa droht der Verlust der eigenen Identität.“
Mahr: EU einigt sich immer mehr Kompetenzen an
Mahr kritisiert vor allem die selbständige Ausweitung der Kompetenzen durch die Rechtsprechung des EuGHs. „Dadurch verlieren die einzelnen Staaten ständig Handlungsspielraum. Beispielsweise werden Abschiebungen von straffälligen Asylanten aufgrund überschießender Auslegung der Menschenrechte verhindert. Ein Riesenproblem, das Sicherheit kostet.“
Aktuelle Stunde wird Prüfstein für andere Parteien
Laut einer aktuellen Umfrage des Market Instituts ist ‚Asyl‘ für die Oberösterreicher das brennendste Thema für die EU-Wahl, weshalb mittlerweile nahezu alle Parteien Abschiebungen fordern.
„Dazu müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, fordert Mahr, der auch eine Diskussion über die derzeitige Auslegung der Menschenrechte anstrebt: „Diese schützen in der derzeitigen Auslegung ausländische Täter zum Nachteil der Sicherheit der heimischen Bevölkerung. Dieser Nagelprobe müssen sich die anderen Parteien am 16. Mai stellen: Wer will ernsthaft abschieben, und wer versteckt sich hinter Wahlkampf-Floskeln?“
Landtags-Überblick: Nein zur Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer
Linzer SPÖ legt ihrer Landespartei ein Ei – FPÖ OÖ hakt wegen Strafmündigkeit nach – Resolution für mehr Handhabe bei Eltern, die Schulkontakt ignorieren
„Die von der SPÖ und den Grünen geforderte Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit der FPÖ nicht geben. In Zeiten der Teuerung sind weitere Abgaben der falsche Weg“, legt sich Klubobmann Mahr bei der heutigen Landtagssitzung fest. „Ein Leerstand ist für den Wohnungseigentümer nicht kostenlos: Ihm entfallen bei aufrechten Betriebskosten etwaige Mieteinnahmen. Es gibt eben Gründe, dies in Kauf zu nehmen – beispielsweise, um auf zuverlässige Mieter zu warten oder sie für die Familie bereitzuhalten.“
„Spannend ist, dass die Linzer SPÖ durch Bürgermeister Luger vor wenigen Wochen die Leerstandsabgabe abgelehnt hat. Dieses Beispiel zeigt, dass sowohl Bürger als auch Mitbewerber oftmals nicht erkennen können, wie die Sozialdemokraten zu konkreten Themen stehen“, so Mahr, der weitere Uneinigkeit in den Bereichen Asylwesen, Cannabis und Tempo 100 ortet. Für SPÖ-Bürgermeister Luger sei es im Übrigen sinnvoller, den geförderten Wohnbau massiv zu forcieren. „Und genau das passiert in Oberösterreich dank Manfred Haimbuchner“, so Mahr.
Strafmündigkeit: SPÖ-Landesrat im Zick-Zack-Kurs
„SPÖ-Landesrat Lindner ruderte heute bei härteren Maßnahmen für straffällige unter 14-Jährige zurück. Das ist enttäuschend“, verweist LAbg. Michael Gruber darauf, dass LR Lindner am Wochenende noch eine „verpflichtende Unterbringung“ forderte. „Sein Eingeständnis, dass die derzeitigen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe nicht ausreichen, um Serientäter einzubremsen, bleibt somit wirkungslos. Für uns ist klar: Die Strafmündigkeit muss endlich angegangen werden“, so Gruber weiter.
„Zudem musste LR Lindner einräumen, dass er selbst keine Zahlen liefern kann, wie oft Strafverfahren gegen Jugendliche von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden – obwohl das seinem Ressort gemeldet wird. „Das hat die FPÖ OÖ bereits im Mai 2023 aufgedeckt. Daran hat sich laut der heutigen Aussage von LR Lindner nichts geändert. Dass er nun eine bessere Vernetzung der Behörden fordert, ist somit eine Farce“, so Gruber.
Bund soll handeln: Eltern in die (Schul-)Pflicht nehmen
„Wenn sich Eltern von suspendierten Schülern wiederholt und unbegründet weigern, mit der Schule zu kooperieren, sollen Verwaltungsstrafen möglich sein. Uns schwebt eine Regelung analog zum Schulschwänzen vor“, erklärt LAbg. Stefanie Hofmann die heute beschlossene Resolution an die Bundesregierung. Wiederholtes Schwänzen wird mittlerweile mit bis zu 440 Euro Strafe geahndet. „Fakt ist, dass die Schulpflicht notwendig ist, um Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wenn dies durch die Eltern boykottiert wird, muss es im Sinne der Kinder Maßnahmen dagegen geben.“
FP-Landtagsvorschau: Wichtige Infrastruktur-Projekte vor Beschlussfassung
FPÖ: Finanzierung für Neue Donaubrücke Mauthausen und Stadtbusse Traun zentrales Thema im Landtag
„Mit diesem Beschluss ist ein weiterer wichtiger Meilenstein zur Realisierung dieses wichtigen Infrastruktur-Projekts gelegt. Die Neue Donaubrücke Mauthausen ist ein zentrales Vorhaben für die Mobilität und Wirtschaft in Oberösterreich“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der bevorstehenden Abstimmung über die Finanzierung in der kommenden Sitzung des Oö. Landtages bekannt.
Bei einem Gesamtvolumen von 230 Mio. Euro sollen vom Land Oberösterreich rund 122 Mio. Euro aufgewendet werden. „Mit dem Neubau wird eine wichtige Verkehrsachse im Raum Perg abgesichert, was auch positive Auswirkungen bis in den Zentralraum hat. Mögliche Ausweichrouten würden nicht nur zu Umwegen von ca. 400.000 Kilometern pro Werktag führen und den Tunnel Bindermichl stark belasten, die zusätzliche CO2-Belastung wäre immens.“
Stadtbus Traun: Startschuss für Neuplanung des Netzes
„Ende 2025 soll in Traun ein neues Stadtbusnetz etabliert werden. Unter Berücksichtigung von Wünschen und Anregungen aus der Bevölkerung soll die Verkehrsleistung spürbar ausgebaut werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs“, freut sich Klubobmann Mahr, auch Trauner Vizebürgermeister, über den bevorstehenden Beschluss von Landesseite über die Finanzierung. Gesamt sind Kosten von rund 14,78 Mio. Euro prognostiziert. Das Land Oberösterreich soll mit dem Beschluss maximal 4,75 Mio. Euro beisteuern.
FPÖ-Kroiß: Pendlerpauschale nicht abschaffen, vielmehr ausbauen!
Oö. Landtag: FPÖ setzt sich für Beibehaltung und Weiterentwicklung von Pendlerpauschale ein – Resolution an Bundesregierung mit Mehrheit beschlossen
„Das Pendlerpauschale abzuschaffen, wie von den Grünen vorangetrieben, würde unweigerlich eine weitere finanzielle Verschlechterung für die Leistungsträger in unserem Land bedeuten. Wir fordern daher nicht nur eine Beibehaltung, sondern vielmehr einen Ausbau“, stellt der Arbeitnehmersprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Rudolf Kroiß, in der heutigen Landtagssitzung zum von der FPÖ initiierten Antrag an den Bund fest.
„Über 630.000 Oberösterreicher pendeln tagtäglich teilweise mehr als 50 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz. Trotz immer besser ausgebautem ÖV sind viele Landsleute, vor allem im ländlichen Raum, auf das Auto angewiesen. Und genau diese Menschen würde die geplante Streichung voll treffen“, betont LAbg. Kroiß und weist beispielgebend auf die bereits eingeführte „CO2-Belastungssteuer“ hin, welche Arbeitnehmer „finanziell erdrückt“.
„Die Beibehaltung und Weiterentwicklung ist auch zum Wohle unseres Wirtschaftsstandortes. Denn wenn längere Arbeitswege nicht mehr leistbar sind, sinkt auch die Bereitschaft zu pendeln. Eine höhere Arbeitslosigkeit und ein verschärfter Fachkräftemangel wären die Folge. Unterstützen wir jene Hände, die arbeiten, anstatt jene, die kleben“, betont LAbg. Rudolf Kroiß abschließend.
KO Mahr erneuert Forderung: „Kein Bargeld für Asylanten“
Oö. Landtag: FPÖ fordert Einführung der Bezahlkarte und kritisiert hohe Anzahl an Asylanträgen – SPÖ-Mandatar vergreift sich im Ton
„Die Umsetzung unseres Antrages zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten ist der zweite Schritt. Der erste Schritt muss sein, die Grenzen für illegale Migration dicht zu machen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags fest. Gemeinsam wurde mehrheitlich vom Bund in einer Resolution gefordert, die Leistungen der Grundversorgung auf Sachleistungen umzustellen.
Mahr wies darauf hin, dass Geldleistungen der Grundversorgung, die derzeit auf private Konten der Asylwerber überwiesen werden, oft ins Ausland transferiert werden: „Insbesondere nach Syrien, Irak und Afghanistan, wie die deutsche Bundesbank festgestellt hat.“
„Jeder Schritt, der Asylanträge minimiert, ist richtig“
Mahr betonte, dass es notwendig sei, die Attraktivität Österreichs für illegale Migranten zu verringern. „Jeder Schritt, der Asylanträge minimiert, ist richtig. Wenn es nach uns geht, sollen nicht nur Asylwerber, sondern auch Asylberechtigte nur noch Sachleistungen erhalten. Doch das lässt die EU und deren Rechtsprechung nicht zu“, so Mahr weiter. „Deshalb ist es notwendig, bei der kommenden EU-Wahl das Ruder für eine selbstbewusste Migrationspolitik herumzureißen. Dafür steht die FPÖ.“
Roter Mandatar überspannt Bogen
Für Entrüstung sorgte LAbg. Erich Wahl von der SPÖ, der sich mehrmals im Ton vergriff. Er bezeichnete den Antrag, mit dem die illegale Migration eingedämmt werden soll, als „sinnentleert“ und sogar als „einen Missbrauch des Landtages“. Klubobmann Mahr entgegnet: „Kollegen Wahl sind wohl die Pferde durchgegangen. Jedenfalls ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass die SPÖ die Augen vor den wahren Problemen unseres Landes verschließt.“
KO Mahr zu „Lichtverschmutzungs-Novelle“: Kompromiss mit praxisnahen und realistischen Ansätzen
Oö. Landtag beschließt Umweltschutzgesetz-Novelle zur Vermeidung von Lichtverschmutzung – FPÖ: „Waren im Prozess die kritische Vernunft“
Der Oö. Landtag wird heute Nachmittag eine Novelle des Oö. Umweltschutzgesetzes beschließen, mit dem erstmals rechtliche Maßnahmen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung verankert werden. FPÖ-Klubobmann Mahr betont, dass die FPÖ den Entstehungsprozess „konstruktiv kritisch“ begleitet hat: „Dadurch haben wir es geschafft, dass aus der Idee ein akzeptabler Kompromiss entstanden ist, bei dem praktische Vernunft und realistische Ansätze an erster Stelle stehen.“
„Wir haben einen Mittelweg vorangetrieben, der sowohl den Schutz unserer Natur und Tierwelt als auch die Bedürfnisse des privaten sowie gewerblichen Bereiches ausreichend berücksichtigt“, betont Klubobmann Mahr, dass es deshalb etwa zur „engen Begriffsdefinition der betroffenen ‚Außenbeleuchtungsanlagen‘ gekommen ist. Nun sind nur jene Anlagen umfasst, „die dem Zweck der Beleuchtung des öffentlichen Raums“ dienen. „Andernfalls hätte man Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, vor unüberwindbare Hürden gestellt.“
Durch eine Ausnahme wurde außerdem sichergestellt, dass überwiegende öffentliche Interessen, wie die der Ordnung und Sicherheit, die Anwendung ausschließen, so Mahr, der dabei etwa an „dunkle Angstzonen“ denkt: „Auch das war uns ein zentrales Anliegen. Die Sicherheit unserer Bürger hat bei uns Freiheitlichen immer Vorrang.“
Als „sinnvoll“ bezeichnet Mahr die dadurch geschaffene Rechtsgrundlage für Gemeinden, eigene Beleuchtungskonzepte im Rahmen des festgelegten Anwendungsbereiches zu erstellen: „Dadurch kann noch besser auf individuelle regionale Gegebenheiten eingegangen werden.“
Da man mit der Regelung rechtliches Neuland betrete, werde man die Auswirkungen umso kritischer verfolgen, versichert Klubobmann Mahr abschließend: „Sollten Ungereimtheiten oder ungewollte Effekte auftreten, werden wir umgehend nachjustieren. Auch deshalb haben wir uns mit Nachdruck für eine verkürzte Evaluierungs-Pflicht von zwei Jahren eingesetzt. Damit stellen wir sicher, dass die umgesetzten Lösungen tatsächlich im besten Interesse aller sind.“