Jugendkriminalität: FPÖ kündigt weitere Anfrage an LR Lindner an
„Zu dürftige Beantwortung“ einer FPÖ-Anfrage in Landtagssitzung: 13-Jähriger Täter erhielt sämtliche Betreuungsmöglichkeiten, trotzdem keine Besserung – dennoch verweigert SPÖ Diskussion über eine Reform der Deliktsfähigkeit
„Mehr Fragen als Antworten“, lieferte Kinderschutz-Landesrat Lindner (SPÖ) laut Klubobmann Herwig Mahr, als er bei seiner mündlichen Anfrage in der heutigen Landtagssitzung konkrete Maßnahmen der Jugendhilfe für einen kriminellen 13-Jährigen wissen wollte. „Damit geben wir uns nicht zufrieden. Deswegen werden wir eine umfassende schriftliche Anfrage zu diesem Thema einbringen.“
Den Verweis auf die Verschwiegenheitspflicht im Kinder- und Jugendhilfegesetz bezeichnet Mahr als eine „Flucht vor der Verantwortung“: „In weiterer Folge musste er zugeben, dass etwa beim 13-Jährigen Täter, dessen Strafakt seit November 127 Einträge aufweist, sämtliche Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe ausgeschöpft wurden. Ohne Erfolg! Ein Grund mehr für eine offene Diskussion über eine Reform der Deliktsfähigkeit, beispielsweise hin zu einer individuellen Beurteilung.“
Dennoch kein Umdenken bei SPÖ
„Wer glaubt, dass die SPÖ deshalb so wie die FPÖ bereit ist, über Lösungen zu diskutieren, irrt leider. Die deutliche Mehrheit der Bevölkerung würde sich das aber erwarten“, verweist Mahr auf eine aktuelle Umfrage, wonach 97 Prozent der Befragten für strafrechtliche Konsequenzen für notorisch kriminelle unter 14-Jahren einstehen. „Lindner verwies lediglich auf einige Fachleute, sieht hier aber keinerlei Diskussionsbedarf, obwohl es seine unmittelbare Zuständigkeit als Regierungsmitglied betrifft.“
„Richten Sie die Frage an die Justizministerin“
Auf die Frage von FPÖ-Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber, wieso er offenkundig gegen die Bevölkerung und gegen die vielen Polizisten agiere, denen gewisse kriminelle Jugendliche auf der Nase herumtanzen, antworte LR Lindner plump: „Richten Sie diese Frage an die Justizministerin“. LAbg. Gruber dazu: „Der fehlende Mut, sich inhaltlich zu positionieren, zeugt einmal mehr von der Plan- und Willenlosigkeit der SPÖ.“
KO Mahr: FPÖ macht Jugendkriminalität zum Thema im nächsten Landtag
FPÖ-Landtagsvorschau: Mündliche Anfrage an LR Lindner, darüber hinaus Initiativen für finanzielle Entlastung der Bevölkerung in unterschiedlichen Lebensbereichen
Die Kriminalität von deliktsunfähigen Jugendlichen nimmt zu. Das zeigen etwa auch kürzlich veröffentliche Statistiken von Staatsanwaltschaft und Innenministerium. Die FPÖ hat wiederholt auf diese Entwicklung aufmerksam gemacht und fordert in diesem Zusammenhang eine „offene Diskussion über eine mögliche Reform der Deliktsfähigkeit, damit der Exekutive bei unter 14-Jährigen nicht länger ausnahmslos die Hände gebunden sind, etwa in Form einer individuellen Beurteilung“.
„Wir wollen wissen, inwieweit LR Lindner im Rahmen seiner Zuständigkeit Maßnahmen bei jungen Straftätern setzt und wie auf die anhaltende Entwicklung reagiert wird“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr als weiteren Schritt eine mündliche Anfrage an das für die Oö. Kinder- und Jugendhilfe zuständige Regierungsmitglied für die Sitzung des Oö. Landtages kommenden Donnerstag an. „Die SPÖ-Klubvorsitzende spricht von ‚Einzelfällen‘, obwohl in Oberösterreich laut Kriminalitätsstatistik 1.748 Straftaten von unter 14-Jährigen begangen wurden. Eine solche Scheuklappen-Mentalität ist nicht zielführend.“
Finanzielle Absicherung bei Fahrschul-Schließungen
Bei behördlichen Schließungen oder Insolvenzen von Fahrschulen bekommen Fahrschüler in vielen Fällen weder ihr Geld zurück noch die vereinbarte Ausbildungsleistung. „Wenn sich das Ersparte plötzlich in Luft auflöst, ist das höchst frustrierend. Darum setzen wir uns für eine rechtliche Absicherung der bereits geleisteten Zahlungen im Fall einer unerwarteten Schließung ein“, kündigt Mahr eine weitere Initiative an und verweist dabei auf aktuelle Berichte, wonach es heuer schon zu drei derartigen Fällen gekommen ist.
Gebühren für Meister- und Befähigungsprüfung ersetzen
„Nach wie vor ist die Ausbildung zur Meisterqualifikation dem Bachelorabschluss zumindest finanziell nicht gleichgestellt. Auch das muss sich ändern“, fordert Klubobmann Mahr im Rahmen eines weiteren Antrages an den Bund, dass die Gebühren für die jeweiligen Prüfungen entweder ersetzt oder gar nicht erst vorgeschrieben werden sollen. „Nur so kann von einer wirklichen Gleichwertigkeit der beiden Ausbildungswege gesprochen werden.“
All-Parteien-Initiative: Bund muss Finanzierung des Schwimmunterrichts sicherstellen
„Der Schwimmunterricht ist ein wichtiger Teil der schulischen Ausbildung und daher auch fixer Bestandteil des Lehrplanes. Deshalb muss der Bund auch sicherstellen, dass genügend Personal beziehungsweise dessen Finanzierung bereitgestellt werden. Gemeinden und Familien dürfen nicht auf den Kosten sitzen bleiben“, betont Mahr anlässlich einer geplanten All-Parteien-Resolution zur Finanzierung des Schwimmunterrichts an Pflichtschulen.
FPÖ-Schießl im Oö. Landtag: Merit-Order-System aussetzen!
Oö. Landtag beschließt einstimmig Antrag an Bund für neues Strompreismodell zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung
„Das aktuelle Strompreisbildungssystem auf europäischer Ebene stößt zu Recht auf massives Unverständnis und heftige Kritik. Beim Merit-Order-Prinzip bestimmt die letzte notwendige Kilowattstunde aus einem teuren Gaskraftwerk den Preis. Das ist gerade in Krisenzeiten völlig verfehlt“, begründet LAbg. David Schießl, Energiesprecher der FPÖ OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages den eingebrachten Antrag an den Bund, ein gerechteres Strompreismodell zur Entlastung der Bevölkerung zu schaffen.
„Es kann nicht sein, dass der günstig hergestellte Strom aus Wasserkraft und Solarenergie zum selben Preis verkauft wird wie der viel zu teuer produzierte Gaspreis. Die dadurch hausgemachte Teuerung ist längst auch bei der Mittelschicht angekommen. Viele Menschen rutschen in die Armut“, führt Schießl weiter aus.
„Im Interesse der heimischen Bevölkerung muss das Merit-Order-System ausgesetzt werden. Die Bundesregierung muss rasch handeln, damit die Kostenspirale, die inzwischen auch die Lebensmittelpreise in unleistbare Höhen treiben, endlich gestoppt wird“, betont Schießl abschließend.
LT-Vorschau: FPÖ fordert neue Preisbestimmung für Stromtarife
Sitzung des Oö. Landtages: „Merit-Order“ bei Strompreis muss ein Ende haben – Klares Nein zur Legalisierung von Cannabis
„Die hohen Strompreise sind ein massiver Kostentreiber. Die Teuerung ist in allen Lebensbereichen spürbar. Deshalb werden wir die Bundesregierung dazu auffordern, endlich vom ‚Merit-Order‘-System bei der Preisgestaltung abzugehen. Dieses verpflichtet nämlich dazu, immer das teuerste Kraftwerk für die Preisbestimmung heranzuziehen“, fasst Klubobmann Herwig Mahr eine gemeinsame Resolution für die kommende Sitzung des Landtages am Donnerstag zusammen.
„Es ist absolut unverständlich, wenn Strompreise durch die Decke gehen, obwohl ein Großteil der Stromproduktion in Österreich – nämlich die Wasserkraftwerke – keine spürbaren Mehrkosten hat. Die Bundesregierung ist verleitet, hier aufgrund staatlicher Beteiligungen weiter Geld aus den Taschen der Bürger zu ziehen. Das muss ein Ende haben. Das Leben muss wieder für alle leistbar werden“, führt Mahr weiter aus.
Veto gegen Cannabis-Legalisierung
„Cannabis ist die klassische Einstiegsdroge. Zu Recht warnen der UN-Drogenkontrollrat und Kinder- und Jugendärzte vor der Legalisierung von Cannabis in Deutschland“, spricht Mahr einen weiteren Antrag an, der eine rechtliche Lockerung von Cannabis-Konsum auf EU-Ebene verhindern soll und ergänzt: „2022 wurden in Oberösterreich bereits 1.800 Drogenlenker aus dem Verkehr gezogen. Das ist eine Vervierfachung in den letzten fünf Jahren. Eine Legalisierung wäre somit ein fatales Signal. Deswegen gibt es von uns ein klares Nein.“
KO Mahr: Parteien unterstützen FPÖ-Initiative für Vorkaufsrecht im öffentlichen Interesse
Finanzausschuss des Oö. Landtages: FPÖ-Antrag geht in nähere rechtliche Begutachtung
„Bei Veräußerungen von Immobilien aus dem staatsnahen Bereich soll ein Vorkaufsrecht für Gebietskörperschaften verankert werden. Damit kann verhindert werden, dass private Investoren die Preise in die Höhe treiben und so eine Weiternutzung im öffentlichen Interesse verunmöglichen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die freiheitliche Initiative, die im heutigen Finanzausschuss des Oö. Landtages behandelt wurde.
Vereinbart wurde, das Vorhaben einer näheren rechtlichen Begutachtung durch die Landtagsdirektion zu unterziehen. Inhaltlich haben den Antrag alle Landtagsparteien begrüßt, berichtet Mahr: „Es ist erfreulich, dass auf unsere Initiative alle an einem Strang ziehen, um künftig Projekte im öffentlichen Interesse leichter realisieren zu können.“
„Gemeinden, Länder und Bund sollen beispielsweise Grundstücke für etwaige Projekte im öffentlichen Interesse zu marktüblichen Preisen ankaufen können. Sollte das Recht ausgeschlagen werden, kann die Immobilie am freien Markt verwertet werden“, so Klubobmann Mahr abschließend.
ZUS – Oö. Landtag fordert Erweiterung der Auskunftspflicht bei rechtskräftiger Verurteilung
„Fall darf sich nicht wiederholen“ – Trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terroristischer Vereinigung war Linzer Kindergartenhelferin weiter im Dienst
„Künftig darf es nicht mehr vorkommen, dass einschlägig Verurteilte in der Kinder- und Jugendbetreuung arbeiten“, stellte LAbg. Stefanie Hofmann in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages fest. Der Anlassfall einer 19-Jährigen, die trotz rechtskräftiger Verurteilung wegen Terrorismus weiterhin in einem Linzer Kindergarten angestellt war, hat eine gesetzliche Lücke bei der Auskunftspflicht offenbart. „Wir haben heute einen Antrag an die Bundesregierung beschlossen, damit dieser Missstand behoben wird“, betont die Jugendsprecherin der FPÖ OÖ, dass der Schutz unserer Kinder an erster Stelle steht.
LAbg. Klinger: Schwellenwerte für öffentliche Beschaffungen verlängern und modernisieren
„Es ist notwendig, dass öffentliche Beschaffungen weiterhin vereinfacht werden. Die derzeitige Regelung der Schwellenwerteverordnung für die verpflichtende Ausschreibung öffentlicher Aufträge muss verlängert, modernisiert und an die Inflation angepasst werden. Davon profitieren die heimische Wirtschaft und die Umwelt, da durch regionale Vergaben kürzere Transportwege anfallen“, gibt LAbg. Wolfgang Klinger, Wirtschaftssprecher der FPÖ OÖ, erfreut den einstimmigen Beschluss eines weiteren freiheitlichen Antrages an die Bundesregierung bekannt.
LAbg. Graf beanstandet Beimischung von Insektenpulver in Lebensmitteln und fordert Kennzeichnungspflicht
Seit kurzem erlaubt eine neue EU-Verordnung die Beimischung von Insektenmehl in Lebensmitteln. Dies soll für den Konsumenten auf den ersten Blick erkennbar sein, fordert LAbg. Franz Graf in der heutigen Landtagssitzung: „Damit Konsumenten auf den ersten Blick erkennen, in welchen Produkten Insekten enthalten sind, muss die Kennzeichnungspflicht erweitert werden. Denn aus Studien und Untersuchungen geht hervor, dass die im Insektenmehl enthaltenen human-pathogenen Keime und Parasiten und die Wirkung von Chitin weit über rein allergene Wirkungen hinausgehen. Was bei Tierfutter längst verboten ist, wurde mit dieser undurchdachten Verordnung für Menschen erlaubt. Dagegen sprechen wir uns klar aus.“
Veto aus OÖ gegen geplanten Sanierungszwang der EU
Oö. Landtag beschließt FPÖ-Antrag gegen utopisches Vorhaben der EU
Das EU-Parlament hat eine energetische Sanierungspflicht für alle Wohngebäude bis 2030 beschlossen, die alle Haus- und Wohnungseigentümer vor große finanzielle Herausforderungen stellen wird. Laut Berechnungen der EU sind in ganz Österreich rund 300.000 Häuser betroffen.
„Dieses Vorhaben wird vielen Bürgern finanziell die Luft abschnüren. Das heutige Veto aus Oberösterreich ist ein deutliches Signal an die EU, von ihrem geplanten Sanierungszwang umgehend Abstand zu nehmen“, begründet Klubobmann Herwig Mahr die Dringlichkeit eines FPÖ-Antrages in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
„Der EU geht es dabei nicht um baufällige Häuser, sondern dass die energetischen Maßnahmen nicht am neuesten Stand sind. Das ist eine kostenintensive Zwangs-Modernisierung auf dem Rücken der der fleißiger Leistungsträger“, führt Mahr weiter aus.
Laut dem deutschen Fachverband „Haus & Grund“ liegen die daraus resultierenden durchschnittlichen Sanierungskosten von einem Einfamilienhaus mit 160 Quadratmeter bei rund 100.000 Euro, bei einer 80-Quadratmeter bei 30.000 Euro. „Das werden sich nicht alle leisten können, wodurch sie de facto keine Alternative haben, als sich rechtswidrig zu verhalten“, warnt der freiheitliche Klubobmann vor den utopischen Zielen. „Bevor das Eigentum abbezahlt ist, müssten viele wieder tief in die Tasche greifen.“
„Der richtige Weg für eine Sanierungsoffensive wären vernünftige Anreize, wie wir es in Oberösterreich seit Jahren praktizieren“, fordert Klubobmann Mahr und weist abschließend darauf hin, dass Oberösterreich in freiheitlicher Ressortverantwortung in den letzten zehn Jahren acht Mal den ersten Platz im Bundesländer-Ranking für die energetische Sanierungsrate erreicht hat.
LT-Vorschau: FPÖ fordert Auskunftspflicht bei Verurteilung in besonders sensiblen Berufen
Sitzung des Oö. Landtages: FPÖ kündigt Initiativen in den Bereichen Sicherheit, leistbarer Wohnraum und Stärkung der heimischen Wirtschaft an
Anlass eines Antrages in der kommenden Sitzung des Oö. Landtages ist der Vorfall rund um eine junge Kindergartenhelferin. Trotz rechtskräftiger Verurteilung zu fünf Monaten bedingter Haft wegen des Delikts „Terroristischer Vereinigung“ aufgrund öffentlicher IS-Propaganda konnte die mittlerweile 19-Jährige weiterhin ihren Dienst in einem Linzer Kindergarten versehen. Denn ein Bundesgesetz sieht in gewissen Fällen eine Beschränkung der Auskunft über Verurteilungen vor, sodass der Dienstgeber nicht davon in Kenntnis gesetzt wird.
„Insbesondere bei Tätigkeiten in sensiblen Branchen muss die Auskunftspflicht erweitert werden, damit der Dienstgeber auf relevante Verurteilungen reagieren kann“, fordert Klubobmann Herwig Mahr, dass die Beschränkung vor allem bei pädagogischen sowie sicherheitsrelevanten Berufen und im sozialen Bereich entfällt.
Veto gegen überbordende EU-Sanierungszwang
„Die EU hat sich für einen Sanierungszwang ausgesprochen, wonach alle bestehenden Wohngebäude bis 2030 eine gewisse Energieeffizienzklasse erreichen müssen. In Zeiten der Teuerung würde das viele Privateigentümer in Oberösterreich vor immense finanzielle Herausforderungen stellen. Eine zweite Kreditaufnahme wäre in vielen Fällen alternativlos. Wir sprechen uns daher ganz klar dafür aus, dass dieses Vorhaben gestoppt wird“, kündigt Mahr einen weiteren Antrag an. Die FPÖ fordert, statt der Zwangsverordnung vernünftige Anreize zu schaffen.
Verlängerung der Schwellenwerteverordnung zur Stärkung der heimischen Wirtschaft
Die Schwellenwertverordnung ermöglicht der öffentlichen Hand, Direktvergaben bis 100.000 Euro sowie Bauaufträge bis eine Million Euro in einem vereinfachten Vergabeverfahren durchzuführen. Das erspart einerseits aufwendige Ausschreibungsverfahren, andererseits kommen so vermehrt kleine und mittlere Betriebe in den heimischen Regionen zum Zug. Die derzeitige Verordnung würde mit 30. Juni 2023 auslaufen.
„Die Verordnung muss zumindest um weitere zwei Jahre verlängert werden. Das würde zu einer nachhaltigen, gesamtwirtschaftlichen Erholung beitragen. Darüber hinaus muss eine Erhöhung der Schwellenwerte geprüft werden, denn diese wurden seit 2009 nicht valorisiert. Die hohen Preissteigerungen blieben somit unberücksichtigt“, begründet Klubobmann Herwig Mahr einen weiteren Antrag auf freiheitliche Initiative, der auf die Stärkung der heimischen Wirtschaft abzielt.
LAbg. Schießl: OÖ hat neue Klima- und Energiestrategie
Oö. Landtag legt vernünftigen und realistischen Weg zur Energiewende fest
Im Oberösterreichischen Landtag wurde heute mit den Stimmen der FPÖ die neue Oö. Klima- und Energiestrategie beschlossen. Dadurch soll unter anderem mit vernünftigen Maßnahmen die Klimaneutralität in Oberösterreich erreicht werden. Alle zuständigen Ressorts, Experten und Abteilungen des Landes wurden bei der Erarbeitung einbezogen.
„Das Ergebnis kann sich sehen lassen, denn es wurde ein realistischer Weg eingeschlagen“, berichtet der Energiesprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. David Schießl, anlässlich der heutigen Debatte im Oö. Landtag und betont, dass bereits mehr als 80 Prozent des Stroms österreichweit aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt wird. „Es ist erstrebenswert, dass dieser Anteil durch Effizienzsteigerungen und einen weiteren Ausbau erhöht wird.“
„Oberösterreich leistet seit Jahren in vieler Hinsicht einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Zu erwähnen ist etwa der Ausbau von Biomasse, die Solarstrom-Offensive, der kontinuierliche Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder das Wohnbausanierungsprogramm“, zählt Schießl einige Beispiele auf und weist unter anderem darauf hin, dass Oberösterreich beim Einsatz von Biomasse, Wasserkraft und Sonnenenergie bereits Spitzenreiter im Bundesländervergleich ist.
„Diese Strategie wurde mit Hausverstand erstellt. Denn klar ist: Die Energiewende darf nicht zur Bedrohung für unsere Bürger und unsere Wirtschaft werden. Nachhaltigkeit und größtmögliche Unabhängigkeit, vor allem im Bereich der Energie, muss unsere höchste Prämisse sein“, betont Schießl abschließend.
LAbg. Klinger: Pensionsaliquotierung muss repariert werden
Resolution an Bund einstimmig beschlossen: FPÖ fordert echte Gleichbehandlung bei Neupensionen
„Durch die Hintertür wurde vom Bund versucht, die steigenden Pensionskosten zulasten der älteren Generation abzufedern. Diese Aliquotierung verursacht gerade in Zeiten hoher Inflation entscheidende Nachteile für Neupensionisten. Wir fordern daher vom Bund eindringlich, für eine rasche Gleichbehandlung zu sorgen“, kommentiert LAbg. Wolfgang Klinger, Seniorensprecher der FPÖ OÖ, den einstimmigen Beschluss einer Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages.
Seit dem Jahr 2022 erfolgt die erstmalige Pensionserhöhung abhängig davon, in welchem Monat man in den Ruhestand getreten ist. Das führt zu unsachlichen Benachteilungen. „Dass de facto das Geburtsmonat über die Höhe der inflationsangepassten Pension entscheidet, ist nicht vertretbar. Das führt gerade bei Pensionsantritten im späteren Jahreskreis zu lebenslangen Verlusten.“
„Es ist erfreulich, dass sich Oberösterreich einstimmig für eine Änderung ausspricht. Wir erwarten uns von der Bundesregierung, dass sie dieses breit unterstützte Anliegen ernst nimmt und ehestmöglich eine Reparatur der Regelung vornimmt“, betont LAbg. Klinger abschließend.