Klubobmann Dim: Neue Regelungen zur Grundversorgung sind völlig inakzeptabel
Entwurf des Innenministeriums zu neuer Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung wird auf Landesebene von freiheitlichen Regierungsmitgliedern entschieden abgelehnt.
Neues Durchgriffsrecht, teure „Notfallpläne“, vereinfachte Verfahren für Quartiere und ein Gummiparagraph für die „besonderen Bedürfnisse von trans- und intergeschlechtlichen Personen“: Entwurf des Innenministeriums zu neuer Art. 15a B-VG Grundversorgungsvereinbarung wird auf Landesebene von freiheitlichen Regierungsmitgliedern entschieden abgelehnt; Forderung nach Ausnahme vom Migrationspakt für Österreich!
Aufgrund des verheerenden EU-Asyl- und Migrationspakts sowie der Aufnahme-Richtlinie aus dem Jahr 2024 sind umfassende Änderungen in der Art. 15a Grundversorgungsvereinbarung sowie in den darauf basierenden Grundversorgungsgesetzen der Bundesländer notwendig. Das Innenministerium hat in den letzten Wochen einen unausgereiften Entwurf der 15a Vereinbarung vorgelegt, der weder politisch abgestimmt noch mit den Ländern vorbesprochen wurde. Dadurch soll diese Neufassung den Bundesländern angesichts einer Umsetzungsnotwendigkeit bis Juni 2026 geradezu aufgezwungen werden. Nachdem ÖVP-Innenminister Gerhard Karner jegliche Gesprächs- und Kompromissbereitschaft vermissen ließ, haben sich die in den Bundesländern für das Asylwesen zuständigen freiheitlichen Regierungsmitglieder Hannes Amesbauer (Steiermark), Martin Antauer (Niederösterreich), Wolfgang Fürweger (Salzburg) sowie die in Oberösterreich ebenfalls regierende FPÖ mit Klubobmann Thomas Dim zusammengeschlossen, um gemeinsam gegen diese an ein Ultimatum grenzende Vorgehensweise aufzutreten.
So sieht der Entwurf vor, dass der Bund vor der Errichtung oder Schließung von Betreuungseinrichtungen kein Einvernehmen mit den Ländern mehr herzustellen hätte. Damit würde das bewährte föderale Prinzip außer Kraft gesetzt. Noch schlimmer: Ein neues Durchgriffsrecht soll eingeführt werden – jenes Instrument, das bereits in den Asylchaos-Jahren 2015 und 2016 zur Errichtung von Containerdörfern und Großquartieren geführt hat. Zwar ist von außergewöhnlichen „Krisensituationen“ die Rede, doch die Definitionsmacht darüber liegt ausschließlich beim Bund. Aufgrund der Aufnahme-Richtlinie sind des Weiteren „Notfallpläne“ vorgesehen, durch welche die Bundesländer Kapazitäten vorzuhalten haben. Wie groß diese Kapazitäten sind, ist völlig unklar. Zudem dürften die Mehrkosten einmal mehr auf die Länder abgewälzt werden. Die bereits angeführte schwammige Begrifflichkeit von „Krisensituationen“ soll darüber hinaus zur Anwendung von landesgesetzlich geregelten, vereinfachten Verfahren führen, um die Nutzung von Grundstücksflächen zur Unterbringung zu ermöglichen. Einen absoluten Gummiparagraphen will man für „trans- und intergeschlechtliche Personen“ einführen, so sollen deren besonderen Bedürfnisse in der Grundversorgung gesondert berücksichtigt werden. Nachdem in zahlreichen Asylverfahren bereits Massenübertritte zum Christentum zu beobachten waren, ist auch hier einmal mehr ein Einfallstor für massiven Missbrauch zu sehen. Sollte zudem die medial kolportierte Ausnahme für Polen vom Migrationspakt tatsächlich schlagend werden, so liegt es an der Bundesregierung, diese Ausnahme für Österreich ebenfalls zu erreichen.
Steiermark – Landesrat Hannes Amesbauer:
„Unter diesen Voraussetzungen ist für uns eine Zustimmung zur neuen Art. 15a Grundversorgungsvereinbarung nahezu ausgeschlossen.“
Niederösterreich – Landesrat Martin Antauer:
„Der vorliegende Entwurf des Bundes für eine neue 15a-Vereinbarung zur Grundversorgung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bundesländer.“
Salzburg – Landesrat Wolfgang Fürweger:
„Der vorliegende Entwurf missachtet zentrale föderale Grundsätze, belastet die Länder finanziell und schafft rechtliche Unklarheiten, die in der Praxis untragbar wären.“
Oberösterreich – Klubobmann Thomas Dim:
„Offenbar hat es Polen durch ein selbstbewusstes Auftreten in Brüssel geschafft, den EU-Migrationspakt nicht umsetzen zu müssen. Das muss auch das Ziel für Österreich sein – und zwar mit voller Entschlossenheit. Denn der EU-Migrationspakt sieht vor, weitere staatliche Kompetenzen auf die EU-Ebene zu übertragen – das lehnen wir ab. Unser Land hat in den letzten Jahren zigfach mehr Asylanten aufgenommen bzw. finanziert als viele andere Mitgliedsstaaten. Dass Brüssel gleichzeitig Regelungen vorsieht, wonach künftig sogar Sonderzuschüsse für die ‚besonderen Bedürfnisse‘ von trans- oder intergeschlechtlichen Asylwerbern eingeführt werden sollen, zeigt einmal mehr, welches Geistes Kind die Verantwortlichen auf EU-Ebene sind. Wir sagen klar: Das ist völlig realitätsfremd und hat mit einer verantwortungsvollen Politik im Sinne unserer Bürger nichts mehr zu tun. Statt immer neue Bürokratiemonster zu schaffen, fordern wir endlich eine Politik der Vernunft – mit einem klaren Ziel: Nullzuwanderung in das österreichische Sozialsystem. Nur so können wir unsere Heimat, unsere Gemeinden und unsere Bürger nachhaltig schützen“, stellt Thomas Dim, Klubobmann der FPÖ OÖ, klar.
Klubobmann Dim und LAbg. Gruber: „Dominoeffekt“ bei Asylpolitik nutzen
- Bundesregierung soll auf deutschen Kurswechsel aufspringen
- Grenzen schließen und „Minusmigration einleiten“
- Rücknahme illegaler Migranten muss in Abschiebehaft münden
„Anstatt sich nun monatelang mit Deutschland in einem migrationspolitischen Kleinkrieg zu verzetteln, sollte man die Gunst der Stunde nutzen und aus dem längst überfälligen Umdenken im Nachbarland den eigenen Vorteil ziehen“, stellt Klubobmann Thomas Dim angesichts der von Deutschland angekündigten Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen klar.
| „Das heißt: Ein europäischer Dominoeffekt soll ausgelöst werden – durch die sofortige Schließung österreichischer Grenzen und die Zurückweisung illegaler Migranten in die Nachbarstaaten.“ |
Sicherheitssprecher und Landesparteisekretär LAbg. Michael Gruber ergänzt: „Sobald wir die Grenzen schließen, reduzieren sich die illegalen Grenzübertritte aus Österreich nach Deutschland massiv und von ganz allein. Wer dennoch versucht, ohne Papiere in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen, wird bei einer Zurückweisung von unseren Behörden übernommen und unmittelbar in Abschiebehaft überstellt.“
„Remigrationsfahrplan“ für „Minusmigration“
„Europa wäre deutlich mehr geholfen, wenn wir diese kriminellen Ausländer rasch in ihre Heimatländer zurückführen, anstatt uns in endlose juristische Auseinandersetzungen zu begeben, währenddessen illegale Migranten unbehelligt weiterziehen.“
Zudem fordern beide Freiheitliche die Bundesregierung auf, einen klaren Remigrationsfahrplan vorzulegen, um die Zahl von illegalen Migranten in Österreich signifikant zu reduzieren: „Die Bundesregierung redet immer nur darüber, wie sie illegale Migration bremsen will – doch selbst eine verlangsamte Zunahme ist am Ende des Tages eine Zunahme. Wir müssen endlich eine echte Minusmigration einleiten – das bedeutet die konsequente Rückführung unrechtmäßiger, integrationsunwilliger Einwanderer.“
Rückübernahmen aus Deutschland seit Jahren horrend hoch
ÖVP-Innenminister Gerhard Karner wolle laut Medienberichten die Zurückweisungen aus Deutschland nicht dulden und forderte Deutschland auf, sich „an die europäische Rechtsordnung“ zu halten. Auch Rückübernahmen würden keine stattfinden. „Diese Unkenntnis des Innenministers ist haarsträubend. Laut der Landespolizeidirektion OÖ werden seit Jahren Tausende Asylwerber aus Deutschland rückübernommen“, so Dim abschließend.
| Jahr | Rückübernahmen von Asylwerbern aus Deutschland nach OÖ |
| 2020 | 1.841 |
| 2021 | 2.146 |
| 2022 | 3.058 |
| 2023 | 2.193 |
Quellen:
- Geschäftsbericht 2023, Landespolizeidirektion OÖ:
- Geschäftsbericht 2022, Landespolizeidirektion OO:
Foto: Klubobmann Thomas Dim und Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber weisen auf über 9.000 Rückübernahmen aus Deutschland von 2020 bis 2023 hin. (Quelle: FPÖ OÖ)
KO Mahr: Integrationsministerin kaschiert Versäumnisse mit längst überfälligen Ankündigungen
„Verschärfte Regelungen der Sozialhilfe für Integrationsunwillige sind unabdingbar, um auch die Magnetwirkung unseres Sozialsystems für Zuwanderer zu reduzieren. Mit unserer Reform haben wir in Oberösterreich bereits viele wirksame Schritte gesetzt. Auf Bundesebene allerdings gab es die letzten Jahre nur Stillstand, obwohl man hier den größten Hebel hätte. Dass jetzt am Ende der Periode dieses wichtige Thema aufgegriffen wird, ist nichts weiter als ein verzweifelter Versuch, Versäumnisse zu kaschieren. Das alles zeigt, dass nur mit einer starken freiheitlichen Regierungsverantwortung, notwendige Verschärfungen auch wirklich konsequent umgesetzt werden, anstatt nur kurz vor Wahlen darüber zu diskutieren“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuellen Ankündigungen von Integrationsministerin Raab.
„Der Stillstand auf Bundesebene hat dazu geführt, dass die Belastung für unsere Steuerzahler im Bereich der illegalen Wirtschaftsmigration weiterhin unverhältnismäßig hoch ist. Diese Politik des Abwartens und Hinauszögerns muss ein Ende haben. Klare, verbindliche, restriktive Regelungen und ein entschlossenes Handeln sind notwendig, um unser Sozialsystem gerechter zu machen und sicherzustellen, dass Hilfe auch dort ankommt, wo sie wirklich benötigt wird“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
KO Mahr: Freilassung aus U-Haft nach mutmaßlicher Vergewaltigung in Linz sorgt für Kopfschütteln
„Die Entscheidung des Gerichts ist zwar zur Kenntnis zu nehmen, allerdings entsteht dadurch ein fatales Signal, das für Kopfschütteln sorgt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Reaktion die Aufhebung der Untersuchungshaft über die vier jugendlichen Asylberechtigten durch das Landesgericht Linz, die Ende März ein minderjähriges Mädchen am Linzer Hauptbahnhof vergewaltigt haben sollen.
„Tatverdächtige bei einem so schwerwiegenden Tatvorwurf wieder auf freien Fuß zu lassen, grenzt an Fahrlässigkeit. Ich hoffe inständig, dass die Sicherheitsbehörden dennoch ihren notwendigen Ermittlungen reibungslos nachkommen können“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
KO Mahr schlägt Alarm: Bedrohlicher Anstieg von Schlepperei-Verbrechen
Kriminalitätsstatistik 2021 bestätigt FPÖ-Kritik: Illegale Migration im Schatten von Corona rasant zugenommen
„Die offiziellen Zahlen zur Schlepperei haben sich 2021 sogar verdoppelt. Die Dunkelziffer fällt weitaus höher aus“, schlägt Klubobmann Herwig Mahr angesichts der aktuell präsentierten Kriminalitätsstatistik 2021 Alarm. „Dieser Bericht bestätigt die bedrohliche Entwicklung der illegalen Migration im Schatten von Corona. Das ist ein weiteres Versagen der Bundesregierung, die dieses Problem völlig aus den Augen verloren hat.“
„Alleine im vergangenen Jahr wurden rund 38.600 Asylanträge gestellt“, berichtet Mahr und nennt einen Vergleich zur Veranschaulichung: „Das entspricht der Gesamtbevölkerung von Steyr, der drittgrößten Stadt Oberösterreichs. Es ist längst ein schärferer Kurs auf Bundesebene notwendig, um dem wachsenden Problem der illegalen Migration wieder Herr zu werden, insbesondere eine klare Schwerpunktbildung des Innenministers.“
„Es ächzen bereits viele Gemeinden unter der Last einer erneuten Unterbringung von Asylwerbern. Diese Probleme im wahrsten Sinne des Wortes weiter zu verschleppen, fällt unserem Land langsam aber sicher auf den Kopf“, fordert Klubobmann Herwig Mahr abschließend eine rasche Trendumkehr in der Migrationspolitik.
KO Mahr zu erneutem Aufgriff illegaler Migranten: Das Maß ist längst voll!
„Asyl ist kein Wunschkonzert“ – FPÖ fordert Nulltoleranzpolitik: Effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren
„Die Entwicklung ist besorgniserregend. Die türkis-grüne Bundesregierung muss endlich wirksam gegen die illegalen Migrationsbewegungen vorgehen“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr wiederholt auf die zunehmenden Aufgriffe geschleppter Migranten und fordert in diesem Zusammenhang eine Nulltoleranzpolitik ein: „Das heißt: effektiver Grenzschutz, konsequente Abschiebungen und kürzere Asylverfahren.“
Erst am Wochenende wurden in St. Marienkirchen bei Schärding neun illegale Migranten auf einem LKW-Anhänger aufgegriffen. Vier davon unternahmen sogar einen Fluchtversuch, konnten allerdings kurze Zeit später gefasst werden. Alle stellten einen Asylantrag.
„In nahezu allen Fällen waren die aufgegriffenen Personen bereits zuvor in einem sicheren EU-Staat“, kritisiert Mahr. „Das hat nichts mehr mit ‚Asyl‘ zu tun, sondern ist lediglich eine Umgehung unserer legalen Zuwanderungsbestimmungen. Österreich darf nicht länger völlig falsche Signale an alle Herren Länder aussenden. Asyl ist kein Wunschkonzert!“
„Die Untätigkeit der Bundesregierung belastet auch immer mehr Gemeinden in Oberösterreich. Sie werden regelrecht gezwungen, erneut vermeintliche Asylwerber aufzunehmen“, richtet Klubobmann Mahr abschließend einen Appell an die Bundesregierung: „Österreich hat bereits genug getan. Das Maß ist längst voll. Es wäre töricht, diese offensichtliche Fehlentwicklung weiter zuzulassen, anstatt die notwendigen Hebel in Bewegung zu setzen. Die gesetzlichen Grundlagen sind umgehend zu verschärfen. Es ist leider zu befürchten, dass sich die geplante ‚Rückführungskonferenz‘ nächste Woche lediglich als weiterer PR-Gag der türkis-grünen Bundesregierung entpuppt.“
Klubobmann Mahr: Schlepperbande in OÖ ausgeforscht
FPÖ dankt Sicherheitskräften, fordert restriktivere Migrationspolitik und warnt vor falscher Schwergewichtsbildung
„Der jüngste Vorfall am Grenzübergang Eberau zeigt, welch bedrohliches Ausmaß die Schlepper-Kriminalität angenommen hat. Die illegale Migration erlebt seit geraumer Zeit Hochkonjunktur. Dem ist mit effektiven Maßnahmen entgegenzuwirken. Das internationale Schleppernetzwerk muss zerschlagen werden“, fordert Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der Ausforschung einer siebenköpfigen Schlepperbande in Oberösterreich.
Der kriminellen Bande konnten 123 geschleppte Personen nachgewiesen werden, die vorwiegend mit Autos und Kastenwagen transportiert wurden. Dem oberösterreichischen Landeskriminalamt gelang es nun, die Täter zu überführen. „Dies ist ein weiterer erfolgreicher Schritt im Kampf gegen illegale Migration“, dankt Klubobmann Mahr den Sicherheitskräften für ihre erfolgreiche Arbeit.
„Österreich darf sich diesen kriminellen Machenschaften nicht schutzlos ausliefern. Mittlerweile herrschen an unseren Grenzen bedenkliche Zustände, weil die Bundesregierung ihre gesamte Aufmerksamkeit der Überwachung ihrer Corona-Maßnahmen widmet“, betont Mahr, der in naher Zukunft keine Besserung erwartet: „Nun soll die Polizei auch noch als Impfpflicht-Kontrolleur agieren, was die Kapazitäten für ihre eigentlichen Sicherheitsaufgaben weiter verringern wird. Nicht ohne Grund hat sich inzwischen auch die Polizei-Gewerkschaft gegen die Pläne ausgesprochen.“
„Woche für Woche kommen im Schatten von Corona unbemerkt tausende illegale Migranten in unser Land, was die Sicherheitslage weiter verschärft. Eine restriktivere Migrationspolitik ist dringend notwendig“, fordert Mahr einen effektiven Außengrenzschutz und eine strikte Einhaltung des Dublin-Abkommens.
Klubobmann Mahr: Besorgniserregend viele Aufgriffe illegaler Migranten in OÖ
FPÖ fordert effektiven Grenzschutz – Polizei muss mehr Kapazitäten für eigentliche Aufgaben haben
„Im Schatten von Corona bahnt sich die nächste Krise an. In nur einem Monat wurden in Oberösterreich 337 illegale Migranten aufgegriffen, allein in der Vorwoche 68. Darunter befinden sich laut Berichten hauptsächlich junge Männer. Innenminister Nehammer muss endlich etwas gegen diese besorgniserregende Entwicklung unternehmen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr angesichts aktuell veröffentlichter Zahlen.
Berichten zufolge ist die Situation in Weißrussland an der Grenze zu Polen weiter am Eskalieren. Migranten würden den Beamten aggressiv begegnen, sie mit Steinen bewerfen und seien sogar mit Knallgranaten ausgestattet. Von polnischer Seite müsste man mit Wasserwerfern vorgehen. „Die nächste Flüchtlingswelle rollt an. Alleine in diesem Grenzgebiet befinden sich laut gut informierten Kreisen bereits mehr als 4.000 Migranten auf dem Weg ins Herzen Europas“, zeigt Mahr auf.
„Effektiver Grenzschutz ist nun wichtiger denn je“, fordert FPÖ-Klubobmann Mahr mit Nachdruck. „Bereits jetzt ist die Lage in unserem Land kritisch. Der Unmut in der Bevölkerung steigt rasant, insbesondere da ehemalige Großquartiere reaktiviert werden.“
„Die Polizei muss wieder mehr Kapazitäten für ihre eigentlichen Aufgaben haben. Als ‚Lockdown-Sheriffs‘ zweckentfremdet geht die wichtigste Sicherheitskomponente unseres Landes verloren. Die Prioritäten sind klar anders zu setzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
Neue Asylmorde: Der schwarz-rot-grünen Migrationspolitik ein Ende setzen!
Eigentlich würde ich mir wünschen, dass ich diesen Text niemals schreiben müsste. Wieder hat ein Asylsuchender auf österreichischem Boden gemordet, wieder waren die Opfer Frauen. Die wichtigste Frage ist ebenso simpel wie naheliegend: Was hat diese Person hier bei uns zu suchen? Somalia ist rund eineinhalb Tausend Kilometer von Österreich entfernt, dazwischen liegen etliche Länder, auch sichere.
Was mich so wütend macht: Es ist nicht der erste Fall, in dem Personen, die bei uns angeblich Schutz suchen, zu einer Gefahr für die Menschen in unserem Land wurden. Vielmehr ist es ein weiterer Fall in einer schrecklich langen Reihe. Und das beweist: Wir haben uns hier haufenweise tickende Zeitbomben importiert. Doch statt die notwendigen Schlüsse daraus zu ziehen, die Grenzen dicht zu machen und konsequent abzuschieben, sieht die schwarz-grüne Bundesregierung de facto tatenlos einer neuen Migrationswelle entgegen.
Die schwarz-rot-grüne Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist in jeder Hinsicht falsch. Obwohl die katastrophale Migrationspolitik von ÖVP, SPÖ und Grünen eine offensichtliche, immer mehr zunehmende Gefahr für die Menschen in diesem Land ist, weichen Kurz & Co davon nicht ab. Die Hybris dieser Migrationspolitik ist erschreckend. Sie will lieber Leuten aus aller Herren Länder zu einer Rundumversorgung in Österreich verhelfen, statt vor Ort zu unterstützen und damit nicht nur effektivere Hilfe zu leisten, sondern auch die Heimat zu schützen. Damit wir Taten wie den Doppelmord von Wien künftig verhindern können, brauchen wir augenblicklich einen radikalen Bruch mit dieser völlig gescheiterten Migrationspolitik.
Erst vor wenigen Wochen – nach dem schrecklichen Afghanen-Mord an der erst 13-jährigen Leonie in Wien – haben wir Freiheitliche im OÖ Landtag einen dringlichen Antrag an die Bundesregierung durchgebracht. Darin haben wir eine Reihe von notwendigen Sofortmaßnahmen formuliert. Dazu gehört unter anderem die Möglichkeit, straffällig Asylwerber umgehend abzuschieben. Darüber hinaus fordern wir eine Verfassungsreform, die es uns ermöglicht, bei Asylfragen nicht länger an internationale Vereinbarungen gebunden zu sein, sondern aus Gründen der nationalen Sicherheit eine souveräne Asyl- und Migrationspolitik zu betreiben. Allerdings wird das nur umsetzbar sein, wenn die FPÖ einen maßgeblichen Stimmenanteil bei dieser und den kommenden Wahlen erhalten wird. Darum am 26. September das Kreuz bei der FPÖ machen. Nur so gelingt die längst notwendige Kurskorrektur in der Migrationspolitik.
KO Mahr zu VP-Hattmannsdorfer: Scharfe Integrationspolitik nur mit der FPÖ
FPÖ: „Nur mit uns gibt es eine Politik, wie sie von den Oberösterreichern gewollt wird“
„Es ist erfreulich, dass die OÖVP unsere Kernforderungen unterstützt. Wir verstehen die heutige Bekanntgabe als Angebot zur Fortsetzung unserer rechtskonservativen Zusammenarbeit für Oberösterreich. Denn nur mit uns ist es möglich, diese Punkte umzusetzen. Umso wichtiger ist es deshalb, FPÖ anzukreuzen, damit schlussendlich nicht links abgebogen werden kann, obwohl rechts geblinkt wurde“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heutige Präsentation von OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer über ein Integrations-Programm für die nächste Legislaturperiode.
Dass die FPÖ im Bereich „Integration und Migration“ die einzig wahre Lösungskompetenz aufweist, zeige auch die aktuelle Krone-Umfrage, so Mahr weiters: „Knapp jeder dritte Oberösterreicher ist der Meinung, dass wir Freiheitlichen die besten Ideen und Konzepte liefern. Folgerichtig ist den Wählern nur zu empfehlen, in dieser Frage einzig und allein auf die FPÖ zu setzen.“
Bei der Debatte über die Deutschpflicht für Landesförderungen gehe die FPÖ sogar einen Schritt weiter, betont Mahr: „Deutsch ist Pflicht! Das muss künftig in allen Bereichen gelten. Es darf keine Leistung des Landes mehr vergeben werden, wenn der Empfänger unsere deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Das erwarten sich unsere Steuerzahler längst.“
„Nur wer sich rechtmäßig in Österreich aufhält, Deutsch spricht, unsere heimischen Werte akzeptiert und sich an unsere Regeln hält, ist in unserem Land willkommen. Diese Grundvoraussetzung ist in den kommenden sechs Jahren in allen Landesbereichen verpflichtend zu verankern“, legt Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest.