FPÖ-Anfrage zu Umsetzungsstand des Integrationsleitbildes an LR Kaineder: Verankerung des Leistungsprinzips, Bekenntnis zur deutschen Sprache, Sanktionen bei Verweigerung, Wirksamkeitsanalysen

„Kaineders Vorgänger, der jetzige Minister Anschober, kündigte zwar ein großes Maßnahmenpaket an, jedoch blieb man bis heute umfassende Maßnahmen schuldig“, gibt Klubobmann Herwig Mahr eine schriftliche Anfrage der FPÖ an Integrationslandesrat Kaineder bekannt. Erfragt wird dabei der aktuelle Umsetzungsstand des neuen Integrationsleitbildes, das im Jahr 2018 mit den Stimmen aller Parteien verschärft wurde.

„Neben dem Umsetzungsstand der jeweiligen Förder- und Sanktionsmaßnahmen wollen wir auch wissen, ob die Integrationsabteilung überhaupt irgendeine Form der Wirksamkeitsanalyse etablieren konnte“, führt Mahr weiter aus.

„Das Leistungsprinzip spielt nun eine bedeutende Rolle. Dieser Schritt war dringend notwendig. Denn wer in unserem Land eine Leistung erhalten will, hat sich zu integrieren. Dieser Grundsatz muss sich aber auch in sämtlichen Bereichen wiederfinden. Das betrifft insbesondere das Beherrschen der deutschen Sprache“, betont Mahr. „Allen voran ist hier Landesrat Kaineder gefordert, diesen Prozess voranzutreiben.“

„Mit unserer Anfrage bringen wir wieder Bewegung in die Sache“, drängt Mahr auf die Umsetzung des Integrationsleitbildes. Beispielhaft vorangegangen sei man bereits im Bereich der Wohnbauförderung, so Mahr. Für den Erhalt der Wohnbeihilfe sind ausreichende Deutschkenntnisse Voraussetzung.