Korrektur soll kommende Woche erfolgen – FPÖ kritisiert Verzögerung – Stellungnahmen bislang nicht übermittelt – Novelle des Hundehaltegesetzes rückt in den Fokus

„Es ist bezeichnend, dass rund sieben Monate vergehen mussten, bis die notwendige Korrektur der Oö. Hundehalteverordnung nun endlich für kommende Woche angekündigt wurde“, zeigt sich FPÖ-Klubobmann Thomas Dim im heutigen Ausschuss des Oö. Landtags über die lange Verfahrensdauer verwundert. Im September des Vorjahres wurde medial bekannt, dass Diensthundeführer einen Sachkundenachweis benötigen, da ihre Ausbildung nicht anerkannt wird.

„Es handelt sich dabei um die Ergänzung einer klaren Ausnahmebestimmung, damit die Ausbildung staatlicher Hundeführer entsprechend angerechnet wird. Dass Betroffene wie auch Behörden monatelang in Unsicherheit gelassen wurden, ist nicht nachvollziehbar“, betont Dim.

Steht auch das Oö. Hundehaltegesetz vor einer Novelle?

Im heutigen Ausschuss wurde zudem fixiert, dass die eingelangten Stellungnahmen zur Verordnungsänderung den Landtagsklubs übermittelt werden sollen. „Dass diese Unterlagen bislang nicht weitergegeben wurden, wirft Fragen auf. Wie heute bekannt wurde, enthalten mehrere Stellungnahmen grundsätzliche Kritik am Oö. Hundehaltegesetz“, so Dim.

Die FPÖ Oberösterreich habe bereits beim Beschluss des Gesetzes im Jahr 2024 eine Evaluierung nach zwei Jahren eingefordert. „Dieser Zeitpunkt ist nun erreicht. Eine sachliche und unvoreingenommene Zwischenbilanz des Gesetzes ist notwendig. Der zuständige Landesrat ist gefordert, sich dieser Diskussion ohne Scheuklappen zu stellen“, fordert Klubobmann Dim abschließend.