• 60 Millionen Euro für Gemeinden beschlossen
• CO2-Zertifikate als Hemmschuh für Wirtschaft
• Novelle im Naturschutz beschlossen
• Mehr als 25 Millionen Euro für Verkehrsprojekte
• 24-Stunden-Flugrettung stärkt Versorgungssicherheit
• Bautechnikgesetz wegen EU-Vorgaben aktualisiert

Der Oö. Landtag hat heute ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Stärkung der Gemeinden, zur Modernisierung der Bautechnik und des Naturschutzes und für wichtige Infrastrukturinvestitionen beschlossen. „Mit diesen Beschlüssen setzen wir wichtige Impulse für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, eine zukunftsorientierte Verwaltung und die Sicherung eines leistungsfähigen Wirtschafts- und Lebensraums“, betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim.

60 Millionen Euro: Gemeindepaket beschlossen

Schwerpunkt der heutigen Sitzung war die finanzielle Unterstützung der Gemeinden durch das Land OÖ in Form eines Gemeindepakets. Von insgesamt 60 Millionen Euro werden 50 Millionen Euro als Finanzzuweisung direkt an die Gemeinden und Städte ausbezahlt. Weitere zehn Millionen Euro fließen als Zweckzuschüsse in den Projektfonds, wodurch wichtige Vorhaben rascher umgesetzt und teure Zwischenfinanzierungen vermieden werden können.

„Dass wir dieses Unterstützungspaket bereitstellen können, ist das Ergebnis einer konsequent soliden Finanzpolitik des Landes. Starke Gemeinden sind die Grundlage für eine funktionierende Daseinsvorsorge und lebenswerte Regionen. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, die Gemeinden nachhaltig zu unterstützen und notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen“, begrüßt Klubobmann Thomas Dim das Gemeindepaket.

CO2-Zertifikate als Hemmschuh für Wirtschaft

Mit einer mehrstimmig beschlossenen Bundesresolution forderte der Oö. Landtag Verbesserungen beim EU-Emissionshandel, um die Wettbewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie zu sichern und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Gerade oberösterreichische Leitbetriebe wie die voestalpine zeigen eindrucksvoll, dass Umweltschutz und industrielle Wertschöpfung kein Widerspruch sein müssen. Sie werden allerdings dennoch für CO2-Zertifikate zur Kasse gebeten.

„Für die FPÖ steht fest: Der Erhalt der wirtschaftlichen Stärke Oberösterreichs und unserer Industrie hat oberste Priorität. Die aktuelle Ausgestaltung des Emissionshandels ist ein Paradebeispiel für realitätsfremde Brüsseler Bürokratie, die unseren Industriestandort stranguliert. Wettbewerbsfähigkeit ist wichtiger als ideologische Klimapolitik. Statt unsere Betriebe mit Zertifikaten zu belasten, sind Anreize für Innovation notwendig“, betont FPÖ-Energiesprecher LAbg. David Schießl.

Novelle im Naturschutz beschlossen

Mit der heute beschlossenen Novelle des Oö. Natur- und Landschaftsschutzrechts werden Verwaltungsverfahren vereinfacht, die Digitalisierung vorangetrieben und die Rechtssicherheit verbessert. Gleichzeitig bringt die Novelle Erleichterungen für die Landwirtschaft, stärkt die Handlungsfähigkeit der Behörden und verbessert den Umgang mit invasiven Arten.

„Die Novelle unter Federführung von LHStv Manfred Haimbuchner ist ein wichtiger Schritt, um den Naturschutz in Oberösterreich effizienter, gerechter und zukunftsfit zu machen. Sie bringt Erleichterungen für unsere Landwirte, modernisiert die Verwaltung und sorgt dafür, dass Eingriffe ins Eigentum die Ausnahme bleiben. Heimatschutz braucht Hausverstand statt grüner Gängelei“, erklärt FPÖ-Naturschutzsprecher LAbg. Ing. Franz Graf.

Mehr als 25 Millionen Euro für Verkehrsprojekte

Ein weiterer Schwerpunkt waren umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt werden mehr als 25 Millionen Euro für den Neubau der Bertlgrabenbrücke samt Neutrassierung der B115 Eisenstraße in Großraming, den Umbau des Knotens Trixner in Leonding zu einer modernen Ampelkreuzung, die Generalsanierung der Alten Traunbrücke in Wels sowie den Neubau der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden beschlossen.

„Wir investieren über 25 Millionen Euro in die Lebensadern unseres Landes und setzen damit ein klares Bekenntnis zur arbeitenden Bevölkerung, die täglich auf funktionierenden Straßen und Brücken angewiesen ist. Dies sichert nicht nur die Mobilität für tausende Pendler, sondern stärkt auch unsere Wirtschaftsbetriebe und den ländlichen Raum. Moderne Infrastruktur ist Grundlage für Wohlstand und Lebensqualität. Darauf bauen wir Zukunft“, bedankt sich Verkehrssprecher LAbg. Peter Handlos bei FPÖ-Verkehrslandesrat Günther Steinkellner.

24-Stunden-Flugrettung stärkt Versorgungssicherheit

Mit dem heutigen Beschluss wird der Flugrettungsstützpunkt Suben auf einen 24-Stunden-Betrieb ausgeweitet. Dadurch wird die notfallmedizinische Versorgung gerade in den Nachtstunden deutlich verbessert. Die Sicherstellung erfolgt durch den Christophorus Flugrettungsverein und wird bei Schlechtwetter durch ein bodengebundenes Notarzt-Einsatzfahrzeug ergänzt.

„Der 24-Stunden-Betrieb der Flugrettung stellt sicher, dass die Versorgung für Notfallpatienten zu jeder Tageszeit gewährleistet ist. Während anderswo Millionen für ideologische Projekte oder aufgeblähte Verwaltungsapparate verschwendet werden, investieren wir in die bestmögliche gesundheitliche Versorgung der Menschen in unserem Land. Verlässlich sorgen wir dafür, dass das Geld der Bürger auch bei den Bürgern ankommt – gerade wenn es um die existenziellen Kernaufgaben des Staates wie die Sicherheit unserer Landsleute geht“, betont FPÖ-Gesundheitssprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder.

Bautechnikgesetz wegen EU-Vorgaben aktualisiert

Ebenfalls beschlossen wurde die Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes. Neben der Umsetzung europarechtlicher Vorgaben zur Marktüberwachung von Bauprodukten werden künftig wirksame Möglichkeiten eingeführt, um Wettbewerbsverzerrungen durch Regelverstöße entgegenzuwirken. Betriebe, die sich an die gesetzlichen Vorgaben halten, dürfen gegenüber jenen, die Regeln missachten, nicht benachteiligt werden.

„Wir streben nach Fairness und Qualität am Bau. Wer in Sicherheit, Zertifizierungen und hochwertige Produkte investiert, darf gegenüber Billiganbietern nicht benachteiligt werden. Diese Novelle schützt unsere ehrlichen Betriebe und sorgt dafür, dass sich Anstand und Qualität wieder lohnen“, hält FPÖ-Wohnbausprecher LAbg. Herwig Mahr fest.