Klubobmann Mahr: Nulltoleranz bei Asylrecht längst überfällig
Halloween-Ausschreitungen: FPÖ kündigt Landtagsantrag für Verschärfung der Sicherheits- und Migrationspolitik an
„Die Bundesregierung muss endlich für spürbare Verschärfungen sorgen, damit die Sicherheit im eigenen Land gewährleistet werden kann“, kündigt Klubobmann Mahr als Konsequenz auf die Migranten-Ausschreitungen in der Halloween-Nacht einen Dringlichkeitsantrag für die Sitzung des Oö. Landtages kommenden Donnerstag an.
„Die Vorfälle haben unmissverständlich die Schwächen des österreichischen Migrations- und Sicherheitssystems aufgezeigt. Das Traurige daran: Das ist alles nicht neu. Wir weisen schon seit Jahren mit Nachdruck auf notwendige Verbesserungen hin“, fordert Klubobmann Mahr ÖVP und Grüne auf Bundesebene zum raschen Umdenken auf.
„Die momentan verfügbaren rechtlichen Instrumente sind nicht ausreichend“, ergänzt Mahr, dass das aktuelle Asylrecht längst überholt ist. Die FPÖ fordert eine Neustrukturierung und Verschärfung, unter anderem folgende Maßnahmen:
- Dichte Grenzen für illegale Migranten
- Keine Annahme weiterer Asylanträge
- Änderung völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Hürden für eine autarke Asylpolitik
- Sofortige Beendigung des Asylverfahrens bei unwahren Angaben
- Rasche Außerlandesbringung von straffälligen Schutzsuchenden in gewillte Drittstaaten, sofern eine Abschiebung ins Heimatland nicht möglich ist
- Befristung und regelmäßige Überprüfung von Asylberechtigungen
„Der Schutz unseres Landes mitsamt unserer Bürger muss oberste Priorität haben. Eine Trendumkehr im Asyl- und Sicherheitsbereich ist dafür unumgänglich“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr zu neuer Sozialhilfe: Deutschpflicht und Leistungsbereitschaft als Kernelement verankern
Start der parlamentarischen Beratungen über die Novelle des OÖ. Sozialhilfegesetzes
„Die geplanten Neuregelungen sind ein nächster wichtiger Schritt des 2016 begonnenen Reformprozesses. Die Integrationswilligkeit und Leistungsbereitschaft müssen Voraussetzung für den vollen Erhalt der Sozialleistung sein. Personen, die fremde Hilfe benötigen, wie Menschen mit Beeinträchtigung, sollen verstärkt unterstützt werden. Wir sind uns der Verantwortung bewusst, dass es Menschen gibt, die auf diese soziale Unterstützung angewiesen sind. Es muss aber ausgeschlossen werden, dass sich Trittbrettfahrer dieses System zunutze machen können“, kommentiert Klubobmann Mahr den heutigen Start der parlamentarischen Beratungen über die Novelle des Oö. Sozialhilfegesetzes.
KO Mahr: Einführung der Pflegelehre war längst überfälliger Schritt
FPÖ OÖ erfreut: „Setzten uns seit 2010 (Beilage 203/2010) für Einführung ein“ – „müssen alle Register ziehen“
„Steter Tropfen höhlt den Stein“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr in einer ersten Stellungnahme erfreut auf die Ankündigung von LR Hattmannsdorfer und Bundesminister Kocher, die jahrelange FPÖ-Forderung zur Schaffung einer eigenen Pflegelehre umzusetzen.
„Wir begrüßen es, dass unsere langjährige Forderung umgesetzt wird und die Pflegelehre nun endlich Einzug in Österreich hält. Um heimisches Pflegepersonal zu gewinnen, müssen wir alle Register ziehen. Dass teure und dringend benötigte Pflegebetten wegen Personalmangel leer stehen, darf nicht sein“, betont Klubobmann Mahr, dass der Pflegebedarf in den nächsten Jahren rasant ansteigen werde.
„Die Pflegelehre ist ein attraktives Ausbildungsangebot für Jugendliche, das bisher einfach fehlte. So entschieden sich bisher viele Interessierte für einen anderen Berufsweg und gingen als potentielle Pflegefachkräfte verloren“, berichtet Mahr.
Die FPÖ hat in Oberösterreich bereits zahlreiche Initiativen für die Schaffung einer Pflegelehre gestartet, erstmals bereits im Jahr 2010 (Beilage 203/2010). Bisher wurde die freiheitliche Forderung auf Bundesebene blockiert. „Es freut uns, dass es nun endlich gelungen ist, ein Pilotprojekt zu starten“, so Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
KO Mahr: Finanzielle Entlastung für Haushalte mit Wärmepumpe muss bei Strompreisbremse Berücksichtigung finden
FPÖ-Resolution zur finanziellen Abfederung im OÖ. Landtag mehrheitlich beschlossen – Enttäuschung über Ablehnung durch Opposition
„Die Bundesregierung plant eine Strompreisbremse. Wir fordern, dass das Heizsystem ‚Wärmepumpe‘ dabei besondere Berücksichtigung findet. Die Bürger dürfen nicht noch mehr finanziell bestraft werden“, zeigt sich der Klubobmann der FPÖ-Oberösterreich, Ing. Herwig. Mahr, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages entsetzt über die bisherige Nichtberücksichtigung.
Denn gerade beim Umstieg auf nachhaltige, nicht fossile Heizsysteme haben sich viele Österreicherinnen und Österreicher für diese umweltfreundliche Alternative entschieden, berichtet Mahr: „Genau diese Haushalte werden nun mit extrem hohen Energiekosten konfrontiert. Man bedenke, dass der durchschnittliche Stromverbrauch einer Wärmepumpe für einen Haushalt mit 160 m² Wohnfläche zwischen 4.320 kWh und 6.720 kWh liegt.“
Enttäuscht ist Klubobmann Mahr über die Ablehnung des Antrages durch die Opposition. „Auf der einen Seite werden Entlastungen gefordert, wenn es aber darauf ankommt, legt man sich aus parteipolitischen Gründen quer.“
„Notwendig ist es auch, Mehrpersonenhaushalte in die Strompreisbremse einzubeziehen. Ein Zusatzkontingent soll dafür zwar vorgesehen sein, genauere Details sind bis dato aber nicht bekannt. Wir fordern die Bundesregierung auf, Entlastungsschritte in diese Richtung zu setzten. Das muss an oberster Stelle ihrer Agenda stehen“, betont Mahr.
„Es ist Eile geboten, um die Dynamik der Preisentwicklung abzufedern. Es ist höchste Zeit, sinnvolle Maßnahmen zu setzen, damit unserer Bevölkerung so schnell als möglich von diesen enormen Preissteigerungen nachhaltig entlastet wird. Daher ist es auch notwendig, die geplante CO2-Steuer auszusetzen“, so Mahr abschließend.
Landtagsvorschau: Wärmepumpen und Mehrpersonenhaushalte bei Strompreisbremse besser berücksichtigen
FPÖ-Dringlichkeitsanträge zu aktuellen Herausforderungen: Energiekrise, Teuerungen, rasant steigende Asylzahlen
„Das Heizen mittels Wärmepumpe muss zusätzlich unterstützt werden. Für den Betrieb dieser seit Jahren als umweltfreundlich beworbenen Alternative zu fossilen Brennstoffen ist deutlich mehr Strom nötig. Gleiches gilt für Mehrpersonenhaushalte. Auch wenn der Bund bereits Zusatzkontingente avisiert hat, sind uns diese Ankündigungen dennoch zu vage. Wir fordern eine faire Ausgestaltung der Strompreisbremse“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen Dringlichkeitsantrag für die Landtagssitzung am 29. September an.
Darüber hinaus initiieren die Freiheitlichen eine Aktuelle Stunde mit dem Titel: „Umfassende Sicherheit für die Bürger in Oberösterreich“. Dabei werden die aktuellen Herausforderungen rundum den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Teuerungen und die rasant steigenden Asylzahlen thematisiert. „Den Bürgern in Oberösterreich droht ein spürbarer Wohlstandsverlust. Die Politik ist gefordert, dem mit vernünftigen Maßnahmen gegenzusteuern“, hält Klubobmann Mahr fest. Gefordert wird etwa auch ein Teuerungsausgleich für Einsatzorganisationen, Gemeinden und Vereine.
„Die Asylzahlen haben ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht. Allein bis August gab es österreichweit 56.000 Anträge. Das entspricht einer Steigerung von 195 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum im Vorjahr“, betont Mahr, dass viel zu lange ein völlig falsches Signal ausgesandt wurde. Darum würden nun immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge in unser Land kommen. „In vielen Fällen hat das nichts mehr mit Asyl im eigentlichen Sinn zu tun. Hier ist dringend eine Trendumkehr hin zu einer restriktiven Zuwanderungspolitik nötig.“
In einem weiteren Antrag setzt sich die FPÖ für ein Veto des Oö. Landtages gegen die EU-Waldstrategie und RED III ein, wonach Energie aus Holz nicht mehr zu den Erneuerbaren zählen soll. „Die EU lässt nationale Besonderheiten völlig unberücksichtigt und spricht damit dem Wirtschaftswald faktenwidrig und pauschal die Nachhaltigkeit ab. Das geht völlig an der Realität vorbei. Die energetische Nutzung von Holz macht in Österreich 60 Prozent der erneuerbaren Energie aus“, macht Mahr deutlich und fordert, dass den heimischen Biomasse-Erzeugern durch die Neuregelung kein Nachteil erwachsen darf.
FP-Mahr und VP-Dörfel kündigen Aktuelle Stunde zu umfassender Sicherheit an
Landtagsvorschau: FPÖ und OÖVP erklären Bekämpfung illegaler Migration und Stärkung umfassender Sicherheit in OÖ zum Schwerpunkt in kommender Sitzung
„Durch den Ukraine-Krieg, die Energiekrise, die Teuerung und die rasant steigenden Asylzahlen steht nicht nur Oberösterreich vor großen Herausforderungen und einem realen Wohlstandsverlust. Deshalb sollen Maßnahmen auf Bundesebene ergriffen werden, die eine umfassende Sicherheit langfristig gewährleisten“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine Aktuelle Stunde für die kommende Landtagssitzung am 29. September an.
Dabei wird eine umfangreiche Auswahl von derzeit relevanten Themen behandelt, wie etwa die Verbesserung der Sicherheitsstruktur sowie der Lebensmittel- und Versorgungssicherheit, die geistige Landesverteidigung und Maßnahmen gegen die Internetkriminalität“, stellt OÖVP-Klubobmann Dörfel klar.
Darüber hinaus fordern FPÖ und OÖVP vom Bund Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Migration. „Österreich ist nach wie vor ein Magnet für illegale Zuwanderung. Im ersten Halbjahr 2022 konnte bei 47 Prozent der Asylwerber, die laut eigenen Angaben minderjährig waren, die Volljährigkeit festgestellt werden. Allein dieses Jahr wurden über 350 Schlepper von der österreichischen Polizei festgenommen“, berichten Mahr und Dörfel und halten fest, dass bis Ende August bereits mehr als 56.000 neue Asylanträge gestellt wurden.
„Oberösterreich bekennt sich zur moralischen Verpflichtung humanitärer Hilfe. Dem darf jedoch die Sicherheit nicht zum Opfer fallen. Zu diesem Zwecke ist es notwendig, die Staatsgrenzen effizient zu bewachen, illegale Migration und die Überforderung des Sozialsystems zu verhindern“, sind sich die beiden Klubobmänner einig.
KO Mahr: Erneut mehr Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache in OÖ
Schuljahr 2021/22: 31.291 Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache – FPÖ beharrt auf Einführung der Schulsprache Deutsch und sprachfördernde Maßnahmen bereits vor Schuleintritt
„Die Anzahl von Schülern mit nicht-deutscher Muttersprache steigt von Jahr zu Jahr. Im vergangenen Schuljahr (2021/22) waren es in Oberösterreich mit 31.291 wieder um 400 mehr. Und das, obwohl die Gesamtschülerzahl stetig sinkt (2010: 109.120, 2020: 107.747, 2021: 107.645). Verglichen mit 2010 ist sogar eine Steigerung von 9.357 zu verzeichnen (2010: 21.934, 2021: 31.291). Das ist ein Plus von 43 Prozent in nur elf Jahren“, analysiert Klubobmann Herwig Mahr aktuelle Zahlen der Bildungsdirektion OÖ zu den Schülern in allgemeinbildenden Pflichtschulen.
„Insgesamt benötigen 22.768 Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache eine Sprachförderung“, berichtet Mahr weiters. „Auch die Untergruppe der außerordentlichen Schüler mit besonderem Förderbedarf ist gewachsen (2020: 6.188, 2021: 6.392). Das betrifft jeden fünften Schüler mit nicht-deutscher Muttersprache.“
„Die Entwicklung zeigt ganz klar, dass neben sprachfördernden Maßnahmen auch die Einführung der Schulsprache Deutsch notwendig ist. Mit diesem sinnvollen Instrument gelingt das rasche Erlernen von Deutsch im gesamten Schulalltag noch rascher und besser. Darüber hinaus wird die Integration gefördert“, beharrt Klubobmann Mahr auf die Umsetzung der jahrelangen Forderung der FPÖ. Dabei soll nicht nur während des Unterrichts, sondern im gesamten schulischen Umfeld Deutsch gesprochen werden müssen.
Dass dies rechtlich bedenkenlos möglich wäre, haben die Freiheitlichen in einem umfassenden Rechtsgutachten prüfen lassen. „Das Ergebnis ist eindeutig. Mit dem nötigen politischen Willen steht der Umsetzung nichts im Weg. Die Bundesregierung muss endlich den hohen Wert dieser Maßnahme anerkennen und handeln. Je länger man damit zuwartet, desto schwieriger wird es.“
Daneben fordert Mahr, bereits vor Schuleintritt mit fördernden Maßnahmen anzusetzen: „Für Kinder mit mangelnden Deutschkenntnissen soll ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr eingeführt werden. Sprachbarrieren sollen so früh als möglich abgebaut werden. Das schafft die besten Voraussetzungen für schulischen und beruflichen Erfolg.“
KO Mahr fordert Strafverschärfung bei Identitätsdiebstahl im Netz
FPÖ-Antrag im Ausschuss am kommenden Donnerstag
„Bereits der digitale Diebstahl der Identität im Netz soll strafbar sein. Das wäre ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die wachsende Internetkriminalität. Dadurch wird nicht nur die Vorbereitung von vermögensrechtlichen Cyberdelikten erschwert. Es handelt sich dabei auch um eine wirksame Maßnahme gegen Hass im Netz“, hebt Klubobmann Herwig Mahr die Bedeutung des FPÖ-Antrages zur Einführung eines Straftatbestandes für Identitätsdiebstahl im Vorfeld der Ausschussrunde am kommenden Donnerstag hervor.
Der Initiativantrag geht auf mehrere Betrugsversuche von nach wie vor unbekannten Tätern zurück, für welche diese unter anderem den Instagram-Account der 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder kopiert haben und versuchten, so an das Geld der Follower zu kommen. „Es ist höchst bedenklich, wie schnell es heutzutage geht, Opfer einer solchen Cyberattacke zu werden – nämlich auf beiden Seiten. Oft ist man nur einen Klick davon entfernt“, macht Klubobmann Mahr auf die oft unterschätzen Gefahren im Internet aufmerksam.
„Die Täter können im Netz lange im Dunkeln agieren und vieles unbemerkt vorbereiten. Wenn man solche Vorgänge mitbekommt, ist es meist schon zu spät. Darum ist es notwendig, solch kriminelle Machenschaften bereits im Keim zu ersticken“, begründet Mahr abschließend die geforderte verschärfte Vorgehensweise und hofft auf eine breite Unterstützung des Antrages im Ausschuss.
KO Mahr zu Teuerung: Steuerentlastung dringend notwendig
Dauerhafte Lösung statt verpuffende Einmalzahlungen – Unverständnis über ständige Oppositionskritik
„Die Teuerung kann nicht mit Einmalzahlungen beendet werden. Eine dauerhafte Lösung kann nur die steuerliche Entlastung der Bevölkerung sein. Das ist kompetenzrechtlich reine Bundessache“, erklärt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heutigen Ausschussdebatte. „Das Problem der Oppositions-Vorschläge für Landesmaßnahmen ist, dass sie nicht die arbeitenden Österreicher unterstützen“, spricht Mahr beispielsweise die Idee an, die Sozialhilfe zu erhöhen. „Davon würden zu 44 Prozent Ausländer profitieren.“
„Alleine der Blick nach Wien zeigt, welche Doppelmoral die SPÖ an den Tag legt. In der Bundeshauptstadt werden nämlich alle Gebühren kräftig erhöht, während Oberösterreich darauf verzichtet. Und der grüne Klimabonus an Verstorbene, Inhaftierte und Asylwerber ist ein Schlag ins Gesicht für alle Leistungsträger“, führt Mahr weiter aus.
„In Oberösterreich haben wir bereits den Heizkostenzuschuss erhöht, die Wohnbeihilfe angepasst und mit dem Oberösterreich-Plan Baukostensteigerungen für neue soziale Wohnungen abgefedert. Wenn wir feststellen, dass die bisherigen Hilfen von Bund und Land nicht reichen, werden wir den Menschen zusätzlich helfen. Das tägliche Leben muss einfach leistbar bleiben“, so Mahr abschließend.
KO Mahr: Bund trödelt bei Kampf gegen Lebensmittelverschwendung
Täglich landen 2.000 Tonnen im Müll – Ministerium greift FPÖ-Vorschlag nicht auf: Supermärkte sollen unverkaufte Waren an Sozialmärkte abgeben, anstatt sie zu entsorgen
„Die Antwort des Wirtschaftsministeriums auf unseren Antrag ist ernüchternd. Trotz Ankündigung im Regierungsprogramm wird offenbar nicht daran gedacht, ernsthafte Maßnahmen umzusetzen“, ärgert sich Klubobmann Herwig Mahr über die Tatenlosigkeit von Minister Kocher. Im einstimmig im Oö. Landtag beschlossenen FPÖ-Initiativantrag wurde beispielsweise gefordert, dass Supermärkte unverkaufte Lebensmittel verpflichtend an Sozialmärkte abzugeben haben, anstatt sie zu entsorgen. In Frankreich wird dies bereits erfolgreich umgesetzt.
„Laut eines Rechnungshofberichts von Mai 2021 landen in Österreich täglich mehr als 2.000 Tonnen genießbarer Lebensmittel im Müll. Ein sensiblerer Umgang mit Lebensmitteln ist aus ethischen Gründen und angesichts der Teuerungskrise unbedingt notwendig. Zudem mehren sich die Hilferufe der Sozialmärkte, die zu wenig Produkte für die ständig steigende Kundenanzahl haben. Dass wegen der Mutlosigkeit der Bundesregierung täglich Tonnen von genießbaren Lebensmittel entsorgt werden, ist sehr bedenklich“, ergänzt Abfallwirtschaftssprecher LAbg. Michael Fischer abschließend. „Wir fordern den Bund erneut auf, hier endlich tätig zu werden.“