KO Mahr zu LR Gerstorfer: Pflege-Hotline auch für Beeinträchtigte anbieten
FPÖ fordert: Endlich umfassendes Informations- und Beratungsangebot schaffen
„Die Pflege-Hotline muss auch Beeinträchtigten und deren Angehörigen zur Verfügung stehen. Diese ungerechtfertigte Benachteiligung muss ein Ende haben“, fordert Klubobmann Herwig Mahr von SPÖ-Landesrätin Gerstorfer ein, die heute eine Verlängerung der telefonischen Anlaufstelle bekanntgegeben hat.
„Es ist gut, dass LR Gerstorfer im Jahr 2019 schließlich unserer Forderung nach einer eigenen Pflege-Hotline nachgekommen ist. Äußerst kritisch sehen wir allerdings die Beschränkung der Beratungstätigkeit auf die Altenpflege. Immer wieder kontaktieren uns verzweifelte Familien, die ein solches Angebot dringend benötigen würden“, zeigt Klubobmann Mahr auf und betont abschließend: „Wir fordern Landesrätin Gerstorfer auf, hier endlich ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot auch für die Beeinträchtigten-Pflege zu schaffen. Das würde die Pflege daheim spürbar aufwerten.“
KO Mahr zu LRH-Bericht „Umsetzung Spitalsreform II“: Sichere Gesundheitsversorgung erfordert weitere große Schritte
FPÖ: Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten – fortschreitendem Ärztemangel entgegenwirken
„Die Reform war notwendig, damit die Kosten nicht explodieren. Zwar konnte eine klare Kostendämpfung erreicht werden, für die leistungsfähige Gesundheitsversorgung sind darüber hinaus weitere große Schritte notwendig. Bereits damals haben wir auf den drohenden Ärztemangel hingewiesen. Hier besteht heute ein noch größerer Handlungsbedarf als die Jahre zuvor. Diese Herkulesaufgabe gilt es mit einem Bündel an Maßnahmen zu bewältigen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über die Umsetzung der Spitalsreform II in Oberösterreich.
„Die Gesundheitsversorgung generationenübergreifend abzusichern und weiterzuentwickeln, muss zur Kernaufgabe der nächsten Periode erklärt werden. Dazu zählt vor allem die Attraktivierung und Stärkung des niedergelassenen Bereichs“, betont Mahr und erinnert in diesem Zusammenhang an bedeutende Forderungen der FPÖ Oberösterreich:
- Einführung und Ausbau von Akutordinationen, wie es sie bereits in anderen Bundesländern, aber auch in Oberösterreich im Bereich einzelner wahlärztlicher Kompetenzzentren gibt
- Änderung der EU-Quoten-Regelung für Medizin-Studienplätze
- Schaffung eines eigenen Heimat-Stipendiums für Medizinstudenten gekoppelt an die Pflicht, als Absolvent eine gewisse Zeit versorgungswirksam im Land tätig sein zu müssen
- Mehr finanzielle und organisatorische Anreize für Hausärzte, wie die Anpassung der derzeitigen Honorar-Regelung
„Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten müssen“, setzt sich Klubobmann Mahr zum Ziel. Denn mittlerweile gebe es nicht nur im ländlichen, sondern auch im städtischen Bereich wachsende Versorgungslücken. „Hier ist längst eine Trendwende nötig.“
Klubobmann Mahr zu Ausbau der ChG-Wohnplätze: Deckt nur ein Fünftel des Bedarfs
FPÖ begrüßt Entwicklung, verweist jedoch auf lange Wartelisten für Beeinträchtigte in allen Bereichen und fordert „maßgeschneidertes Personalkonzept“
„Wir begrüßen grundsätzlich jede Entlastung im Pflege- und Betreuungsbereich. Die geplante Aufstockung klingt vielversprechend, hat allerdings einen fahlen Beigeschmack. Bereits 2017 wurde den Betroffenen eine Umsetzung bis 2021 versprochen. Nun wurden sie ganz offensichtlich weitere vier Jahre auf die Wartebank verwiesen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heutigen Pressekonferenz, bei der der Ausbau von 300 Wohnplätzen für Beeinträchtigte in Oberösterreich bis 2025 angekündigt wurde.
„Insgesamt warten derzeit 1.498 Beeinträchtigte auf einen Wohnplatz. Der ankündigte Ausbau wird also nur einem Fünftel zugutekommen“, zeigt Klubobmann Mahr weiters auf und betont: „Darauf kann man sich nicht ausruhen.“
Nicht nur die Plätze müssten ausgebaut werden, sondern auch ausreichend qualifiziertes Personal sei notwendig, so Mahr: „Wir fordern von Soziallandesrätin Gerstorfer für die angekündigte Aufstockung ein maßgeschneidertes Personalkonzept. Was andernfalls droht, sieht man anhand der Problematik in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen, wo derzeit rund 420 Plätze aufgrund Personalmangels nicht besetzt werden können.“
„Auch für Familien, die beeinträchtigte Angehörige zuhause betreuen, müssen mehr Entlastungsangebote geschaffen werden“, appelliert Mahr abschließend an Landesrätin Gerstorfer „Denn in der Mobilen Betreuung (784), der Fähigkeitsorientierten Aktivität (412) sowie der Frühforderung (100) gibt es seit Jahren unverändert lange Wartelisten.“
KO Mahr zu Pilotprojekt für pflegende Angehörige: Entlastung für Pflege daheim längst überfällig!
„Maßnahmen zur besseren Unterstützung von pflegenden Angehörigen unterstützen wir grundsätzlich. Denn für die Pflege daheim sind längst mehr Entlastungsangebote notwendig. Das Projekt kann allerdings nur ein kleiner Mosaikstein dafür sein. Wir werden die Entwicklung mit Argusaugen mitverfolgen und uns dabei kein Blatt vor den Mund nehmen. Wir erwarten uns eine rechtzeitige und ehrliche Evaluierung, um die besten Lösungen für die Pflege daheim erarbeiten zu können“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute bekanntgegebenen Startschuss des Pilotprojekts zur Anstellung betreuender Angehöriger in Oberösterreich.
Klubobmann Mahr: Begrüßen „Schnelle Reaktionskräfte“ für OÖ
FPÖ: Nicht nur Symptome, sondern insbesondere Ursachen bekämpfen
„Wir begrüßen, dass die Polizei in Oberösterreich aufgewertet werden soll. Für ein sicheres Oberösterreich ist allerdings darüber hinaus eine deutliche Aufstockung des Personals notwendig. Die heutigen Ankündigungen dürfen sich keinesfalls als Mogelpackung entpuppen. Wir erwarten uns vom Innenminister, dass er Wort hält. Wir werden die Umsetzung jedenfalls genau mitverfolgen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Ankündigung zur Schaffung „Schneller Reaktionskräfte“ der Polizei in Oberösterreich.
„Wir haben uns im Landtag wiederholt für eine Stärkung der Polizei eingesetzt. Erst in der letzten Sitzung haben wir den Druck mit einem gemeinsamen Antrag erhöht. Es freut uns, dass sich unser Einsatz bezahlt macht und der Bund unseren Anliegen Schritt für Schritt nachkommt“, weist Mahr auf den einstimmigen Landtagsbeschluss des Antrages für den Erhalt der Einsatzfähigkeit der Polizei in Oberösterreich hin.
„Es ist wichtig, nicht nur Symptome, sondern insbesondere die Ursachen zu bekämpfen. Die derzeit lasche Migrationspolitik bringt massive Sicherheitsprobleme mit sich, die wir mittlerweile fast täglich hautnah zu spüren bekommen“, zeigt Mahr auf und fordert, die ungezügelte Zuwanderung zu stoppen sowie einen umfassenden und bundesweiten Diskussionsprozess über Migration, Asyl- und Aufenthaltsrecht zu starten.
LAbg. Handlos: Finanzierung des Stadtbahnprojekts für den Großraum Linz auf Schiene
Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 13,3 Millionen Euro zur Erweiterung der S6 und der S7 vom Oö. Landtag einstimmig beschlossen
„Mit der genehmigten Finanzierung ist der nächste große Schritt beim Ausbau der Stadtregionalbahnen S6 und S7 getan. Die Finanzierung des ersten Teils der Planung ist somit sichergestellt. Dieses zentrale Großprojekt ist ein weiterer Schritt in Richtung moderner und innovativer Mobilitätszukunft. Landesrat Steinkellner hat es möglich gemacht, ein weiteres maßgebliches Projekt im ÖV in Oberösterreich auf Schiene zu bringen“, ist LAbg. Peter Handlos über den heutigen einstimmigen Beschluss der Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 13,3 Millionen Euro (Gesamtvolumen: 26,6 Mio. Euro; 50/50-Finanzierung zwischen Bund und Land OÖ) im Oö. Landtag zur Erweiterung der S6 und der S7 bis ins Jahr 2026 erfreut.
„Nach der Rettung der Nebenbahnen in OÖ und dem Attraktivierungsübereinkommen mit der ÖBB ist die Stadtbahn nun das nächste Großprojekt im öffentlichen Verkehr, woraus man generationenübergreifend einen Nutzen ziehen wird“, sagt LAbg. Handlos und betont: „LR Steinkellner hat es in den letzten sechs Jahren geschafft, von der Ankündigungspolitik mancher Vorgänger in hoher Schlagzahl in die Umsetzung zu wechseln.“
Stopp der Straßenbauprojekte schadet ganz OÖ
„Vor allem im Bezirk Freistadt ist der Unmut über den vom Bund verhängten Stopp der Straßenbauprojekte völlig zu Recht angestiegen. Dieses kurzsichtige Handeln schadet der Bevölkerung und dem Standort Oberösterreich in vielerlei Hinsicht. Der Ausbau der S10 ist insbesondere für das Mühlviertel von unschätzbarem Wert. Gerade im ländlichen Raum ist ein leistungsfähiges Straßennetz unabdingbar“, fordert LAbg. Handlos die Bundesregierung abschließend mit Nachdruck auf, den Bau-Stopp umgehend aufzuheben.
LAbg. Gruber: Finanzierung für Umfahrung Weyer sichergestellt
Oö. Landtag genehmigt Mehrjahresfinanzierung in der Höhe von 50 Millionen Euro
„Mit der genehmigten Finanzierung steht der Realisierung der Umfahrung Weyer nichts mehr entgegen. Für die Region ist dieser infrastrukturelle Meilenstein ein Gewinn in doppelter Hinsicht: Die Entlastung des Verkehrsaufkommens an neuralgischen Engstellen wird in weiterer Folge auch den Schadstoffausstoß im Ortszentrum deutlich minimieren“, sagt LAbg. Michael Gruber zur heute vom Oö. Landtag beschlossenen Mehrjahresfinanzierung der Umfahrung Weyer für die Jahre 2021 bis einschließlich 2027 in der Höhe von 50 Millionen Euro.
„Seit über 60 Jahren wurde über eine Behebung dieses Nadelöhrs diskutiert. Infrastruktur-Landesrat Steinkellner hat nun eine Lösung erarbeitet, deren Realisierung auch in finanzieller Hinsicht garantiert ist“, hebt LAbg. Gruber hervor.
„Die 50 Millionen Euro sind völlig richtig investiert. Die Umfahrung Weyer bringt einen Riesen-Mehrwert für die Regionen Steyr und Kirchdorf. Dadurch können prognostiziert vor Ort in etwa 68 Prozent des Verkehrs umgelagert werden“, sagt LAbg. Michael Gruber abschließend.
LAbg. Nerat: Schulterschluss im Oö. Landtag für Entlastung der Polizisten
Einstimmige Resolution an Bundesregierung: „Karenzpool soll Personalproblem mindern“
„Planstellen karenzierter Polizisten können derzeit nicht nachbesetzt werden. Gleiches gilt für Beamte, die Spezialeinheiten dienstzugeteilt sind. Dieser Umstand bringt viele Polizeiinspektionen unter Druck“, erklärt LAbg. Alexander Nerat. Bei der heutigen Landtagssitzung wurde daher einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung verabschiedet, worin die Etablierung eines eigenen Karenzpools für Oberösterreich gefordert wurde.
„Die Einigkeit der Parteien unterstreicht die Bedeutung dieser Problematik“, so der Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ. „Eine dauerhaft hohe Arbeitsbelastung für Polizisten wirkt sich unweigerlich auf die Qualität der Aufgabenerfüllung aus. Der Personalstand in Oberösterreich ist durch die Aufstockungsmaßnahmen von Ex-Innenminister Kickl mit über 4.000 Polizisten so hoch wie noch nie zuvor. Es werden aber in naher Zukunft Polizisten geburtenstarker Jahrgänge ihre Pension antreten, weshalb der Personalaufbau weiter zu forcieren ist.“
„Zur Entlastung der oberösterreichischen Exekutivbediensteten sollen insbesondere für Sondereinheiten bzw. in Spezialbereichen im Dienstpostenplan eigene Planstellen geschaffen werden, sodass es gemeinsam mit einem echten Karenzpool in Zukunft zu keinem Personalengpass in den Polizeidienststellen kommen wird. Dadurch wird die Sicherheitsstruktur in Oberösterreich weiter gefestigt“, so LAbg. Alexander Nerat abschließend.
Klubobmann Mahr: Oö. WFG-Novelle einstimmig beschlossen
FPÖ: „Sozialpolitischer Meilenstein im geförderten Wohnbau“
„Die beschlossene Gesetzesnovelle bringt zahlreiche Verbesserungen für alle Oberösterreicher. Die Neuerungen ergeben sich in vielen Bereichen aus Erfahrungen der Praxis. Es freut mich besonders, dass wir die Zustimmung alle Landtagsfraktionen gewinnen konnten. Es handelt sich dabei um ein vernünftiges Paket, das allen Interessen gerecht wird“, gibt Klubobmann Herwig Mahr den einstimmigen Beschluss der Oö. Wohnbauförderungsgesetz-Novelle 2021 in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages bekannt.
„Sonderzahlungen, wie der die Steuerlast reduzierende Familienbonus sowie Ausgleichszulagen- bzw Pensionsbonus, werden künftig so berechnet, dass die Wohnbeihilfe dennoch in maximal möglicher Förderhöhe bezogen werden kann“, nennt Mahr als maßgebliche Neuerung die Überarbeitung des Einkommensbegriffs.
„Erleichterungen gibt es für Menschen mit Beeinträchtigungen. Menschen, die von Wohnungslosigkeit betroffen sind und auch Selbstständige werden von der Novelle profitieren. Künftig kann auf plötzliche Einkommensunterschiede besser reagiert werden, was sich insbesondere aufgrund des Corona-Lockdowns als notwendig herausgestellt hat“, führt Mahr weiter aus.
„Diese Novelle ist der nächste Schritt auf dem freiheitlichen Weg hin zu mehr Gerechtigkeit für heimische Leistungsträger. Nur durch die laufende Evaluierung und strenge Zugangsbeschränkungen für Integrationsverweigerer ist es uns gelungen, den Erfolgskurs in der Wohnbauförderung fortzusetzen“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FPÖ/OÖVP: Oö. Landtag beschließt Antrag für schärferes Asylrecht
Mahr/Hattmannsdorfer: „Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren!“
„Gewalt ist kategorisch abzulehnen! Insbesondere die hohe Zahl an Frauenmorden schreckt auf und stößt ab. Gewalttaten sind umso empörender, wenn sie auf österreichischem Boden von Menschen ausgeübt wird, die hierzulande um Schutz gebeten und diesen Schutz auch zugesprochen bekommen haben!“, betonen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer in der heutigen Landtagsdebatte. Hintergrund ist der gemeinsame Dringlichkeitsantrag von OÖVP und FPÖ, in dem deutliche Verschärfungen des Asylrechts eingefordert werden.
„Die schrecklichen Vorkommnisse der vergangenen Wochen haben die Notwendigkeit aufgezeigt, Asylrecht und Asylvollzug in Österreich sowie auf europäischer Ebene zu verschärfen“, weisen OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer und FPÖ-Klubobmann Mahr auf die sechs Forderungen im OÖVP/FPÖ-Antrag hin, der in der heutigen Sitzung beschlossen wird.
Der FPÖ und OÖVP fordern im Antrag, dass
- die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
- die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
- die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
- die Möglichkeit geschaffen und genutzt wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
- die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer Europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
- den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.
„Wer unsere Gesetze verletzt und unsere heimischen Werte mit Füßen tritt, hat in Österreich nichts verloren. Die einzig richtige Konsequenz ist die unverzügliche Abschiebung“, sind sich Mahr und Hattmannsdorfer einig. „Einen Abschiebe-Stopp, der von unterschiedlichen Seiten gefordert wird, lehnen wir entschieden ab.“