Klubobmann Mahr zu ÖIF-Bericht: Klares Bekenntnis zu strengeren Integrationsmaßnahmen
Schwarz-blaues Koalitionsübereinkommen verlangt Deutsch als Grundvoraussetzung
„Der Bericht verdeutlicht die Herausforderungen im Integrationsbereich. Umso dringender ist es, nun endlich mit wirksamen Maßnahmen gegenzusteuern. Aufbauend auf das Oö. Integrationsleitbild haben wir dafür in unserem Koalitionsübereinkommen einen soliden Grundstein gelegt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den aktuell vom Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF) vorgelegten Bundesländer-Bericht über einen Fünf-Jahres-Vergleich.
„Eine zentrale Rolle muss das rasche Erlernen der deutschen Sprache haben. Wer Integration verweigert oder gar gegen unsere Gesetze verstößt, hat mit Sanktionen zu rechnen. Diese Leitlinien gilt es in den kommenden Jahren in allen Bereichen zu verankern“, führt Mahr näher aus.
„Die Deutschvermittlung muss bereits im Kindesalter forciert werden“, betont Mahr. „Denn aus dem Bericht geht hervor, dass der Anteil an Schülern mit einer anderen Umgangssprache als Deutsch in einigen Bereichen überdurchschnittlich angestiegen ist. Wir setzen uns daher für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr bei Sprachdefiziten und die Einführung der Schulsprache Deutsch ein.“
Klubobmann Mahr: Erfolgreiche Konstituierung des freiheitlichen Landtagsklubs OÖ
LAbg. Binder wird LT-Präsidentin – zwei neue FP-Abgeordnete zum Oö. Landtag – Stefanie Hofmann jüngste Mandatsträgerin der FPÖ
„Mit unserem freiheitlichen Landtagsteam sind wir bestens gerüstet für die bevorstehenden Aufgaben. Trotz Verkleinerung sind wir breit aufgestellt und haben mit Vertretern aus allen Regionen und unterschiedlichsten Berufsgruppen eine umfangreiche Expertise vorzuweisen. Zudem wird die FPÖ mit Stefanie Hofmann künftig auch eine der jüngsten Abgeordneten im Oö. Landtag stellen“, gibt Klubobmann Herwig Mahr die personelle Aufstellung des Freiheitlichen Landtagsklubs OÖ im Anschluss seiner Konstituierung bekannt.
Einstimmig vorgeschlagen als Landeshauptmann-Stv. wurde Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner, als Landesrat Günther Steinkellner. Für das Amt des 2. Landtagspräsidenten designierte der FPÖ-Landtagsklub einstimmig LAbg. Sabine Binder. Im Zuge der morgigen Sitzung werden sie auch formell vom Landtag gewählt. Zum stellvertretenden Klubobmann wurden LR (a.D.) Wolfgang Klinger und LAbg. Peter Handlos gewählt.
Weitere FPÖ-Abgeordnete zum Oö. Landtag sind künftig: Thomas Dim, Michael Fischer, Franz Graf, Michael Gruber, Stefanie Hofmann, Rudolf Kroiß und David Schießl. Neu in den Bundesrat werden von der FPÖ Noch-LAbg. Günter Pröller und Markus Steinmaurer entsandt.
Details über die künftigen Landtagsabgeordneten:
- Herwig Mahr (1959), Klubobmann:
- Schwerpunkte: Wohnbau, Finanzen, Verfassung
- wohnhaft in Traun (Wahlkreis Linz und Umgebung)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- Sabine Binder (1971), 2. Landtagspräsidentin (design.):
- Schwerpunkte: Soziales, Gesundheit, Frauen
- wohnhaft in Wallern an der Trattnach (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktion: Gemeindevorstand
- LR (a.D.) Wolfgang Klinger (1959), stv. Klubobmann:
- Schwerpunkte: Wirtschaft, Gemeinden, Senioren, EU
- wohnhaft in Gaspoltshofen (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktion: Bürgermeister
- Peter Handlos (1974), stv. Klubobmann:
- Schwerpunkt: Infrastruktur gesamt (Öffentlicher Verkehr, Straßenbau, etc.)
- wohnhaft in Tragwein (Wahlkreis Mühlviertel)
- weitere Funktion: Gemeindevorstand
- Thomas Dim (1964):
- Schwerpunkte: Raumordnung, Tourismus, Kultur
- wohnhaft in Ried im Innkreis (Wahlkreis Innviertel)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- Michael Fischer (1968):
- Schwerpunkte: Umwelt, Klima, Abfall, Tierschutz
- wohnhaft in Marchtrenk (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- ÖkR Ing. Franz Graf (1961):
- Schwerpunkte: Landwirtschaft, Land- und Forstwirtschaft, Jagd
- wohnhaft in Kematen an der Krems (Wahlkreis Linz und Umgebung)
- weitere Funktion: Landwirtschaftskammerrat, Gemeinderat
- Michael Gruber (1976):
- Schwerpunkte: Sicherheit, Migration, Integration, Sport
- wohnhaft in Pettenbach (Wahlkreis Traunviertel)
- weitere Funktion: Vizebürgermeister
- Stefanie Hofmann (1994):
- Schwerpunkte: Familie, Bildung, Jugend, Kinderbetreuung
- wohnhaft in Klaffer am Hochficht (Wahlkreis Mühlviertel)
- weitere Funktion: Gemeinderat
- Rudolf Kroiß (1965):
- Schwerpunkte: Arbeitnehmer, Lehrlinge
- wohnhaft in Ottnang am Hausruck (Wahlkreis Hausruckviertel)
- weitere Funktionen: Arbeiterkammerrat (FA-Fraktionsobmann), Gemeinderat
Details über die künftigen Bundesräte:
- Günter Pröller (1966):
- wohnhaft in Feldkirchen an der Donau (Wahlkreis Mühlviertel)
- weitere Funktion: Gemeinderat
- Markus Steinmaurer (1975):
- wohnhaft in Grünau im Almtal (Wahlkreis Traunviertel)
- weitere Funktion: Gemeinderat
Aktuelle Fotos zur freien Verwendung unter Angabe der Quelle („Land OÖ/Liedl“): https://we.tl/t-PwLAo3vPlp
KO Mahr zu VP-Hattmannsdorfer: Scharfe Integrationspolitik nur mit der FPÖ
FPÖ: „Nur mit uns gibt es eine Politik, wie sie von den Oberösterreichern gewollt wird“
„Es ist erfreulich, dass die OÖVP unsere Kernforderungen unterstützt. Wir verstehen die heutige Bekanntgabe als Angebot zur Fortsetzung unserer rechtskonservativen Zusammenarbeit für Oberösterreich. Denn nur mit uns ist es möglich, diese Punkte umzusetzen. Umso wichtiger ist es deshalb, FPÖ anzukreuzen, damit schlussendlich nicht links abgebogen werden kann, obwohl rechts geblinkt wurde“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heutige Präsentation von OÖVP-Landesgeschäftsführer Hattmannsdorfer über ein Integrations-Programm für die nächste Legislaturperiode.
Dass die FPÖ im Bereich „Integration und Migration“ die einzig wahre Lösungskompetenz aufweist, zeige auch die aktuelle Krone-Umfrage, so Mahr weiters: „Knapp jeder dritte Oberösterreicher ist der Meinung, dass wir Freiheitlichen die besten Ideen und Konzepte liefern. Folgerichtig ist den Wählern nur zu empfehlen, in dieser Frage einzig und allein auf die FPÖ zu setzen.“
Bei der Debatte über die Deutschpflicht für Landesförderungen gehe die FPÖ sogar einen Schritt weiter, betont Mahr: „Deutsch ist Pflicht! Das muss künftig in allen Bereichen gelten. Es darf keine Leistung des Landes mehr vergeben werden, wenn der Empfänger unsere deutsche Sprache nicht ausreichend beherrscht. Das erwarten sich unsere Steuerzahler längst.“
„Nur wer sich rechtmäßig in Österreich aufhält, Deutsch spricht, unsere heimischen Werte akzeptiert und sich an unsere Regeln hält, ist in unserem Land willkommen. Diese Grundvoraussetzung ist in den kommenden sechs Jahren in allen Landesbereichen verpflichtend zu verankern“, legt Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest.
KO Mahr zu LR Gerstorfer: Anstellungsmodell nur kleiner Schritt zur notwendigen Entlastung der Pflege daheim
FPÖ fordert Ausbau eines vielschichtigen Unterstützungsangebotes
„Wir begrüßen die Entwicklung. Insgesamt betrachtet ist dieses Projekt allerdings nur ein kleiner Schritt hin zur notwendigen Entlastung von pflegenden Angehörigen. Wir fordern von LR Gerstorfer ein vielschichtiges Unterstützungsangebot, von dem alle etwas haben, etwa durch eine echte Ausbauoffensive der mobilen Dienste“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Startbilanz von Soziallandesrätin Gerstorfer über die Anstellung von pflegenden Angehörigen.
„Derzeit gibt es in OÖ 80.000 Pflegedürftige. Der Großteil davon wird zuhause betreut“, rechnet Mahr vor und sagt: „Mit einem Projekt, von dem derzeit nur 13 Betroffene etwas haben, wird man die Herausforderungen im Pflegebereich nicht meistern können. Wir erwarten uns daher eine transparente und rechtzeitige Evaluierung. Denn die Pflege daheim verdient die besten Lösungen.“
Klubobmann Mahr: Deutlicher Rückgang der Sozialhilfebezieher – FPÖ-Reform wirkt
FPÖ veröffentlicht aktuelle Zahlen aus Anfragebeantwortung: Maßnahmen waren richtig und wichtig für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem
„Die Zahlen bestätigen, dass die FPÖ-Reform wirkt. Die Umsetzung war nur mit uns Freiheitlichen möglich. Nur durch unser mutiges Handeln gelang es, in Oberösterreich für mehr Gerechtigkeit im Sozialsystem zu sorgen“, präsentiert Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Beantwortung einer FPÖ-Anfrage zur Entwicklung der Sozialhilfe – ehemals Bedarfsorientierte Mindestsicherung – in Oberösterreich.
„Seit Ende Dezember 2020 ist die Anzahl der Sozialhilfe-Bezieher in Oberösterreich erneut um fast 10 Prozent gesunken. Mittlerweile gibt es nur noch 8.198 (Stichtag 30.06.2021). Im Jahr 2017 waren es mit 15.000 fast doppelt so viele. Allein im Jahr 2020 wurden damit in Oberösterreich 4,4 Millionen Euro im Vorjahresvergleich eingespart“, führt Klubobmann Mahr aus.
„Völlig zu Recht hat es niemand verstanden, wenn eine hart arbeitende Familie am Monatsende nicht viel mehr in der Geldtasche hat als eine, die ausschließlich von Sozialleistungen lebt. Auch war es völlig unverständlich, dass Migranten ab dem ersten Tag in unserem Land bedingungslos die gleiche Höhe an Sozialleistungen zusteht wie einem in Not geratenen Österreicher, der sein Leben lang Leistungen erbracht hat“, erinnert Mahr an die untragbare Situation vor den Reformschritten im Jahr 2016.
„Mit der Kürzung der Mindestsicherung – jetzt ‚Sozialhilfe Neu‘ – und der Haushalts-Deckelung haben wir unzumutbare Missstände beseitigt. Nun erhalten etwa Beeinträchtigte und Alleinerzieher mehr Leistung, während Integrationsverweigerern und Arbeitsunwilligen das Geld gekürzt wird“, betont der FPÖ-Klubobmann.
„Die Umsetzung der ‚Sozialhilfe Neu‘ war richtig und wichtig. Was passiert, wenn man das nicht tut, sieht man im roten Wien: 2/3 der ausländischen Mindestsicherungsbezieher sind wegen der höheren Leistungen in Wien. Auch der Tatverdächtige im Fall Leonie hat deswegen rund doppelt so viel erhalten, als ihm eigentlich zugestanden wäre. Wien weigert sich weiterhin, das Gesetz umzusetzen. Hier geht viel Geld verloren, das man für wichtige Projekte wie die Pflegereform dringend benötigen würde“, zeigt Klubobmann Herwig Mahr abschließend auf.
KO Mahr: LR Gerstorfer setzt mit Pilotprojekten langjährige FPÖ-Forderung um
FPÖ begrüßt Maßnahmen gegen Einsamkeit im Alter, kritisiert aber langes Zuwarten
„Bereits 2018 haben wir in einem Antrag (890/2018) die Unterstützung und Forcierung der ehrenamtlichen Besuchsdienste für Senioren gefordert. Bei der Präsentation unseres freiheitlichen Pflege-Pakets im Frühjahr 2021 haben wir diese Forderung erneuert. Dass nun endlich Bewegung in die Sache kommt, ist positiv. Wesentlich ist für uns, dass darüber hinaus die Freiwilligen-Strukturen auch in ländlichen Regionen gestärkt und gefördert werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heutige Bekanntgabe von LR Gerstorfer, Pilotprojekte gegen Vereinsamung von Senioren in fünf oberösterreichischen Gemeinden starten zu wollen.
Kritik übt Mahr aufgrund des späten Tätigwerdens der SPÖ-Landesrätin: „Da jede dritte Person über 60 Jahre in Oberösterreich alleine lebt, war der dringende Handlungsbedarf schon lange offensichtlich. Umso unverständlicher ist für uns, dass LR Gerstorfer die Umsetzung diverser Maßnahmen und Pilotprojekte bis zum Wahltag verzögert. Es macht leider den Eindruck, dass aus wahlstrategischen Gründen mit Lösungen zugewartet wird – und das auf dem Rücken der Betroffenen.“
KO Mahr/Vbgm Hein: Integrations-LR Kaineder vernachlässigt völlig gesellschaftliches Klima
FPÖ: Zentrale Probleme im Integrationsbereich nicht gelöst – Zentralraum besonders betroffen
„LR Kaineder hat es völlig verabsäumt, in seinem Kernbereich Integration zentrale Probleme anzugehen, geschweige denn zu lösen. Damit ignoriert er die wahren Gefahren für unsere heimische Gesellschaft. Trotz laufender Vorfälle, die auf die verfehlte Integrationspolitik zurückzuführen sind, herrscht im zuständigen Ressort Stillstand“, resümiert Klubobmann Herwig Mahr über die Arbeit von Landesrat Kaineder in der zu Ende gehenden Legislaturperiode.
„Mit dem verschärften Integrationsleitbild haben wir 2018 den Weg für ein funktionierendes Zusammenleben unmissverständlich festgelegt: Fremde müssen unsere Sprache erlernen, unsere Werte akzeptieren und bei Verstößen gegen unsere Regeln mit Sanktionen rechnen. Wenn jemand Integration verweigert, darf das nicht ohne Folgen bleiben. Wer in unserem Land lebt, hat seinen Beitrag zu leisten“, betont Mahr. „Es ist längst überfällig, dass Integrations-Landesrat Kaineder seiner Verantwortung nachkommt und die Vorgaben auch umsetzt.“
Hein: Geordnetes Zusammenleben in Linz immer schwieriger
„Anstatt sich nahezu ausschließlich unsachlicher Klima-Hysterie zu widmen, sollte Landesrat Kaineder seine Aufgabe als Integrationsreferent in den Fokus rücken. Täglich müssen gerade wir Linzerinnen und Linzer unter seinen Verfehlungen leiden“, ergänzt der Linzer Vizebürgermeister Markus Hein und erklärt: „Ein geordnetes Zusammenleben in unserer Heimatstadt gestaltet sich immer schwieriger. Das ist zum Großteil der völlig verfehlten schwarz-rot-grünen Einwanderungspolitik der vergangenen Jahre, gepaart mit den de facto nicht vorhandenen Integrationsbemühungen seitens LR Kaineder, geschuldet. In den Linzer Kindergärten haben mittlerweile zwei von drei Kinder nicht mehr Deutsch als Muttersprache: unzählige von ihnen haben massive Sprachprobleme, weil sich ihre Eltern und Familien weigern, zuhause deutsch zu sprechen. Nur mit wirksamen und nachhaltige Integrationsmaßnahmen könnte diesem Symptom, welches nur eines von vielen ist, entgegengewirkt werden.“
„Wenn sich beinahe der gesamte Arbeitsinhalt eines Integrationslandesrates aber auf das Schüren von Klima-Hysterie konzentriert, bleiben jene wichtigen Dinge, die den Alltag der Menschen täglich beeinflussen, leider auf der Strecke“, schließt sich der Linzer Vizebürgermeister der Forderung an, dass LR Kaineder endlich die Aufgaben in seinem Integrationsressort wahrnehmen soll.
KO Mahr zu LR Gerstorfer: Pflege-Hotline auch für Beeinträchtigte anbieten
FPÖ fordert: Endlich umfassendes Informations- und Beratungsangebot schaffen
„Die Pflege-Hotline muss auch Beeinträchtigten und deren Angehörigen zur Verfügung stehen. Diese ungerechtfertigte Benachteiligung muss ein Ende haben“, fordert Klubobmann Herwig Mahr von SPÖ-Landesrätin Gerstorfer ein, die heute eine Verlängerung der telefonischen Anlaufstelle bekanntgegeben hat.
„Es ist gut, dass LR Gerstorfer im Jahr 2019 schließlich unserer Forderung nach einer eigenen Pflege-Hotline nachgekommen ist. Äußerst kritisch sehen wir allerdings die Beschränkung der Beratungstätigkeit auf die Altenpflege. Immer wieder kontaktieren uns verzweifelte Familien, die ein solches Angebot dringend benötigen würden“, zeigt Klubobmann Mahr auf und betont abschließend: „Wir fordern Landesrätin Gerstorfer auf, hier endlich ein umfassendes Informations- und Beratungsangebot auch für die Beeinträchtigten-Pflege zu schaffen. Das würde die Pflege daheim spürbar aufwerten.“
KO Mahr zu LRH-Bericht „Umsetzung Spitalsreform II“: Sichere Gesundheitsversorgung erfordert weitere große Schritte
FPÖ: Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten – fortschreitendem Ärztemangel entgegenwirken
„Die Reform war notwendig, damit die Kosten nicht explodieren. Zwar konnte eine klare Kostendämpfung erreicht werden, für die leistungsfähige Gesundheitsversorgung sind darüber hinaus weitere große Schritte notwendig. Bereits damals haben wir auf den drohenden Ärztemangel hingewiesen. Hier besteht heute ein noch größerer Handlungsbedarf als die Jahre zuvor. Diese Herkulesaufgabe gilt es mit einem Bündel an Maßnahmen zu bewältigen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfbericht über die Umsetzung der Spitalsreform II in Oberösterreich.
„Die Gesundheitsversorgung generationenübergreifend abzusichern und weiterzuentwickeln, muss zur Kernaufgabe der nächsten Periode erklärt werden. Dazu zählt vor allem die Attraktivierung und Stärkung des niedergelassenen Bereichs“, betont Mahr und erinnert in diesem Zusammenhang an bedeutende Forderungen der FPÖ Oberösterreich:
- Einführung und Ausbau von Akutordinationen, wie es sie bereits in anderen Bundesländern, aber auch in Oberösterreich im Bereich einzelner wahlärztlicher Kompetenzzentren gibt
- Änderung der EU-Quoten-Regelung für Medizin-Studienplätze
- Schaffung eines eigenen Heimat-Stipendiums für Medizinstudenten gekoppelt an die Pflicht, als Absolvent eine gewisse Zeit versorgungswirksam im Land tätig sein zu müssen
- Mehr finanzielle und organisatorische Anreize für Hausärzte, wie die Anpassung der derzeitigen Honorar-Regelung
„Kein Oberösterreicher soll um seine Gesundheitsversorgung fürchten müssen“, setzt sich Klubobmann Mahr zum Ziel. Denn mittlerweile gebe es nicht nur im ländlichen, sondern auch im städtischen Bereich wachsende Versorgungslücken. „Hier ist längst eine Trendwende nötig.“
Klubobmann Mahr zu Ausbau der ChG-Wohnplätze: Deckt nur ein Fünftel des Bedarfs
FPÖ begrüßt Entwicklung, verweist jedoch auf lange Wartelisten für Beeinträchtigte in allen Bereichen und fordert „maßgeschneidertes Personalkonzept“
„Wir begrüßen grundsätzlich jede Entlastung im Pflege- und Betreuungsbereich. Die geplante Aufstockung klingt vielversprechend, hat allerdings einen fahlen Beigeschmack. Bereits 2017 wurde den Betroffenen eine Umsetzung bis 2021 versprochen. Nun wurden sie ganz offensichtlich weitere vier Jahre auf die Wartebank verwiesen“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der heutigen Pressekonferenz, bei der der Ausbau von 300 Wohnplätzen für Beeinträchtigte in Oberösterreich bis 2025 angekündigt wurde.
„Insgesamt warten derzeit 1.498 Beeinträchtigte auf einen Wohnplatz. Der ankündigte Ausbau wird also nur einem Fünftel zugutekommen“, zeigt Klubobmann Mahr weiters auf und betont: „Darauf kann man sich nicht ausruhen.“
Nicht nur die Plätze müssten ausgebaut werden, sondern auch ausreichend qualifiziertes Personal sei notwendig, so Mahr: „Wir fordern von Soziallandesrätin Gerstorfer für die angekündigte Aufstockung ein maßgeschneidertes Personalkonzept. Was andernfalls droht, sieht man anhand der Problematik in Oberösterreichs Alten- und Pflegeheimen, wo derzeit rund 420 Plätze aufgrund Personalmangels nicht besetzt werden können.“
„Auch für Familien, die beeinträchtigte Angehörige zuhause betreuen, müssen mehr Entlastungsangebote geschaffen werden“, appelliert Mahr abschließend an Landesrätin Gerstorfer „Denn in der Mobilen Betreuung (784), der Fähigkeitsorientierten Aktivität (412) sowie der Frühforderung (100) gibt es seit Jahren unverändert lange Wartelisten.“