LAbg. Peter Handlos: Verkehrspolitik in OÖ trägt seit Jahren blaue Handschrift
Budget 2022 ist ein vorausschauendes und innovatives für unsere Bevölkerung
„Es tut sich was im Bereich des Öffentlichen Verkehrs und des Straßenbaus in Oberösterreich. Landesrat Steinkellner steigert mit seiner Art der Politik die Lebensqualität unserer Bürger und die Attraktivität des ÖV“, freut sich der Verkehrssprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Peter Handlos, über die unzähligen blauen Erfolge im Infrastrukturressort.
„Ob es die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 nach Traun sowie das Vorantreiben der Verlängerung nach Kremsdorf und Ansfelden, der Abschluss eines umfassenden Attraktivierungspaketes für die Oö. Bahninfrastruktur, der Ausbau der ÖV-Infrastruktur, die Schaffung eines Stadtbahnkonzeptes mit Durchbindung der Mühlkreisbahn zum Linzer Hauptbahnhof, die Schaffung der gänzlich neuen Stadtbahn über die JKU nach Gallneukirchen, der Erhalt der Regionalbahnen oder die Investition von 40 Mio. Euro in Radwegeprojekte, die Sanierung und Instandsetzung von über 300 Brücken- und Tunnelobjekten oder die Investition von über 650 Mio. Euro in die Erhaltung und den Ausbau unserer Landesstraßen – um nur einige der erfolgreichen Projekte von LR Steinkellner zu nennen“, zeigt Handlos auf und weist auf weitere besondere Großprojekte wie die Umfahrung Weyer oder den Neubau der Donaubrücke in Mauthausen hin.
„Noch nie war das Budget für den Öffentlichen Verkehr so hoch wie heuer. Der Voranschlag 2022 ist das zweite Budget in Folge mit einem höheren Budgetposten für den Öffentlichen Verkehr als für den Straßenbau. Damit wird seine Attraktivität weiter gesteigert. Das Plus von 9,42 Prozent im Budget und die zusätzlichen zehn Millionen Euro aus dem OÖ Plan zeigen ganz klar den Willen zu Veränderung“, freut sich Handlos und bedankt sich abschließend für die wertvolle Arbeit von Infrastrukturlandesrat Steinkellner.
LAbg. Gruber: Klare FPÖ-Haltung bei Impfpflicht bringt Grüne ins Schlingern
Impfpflicht weder moralisch noch rechtlich zu rechtfertigen – Grüner Landesrat ohne Argumente, aber mit moralischem Zeigefinger
„Unsere Haltung zur Impfung ist glasklar: Für all jene, die sich impfen lassen wollen, soll ein niederschwelliges Angebot bereitgestellt werden. Das setzen auch einige freiheitliche Bürgermeister in ihrem Bereich um. Bei Verpflichtung oder Zwang schrillen bei uns allerdings die Alarmglocken“, fasst LAbg. Michael Gruber zusammen. „Die Impfung muss freiwillig bleiben.“
„Eine Impfung bietet Selbstschutz, ist aber wahrlich kein ‚Gamechanger'“, verweist Gruber auf die Niederlande und Dänemark, wo trotz Impfquoten von über 80 Prozent Teil-Lockdowns und Schulschließungen am Programm stehen. „Zudem ist die Wirksamkeit der Impfung bei der Virusvariante Omikron alles andere als zufriedenstellend. Drei Monate nach der dritten Impfung bestehen nur noch 25 Prozent Schutz, wie es die deutsche Professorin für Virologie Sandra Ciesek am 8. Dezember publizierte.“
„Eine Impfpflicht ist weder mit den Grundsätzen unserer Partei noch mit moralischen oder rechtlichen Werten vereinbar. Die Bundesregierung ist in einer Sackgasse, wie Landesrat Kaineder von den Grünen heute eindrucksvoll demonstriert hat“, repliziert Gruber auf Kaineders holprigen Redebeitrag. „Der Grüne Landesrat konnte zwar kein einziges Faktum widerlegen, bezeichnete allerdings unsere Haltung als ‚leidliches Geschwurbel‘. Diese moralische Selbsterhöhung ist lächerlich.“
Politischer Vertrauensverlust trägt grüne Handschrift
„Dass die ehemalige Vorsitzende, Madeleine Petrovic, selbst auf Anti-Impfplicht-Demos spricht, blenden die Grünen gerne aus. Stattdessen macht man bei der Impfpflicht dem Ruf als Verbots- und Zwangspartei alle Ehre“, stellt Gruber klar und ergänzt: „In dieser Woche wurden Umfragen von Medien veröffentlicht, dass die österreichische Bundesregierung mit einem immensen Vertrauensverlust zu kämpfen hat. Derzeit stehe man auf selben Niveau wie Rumänien. Mit grünen Versprechen wie ‚Es gibt keine Impfpflicht‘ oder ‚Ein Sommer wie damals‘ haben das die Grünen maßgeblich zu verantworten.“
„Wir halten unsere Wahlversprechen im Gegensatz zu den Grünen, die zB bei der Integrationsfrage ihre Wähler mehrfach verraten haben“, so Gruber abschließend.
LAbg. Fischer: Überschießende Klimaziele schwächen unseren Wirtschaftsstandort
FPÖ stellt klar: Umweltschutz durch Anreize und Innovationen statt Verbote und Strafen
„Wir stehen zu einer nachhaltigen und vernünftigen Klimapolitik durch Umweltschutz mit Hausverstand. Die gesteckten Klimaziele der Opposition sind in vielen Bereichen absolut realitätsfremd und würden unseren Wirtschaftsstandort dauerhaft schädigen. Eine Politik der Verbote, Strafen und Belastungen wird es mit uns nicht geben. Wir treten für effektive Anreizsysteme und Innovationen ein“, stellt der Umweltsprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Ing. Michael Fischer, in der Debatte zum Umweltbudget klar.
„Unser Bundesland muss ein attraktiver Wirtschaftsstandort bleiben. Es ist unbestritten, dass der Erhalt unsere Umwelt eine große Herausforderung ist. Man muss dabei aber auch die Chancen erkennen und nutzen“, so Fischer weiter. „Vor allem werden große Hoffnungen in die Technologieentwicklung und den Fortschritt im Bereich der Digitalisierung gesetzt. Doch auch hier gibt es umweltschädliche Einflüsse, die man gerne vergisst“, verweist Fischer auf die 800 Millionen Tonnen CO2, die pro Jahr durch IT-Geräte entstehen.
„Oberösterreich leistet seit Jahren einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz. Hausverstand und Pragmatismus dürfen dabei durch utopische Ziele nie außer Acht gelassen werden. Die notwendige Energiewende muss sanft und mit entsprechenden Anreizsystemen eingeleitet werden, ohne die Wirtschaft oder die Bevölkerung zu überfordern“, so Fischer abschließend.
2.LT-Präsidentin Binder: Sorge über Gewalt in Spitälern
Mit OÖ-Plan erstmals eine Milliarde Euro für Gesundheitsversorgung
„Im heurigen Budget verbucht der Gesundheitsbereich ein Plus von 6,3 Prozent. Das Gesundheitsbudget steigt somit erstmals über eine Milliarde Euro. Grund dafür sind auch die 81,5 Millionen Euro aus dem OÖ-Plan. Damit können wieder wertvolle zusätzliche Neuanschaffungen getätigt werden. Das Investitionsvolumen verdoppelt sich somit, wenn man es mit 2020 vergleicht. Also ein klares Zeichen, wie wichtig uns eine top Gesundheitsversorgung in unserem Bundesland ist“, erklärte die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder im Rahmen der Budgetdebatte zum Gesundheitsbereich.
„Trotz großer Herausforderungen können wir in Oberösterreich auf eine sehr gute Gesundheitsstruktur vertrauen. Immerhin empfehlen laut einer OÖG-Umfrage rund 99 Prozent der Patienten die Spitäler weiter. Bei den Ordensspitälern ist das ähnlich“, fasst Binder zusammen. „Großer Dank gilt allen Ärztinnen und Ärzten, allen Beschäftigten im Gesundheitsbereich, den Systempartnern, den Rettungsorganisationen und den vielen freiwilligen Helfern. Sie haben alle Großartiges für unsere Gemeinschaft geleistet – vor allem in den letzten 20 Monaten.“
„Ein Thema, das wir als Sicherheitspartei jedenfalls ansprechen, ist Gewalt in Spitälern. Immerhin beklagen bereits 17% des Gesundheitspersonals, dass sie bereits mit Gewalt konfrontiert waren. Es herrscht dringender Handlungsbedarf, wenn Spitalsmitarbeiter tätlich angegriffen werden, wie zuletzt durch eine türkische Großfamilie in Kirchdorf. Man muss endlich auch klar ansprechen, welche Bevölkerungsgruppen diese Probleme verursachen“, kritisiert die Gesundheitssprecherin der FPÖ OÖ abschließend.
Klubobmann Mahr: OÖ ist Effizienzvorreiter im Wohnbau
FPÖ: Verschärfung für Drittstaatsangehörige war wegweisend – Deutschverpflichtung wird auf weitere Bereiche ausgeweitet
„Für leistbares Wohnen ist eine ständige und vorausschauende Anpassung der wohnbaupolitischen Maßnahmen notwendig. So haben wir etwa die Baukostenobergrenze für geförderte Mietwohnungen spürbar angehoben, um der Mehrbelastung aufgrund der massiv gestiegenen Rohstoff- und Baupreise rasch entgegenzuwirken“, hebt Klubobmann Herwig Mahr, Wohnbausprecher der FPÖ Oberösterreich, in seiner heutigen Budgetrede die verantwortungsvolle Arbeit im freiheitlichen Kernressort hervor.
Mahr weist in diesem Zusammenhang auch auf die erfreulichen Ergebnisse laufender Bundesländervergleiche durch unabhängige Organisationen hin: „Oberösterreich ist österreichweit Effizienzvorreiter im Wohnbau. Zu verdanken haben wir das insbesondere dem langjährigen Wohnbaureferenten, LH-Stv. Haimbuchner. Er hat in den vergangenen zwölf Jahren zahlreiche kostensenkende Maßnahmen eingeführt, zeitgleich die Leistungen erhöht und damit vielfach neue Maßstäbe für ganz Österreich gesetzt.“
Wegweisend sei vor allem die Verschärfung für Drittstaatsangehörige gewesen, so Mahr: „Damit konnten wir in den vergangenen drei Jahren insgesamt zehn Millionen Euro mehr für heimische Familien bereitstellen. Das ist faire und soziale Heimatpolitik, die es nur mit der FPÖ gibt. Die Deutschverpflichtung werden wir in den nächsten Jahren auch auf weitere Bereiche ausweiten. Das ist längst überfällig.“
LAbg. Gruber: Hohe Dolmetscher-Kosten sind uns ein Dorn im Auge
FPÖ kritisiert steigende Asylzahlen im Schatten von Corona – Integration ist Bringschuld und bleibt zentrale FPÖ-Forderung
„Anfang November 2021 waren in Oberösterreich 3.774 Fremde in der Grundversorgung. Die Zahlen steigen aber massiv. Während im April 2021 rund 1.500 Migranten an Österreichs Grenzen aufgegriffen wurde, betrug diese Zahl im Oktober bereits 5.260“, kritisiert LAbg. Michael Gruber in seiner Budgetrede zur Grundversorgung in Oberösterreich die illegale Zuwanderung im Schatten von Corona. „Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, endlich für einen effizienten Grenzschutz zu sorgen.“
„Obwohl unserem Bundesland die langjährige, verfehlte Zuwanderungspolitik immer noch zu schaffen macht, werden in einigen Gemeinden (zB Grünburg und Ansfelden) bereits wieder Asylwerber einquartiert. Neben den Kosten der Grundversorgung gibt es noch viele weitere Bereiche, die Steuergeld beanspruchen. Ein Asylverfahren in erster Instanz kostet rund 1.300 Euro und für Dolmetscher-Kosten hat der Bund 2,6 Millionen Euro budgetiert“, verweist LAbg. Gruber auf eine aktuelle parlamentarische Anfrage.
„Diese horrenden Dolmetscher-Kosten zeigen auch auf, wo die Probleme bei der Integration liegen. Es kann aus unserer Sicht nicht sein, dass viele offenbar rechtmäßig hier Aufhältige nicht ausreichend Deutsch sprechen. Das ist uns ein Dorn im Auge. Es zeigt ganz klar die Zahnlosigkeit der staatlichen Integrationsmaßnahmen auf“, so Gruber abschließend. „Dass wir in Oberösterreich ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Landesleistungen verankern werden, ist daher Gebot der Stunde.“
2.LT-Präsidentin Binder: Pflege als Schwerpunkt im Sozialbereich festgelegt
Pflegende Angehörige müssen entlastet werden – Reform der Mindestsicherung war richtiger Schritt
„Die Grundsätze vom sparsamen und wirtschaftlichen Mitteleinsatz sind insbesondere im Sozialbereich von besonderer Bedeutung. Das Geld muss bei den Betroffenen ankommen – das fordern wir seit Jahren. Durch den Wechsel der Zuständigkeit in der Landesregierung sehen wir Licht am Ende des Tunnels“, betont die 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder im Zuge der Budgetdebatte zum Sozialbereich: „Die Steigerung von drei Prozent sind gute Nachrichten für den Sozialbereich.“
„Schwerpunkt im Budget ist die Pflege. Wir stehen für eine spürbare Entlastung der pflegenden Angehörigen, die den Großteil der Betreuung und der Pflege daheim übernehmen. Sie leisten großartige Arbeit, und das tagtäglich. Deshalb begrüßen wir den Ausbau der Tagesbetreuungsplätze, denn diese sind eine wertvolle Entlastungsmöglichkeit für die pflegenden Angehörigen“, so die Sozialsprecherin der FPÖ OÖ. „Egal ob hauptberuflich oder ehrenamtlich – Ich möchte mich bei allen Pflegekräften von alten, kranken oder beeinträchtigten Menschen herzlich bedanken.“
„Im Bereich der Chancengleichheit sind wir froh, dass in dieser Legislaturperiode jährlich 100 zusätzliche Wohnplätze für Beeinträchtigte geschaffen werden“, so Binder, die abschließend einen wesentlichen FPÖ-Erfolg hervorhebt: „Ein Meilenstein der vergangenen Jahre war die schwarz-blaue Reform der Mindestsicherung. Während andere Bundesländer die Reform nicht umsetzen, halbierte sich die Anzahl der Bezieher seit 2017 in Oberösterreich.“
LAbg. Dim: Erhalt unserer Traditionen und unseres Brauchtums ist vordringlichste Aufgabe
Landesmusikschulwerk als wichtige Stütze für die Musikausbildung unserer Jugend
„Mit einem Kulturbudget von 203 Mio. Euro steht dem Land Oberösterreich ein Betrag zur Verfügung, der zum Ausdruck bringt, wie wichtig Kultur in unserer Gesellschaft ist. Eine tragende Säule der oberösterreichischen Kultur ist unser Musikschulwerk. Es ist einmalig in Österreich und trägt wesentlich zum Erhalt der Qualität unserer vielfältigen Musikorganisationen bei. Mit 83 Mio. Euro unterstützt das Budget diese so wichtige Einrichtung, die der Ausbildung unserer Jugend dient und auch die Grundlage für viele Kapellen, Musikgruppen und Orchester bildet“, freut sich der Kultursprecher der FPÖ-Oberösterreich, LAbg. Thomas Dim.
„Aber nicht nur die Musik, auch die Heimatpflege sowie die Traditions- und Volkskultur muss gefördert werden. Unser überliefertes Brauchtum aus den verschiedensten Regionen unseres Bundeslandes soll vor allem der Jugend nähergebracht werden. Mit einem ‚gesunden Verständnis‘ zu unserer eigenen Kultur respektiert und schätzt man letztendlich auch die Kultur anderer Länder“, sagt Dim.
„Ein weiterer Schwerpunkt der Kulturarbeit liegt in der Stärkung Oberösterreichs als Festivalstandort. Unter der Dachmarke ‚kultur-Sommer‘ finden und fanden zahlreiche Kulturveranstaltungen, wie z.B. Woodstock der Blasmusik, Klassik am Dom oder der internationale Kultursommer in Bad Schallerbach, statt. Dafür brauchen wir finanzielle Mittel, aber auch eine stärkere Vernetzung von Kultur und Tourismus, damit diese Angebote in den nächsten Jahren weiterhin Bestand haben können“, fordert Dim.
„Die Bewahrung unserer Sprache und Kultur, unserer im Laufe der Jahrhunderte entstandenen Traditionen, Bräuche und Sitten sowie der Erhalt unserer Lebensart und Natur muss unsere vordringliche Aufgabe sein“, so Dim abschließend.
LAbg. Hofmann: Leistungsprinzip in der Bildung wieder mehr stärken
FPÖ: Schulsprache Deutsch ist wichtige Zukunftsinitiative – beharren auf Umsetzung!
„Das differenzierte Schulsystem schafft mehr Bildungsgerechtigkeit und bietet vielfältige Möglichkeiten. Das Leistungsprinzip muss wieder viel mehr in den Vordergrund gerückt werden. Ein wichtiges Instrument dafür ist das Schulnotensystem“, stellte die Bildungssprecherin der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Stefanie Hofmann, am gestrigen Abend in der Budgetsitzung des Oö. Landtags fest. „Einheitsschulsysteme, wie die gemeinsame Schule oder die Gesamtschule, sind aus unserer Sicht die falsche Antwort.“
„Eine der wichtigsten Zukunftsinitiativen ist unsere jahrelange Forderung nach der Einführung der Schulsprache Deutsch. Diese bedeutsame Integrations- und Bildungsmaßnahme fördert nicht nur den Bildungserfolg unserer Kindern, sondern auch ein respektvolles Zusammenleben verschiedener Kulturen“, so Hofmann weiter. „Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für gelungene Integration. Ein Bildungserfolg ist nur gegeben, wenn die Schüler der deutschen Sprache mächtig sind.“
„Eine traurige Tatsache ist, dass sich für unsere Kinder und Jugendlichen das Leben seit März 2020 von einem auf den anderen Tag schlagartig völlig verändert hat – das vor allem durch den gefühlten Dauer-Lockdown und Homeschooling. Die fehlenden Freizeitmöglichkeiten haben auch ihren Teil dazu beigetragen. Wir müssen alles daran setzen, dass der dadurch entstandene Bildungsrückstand, aber auch die Auswirkungen des Entzugs sozialer Kontakte so schnell als möglich aufgeholt werden“, fordert LAbg. Stefanie Hofmann abschließend.
LAbg. Gruber appelliert: Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif
Bund muss Personal- und Finanzsorgen ernst nehmen und Vorsorge treffen
„Unsere Sicherheitskräfte stehen vor extremen Herausforderungen. Es ist Aufgabe der Politik, ausreichende Finanzierung und Unterstützung sicherzustellen. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif“, betont LAbg. Michael Gruber und nimmt dabei Bezug auf den Beschluss der „Gruppe 1 – Sicherheit“ am gestrigen Abend im Zuge der Budgetsitzung des Oö. Landtags.
Die FPÖ werde auf Landesebene alle Initiativen unterstützen, welche die Sicherheit Oberösterreichs stärken. „Wir bedanken uns bei allen ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitgliedern der Sicherheitsinstitutionen, die gerade in den vergangenen beiden Jahren die staatliche Daseinsvorsorge aufrechterhalten haben“, spricht LAbg. Gruber insbesondere die außerordentlichen Leistungen der Feuerwehren an und ergänzt: „Wohlgemerkt: Die Corona-Aufträge sind nicht Hauptaufgabe der Organisationen, sondern allesamt Zusatzaufgaben.“
Auch der Bereich des Zivilschutzes gewinnt für Gruber immer mehr an Bedeutung. „Das Bundesheer rechnet in den kommenden Jahren zu 100 Prozent mit einem Blackout. Hier gilt es für alle Ebenen, die notwendigen Vorbereitungen zu treffen und die flächendeckende Vernetzung voranzutreiben. Eine wesentliche Rolle wird dabei der Zivilschutzverband einnehmen“, so der Vizepräsident des Oö. Zivilschutzverbandes Michael Gruber.
AUF/AFH-Vorsitzender Gruber fordert mehr Heeresbudget
Der freiheitliche Sicherheitssprecher der FPÖ OÖ, selbst Berufsunteroffizier, kritisierte das fehlende Bekenntnis der Bundesregierung zu einer klaren Budgeterhöhung beim Bundesheer: „Die Steigerung von 40 Millionen Euro werden vollends von den Personalkosten aufgefressen. Investitionen werden somit auf die lange Bank geschoben. Das groß angekündigte Blackout-Projekt, sämtliche Kasernen zu ‚Sicherheitsinseln‘ auszubauen, soll 2022 mit überschaubaren 800.000 Euro finanziert werden. Das ist völlig unrealistisch!“
„Zermürbend ist auch das Budget für Kasernensanierungen in Oberösterreich: Für die Zehner-Kaserne in Ried im Innkreis werden bescheidene 90.000 Euro bereitgestellt. Hier vermisse ich die Wertschätzung für die Vorzeigetruppe des Panzergrenadierbataillons 13. Im Wahlkampf wurde hier noch von Kasernenneubau oder Kasernenverlegung schwadroniert. Positiv ist jedoch die angekündigte Modernisierung der Kampfpanzer Leopard 2A4 sowie der Schützenpanzer Ulan im Ausmaß von neun Millionen Euro“, fasst LAbg. Gruber abschließend zusammen. „Sicherheit ist nicht Selbstzweck, sondern Notwendigkeit.“