FPÖ lehnt Grünen-Vorschlag zur Änderung der Wohnbeihilfe in Oberösterreich ab

„Dieser Vorschlag ist weder sachlich gerechtfertigt, noch ist er von der Mehrheit so gewollt“, entgegnet Klubobmann Herwig Mahr der Forderung des Grünen-Landesrates Anschober, wonach der Zugang zur Wohnbeihilfe für Drittstaatsangehörige erleichtert werden soll.

„Erst wenn Integration erfolgt sowie die Sprache erlernt und Leistung erbracht wurde, soll der Zugang zu den sozialen Kernleistungen des Staates möglich sein. Alles andere ist ungerechtfertigt“, betont Mahr und berichtigt Aussagen Anschobers: „Ein ‚Daueraufenthaltstitel EU‘ berechtigt sehr wohl zu einem sofortigem Zugang zu sozialem Wohnraum. Für die Gewährung einer Wohnbeihilfe müssen allerdings die Fördervoraussetzungen für Drittstaatsangehörige erfüllt werden.“

„Wer in unserem Land leben will, hat die deutsche Sprache zu erlernen und arbeiten zu gehen. Wenn dies trotz jahrelangen Aufenthalts verabsäumt wird, besteht zurecht kein Anspruch auf Förderungen aus dem Wohnbautopf“, unterstreicht Mahr den freiheitlichen Standpunkt.

„Seit Inkrafttreten der heurigen Novelle wurden insgesamt 467 Beihilfen für Drittstaatsangehörigen bewilligt. Lediglich 18 Anträge wurden im Vergleich wegen fehlender Voraussetzungen abgelehnt“, nennt Mahr aktuelle Zahlen. „Von hunderten zu sprechen, ist reine Panikmache.“