Klubobmann Mahr: Uns steht ein spannender Landtag bevor

FPÖ OÖ thematisiert wichtige Themen: Schulsprache Deutsch, Integrationsleitbild-Neu, Arbeitszeitflexibilisierung

„Wir erwarten eine spannende Sitzung mit Themen aus den verschiedensten Bereichen“, blickt Klubobmann Herwig Mahr der letzten Tagung des Oö. Landtages vor der sitzungsfreien Sommerzeit am Donnerstag entgegen. „Wir haben einige Initiativen eingebracht. Unter anderem erwarten uns Debatten zur verpflichtenden Einführung der Schulsprache Deutsch, zum Beschluss des neuen oberösterreichischen Integrationsleitbildes und zu einer Aktuellen Stunde bezüglich Arbeits- und Wirtschaftsreformen auf Bundesebene. Auch der Beschluss des Rechnungsabschlusses 2017 steht am Programm.“

 

Aktuelle Stunde zu aktuellen Reformen der Bundesregierung

Der Oö. Landtag wird sich mit den aktuellen Reformen der Bundesregierung beschäftigen. FPÖ und OÖVP initiieren dazu eine Aktuelle Stunde unter dem Titel „Arbeit – Wirtschaft – Wohlstand: Gemeinsam für den Standort OÖ“. „Damit wollen wir die Diskussion zurück zur Sachlichkeit führen und auf die tatsächlichen Auswirkungen aufmerksam machen“, bekräftigt Klubobmann Mahr.

 

Schulsprache Deutsch vor erneutem Landtagsbeschluss

„Deutsch ist der Schlüssel zum Erfolg. Mangelnde Sprachkompetenz ist mit vielen Problemen verbunden. Deshalb soll Deutsch auch in Pausen Pflicht sein“, fordert Mahr in einem entsprechenden Antrag von der Bundesregierung die verpflichtende Einführung der Schulsprache Deutsch, wonach auf dem  gesamten Schulgelände, in den Pausen sowie bei Schulveranstaltungen die deutsche Sprache verwendet werden muss. Denn um diese Forderung umzusetzen, müssen bundesrechtliche Bestimmungen geändert werden.

Der freiheitliche Antrag ging bereits im Juni-Landtag ein und wurde dann am Monatsende im Bildungsausschuss behandelt, wo SPÖ und Grüne keine Zustimmung signalisierten, die ÖVP wiederum schon. „Bisher scheiterte die Umsetzung am politischen Willen. Denn das Rechtsgutachten zweier anerkannter Verfassungsrechtsexperten legt schlüssig dar, dass die verpflichtende Einführung bedenkenlos möglich ist“, unterstreicht Mahr.

 

Oberösterreichs neue Integrations-Hausordnung passiert Landtag

„Nach dem einstimmigen Beschluss der Landesregierung geht es nun um die Zustimmung des Landtages“, gibt Mahr bekannt und erinnert an die wesentlichen Inhalte des neuen Integrationsleitbildes: „Oberösterreich hat eine neue Hausordnung. Wir reagieren damit auf die geänderte gesellschaftliche Situation in den vergangenen Jahren. Insbesondere die Bringschuld der Zugewanderten wird dadurch mehr in den Vordergrund gerückt.“

 

Rechnungsabschluss 2017: Letztes Budget mit roten Zahlen

Auf der Tagesordnung steht außerdem der Rechnungsabschluss des Landes Oberösterreich für das Verwaltungsjahr 2017. Alle Parteien haben im Ausschuss ihre Zustimmung signalisiert. „Das ist das letzte Landesbudget mit roten Zahlen. Wir haben in Oberösterreich einen neuen Finanzweg eingeschlagen, den wir nun konsequent weitergehen müssen“, pocht Mahr auf die Einhaltung der gesetzlich verankerten Schuldenbremse.