Die Hälfte der Bezieher in OÖ sind Fremde – Tendenz steigend!
Es gibt Fakten, die lassen sich nicht wegdiskutieren. Seit dem Jahr 2013 ist die Zahl der ausländischen Mindestsicherungs-Bezieher in Oberösterreich kontinuierlich angestiegen. 2018 hat sie nun einen vorläufigen Höchststand von 10.378 erreicht. Das ergibt die Beantwortung meiner Anfrage an die zuständige Soziallandesrätin.
Zahl verdoppelt
In Zahlen bedeutet das: 21.106 Bezieher der BMS waren 2018 verzeichnet, davon waren 10.378 keine Österreicher. 2013, also vor der Flüchtlingskrise nahmen insgesamt 17.868 die BMS (Bedarfsorientierte Mindestsicherung) in Anspruch, davon waren „lediglich“ 5.434 Fremde. Das entspricht zwar immer noch rund 30 % ist aber kein Vergleich zu den 49,2 % im Jahr 2018.
Das Geld der Steuerzahler
Aus meiner Sicht zeigt das deutlich: Zum einen, wie wichtig die Reform der BMS in Oberösterreich war und wie notwendig die bundesweite Rahmenregelung, die aus dem Sozialministerium von Ministerin Beate Hartinger-Klein kommt, ist. Zum anderen offenbaren die Zahlen, dass die bessere Konjunkturlage überwiegend von österreichischen BMS-Beziehern dazu genutzt werden kann, wieder im Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, während Ausländer in exorbitant hohem Maße weiter in die Mindestsicherung strömen. Anders gesagt: Bei Österreichern wirkt die BMS wie vom Gesetzgeber gedacht: Als Überbrückungshilfe, bis man wieder aus der Notlage heraus und in die Beschäftigung zurückfindet. Bei Fremden klappt das nicht. Wir werden diese Entwicklung genau beobachten, denn hier geht es um das Geld der Steuerzahler. Deshalb wird bei Ausländern, wenn sich jemand nicht integrieren oder sogar keiner Arbeit nachgehen will, der Leistungsumfang der BMS zurecht gekürzt. 2018 gab es 243 Fälle, in denen aufgrund fehlender Integrations- oder Arbeitsbereitschaft Leistungen gestrichen wurden.
Klubobmann Mahr: Parks kein geeigneter Platz für Alkohol- und Suchtkranke!
FPÖ OÖ fordert ausgefeiltes Konzept, keine weitere Zwischenlösung
„Öffentliche Parks dürfen nicht zu Alkohol- und Drogendrehkreuzen verkommen“, meldet sich Klubobmann Herwig Mahr zu den Plänen der Stadt Linz mahnend zu Wort, die den Bergschlössl-Park als nächsten Aufenthaltsort für Alkohol- und Suchtkranke festlegen wollen. „Dieses Vorhaben lehne ich entschieden ab. Denn Parks dienen primär der Erholung. Außerdem sind sie ein wichtiger Ort für Familien und deren Kinder. Die Nutzbarkeit würde dadurch völlig zerstört.“
„Alkohol- und Suchtkranke von einem Ort zum anderen zu lotsen, ist definitiv keine Lösung! Hier braucht es ein ausgefeiltes Konzept, keine weiteren Experimente. Dabei müssen auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden“, fordert Klubobmann Mahr die Stadt Linz auf, von derartigen Zwischenlösungen Abstand zu nehmen.
Bienenhaltung im Wohngebiet: Natur erhalten und Lebensqualität steigern!
Mit meinem Initiativantrag, Bienenhaltung im Wohngebiet zu ermöglichen, haben wir viel Zustimmung erfahren – innerhalb des Landtages und auch in der breiten Öffentlichkeit. Das freut mich persönlich sehr und zwar aus mehreren Gründen.
Verschwinden die Bienen, verschwinden auch die Menschen: Zum einen, weil der Erhalt der Bienenvölker eine notwendige Maßnahme ist, um unser Ökosystem im Gleichgewicht zu halten. Immer weniger Bienen, die den Naturkreislauf mit seinem ganzen Artenreichtum durch ihre Bestäubung aufrechterhalten, bedeuten längerfristig für uns eine Katastrophe.
Deshalb ist die Neuregelung eine wichtige Maßnahme. Genauso freut es mich aber auch, dass wir in einem vernünftigen, zielgerichteten Dialog im Unterausschuss eine Einigung mit Augenmaß erreicht haben. Die Nachbarschaftsrechte bleiben im vollen Umfang gewahrt, die Beschwerdemöglichkeiten sind umfangreich, im Fall des Falles müssen die Bienenstöcke eben wieder weg. Doch ich glaube, es wird nur in sehr seltenen Fällen dazu kommen.
Und noch einen erfreulichen Aspekt trägt diese neue Regelung in sich. Sie ist ein Beispiel dafür, wie eine gelebte repräsentative Demokratie einigermaßen schnell und effektiv Wünsche aus der Bevölkerung umsetzen kann. Das freut mich als Demokrat – und als Bienenfreund.
FPÖ-KO Mahr und VP-KO Kirchmayr: Regelung für Bienen im Wohngebiet auf Schiene
Alle Parteien im Unterausschuss für unbürokratische Lösung – Gesetzesentwurf wird bis nächster Sitzung am 3. April erarbeitet
„Bienen dürfen bald auch im Wohngebiet gehalten werden. Darauf haben wir uns im Unterausschuss einigen können. Mit dieser Initiative leisten wir einen wertvollen Beitrag für eine intakte Umwelt“, freuen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr über die Zustimmung aller Parteien zum Vorhaben, Bienenhaltung auch im Wohngebiet zu erlauben. Die Zahl der Bienenstöcke soll – unter Wahrung bestehender Regelungen, wie etwa im Bienenzuchtgesetz – begrenzt werden.
„Die Nachbarschaftsrechte bleiben natürlich gewahrt. Das haben wir auch stets gesagt“, sind sich die beiden Klubobleute einig. „Es soll eine Regelung mit Hausverstand werden, die gut zu vollziehen ist und die mit keinem überbordenden oder großem zusätzlichen Bürokratieaufwand einhergeht“, so Mahr und Kirchmayr.
„Wie man das im oberösterreichischem Rechtsrahmen gestalten kann, werden sich die Rechtsexperten bis zur nächsten Sitzung ansehen“, geben Kirchmayr und Mahr bekannt, dass bis zum nächsten Unterausschuss-Termin am 03. April ein entsprechender Entwurf erarbeitet wird. Verankert werden sollen die neuen Bestimmungen im Baurecht. Kann der Zeitplan eingehalten werden, rechnet man mit einem baldigen Beschluss im Landtag.
Klubobmann Mahr zu Klima-Demo: Schule geht vor!
FPÖ lehnt Forderung von LR Anschober ab
„Dem kann ich nichts abgewinnen. Schulische Bildung geht in jedem Fall vor“, lehnt Klubobmann Herwig Mahr den Vorstoß von Landesrat Anschober ab. Dieser fordert von Bildungsminister Faßmann, eine sanktionslose Teilnahme von Schülern zum Klimastreik zu ermöglichen. In 40 Ländern soll am Freitag um 10.00 Uhr gleichzeitig gestartet werden. Die Demo findet also grundsätzlich in der regulären Schulzeit statt.
„Die Teilnahme an Demos ist in unterrichtsfreien Zeiten möglich. Das soll auch so bleiben“, stellt Klubobmann Mahr klar.
AK-Wahlen: Höchste Zeit für Fortschritt und Reformen!
Viel zu lange war die Arbeiterkammer ein, na, sagen wir mal, Wurmfortsatz der SPÖ. Dort haben sich Generationen von Genossen ausgesprochen gemütlich eingerichtet und entweder auf eine weitere Verwendung in der Partei gewartet oder sind dem Ruhestand entgegengedämmert, quasi als Art politisches Ausgedinge. In beiden Fällen wohl alimentiert durch die Zwangsbeiträge der Mitglieder. An der politischen Vorherrschaft der Genossen rütteln zu wollen, glich Majestätsbeleidigung. In ihren Methoden der Machterhaltung waren die Damen und Herren Kammer-Funktionäre nicht immer gerade zimperlich. Da AK und SPÖ einfach gleichgesetzt wurden, bediente man sich ungeniert der Ressourcen der Arbeiterkammer, um die politische Agenda der SPÖ voranzutreiben.
Man hätte gehofft, dass sich das geändert hat – aber Fehlanzeige. Auf einem Plakat der SPÖ, pardon der AK, zur anstehenden Wahl suggeriert Präsident Kalliauer mit seinem Bild und einem roten Wahlkreuz für die AK-Wahl daneben, dass die Kammer und die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter im Grunde dasselbe wären. Sozusagen: „Die Kammer bin ich.“ Das geht einfach nicht, das muss sich ändern. Denn die Kammer hätte an sich viele Aufgaben, um die sie sich kümmern könnte. Beispielsweise die Neuregelung im Bereich der Pflegeberufe, wo ihre Mitarbeit durchaus wichtig ist. Die Rolle als Spielball parteipolitischer Interessen oder eines Oppositionsbollwerks gegen die Bundesregierung ist dabei aber nicht hilfreich.
Eine starke Fraktion der Freiheitlichen Arbeitnehmer kann eine positive Entwicklung der AK nur unterstützen, das war auch der Tenor der Wahlkampfauftaktveranstaltung in Wels. Ich wünsche Gerhard Knoll und seinem Team daher alles erdenklich Gute für die Wahl!
Klubobmann Mahr: Neuregelung für Bienenhaltung kommt
Unterausschuss prüft mögliche Umsetzungswege – konkrete Ergebnisse in zwei Monaten geplant
„Wir haben ein klares Ziel: Bienenhaltung soll zumindest für den Eigenbedarf auch im Wohngebiet ermöglicht werden. Dazu gäbe es aus unserer Sicht einige mögliche Wege. Im kommenden Unterausschuss werden wir uns das genau ansehen“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr an im Vorfeld des Unterausschuss Bienen- und Kleintierhaltung an. Dieser tagt am kommenden Donnerstag, am 14. März.
„Geplant ist, dass diese Neuregelung innerhalb der nächsten zwei Monate umgesetzt wird. Klar ist aber, dass es auch weiterhin klare Grenzen geben muss. Damit sollen die Interessen der Nachbarschaft gewahrt bleiben“, sagt Klubobmann Mahr.
„Bienen haben einen unschätzbaren Wert für unsere Umwelt. Daher ist es zu unterstützen, wenn sich immer mehr Menschen für deren Haltung interessieren. Das wollen wir auch im Wohngebiet ermöglichen“, betont Klubobmann Herwig Mahr.
LAbg. Handlos: Kostendeckende Finanzierung des Schülertransports gefordert
Vier-Parteien-Antrag für Sicherstellung eines flächendeckenden Schülertransports
„Vor allem in ländlichen Bereichen ist Not am Mann. Oft kommt es vor, dass kein Schülertransport mehr stattfinden kann, wenn Gemeinden nichts zur Bundesfinanzierung zuschießen. Das kann aber keine Dauerlösung sein. Die Abrechnungsmethode gehört dringend überarbeitet“, sagt LAbg. Peter Handlos im heutigen Landtag zum Vier-Parteien-Antrag zur kostendeckenden Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs.
„Es gibt mehrere Gründe für diesen Handlungsbedarf. Hauptausschlaggebend ist, dass die Lohnkosten stärker gestiegen sind als die regelmäßigen Anpassungen“, sagt LAbg. Handlos. „Die Tarife sind zwar gemäß dem Verbraucherpreisindex angepasst worden, das reicht aber nicht länger aus.“
„Es braucht eine umfassende Evaluierung des Finanzierungsmodells vom Bund. Dabei müssen auch andere Aspekte berücksichtigt werden, die bisher keine Rolle spielten“, nennt LAbg. Handlos abschließend Punkte wie die tatsächlich gefahrene Zeit und die Anzahl beförderter Kinder.
LAbg. Kattnigg: OÖ gegen Hard-Brexit abgesichert
FPÖ: Zu Brexit wäre es ohne Migrantenchaos 2015 nie gekommen – Landtag sorgt für Härtefälle in Oberösterreich vor
„Das Ergebnis des britischen Austrittsreferendums war zwar ein wirtschaftlich herber Schlag für alle EU-Mitgliedsstaaten und insbesondere für das Exportbundesland Oberösterreich. Die souveräne Entscheidung der Briten ist jedoch zu respektieren“, hält die freiheitliche Europa- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag fest. „Wir können den Schaden nur noch begrenzen und tun das nun per Gesetz.“
Auf Landesebene wurden heute Übergangsregelungen beschlossen, um Härtefälle für Bürger mit bereits bestehendem Bezug zu Oberösterreich zu verhindern. Die vorliegende Gesetzesregelung erfolgt im Sinne eines sogenannten Horizontalgesetzes. Es ist also auf mehrere Landesgesetze anzuwenden. Es tritt erst nach Beschlussfassung des Brexit in Kraft und gilt dann fünf Jahre. „Diese Zugeständnisse wurden auch von der britischen Regierung für dort lebende Österreicher gemacht“, hebt Kattnigg hervor.
„Es waren die Bilder im britischen Fernsehen von den überrannten österreichischen Grenzen im Jahr 2015, die den Brexit erst möglich gemacht haben. Soweit darf es bei uns nie kommen, haben sich die Briten gesagt“, wurde Kattnigg von Arbeitskollegen aus England bestätigt.
„Der Brexit war ein leider notwendiger Weckruf gegen den eingeschlagenen katastrophalen Migrationskurs der EU“, sagt die freiheitliche Europasprecherin LAbg. Kattnigg abschließend.
2. LT Präs. Cramer: Klares Nein zur Atomkraft
Schulterschluss gegen Atomstrom – Blockade der SPÖ beim Ökostromgesetz für FPÖ untragbar
„Atomkraft stellt ein hohes Risiko und eine große Gefahr für Mensch und Natur dar. Die FPÖ sagt daher NEIN zu dieser Form der Energiegewinnung. Obwohl es schon zu zwei großen Nuklearkatastrophen in Tschernobyl (1986) und Fukushima (2011) gekommen ist, halten noch einige österreichische Nachbarländer an dieser gefährlichen Energie fest. Wir fordern die Schließung grenznaher Atomkraftwerke. Das ist das Gebot der Stunde“, sagt der Zweite Landtagspräsident Adalbert Cramer und zeigt Unverständnis für das Verhindern der sauberen Energiewende durch die SPÖ-Bundesräte. Der Oö. Landtag habe sich aufgrund der verhinderten Novelle heute auf einen gemeinsamen Antrag gegen Atomstrom geeinigt.
„Das Nein der SPÖ zur Ökostromnovelle ist untragbar. Wer derartige umweltfördernde Maßnahmen abdreht, dreht Atomstrom aus dem Ausland auf. Die SPÖ bringt damit Arbeitsplätze in der Forstwirtschaft, in Heizanlagen und holzverarbeitenden Betrieben in Gefahr. Es ist einfach erschütternd, dass die Genossen billige Parteipolitik vor Sachpolitik zu Lasten der Gesellschaft stellt“, kritisiert Cramer.
„Auch die Errichtung eines Atommüllendlagers in unmittelbarer Grenznähe weisen wir vehement zurück. Der Atommüll ist fernab der österreichischen Grenzen zu lagern. Wir wollen uns der Gefahr einer radioaktiven Bedrohung nicht aussetzen. Ein Endlager in Grenznähe wäre fatal und eine große Bedrohung für Österreich, denn Atomenergie kennt keine Grenzen“, so Cramer abschließend.