Landtags-Überblick: Nein zur Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer
Linzer SPÖ legt ihrer Landespartei ein Ei – FPÖ OÖ hakt wegen Strafmündigkeit nach – Resolution für mehr Handhabe bei Eltern, die Schulkontakt ignorieren
„Die von der SPÖ und den Grünen geforderte Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit der FPÖ nicht geben. In Zeiten der Teuerung sind weitere Abgaben der falsche Weg“, legt sich Klubobmann Mahr bei der heutigen Landtagssitzung fest. „Ein Leerstand ist für den Wohnungseigentümer nicht kostenlos: Ihm entfallen bei aufrechten Betriebskosten etwaige Mieteinnahmen. Es gibt eben Gründe, dies in Kauf zu nehmen – beispielsweise, um auf zuverlässige Mieter zu warten oder sie für die Familie bereitzuhalten.“
„Spannend ist, dass die Linzer SPÖ durch Bürgermeister Luger vor wenigen Wochen die Leerstandsabgabe abgelehnt hat. Dieses Beispiel zeigt, dass sowohl Bürger als auch Mitbewerber oftmals nicht erkennen können, wie die Sozialdemokraten zu konkreten Themen stehen“, so Mahr, der weitere Uneinigkeit in den Bereichen Asylwesen, Cannabis und Tempo 100 ortet. Für SPÖ-Bürgermeister Luger sei es im Übrigen sinnvoller, den geförderten Wohnbau massiv zu forcieren. „Und genau das passiert in Oberösterreich dank Manfred Haimbuchner“, so Mahr.
Strafmündigkeit: SPÖ-Landesrat im Zick-Zack-Kurs
„SPÖ-Landesrat Lindner ruderte heute bei härteren Maßnahmen für straffällige unter 14-Jährige zurück. Das ist enttäuschend“, verweist LAbg. Michael Gruber darauf, dass LR Lindner am Wochenende noch eine „verpflichtende Unterbringung“ forderte. „Sein Eingeständnis, dass die derzeitigen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe nicht ausreichen, um Serientäter einzubremsen, bleibt somit wirkungslos. Für uns ist klar: Die Strafmündigkeit muss endlich angegangen werden“, so Gruber weiter.
„Zudem musste LR Lindner einräumen, dass er selbst keine Zahlen liefern kann, wie oft Strafverfahren gegen Jugendliche von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden – obwohl das seinem Ressort gemeldet wird. „Das hat die FPÖ OÖ bereits im Mai 2023 aufgedeckt. Daran hat sich laut der heutigen Aussage von LR Lindner nichts geändert. Dass er nun eine bessere Vernetzung der Behörden fordert, ist somit eine Farce“, so Gruber.
Bund soll handeln: Eltern in die (Schul-)Pflicht nehmen
„Wenn sich Eltern von suspendierten Schülern wiederholt und unbegründet weigern, mit der Schule zu kooperieren, sollen Verwaltungsstrafen möglich sein. Uns schwebt eine Regelung analog zum Schulschwänzen vor“, erklärt LAbg. Stefanie Hofmann die heute beschlossene Resolution an die Bundesregierung. Wiederholtes Schwänzen wird mittlerweile mit bis zu 440 Euro Strafe geahndet. „Fakt ist, dass die Schulpflicht notwendig ist, um Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wenn dies durch die Eltern boykottiert wird, muss es im Sinne der Kinder Maßnahmen dagegen geben.“
Klubklausur der FPÖ OÖ im Zeichen von EU, KI und Geopolitik
Zweitägige Arbeitssitzung in Grünau zu aktuellen Themen
„Die EU hat sich in eine Richtung entwickelt, die dem eigentlichen Grundgedanken widerspricht. Zudem waren auch Themen wie die künstliche Intelligenz und internationale Spannungen auf der Agenda unserer halbjährlichen Klubklausur“, so Klubobmann Herwig Mahr. Die Führungsriege inklusive aller Landtagsabgeordneten der FPÖ OÖ konnten dazu neben Roman Haider, MEP aus Oberösterreich, auch Experten im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Geopolitik als Gäste in Grünau begrüßen.
„Wir wollen eine EU, in der die Mitgliedstaaten selbst über brennende Themen wie Migration entscheiden können. Auch überzogene Klimaziele wie der ‚Green Deal‘ schränken die Mitgliedsstaaten wirtschaftlich ein, während sich die anderen Kontinente ins Fäustchen lachen. Europa droht aufgrund Grüner Ideologie den Anschluss zu verlieren. Das gilt es zu verhindern“, führt Mahr weiter aus und verweist auf die Wichtigkeit der anstehenden Wahl. In einem weiteren Vortrag wurden internationale Spannungen geopolitisch beleuchtet, vor allem die künftige Rolle Chinas.
Künstliche Intelligenz als digitale Revolution
„Bei KI wird oft der Teufel an die Wand gemalt. Man muss aber die Chancen erkennen und nutzen, außerdem kann man sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Es wird kein ‚Entweder – Oder‘, sondern ein ‚Sowohl – als auch‘ werden“, so Mahr, der abschließend festhält: „Beispielsweise wird es im Gesundheitsbereich und in der öffentlichen Verwaltung viele Anwendungsfälle für KI geben. Aufgabe der Politik muss es sein, sich intensiv mit den Möglichkeiten der KI auseinanderzusetzen und sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die ethischen Grenzen zu setzen.“
FP-Landtagsvorschau: Wichtige Infrastruktur-Projekte vor Beschlussfassung
FPÖ: Finanzierung für Neue Donaubrücke Mauthausen und Stadtbusse Traun zentrales Thema im Landtag
„Mit diesem Beschluss ist ein weiterer wichtiger Meilenstein zur Realisierung dieses wichtigen Infrastruktur-Projekts gelegt. Die Neue Donaubrücke Mauthausen ist ein zentrales Vorhaben für die Mobilität und Wirtschaft in Oberösterreich“, gibt Klubobmann Herwig Mahr im Vorfeld der bevorstehenden Abstimmung über die Finanzierung in der kommenden Sitzung des Oö. Landtages bekannt.
Bei einem Gesamtvolumen von 230 Mio. Euro sollen vom Land Oberösterreich rund 122 Mio. Euro aufgewendet werden. „Mit dem Neubau wird eine wichtige Verkehrsachse im Raum Perg abgesichert, was auch positive Auswirkungen bis in den Zentralraum hat. Mögliche Ausweichrouten würden nicht nur zu Umwegen von ca. 400.000 Kilometern pro Werktag führen und den Tunnel Bindermichl stark belasten, die zusätzliche CO2-Belastung wäre immens.“
Stadtbus Traun: Startschuss für Neuplanung des Netzes
„Ende 2025 soll in Traun ein neues Stadtbusnetz etabliert werden. Unter Berücksichtigung von Wünschen und Anregungen aus der Bevölkerung soll die Verkehrsleistung spürbar ausgebaut werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs“, freut sich Klubobmann Mahr, auch Trauner Vizebürgermeister, über den bevorstehenden Beschluss von Landesseite über die Finanzierung. Gesamt sind Kosten von rund 14,78 Mio. Euro prognostiziert. Das Land Oberösterreich soll mit dem Beschluss maximal 4,75 Mio. Euro beisteuern.
Mahr/Gruber: Kostenlawine im Asylbereich wegen Versagen der Bundesregierung
9.360 Euro pro Stunde für Asylbetreuung in OÖ: Grundversorgung für 7.799 Personen kostete im Jahr 2023 mehr als 82 Mio. Euro – 885.000 Euro für Bekleidung
„Zu Jahresbeginn befanden sich 7.799 Personen in Oberösterreich in der Grundversorgung. Dafür mussten im vergangenen Jahr 82 Millionen Euro aufgewendet werden. Die Hälfte dieser Ausgaben verschlingt dabei die kostenintensive Unterbringung der Bezieher. Zudem stechen 885.000 Euro für Bekleidungshilfen ins Auge“, fassen Klubobmann Herwig Mahr und Landesparteisekretär Michael Gruber, Integrationssprecher der FPÖ OÖ, aktuellen Zahlen aus dem oö. Landesressort zusammen und rechnen zur Veranschaulichung vor: „Stündlich kostet die Grundversorgung in Oberösterreich somit satte 9.360 Euro.“
„Insgesamt hat sich die Anzahl der Bezieher seit dem letzten Jahr um rund 1.000 Personen verringert, was vor allem auf den Rückgang bei den Ukrainern zurückzuführen ist. Dieser Bezieherkreis hat sich von 7.003 im Jahr 2021 auf mittlerweile 3.300 Personen halbiert. Hingegen stagnieren die Afghanen weiterhin bei 694. Auch die Syrer machen mit 1.872 weiterhin einen großen Anteil der Bezieher aus“, berichtet Klubobmann Mahr.
FPÖ OÖ: Keine Asylanträge mehr annehmen
„Besonders verwundert sind wir über 825 Türken, für die das Land in der Grundversorgung aufkommen muss“, so LPS Gruber weiter. „Eine weiteres vererbtes Problem der laschen Migrationspolitik der Bundesregierung. Wir wollen und können nicht das Sozialamt für die ganze Welt sein. Österreich muss deutlich unattraktiver für illegale Wirtschaftsmigranten unter dem Asyl-Deckmantel werden. Dieses Ziel muss auf allen Ebenen verfolgt werden. Eine wichtige Verschärfung wäre etwa, von undurchsichtigen und missbrauchsanfälligen Geld- auf zweckentsprechende Sachleistungen umzustellen, wie durch die Einführung einer Asyl-Bezahlkarte.“
Klubobmann Mahr: „Fachkräftestrategie Pflege“ als oö. Erfolgsmodell
FPÖ: Oberösterreichs Weg wirkt – Schulterschluss bei Parteien lobenswert – Zersplitterte Kompetenzen als Hemmschuh – Bund muss nachziehen
„Der Trend, dass die wegen Personalmangel nicht belegbaren Betten erstmals seit Jahren zurückgehen und gleichzeitig mehr Pflegepersonal ausgebildet wird, gibt uns recht. Jahrelange Forderungen unsererseits, wie die Pflegelehre und ein evaluiertes Ausbildungssystem, finden nun endlich Niederschlag“, betont Klubobmann Herwig Mahr angesichts der heute präsentierten Zwischenbilanz über die „Oö. Fachkräftestrategie Pflege“.
„Ein Hemmschuh für ein umfassendes und bundesweites Vorgehen sind allerdings die zersplitterten Kompetenzen, die sich zwischen Bund, Ländern und Institutionen aufteilen und somit Reformen sehr behäbig machen. Hier ist eine effiziente Entflechtung anzustreben“, fordert Mahr ergänzend.
„Oberösterreich macht seine Hausaufgaben. Besonders lobenswert ist, dass hier alle Parteien kompromissbereit an einem Strang ziehen“, ist Klubobmann Mahr erfreut. Rund die Hälfte der darin erarbeiteten 50 Punkte werden derzeit umgesetzt. Ein weiteres Drittel wurde sogar schon umgesetzt, wie beispielsweise der Bürokratieabbau.
Pflegestipendium macht sich bezahlt
„Der signifikante Anstieg der Personen in Pflegeausbildung ist aus unserer Sicht insbesondere darauf zurückzuführen, dass wichtige Schritte endlich umgesetzt wurden. Vor allem das 2022 eingeführte Pflegestipendium, ein weiterer Aspekt der Fachkräftestrategie, macht sich bereits bezahlt. Mittlerweile profitieren über tausend Menschen vom Pflegestipendium im Ausmaß von 600 Euro monatlich. Nun muss auch der Bund endlich in die Gänge kommen“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FPÖ-Kroiß: Pendlerpauschale nicht abschaffen, vielmehr ausbauen!
Oö. Landtag: FPÖ setzt sich für Beibehaltung und Weiterentwicklung von Pendlerpauschale ein – Resolution an Bundesregierung mit Mehrheit beschlossen
„Das Pendlerpauschale abzuschaffen, wie von den Grünen vorangetrieben, würde unweigerlich eine weitere finanzielle Verschlechterung für die Leistungsträger in unserem Land bedeuten. Wir fordern daher nicht nur eine Beibehaltung, sondern vielmehr einen Ausbau“, stellt der Arbeitnehmersprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. Rudolf Kroiß, in der heutigen Landtagssitzung zum von der FPÖ initiierten Antrag an den Bund fest.
„Über 630.000 Oberösterreicher pendeln tagtäglich teilweise mehr als 50 Kilometer zu ihrem Arbeitsplatz. Trotz immer besser ausgebautem ÖV sind viele Landsleute, vor allem im ländlichen Raum, auf das Auto angewiesen. Und genau diese Menschen würde die geplante Streichung voll treffen“, betont LAbg. Kroiß und weist beispielgebend auf die bereits eingeführte „CO2-Belastungssteuer“ hin, welche Arbeitnehmer „finanziell erdrückt“.
„Die Beibehaltung und Weiterentwicklung ist auch zum Wohle unseres Wirtschaftsstandortes. Denn wenn längere Arbeitswege nicht mehr leistbar sind, sinkt auch die Bereitschaft zu pendeln. Eine höhere Arbeitslosigkeit und ein verschärfter Fachkräftemangel wären die Folge. Unterstützen wir jene Hände, die arbeiten, anstatt jene, die kleben“, betont LAbg. Rudolf Kroiß abschließend.
KO Mahr erneuert Forderung: „Kein Bargeld für Asylanten“
Oö. Landtag: FPÖ fordert Einführung der Bezahlkarte und kritisiert hohe Anzahl an Asylanträgen – SPÖ-Mandatar vergreift sich im Ton
„Die Umsetzung unseres Antrages zur bundesweiten Einführung einer Bezahlkarte für Asylanten ist der zweite Schritt. Der erste Schritt muss sein, die Grenzen für illegale Migration dicht zu machen“, stellt Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Sitzung des Oö. Landtags fest. Gemeinsam wurde mehrheitlich vom Bund in einer Resolution gefordert, die Leistungen der Grundversorgung auf Sachleistungen umzustellen.
Mahr wies darauf hin, dass Geldleistungen der Grundversorgung, die derzeit auf private Konten der Asylwerber überwiesen werden, oft ins Ausland transferiert werden: „Insbesondere nach Syrien, Irak und Afghanistan, wie die deutsche Bundesbank festgestellt hat.“
„Jeder Schritt, der Asylanträge minimiert, ist richtig“
Mahr betonte, dass es notwendig sei, die Attraktivität Österreichs für illegale Migranten zu verringern. „Jeder Schritt, der Asylanträge minimiert, ist richtig. Wenn es nach uns geht, sollen nicht nur Asylwerber, sondern auch Asylberechtigte nur noch Sachleistungen erhalten. Doch das lässt die EU und deren Rechtsprechung nicht zu“, so Mahr weiter. „Deshalb ist es notwendig, bei der kommenden EU-Wahl das Ruder für eine selbstbewusste Migrationspolitik herumzureißen. Dafür steht die FPÖ.“
Roter Mandatar überspannt Bogen
Für Entrüstung sorgte LAbg. Erich Wahl von der SPÖ, der sich mehrmals im Ton vergriff. Er bezeichnete den Antrag, mit dem die illegale Migration eingedämmt werden soll, als „sinnentleert“ und sogar als „einen Missbrauch des Landtages“. Klubobmann Mahr entgegnet: „Kollegen Wahl sind wohl die Pferde durchgegangen. Jedenfalls ein weiteres trauriges Beispiel dafür, dass die SPÖ die Augen vor den wahren Problemen unseres Landes verschließt.“
KO Mahr zu „Lichtverschmutzungs-Novelle“: Kompromiss mit praxisnahen und realistischen Ansätzen
Oö. Landtag beschließt Umweltschutzgesetz-Novelle zur Vermeidung von Lichtverschmutzung – FPÖ: „Waren im Prozess die kritische Vernunft“
Der Oö. Landtag wird heute Nachmittag eine Novelle des Oö. Umweltschutzgesetzes beschließen, mit dem erstmals rechtliche Maßnahmen zur Vermeidung von Lichtverschmutzung verankert werden. FPÖ-Klubobmann Mahr betont, dass die FPÖ den Entstehungsprozess „konstruktiv kritisch“ begleitet hat: „Dadurch haben wir es geschafft, dass aus der Idee ein akzeptabler Kompromiss entstanden ist, bei dem praktische Vernunft und realistische Ansätze an erster Stelle stehen.“
„Wir haben einen Mittelweg vorangetrieben, der sowohl den Schutz unserer Natur und Tierwelt als auch die Bedürfnisse des privaten sowie gewerblichen Bereiches ausreichend berücksichtigt“, betont Klubobmann Mahr, dass es deshalb etwa zur „engen Begriffsdefinition der betroffenen ‚Außenbeleuchtungsanlagen‘ gekommen ist. Nun sind nur jene Anlagen umfasst, „die dem Zweck der Beleuchtung des öffentlichen Raums“ dienen. „Andernfalls hätte man Familien, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, vor unüberwindbare Hürden gestellt.“
Durch eine Ausnahme wurde außerdem sichergestellt, dass überwiegende öffentliche Interessen, wie die der Ordnung und Sicherheit, die Anwendung ausschließen, so Mahr, der dabei etwa an „dunkle Angstzonen“ denkt: „Auch das war uns ein zentrales Anliegen. Die Sicherheit unserer Bürger hat bei uns Freiheitlichen immer Vorrang.“
Als „sinnvoll“ bezeichnet Mahr die dadurch geschaffene Rechtsgrundlage für Gemeinden, eigene Beleuchtungskonzepte im Rahmen des festgelegten Anwendungsbereiches zu erstellen: „Dadurch kann noch besser auf individuelle regionale Gegebenheiten eingegangen werden.“
Da man mit der Regelung rechtliches Neuland betrete, werde man die Auswirkungen umso kritischer verfolgen, versichert Klubobmann Mahr abschließend: „Sollten Ungereimtheiten oder ungewollte Effekte auftreten, werden wir umgehend nachjustieren. Auch deshalb haben wir uns mit Nachdruck für eine verkürzte Evaluierungs-Pflicht von zwei Jahren eingesetzt. Damit stellen wir sicher, dass die umgesetzten Lösungen tatsächlich im besten Interesse aller sind.“
FPÖ-Landtagsvorschau: Gegen illegale Migration, für zukunftsweisende Mobilität
FPÖ kündigt Initiativen für Asyl-Bezahlkarte, Pendlerentlastungen sowie Aufwertung der ÖV-Nord-Süd-Achse in OÖ an
„Sach- statt Geldleistungen im Asylbereich ist eine von vielen Maßnahmen zur Bekämpfung von illegaler Migration. Deshalb setzen wir uns mit Nachdruck für eine österreichweite Realisierung ein“, spricht Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution zur flächendeckenden Einführung der Asyl-Bezahlkarte an. „Mit der Bezahlkarte wird die Magnetwirkung unseres Sozialsystems eingeschränkt und Mittelflüsse an Schleppernetzwerke gestoppt.“
FPÖ: „Pendlerpauschale beibehalten, Unterstützungen ausbauen“
„In Zeiten anhaltender Preissteigerungen ist das Pendlerpauschale umso wichtiger, um jene zu unterstützen, die am Arbeitsweg auf ihr Auto angewiesen sind“, setzen sich die Freiheitlichen im Oö. Landtag unter Klubobmann Mahr in einer weiteren Initiative gegen eine von Ministerin Gewessler angekündigte Reform ein. „Über 630.000 Oberösterreicher pendeln täglich, der Großteil davon aus ländlichen Gebieten. Die Abschaffung dieser wichtigen Pendlerentlastung würde viele stark treffen. Stattdessen muss die Unterstützung ausgebaut und weiterentwickelt werden.“
FPÖ: „Summerauerbahn und Pyhrnbahn in TEN-T-Netz bzw Zielnetz 2040 aufnehmen“
„Dass Ministerin Gewessler der Aufnahme der Summerauerbahn als auch der Pyhrnbahn in die langfristige Ausbaustrategie für die Eisenbahninfrastruktur eine Absage erteilt hat, ist für den ÖV in OÖ ein harter Rückschlag und völlig unverständlich. Die Aufnahme ins TEN-T-Kernnetz wäre nicht nur ein entscheidender Schritt für die regionale Mobilität, sondern spielt auch eine wichtige Rolle für effiziente Handelsströme in gesamt Europa“, gibt Klubobmann Mahr einen weiteren Antrag bekannt, mit dem sich die FPÖ wiederholt dafür einsetzt, dass die Pyhrnbahn und Summerauerbahn als wichtige Nord-Süd-Achse in das TEN-T-Kernnetz, die Summerauerbahn darüber hinaus in das Zielnetz 2040 umgehend aufgenommen werden.
KO Mahr zu Pflegeausbildung in OÖ: Erste Schritte in richtige Richtung
FPÖ: Pflegestipendium macht sich bezahlt – eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgen
„Der signifikante Anstieg von Personen in Pflegeausbildung in Oberösterreich lässt etwas aufatmen. Angesichts des kontinuierlich steigenden Pflegebedarfs war dies längst überfällig. Darauf darf man sich aber nicht ausruhen. Vielmehr gilt es diesen neu eingeschlagenen Weg konsequent fortzusetzen“, begrüßt Klubobmann Herwig Mahr die heute präsentierte Bilanz über die Pflegeausbildung in Oberösterreich.
Zurückzuführen sei der Zuwachs laut Klubobmann Mahr vor allem darauf, dass „endlich erste richtige Schritte gesetzt wurden“: „Zum einen profitieren mittlerweile 1.041 Menschen vom Pflegestipendium im Ausmaß von 600 Euro monatlich. Zum anderen die attraktive Gestaltung der Unterrichte, die teilweise nun digital abgehalten werden. Oberösterreich macht seinen Hausaufgaben, um den Pflegenotstand zu verringern. Gleiches erwarten wir uns vom Bund.“