KO Mahr: LRH bestätigt dringenden Handlungsbedarf bei KJH in OÖ
SPÖ-Ressort unter der Lupe: FPÖ fordert einmal mehr „umfassende Effizienz- und Wirkungskontrolle“ ein und kündigt weitere Initiativen an
„Signifikante Mängel und dringenden Verbesserungsbedarf“ zeigt für Klubobmann Herwig Mahr der heute veröffentlichte Bericht des Landesrechnungshofes (LRH) über die Kinder- und Jugendhilfe (KJH) in Oberösterreich auf.
Mahr sieht im LRH-Bericht die Kritik der FPÖ bestätigt: „Auch im sensiblen Bereich der KJH muss es eine umfassende und ordentliche Wirkungs- und Effizienzkontrolle geben. Dafür sind messbare Zielwerte unabdingbar. Nur so kann mit den zur Verfügung stehenden Mitteln das Beste für die betroffenen Kinder und Jugendlichen erreicht werden.“
Dass es etwa bei den Kinderschutzzentren, die für Hilfestellungen in Fällen von Misshandlung, Vernachlässigung oder sexuellem Missbrauch von Kindern und Jugendlichen sowie Gewaltprävention verantwortlich sind, eine lange Warteliste (2023: 240 Personen) gebe, ist für Mahr ein „weiteres deutliches Warnsignal“: „Ich erwarte mir von LR Lindner eine rasche und seriöse Ursachenforschung, um das Angebot und die Leistungen in diesem wichtigen Bereich nachhaltig zu verbessern.“
Eine FPÖ-Anfrage, in der die Kosten für Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe genau durchleuchtet werden, wurde bereits Anfang Februar eingebracht. Im April ist mit einer Beantwortung zu rechnen, so Mahr: „Das Angebot müssen zielgerichtet, effizient und bedarfsgerecht aufgestellt werden. Die Beantwortung und der Bericht bieten eine gute Grundlage zur dringend notwendigen Optimierung der KJH-Leistungen.“
KO Mahr zu KJH-Kosten: „LR Lindner muss Karten offen auf den Tisch legen“
Oö. Kinder- und Jugendhilfe mit teils überdurchschnittlich hohen Ausgaben für Einzelpersonen – FPÖ OÖ forciert mit Schriftlicher Anfrage Offenlegung
„Seit knapp einem Jahr versucht SPÖ-Landesrat Lindner, konkreten Angaben zu den Ausgaben der Oö. Kinder- und Jugendhilfe (KJH) zu vermeiden. Damit auch in diesem wichtigen Bereich Kostentransparenz und Effizienz herrscht, werden wir ihn lückenlos durchleuchten“, erklärt Klubobmann Herwig Mahr den Anlass für eine weitere Schriftliche Anfrage der FPÖ aufgrund diverser Medienberichte zu überdurchschnittlich hohen Ausgaben der KJH. Zuletzt deckte die FPÖ OÖ auf, dass ein einzelner Problem-Jugendlicher einen 14-monatigen Urlaub in Spanien um rund 80.000 Euro durch das Lindner-Ressort finanziert bekam.
„Aufgrund der Unstimmigkeiten werden wir die konkreten Kosten in einer eigenen schriftlichen Anfrage abfragen. Beispielsweise wollen wir auch wissen, welchen Höchstausgaben es bisher bei einer Einzelperson gegeben hat, um die Effizienz zu beleuchten. Zudem hinterfragen wir Details zu Maßnahmen, welche die KJH im Ausland auf Kosten der Steuerzahler durchgeführt hat“, stellt Mahr kritisch in den Raum, ob „dies tatsächlich notwendig ist oder es nicht auch genügend Betreuungsmöglichkeiten im Inland gibt“.
„Wenn LR Lindner Interesse an effizientem Mitteleinsatz hat, soll er auch die Kosten transparent darlegen. Daran kann gemessen werden, welche konkreten Maßnahmen von Erfolg gekrönt waren und welche nur kostenintensiv und wirkungslos verpuffen. Ich erwarte mir vom zuständigen Landesrat, dass er objektiv im Sinne der Bürger agiert und keine festgefahrenen Strukturen auf Kosten der Steuerzahler am Leben erhält“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine lückenlose Durchleuchtung an.
KO Mahr nach LT-AS/„Lichtverschmutzung“: „Umweltschutz mit Hausverstand“
Umweltausschuss schickt Novelle des Oö. Umweltschutzgesetzes zur „Vermeidung von Lichtverschmutzung“ einstimmig in den Oö. Landtag – FPÖ „erfolgreich gegen neue unüberwindbare Hürden, sondern für vernünftige Regelung mit Augenmaß“ durchgesetzt
„Umweltschutz und Hausverstand gehen Hand in Hand“, betitelt Klubobmann Herwig Mahr die geplante Regelung zur Vermeidung von Lichtverschmutzung in Oberösterreich nach den heutigen Beratungen und dem einstimmigen Beschluss im Umweltausschuss des Oö. Landtages.
„Mit diesem Gesetz haben wir ein vernünftiges und vor allem praxisnahes Regelwerk zur Vermeidung von nicht zwingend notwendigem Licht erarbeitet. Besonders wichtig war uns dabei, dass kein Bürokratiemonster für Private sowie Klein- und Mittelunternehmer geschaffen wird. Ganz im Gegenteil wird nun auf machbare Weise bei der öffentlichen Hand angesetzt“, betont Klubobmann Mahr, dass sich die FPÖ „erfolgreich gegen neue unüberwindbare Hürden für die Oberösterreicher, sondern für eine vernünftige Regelung mit Augenmaß“ durchgesetzt habe.
Die Novelle zielt nun nur auf jene Beleuchtungen ab, die zum Zweck der Beleuchtung des öffentlichen Raumes betrieben wird. Außerdem wurde sichergestellt, dass Fälle mit überwiegenden öffentlichen Interessen der Sicherheit und Ordnung höher wiegen und von der Anwendung ausgenommen werden. Nach zwei Jahren wird es eine verpflichtende Evaluierung geben.
„Wir Freiheitliche bekennen uns zum Schutz unserer Natur. Auch deshalb haben wir konstruktiv an diesem Schritt mitgearbeitet, mit dem wir in Oberösterreich rechtliches Neuland betreten. Wir bleiben in enger Abstimmung mit Bürgern und Verwaltung, um die Auswirkungen direkt mitzuverfolgen und optimieren zu können“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend. Am 7. März steht die Gesetzesänderung auf der Tagesordnung der Sitzung des Oö. Landtages.
Mahr/Binder nach UA „Gesundheit“: Telemedizin als Zukunftshoffnung
FPÖ: Aufschlussreiche Diskussion über Möglichkeiten der Digitalisierung – Gleichgewicht zwischen Chancen und Risiken finden – Fortschritt zur Patientennutzung nutzen
„Ein Konsens im Ausschuss lautete, dass es bei der Telemedizin nicht um ein ‚Entweder – oder‘, sondern um ein ‚Sowohl – als auch‘ geht. Traditionelle medizinische Versorgung und moderne telemedizinische Ansätze sollten Hand in Hand gehen, um eine umfassende und effiziente Gesundheitsversorgung zu gewährleisten“, erklären Klubobmann Herwig Mahr und die FPÖ-Gesundheitssprecherin, 2. LT-Präsidentin Sabine Binder, nach dem heutigen Unterausschuss „Gesundheit“, bei dem der Umgang mit Telemedizin im Mittelpunkt der Diskussionen stand.
Drei Experten nahmen als Auskunftspersonen teil und lieferten wichtige Einblicke in die gegenwärtige Entwicklung dieses innovativen Gesundheitssektors. 2. LT-Präs. Binder dazu: „Die Möglichkeit, medizinische Beratungen und Diagnosen online oder per Telefon durchzuführen, kann die Versorgung verbessern und den Zugang zu Gesundheitsleistungen erleichtern. Gleichzeitig wurden jedoch auch mögliche Risiken, insbesondere im Bereich Datenschutz, angesprochen.“
„Alles in allem ist der Ausbau von Telemedizin als Fortschritt zu sehen, wie auch Beispiele aus dem Ausland gezeigt haben. Die heutige Diskussion legte aus unserer Sicht jedenfalls den Grundstein für eine weiterführende Debatte über die Integration der Telemedizin in das Gesundheitssystem“, so Klubobmann Mahr abschließend. „Dieser Fortschritt soll auch zur Kostendämpfung im Sinne einer qualitativ hochwertigen Versorgung und zur Patientenlenkung genutzt werden.“
KO Mahr zu Asyl-Bezahlkarten: „Alle Möglichkeiten in Bund und Land ausschöpfen“
Haimbuchner-Vorstoß für Bezahlkarten-System bei Asylwerbern findet Anklang – FPÖ: „Attraktivität als Zielland für illegale Migration muss gesenkt werden“
„Wir freuen uns, dass beim FPÖ-Vorstoß bezüglich Bezahlkarten statt Geldüberweisungen für Asylwerber breiter Konsens herrscht. Jetzt müssen wir alle Möglichkeiten auf Bundes- und Landesebene umsetzen, damit Oberösterreich als Modell-Region wieder zeigen kann, wie Politik im Sinne der heimischen Bevölkerung auszusehen hat“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Pressekonferenz von Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner am vergangenen Freitag sowie die heute erfolgte medialen Zustimmung der ÖVP an.
Der Landesparteiobmann der FPÖ OÖ forderte, Asylwerbern künftig regional gültige Bezahlkarten statt Geldüberweisungen auszuhändigen. Ein derartiges Pilotprojekt in Deutschland ist momentan in aller Munde, da bereits mehrere Asylwerber deswegen ausreisten. „Derzeit erhalten Asylwerber Geldleistungen der Grundversorgung direkt auf ihre privaten Konten. Dadurch besteht die Gefahr, dass das Geld beispielsweise ins Ausland überwiesen und nicht für den eigentlichen Zweck verwendet wird“, so Mahr.
Aufgrund der signalisierten Zustimmung durch den Integrationslandesrat will Mahr dieses Thema in der Folgewoche bei einem gemeinsamen Termin als Arbeits-Schwerpunkt weiter vorantreiben: „Die Leistungen der Grundversorgung können wir als Stellschraube für effizienten Mitteleinsatz und die Beschleunigung für Ausreisen von Personen nützen, die offenbar nur unser Geld wollen.“
KO Mahr: „80.000-Euro-Urlaub für 15-Jährigen muss aufgeklärt werden“
Mündliche Anfrage im Oö. Landtag: FPÖ durchleuchtet „erlebnispädagogische Auslandsaufenthalte“ der KJH auf Kosten der Steuerzahler – fehlender Überblick im SPÖ-Ressort – weitere FPÖ-Anfrage angekündigt
„Die Beantwortung war schlicht unzufriedenstellend. Die Ausgaben sind nach wie vor nicht erklärbar“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss seiner mündlichen Anfrage in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages an SPÖ-Landesrat Lindner zum 14-monatigen Urlaub eines 15-Jährigen um 80.000 Euro Steuergeld eine weitere schriftliche Anfrage an.
„Durch unsere Anfrage musste LR Lindner preisgeben, dass regelmäßig ‚erlebnispädagogische Auslandsbetreuungen‘ durchgeführt werden. In einem Fall beliefen sich die Kosten dafür sogar auf 80.000 Euro“, führt Mahr die Hintergründe der FPÖ-Anfragen näher aus. „Welche Kosten sind dem Steuerzahler durch solche Betreuungsformen entstanden und wie steht es um die Effizienz?“, will Klubobmann Mahr mit der weiteren Anfrage in Erfahrung bringen.
Die heutigen Fragen der FPÖ offenbarten einen „fehlenden Überblick im SPÖ-Ressort“, so Mahr: „LR Lindner konnte etwa keine Maßnahmen nennen, die nach den Vorfällen im Asylheim Steyregg durch die dafür zuständige Kinder- und Jugendhilfe getätigt wurden. Jugendliche Asylwerber hatten dort die Einsatzkräfte behindert. Zumindest konnte auf Nachfrage klargestellt werden, dass derzeit 351 minderjährige Asylwerber durch das SPÖ-Ressort im Asylverfahren betreut werden.“
„Es gibt viele offenen Fragen. Denn auch die Mittel im sensiblen Bereich der Kinder- und Jugendhilfe müssen effizient eingesetzt werden. Das ist bei einem 80.000-Euro-Urlaub für einen 15-Jährigen bzw. bei monatlichen Betreuungskosten von 17.000 Euro für den mittlerweile 14-jährigen Serientäter, der bereits über 200 Straftaten begangen haben soll, schwer vorstellbar“, betont Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FPÖ-Mahr/OÖVP-Dörfel fordern sofortige Asylaberkennung bei Behinderung von Einsatzkräften
OÖVP und FPÖ kündigen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag für kommende Landtagssitzung an – „keine Kompromisse bei Sicherheit eigener Landsleute“
„Wer unsere Werte und Normen mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren“, stellen FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel im Vorfeld der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag fest. Bezugnehmend auf den Vorfall beim Steyregger Asylheim Ende Dezember 2023, bei dem Freiwilligen Feuerwehren bei einem Brandeinsatz von Bewohnern des Asylheims behindert worden sind, kündigen die beiden Klubobleute einen gemeinsamen Antrag an.
Im FPÖ/ÖVP-Antrag wird gefordert, dass die Gründe für den Abbruch eines Asylverfahrens sowie die Aberkennung eines Asylstatus ausgeweitet werden. „Wenn Einsatzkräfte von Asylanten behindert werden, muss das spürbare Konsequenzen haben, nämlich die Abschiebung“, wollen OÖVP-Dörfel und FPÖ-Mahr, dass sich „der Rechtsstaat nicht auf der Nase herumtanzen lässt“ und betonen: „Die Grundvoraussetzung für Asyl in unserem Land ist die Akzeptanz und Verinnerlichung unserer Gesetze und Regeln. Eine Gefährdung unserer Bürger darf vor diesem Hintergrund nicht toleriert werden.“
Zusammenfassend erklären Mahr und Dörfel, dass „das Wohl und die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung oberste Priorität haben“ und appellieren an die anderen Landtagsfraktionen, den Antrag zu unterstützen: „Hier geht es auch um ein unmissverständliches Signal, dass es in Österreich keine Kompromisse gibt, wenn es um die Sicherheit der eigenen Landsleute geht.“
KO Mahr: KJH-Leistungen für Asylanten auf dem Prüfstand
Mündliche Anfrage: FPÖ OÖ fühlt nach den Vorfällen bei Steyregger Asylheim LR Lindner auf den Zahn – „Wie viele minderjährige Asylanten erhalten Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe?“
„Nach der Behinderung der Feuerwehr durch minderjährige Asylwerber stellt sich für uns die Frage, wie viele aus dieser Personengruppe eigentlich Leistungen der Oö. Kinder- und Jugendhilfe erhalten“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die mündliche Anfrage an den zuständigen Landesrat Michael Lindner zusammen, die er für die Landtagssitzung am kommenden Donnerstag ankündigt.
„Wie wirkungsvoll sind diese Leistungen wirklich“, möchte Klubobmann Mahr wissen. „Steuergeld darf nämlich nicht einfach verpuffen. Immerhin geht es hier um 32 Millionen Euro, die Jahr für Jahr durch die öffentliche Hand aufgewendet werden. Deshalb muss auch hier der Fokus auf Effizienz und Wirtschaftlichkeit gelegt werden. Auch in diesem sensiblen Bereich dürfen Evaluierung, Nachvollziehbarkeit und Sinnhaftigkeit keine Fremdworte sein.“
FPÖ: „Hat SPÖ-Landesrat nun Interesse an Transparenz, oder nicht?“
„Landesrat Lindner schweigt gerne, wenn es unangenehm wird. Beispielsweise verweigert er bis heute die Auskunft, wie viel Steuergeld in die offenbar wirkungslose Betreuung des mittlerweile 14-jährigen Serientäters geflossen ist, der für mehr als 200 Straftaten verantwortlich sein soll“, erinnert Mahr abschließend. „Dieses Schweigen werden wir im kommenden Landtag auf die Probe stellen. Dann kann der SPÖ-Vorsitzende beweisen, wie ernst er es mit der Transparenz nimmt.“
KO Mahr: Sozialhilfe als blau-schwarzes Erfolgsmodell bestätigt
Positive Bilanz über Sozialhilfe in OÖ – FPÖ: „Die Verschärfung war völlig richtig“
„Der weitere Rückgang bei Sozialhilfe-Beziehern bestätigt unser blau-schwarzes Erfolgsmodell. Wir haben also an den richtigen Schrauben gedreht. Erfreulich ist zudem, dass viele ehemalige Bezieher im Arbeitsmarkt untergekommen sind. Denn Sinn und Zweck der Sozialhilfe ist die kurze Überbrückung einer Notlage, bis man wieder auf eigenen Beinen steht und nicht die soziale Hängematte“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute präsentierte Bilanz über die Entwicklung der Sozialhilfe in Oberösterreich. „Oberösterreich zeigt vor, wie es geht. Die Verschärfung für mehr Leistungsgerechtigkeit war völlig richtig.“
„Als negatives Gegenbeispiel dient das rote Wien, das weiterhin die aus Oberösterreich initiierten Regeln auf Bundesebene nicht vollständig umsetzt. Deshalb leben rund 60 Prozent aller österreichischen Sozialhilfebezieher in Wien. Dort gibt es eben am meisten zu holen“, kritisiert Mahr die Blockadehaltung Wiens und ergänzt abschließend: „Besonders pikant: 82,2% der in Wien wohnhaften Syrer (21.050) leben laut ÖIF von der Sozialhilfe. Die SPÖ, die von Leistungsgerechtigkeit schwadroniert, fördert diese Entwicklung weiterhin und ist dadurch mehr als unglaubwürdig.“
Asyl: KO Mahr kritisiert „durchschaubares Ausweichmanöver“ aus Wien
FPÖ/ÖVP-Resolution für geringere Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber von Innenminister „abgewimmelt“ – FPÖ OÖ: „Österreich bleibt somit weiterhin Asylmagnet“
„Es ist bedauerlich, dass Innenminister Karner dieses wichtige Anliegen offenbar nicht ernst nimmt“, ist Klubobmann Herwig Mahr verärgert über die aktuelle Beantwortung des Innenministers auf eine FPÖ/ÖVP-Landtagsresolution aus Oberösterreich von Oktober 2023, die er als „durchschaubares Ausweichmanöver“ bezeichnet. Im Antrag forderten die Freiheitlichen, „nach dem Vorbild anderer EU-Staaten die Beschränkung des Bezugs von Sozialleistungen für abgelehnte Asylwerber“.
Derzeit bleibt in Österreich das Recht auf Sozialleistungen trotz Ablehnung des Asylantrags bestehen. „Deswegen ist unser Land ein überdurchschnittlich beliebtes Ziel für Asylwerber“, argumentiert Mahr. In Österreich wurden seit 2015 über 350.000 Asylanträge gestellt. Alleine 2022 hatte Österreich rund 112.000 Anträge zu verzeichnen.
„Fest steht: Mit dem nötigen politischen Willen kann diese Verschärfung auch in Österreich umgesetzt werden, so dass sie mit dem EU-Recht im Einklang steht“, ist Klubobmann Mahr überzeugt. Er nimmt dabei Bezug auf eine Studie der wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags, wonach Länder wie Frankreich, Schweden, Polen und Ungarn die Hilfen für abgelehnte Asylwerber einstellen und dadurch eine Ausreise sicherstellen.
FPÖ: „Antwort des Innenministers sorgt für Kopfschütteln“
Die kürzlich eingetroffene Antwort des Innenministers ließ zu wünschen übrig, so Mahr: „Er ging auf die konkrete Forderung nicht ein, lieferte stattdessen allgemein bekannte Informationen. Das ist eine Geringschätzung des hohen Landtages.“
„Wir wollen, dass durch konstruktive Politik endlich Lösungen erarbeitet werden. Dazu ist auch eine Portion Mut notwendig, den wir hier gänzlich vermissen. Denn es muss alles unternommen werden, um die Attraktivität Österreichs als Zielland für illegale Migration zu verringern und auch die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylwerbern zu forcieren“, betont der freiheitliche Klubobmann abschließend.