Klubobmann Mahr: Afghanen als größte Problemgruppe – dringender Handlungsbedarf
FPÖ: Landes-Sicherheitsrat am kommenden Montag damit befassen und alle Möglichkeiten prüfen!
„Das Maß ist voll! Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sofort gehandelt wird“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
„Der Landes-Sicherheitsrat tagt kommenden Montag. An der Spitze der Tagesordnung muss dieses Afghanen-Problem stehen“, fordert Mahr. „Im Rahmen dieser Sitzung sind alle Möglichkeiten zu prüfen, damit wir diese Gefährdungslage unter Kontrolle bringen. Dazu zählen vor allem auch schärfere Integrationsmaßnahmen. Mit dem aktuellen Kuschelkurs muss jedenfalls Schluss sein.“
„Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen haben stark zugenommen, währenddessen die Gesamtzahl an Anzeigen sinkt“, bezieht sich Mahr auf die offizielle Kriminalstatistik. Führende Tatverdächtige waren im Jahr 2017 Staatsangehörige aus Afghanistan.
„Es war daher völlig richtig, das Waffenverbot insbesondere für Flüchtlinge zu verschärfen“, begrüßt Mahr die kürzlich beschlossene Novelle des Waffengesetzes auf Bundesebene, wodurch unter anderem Asylwerbern und –berechtigten das Mitführen eines Messers verboten wurde.
Mahr begrüßt auch, dass oberste Polizeiorgane endlich Klartext sprechen und Probleme beim Namen nennen. Migrantengruppen, die eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen, müssten unter strenge Beobachtung gestellt werden.
„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. Oberösterreich ist mit einem alarmierenden Anstieg von Migrantengewalt konfrontiert, der so nicht mehr hingenommen werden kann“, unterstreicht Mahr und fordert abschließend: „Jeder Migrant, der straffällig wird, hat sein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich verwirkt und muss unverzüglich abgeschoben werden.“
LAbg. Gruber erwartet Integrationsarbeit im Zeichen des Wertewandels
FPÖ OÖ: Wirkungsorientierung bei Integration statt Fortführung des undifferenzierten Zuwanderungskurses
„Ich erwarte mir einen Wertewandel vom ‚Zuwanderungs-Landesrat‘ zu einem Integrationslandesrat, der dieser Bezeichnung auch gerecht wird“, richtete der freiheitliche Integrationssprecher LAbg. Michael Gruber im heutigen Budgetlandtag kritische Worte an Grünen-Landesrat Rudolf Anschober.
„Dem von den Österreichern geforderten Wertewandel im Asyl- und Fremdenwesen wird mit der türkis-blauen Bundesregierung bereits entsprochen“, begrüßt LAbg. Gruber die freiheitliche Handschrift im Bund. „Erste Erfolge hat unser Innenminister Herbert Kickl bereits erzielen können.“
„Der Asylansturm der vergangenen Jahre ist aufgrund richtiger Maßnahmen und Signale zurückgegangen. Auch die konsequentere Abschiebepolitik des neuen freiheitlichen Innenministers trägt erste Früchte“, so LAbg. Gruber. Im Jahresvergleich lag der Rückgang bei Asylanträgen bis September bei minus 46,31 Prozent. Asylverfahren in erster Instanz sind erheblich beschleunigt worden. 1.248 Personen verloren ihren Asylstatus, was ein Plus von 200 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
„Jene, die legal zu uns migriert sind oder tatsächlich Asyl für längere Zeit benötigen, müssen sich aber bei uns integrieren“, stellt LAbg. Gruber klar. „Um diese Menschen auch zu erreichen und ihnen klar zu machen, was von ihnen erwartet wird, müssen sich alle Maßnahmen in Oberösterreich zukünftig am neuen Integrationsleitbild orientieren.“
„Anstatt der Fortführung der kontraproduktiven Förderung reiner Migranten- und Begegnungsvereine bräuchte es Wirkungsanalysen für Integration“, fordert LAbg. Gruber abschließend von Landesrat Anschober.
Wie man ohne Asylberechtigung dennoch in Österreich bleibt
In meiner Jugend hieß es, wenn man einen bestimmten Job erlangen wollte, musste man erst einmal in die betreffende Firma hineinkommen, egal in welcher Position. „Wenn Du den Fuß drinnen hast, dann wird das schon“, war das Motto. Und oft genug hat es genauso funktioniert. Manchmal habe ich das Gefühl, dass es heutzutage mit dem Asylrecht genauso gehandhabt wird. Ob man anspruchsberechtigt ist, also ob man tatsächlich Asyl, Schutz, Aufnahme benötigt, scheint manchmal sekundär zu sein. Hauptsache, man ist erst einmal in das „Zielland“ gekommen – das weitere wird sich schon finden.
Erst vor wenigen Monaten hat die Bundesregierung klargestellt, dass es eben nicht ausreicht, „erst einmal einen Fuß drinnen zu haben“, sondern dass man das Asylrecht künftig nicht mehr mit einer Lehre umgehen könne.
Kein Asyl? Kein Problem!
Zunächst hat der grüne Landesrat Rudi Anschober eine Initiative gestartet, die es weiter ermöglichen solle, über einen Lehrvertrag das Asylrecht zu auszuhöhlen. Nun startete er eine weitere. Diesmal geht es darum, Einwanderung noch stärker über die Schiene des sogenannten „Humanitären Bleiberechts“ zu ermöglichen. Während aktuell der Bund darüber entscheidet, ob jemandem dieses Bleiberecht zusteht, sollen laut dieser Initiative künftig auch Länder und Gemeinden verpflichtend in die Entscheidung mit einbezogen werden. Und: Auch wirtschaftliche Faktoren sollen noch stärker in die Bewertung einbezogen werden. Sprich: Wer zum Beispiel eine Lehre ergattern konnte, soll bleiben dürfen. Da haben wir ihn wieder, den berüchtigten Fuß in der Tür.
Rot-Weiß-Rot Karte für Systemgastronomen?
Der Gedanke hinter der Rot-Weiß-Rot-Karte war ursprünglich, hochqualifizierten Fachkräften aus Drittstaaten einen Aufenthaltsstatus in Österreich zu ermöglichen. Das Konzept ist aus verschiedenen Gründen nicht so aufgegangen, wie es gedacht war. Die Bundesregierung hat in ihrem Programm daher eine Reform der Karte vereinbart. Die SPÖ forderte nun, genau diese Fachkräfte-Karte auch für Asylbewerber zu öffnen, die eine Lehre absolvieren. Sicherlich wird die Bundesregierung im Rahmen des Reformprozesses auch diese Forderung prüfen. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der Unterschied zwischen einem Lehrling der Systemgastronomie und einem Diplom-Ingenieur doch etwas zu groß ist, um beides unter einen Hut zu bekommen.
Klubobmann Mahr: Keine Wiederbelebung der Asyllehre
FPÖ OÖ verärgert über Landesrat Anschober der zunehmend zu ‚Zuwanderungslandesrat‘ wird
„Anschober will Recht auf Hilfe vor Verfolgung durch Recht auf Zuwanderung ersetzen. Das wird die FPÖ aber nicht zulassen“, äußert sich Klubobmann Herwig Mahr zur Forderung des Grünen Landesrats, das sogenannte Humanitäre Bleiberecht aufzuweichen. „Der Vorwand ‚wirtschaftliche Interessen‘ bei der Entscheidung über humanitäres Bleiberecht miteinfließen zu lassen, kann nicht über das Ziel hinwegtäuschen, den Zweck des Asylrechts auszuhebeln.“
Der oberösterreichische „Zuwanderungslandesrat“ versucht, auf europäischer Ebene Verbündete gegen die österreichische Umsetzung der EU-Aufnahme-Richtlinie zu finden. „Rechtsexperten des Bundes haben den Erlass des Ministeriums, mit dem die Asyllehre weggefallen ist, abgesegnet“, sagt Mahr und verweist auf die vielen Verwirrungen die damit aufgelöst wurden.
„Anschobers Rechtsmeinung und Beispiele über eine Direktanwendung der EU-Aufnahme-Richtlinie verkennen die Auswirkungen der Sondersituation aufgrund der Krisenjahre 2015 und 2016“, gibt Mahr zu bedenken. „Selbstverständlich muss die Entwicklung und europäische Rechtsprechung hier noch genau unter die Lupe genommen werden.“
„Aber inhaltlich muss klar bleiben: Asyl darf nicht mit Zuwanderung gleichgestellt werden. Auch nicht über stets neue Hintertürchen“, stellt Mahr die Position der FPÖ klar.
Zahl der Messerattacken vervierfacht – Jetzt handelt die Bundesregierung!
Ich habe schon letzte Woche meinen Blogbeitrag so gestartet und könnte es auch diese Woche tun: Man muss schon sagen, in Österreich geht gegenwärtig etwas voran. Es ist gut, dass sich die türkis-blaue Bundesregierung mit hohem Tempo den drängenden Problemen im Land annimmt. Der Hintergrund ist diesmal allerdings ein trauriger: Die Zahl der angezeigten Messerstechereien hat sich von 272 im Jahr 2008 auf 1.060 Anzeigen im Jahr 2017 beinahe vervierfacht. Weit führend bei den Straftätern sind Drittstaatsangehörige. Dass Innenminister Kickl nun mit der Ausdehnung des Waffenverbots von Hieb- und Stichwaffen bei Asylwerbern und Asylberechtigten ernst macht, ist ihm also hoch anzurechnen. Der Anstieg der (schweren) Gewaltbereitschaft macht jedoch weiterhin nachdenklich.
„A Bua braucht an Feitl…“
In meiner Kindheit und Jugend, zumal auch auf dem Land, war es gar nicht ungewöhnlich, dass Halbwüchsige ein kleines Messer geschenkt bekamen. Sie haben es meist voller Stolz in der Hosentasche herumgetragen. Es half beim Anspitzen von Weidenruten, für Pfeil und Bogen, war hilfreich bei der Jause am Wandertag oder diente auch sonst zu allerlei harmlosen Vergnügen. Dass man damit jedoch anderen vorsätzlich eine Verletzung zufügte, war völlig tabu. Selbst beim kleinsten Kratzer wäre das Messerchen sofort wieder eingezogen worden.
Mittlerweile muss man aber der Aussage von Londons Bürgermeister Sadiq Khan zustimmen: „Es gibt keinen guten Grund, ein Messer zu tragen“ (London hat übrigens kürzlich ein ganz ähnliches Messerverbotsgesetz erlassen). Die vielen Vorfälle legen einfach nahe, dass ein hoher Anteil von Drittstaatenangehörigen, etwa aus Afghanistan oder Tschetschenien, ein Messer eben nicht nur zum Jausen oder Schnitzen dabei haben. Wenn es stattdessen genutzt wird, um Gewalt anzuwenden oder damit zu drohen, dann ist das einfach nicht zu dulden. Und seit die FPÖ den Innenminister stellt, wird es auch nicht geduldet.
Klubobmann Mahr: Keine Lehre für Asylwerber
FPÖ lehnt G-Antrag ab: Entscheidung der Bundesregierung zum Ende der Asylwerber-Lehre völlig richtig
„Auch für Asylwerber mit angefangener Lehre müssen negative Entscheidungen gelten. Das haben wir stets gefordert“, erinnert Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen Landtagssitzung im Zuge der Debatte zu Asylwerber-Lehrlingen.
„Mit der Rücknahme des Erlasses im Bundesministerium wurden der Sonderzugang für Asylwerber in eine Lehrstelle und die dadurch entstandenen Verwirrungen bereinigt“, stellt sich Mahr vorbehaltlos hinter die Entscheidung des Bundes. „Asyl darf Zuwanderung nicht völlig gleichgestellt werden. Die rechtlichen und politischen Folgewirkungen dieser Aufweichung wären verheerend für Österreich und ganz Europa.“
„Die Haltung der FPÖ und Rechtslage hat sich nie verändert. Einem rechtskräftig negativen Bescheid muss eine Außerlandesbringung folgen – nach Prüfung etwaiger einer Abschiebung widersprechenden Gründe“, stellt Mahr klar, dass für negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge nie zugesichert wurde, sie können dennoch ihre Lehre beenden.
„Eine Zuwanderung über die Asylhintertür wird von der Mehrheit unserer Bevölkerung abgelehnt „, sagt Klubobmann Mahr abschließend.
Wer bleiben darf, bestimmt der Staat
Die Diskussion um die Möglichkeit einer Lehre für Asylwerber hält weiterhin an. Zwar hat die Bundesregierung vergangene Woche ein Machtwort gesprochen, dass eine Lehre auch in Zukunft kein automatisches Bleiberecht für Asylwerber bedeuten wird. Manchen Akteuren geht es dennoch weiterhin darum, dass Asylwerber in einem Lehrberuf in Österreich bleiben können – ungeachtet des Ausgangs ihres Asylverfahrens.
Ich halte das für falsch. Wir haben in Österreich einen funktionierenden Rechtsstaat und unabhängige Gerichte. Und über Asylverfahren wird rechtmäßig entschieden. Wieso sollte also nun das Asylrecht und der unabhängige Richterspruch zukünftig durch den gehobenen oder gesenkten Daumen des Lehrherren ersetzt werden? Wir sollten uns hüten, hinter die Rechtsprechung noch ein Hintertürchen zu setzen. Nach dem Motto „Wenn es mit dem Asyl nicht klappt, dann bleibt immer noch die Lehre“… Das höhlt den Rechtsstaat und das Asylrecht letztlich gleichermaßen aus. Denn dann entscheidet am Ende nicht mehr das Gesetz, wer bleiben darf, sondern das Glück, ob ein Asylwerber einen Lehrplatz bekommen konnte. Es ist schon schlimm genug, dass momentan irgendwelche Schlepper entscheiden, wer illegal zu uns reisen kann.
Scheinbar sehen manche aber eine Lehre für Asylwerber als genau das an: die zweite Runde im Asylverfahren. So hat die österreichische Umweltministerin erst vor kurzem in einem Interview mit einer oberösterreichischen Tageszeitung erwähnt, sie höre von vielen Betrieben, dass ihnen bewusst Asylwerber angetragen werden. Das sieht für mich nach bewusster Stimmungsmache mit dem Ziel der Manipulation des Asylsystems aus. Denn letztendlich werden Erwartungen zu Lasten von Asylwerbern und Wirtschaft gleichermaßen geschürt.
Gemeinsam mit LH-Stv. Manfred Haimbuchner habe ich heute zu diesem Thema eine Pressekonferenz gegeben. Uns war wichtig, die Debatte zu versachlichen und erneut in aller Deutlichkeit klar zu machen, dass es keine sonstwie gelagerten Ausflüchte aus richterlichen Beschlüssen geben darf. Um aber für alle Beteiligten schnellstmöglich und möglichst kostensensibel Klarheit über den jeweiligen Status zu schaffen, ist es uns auch wichtig, dass Asylverfahren schnellstmöglich abgeschlossen werden. Optimistisch stimmt mich, dass zumindest in erster Instanz Verfahrensbeschleunigungen bereits auf den Weg gebracht wurden.
Lehre erst bei positivem Bescheid!
Nun hat die Bundesregierung ein Machtwort gesprochen: Das Asylrecht soll künftig nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können. Asyl und der Zuzug von ausländischen Arbeitskräften wird nun endlich voneinander getrennt werden. „Es sollen jene zu uns kommen, die wir brauchen, und nicht jene, die zufällig zu uns kommen“, sagt immerhin niemand anderer als die Wirtschaftsministerin Schramböck. Das ist eine klare Ansage des Koalitionspartners. Aus meiner Sicht unterhalten wir uns aber auch viel zu wenig über die Berufszweige, in denen sich Asylwerber vorrangig ausbilden lassen. Die größten Schwierigkeiten, geeignete Lehrlinge zu finden, haben Tourismusbetriebe in Westösterreich. Folgerichtig sind die Berufszweige Systemgastronom und das Gastgewerbe ganz generell an der Spitze der Asylwerberrankings. Das Argument, dass man Asylwerber ungeachtet ihrer Aussicht auf einen dauerhaften Aufenthalt in Österreich zur Lehre zulassen sollte und sie davon auch in der Heimat profitieren könnten, greift also nicht: Denn Systemgastronomen braucht Afghanistan gegenwärtig wohl nicht am dringendsten. Da sind ganz andere Berufe gefragt.
Am wesentlichsten ist aber die von der Bundesregierung nun eingeleitete Trennung von Migration und Asyl. Wem kein Asyl zuerkannt wurde, kann in Zukunft diese Entscheidung durch ein Lehrverhältnis nicht mehr aushebeln. Diese klare Trennung war bitter notwendig, denn gerade in den vergangenen Jahren hat sich so eine Art Migrations-Schlendrian in Österreich eingeschlichen. Wer einmal da war, der konnte meistens auch bleiben – Asylbescheid hin oder her. Damit ist nun endlich Schluss. Jetzt müssen auch noch die Asylverfahren verkürzt werden. Und noch ein Gedanke aus unternehmerischer Sicht: Mir wäre es nie eingefallen, einen Lehrling einzustellen, über dessen Aufenthaltsstatus Unklarheit besteht. Das ist schon aus wirtschaftlicher Sicht völliger Unsinn, bedenkt man wieviel Zeit und damit Geld in die Ausbildung eines Lehrlings fließt. Auch aus diesem Grund unterstütze ich den neuen Kurs aus voller Überzeugung.
Klubobmann Mahr: Aus für Asylwerber-Lehre völlig richtige Entscheidung
„Es braucht eine klare Trennung zwischen Zuwanderung und Asyl. Alles andere nützt weder unserer Wirtschaft noch den Betroffenen“, bringt es Klubobmann Herwig Mahr auf den Punkt. „Die Bundesregierung traf die völlig richtige Entscheidung, die Asylwerber nicht mehr zur Lehre zuzulassen. Im Gegenzug braucht es eine Beschleunigung der Asylverfahren, woran das Innenministerium bereits auf Hochtouren arbeitet.“
„Erst ab positivem Asylbescheid soll eine Lehre möglich sein. Darauf muss auch der Fokus bei der Integrationsarbeit Oberösterreichs gelegt werden“, richtet Mahr einen Appell an Integrationslandesrat Anschober und fordert: „Nur wer eine hohe Bleibewahrscheinlichkeit hat, soll mit Steuergeld finanzierte Integrationsleistungen erhalten. Aktuell gibt es in Oberösterreich auch 2648 Asylberechtigte unter 25 Jahren. Aber nur 99 davon wollen und können laut AMS auch eine Lehre ausüben (Stand: Juli 2018). Hier muss der Hebel angesetzt werden.“
„Bereits in Lehre befindliche Asylwerber sollen diese abschließen können. Sobald aber ein negativer Asylbescheid erteilt wird, hat die betroffene Person das Land zu verlassen“, beharrt Mahr einmal mehr auf der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.
Klubobmann Mahr: Integration darf kein Asylgrund sein
FPÖ: Aktuelles Asylrecht völlig korrekt
„Hier muss das große Ganze gesehen werden. Eine solche Aufweichung des Asylrechts würde längerfristig ein Migrationschaos auslösen“, beharrt Klubobmann Herwig Mahr auf seinem Standpunkt bezüglich des Bleiberechts für rechtskräftig negativ beschiedene Asylwerber-Lehrlinge.
„Wer entscheidet dann über das Bleiberecht, wenn nicht der Staat. Diese Verantwortung kann unter keinen Umständen in die Hand eines Lehrherrn gelegt werden. Hier geht es um hoheitliche Aufgaben des Staates.“
„Dadurch würde Asyl der Migration nahezu gleichgestellt. Das sind aber zwei grundlegend unterschiedliche Dinge, die ausnahmslos getrennt voneinander zu betrachten sind“, betont Mahr. „Das muss aber auch klar kommuniziert werden. Man darf keine falschen Erwartungen wecken – weder für Betriebe noch für Zugewanderte. Das hat Landesrat Anschober aber in der Vergangenheit getan.“
„Landesrat Anschober wäre besser beraten, wenn er sich um die Integration jener kümmert, deren Aufenthalt in unserem Land wesentlich länger andauern wird. Hier gibt es genügend Arbeit“, betont Mahr abschließend.