LR Podgorschek/KO Mahr zu Kriminalstatistik OÖ 2018: Erfreuliches Ergebnis mit bitterem Beigeschmack
FPÖ: Polizei leistet hervorragende Arbeit – Ausländerkriminalität wächst, weiterhin erschreckend hoch
Als „erfreuliches Ergebnis mit bitterem Beigeschmack“ bezeichnen Oberösterreichs Sicherheits-Landesrat Elmar Podgorschek und FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr die Kriminalstatistik Oberösterreichs des Jahres 2018, die heute von der oberösterreichischen Landespolizeidirektion präsentiert wurde.
„Klar ist: Jedes Delikt ist eines zu viel. Ziel muss es sein, Kriminalität bereits im Keim zu ersticken“, machen Mahr und Podgorschek deutlich. „Es ist aber erfreulich, wenn die Polizei eine solch gute Arbeit für die Sicherheit in unserem Land leistet. Auch zu begrüßen ist, dass das Innenministerium mit seiner aktuellen Schwerpunktbildung den Nerv der Zeit trifft. Hier geht es in die völlig korrekte Richtung.“
„Jeder dritte Tatverdächtige in Oberösterreich ist Ausländer. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das eine erschreckend hohe Zahl. Dem muss mit allen Mitteln entgegengewirkt werden. Wer in unserem Land leben will, hat sich an unsere Gesetze und Regeln zu halten“, analysieren Podgorschek und Mahr das Zahlenwerk. Im Jahr 2014 waren es in Oberösterreich 10.021 fremde Tatverdächtige, 2018 waren es schon 14.037 (+40 Prozent). Zeitgleich sind inländische Tatverdächtige von 27.274 auf 29.592 gestiegen (+8,5 Prozent).
„Auffällig ist vor allem die Tätergruppe der Afghanen. Mit 1.205 Tatverdächtigen sind sie mittlerweile auf dem dritten Platz, obwohl sie verhältnismäßig eine sehr kleine Gruppe sind“, zeigen die beiden Politiker auf und fordern: „Abschiebungen müssen konsequent durchgeführt werden. Wer in unserem Land straffällig wird, hat sein Schutzrecht verwirkt.“
„Neben der klassischen Strafverfolgung muss auch vermehrt Augenmerk auf die wachsende Internetkriminalität gelegt werden. Allein in Oberösterreich stiegen die angezeigten Fälle im vergangenen Jahr um fast 28 Prozent. Etwas weniger als die Hälfte der Fälle können aber aufgeklärt werden. Hier besteht Aufholbedarf“, sind sich Podgorschek und Mahr einig.
„Unsere Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Die Schwerpunkte wurden richtig gesetzt. In Oberösterreich konnten wir die zweithöchste Aufklärungsquote Österreichs erreichen. Das ist ein gutes Zeichen im Kampf gegen Kriminalität jeglicher Art“, heben die beiden freiheitlichen Landespolitiker abschließend hervor.
Keine Zwangsehen in Österreich!
Momentan ist allerhand zu lesen und zu hören, was in Österreich angesichts der konsequenten Regierungspolitik nicht alles auf dem Spiel stehen würde. Wirkliche Gefahr besteht aber an anderer Stelle.
Der vor kurzem in Oberösterreich bekannt gewordene Versuch einer Zwangsverheiratung einer Minderjährigen – geplant und eingefädelt durch den eigenen Vater (!) – ist so ein Fall. Dass dieser Mensch damit auch noch 12.500 Euro lukrieren wollte, ist ein besonders widerliches Detail.
Ich werde da, zugegeben, emotional. Eine Zwangsheirat ist eine besonders brutale und hinterhältige Form sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung. Und sie ist häufiger als man denkt: SOS-Kinderdörfer in Deutschland beklagten schon 2017 den drastischen Anstieg an zwangsverheirateten Mädchen in Asylwerberunterkünften.
Das vermutlich völlig verängstigte Mädchen hat sich in ihrer Not an die Polizei gewandt. Sie ist dreizehn. Das ist ein Alter in dem man als Elternteil langsam daran denken sollte, die Tochter an die Pubertät heranzuführen. Ihre Eltern haben sie – verkauft.
Ich kann und werde nicht akzeptieren, dass hier wieder die üblichen Verdächtigen aus der Gutmenschen-Szene, die ansonsten nicht müde werden „Geschlechtergerechtigkeit“ und Feminismus einzufordern, diese Ungeheuerlichkeit herunterspielen und vielleicht noch mit „kulturellen Unterschieden“ abzuschwächen versuchen. Zu Recht ist in Österreich ein derartiges Verhalten strafwürdig und wird mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft. Ich bin gespannt, wie das Ermittlungsverfahren ausgeht.
Auch gespannt bin ich auf die Polizeistatistik von 2018. Diese soll ja diesen Donnerstag präsentiert werden und unter anderem erstmals kriminalstatistische Auswertungen zu Zwangsehen offenlegen.
Klubobmann Mahr: Parks kein geeigneter Platz für Alkohol- und Suchtkranke!
FPÖ OÖ fordert ausgefeiltes Konzept, keine weitere Zwischenlösung
„Öffentliche Parks dürfen nicht zu Alkohol- und Drogendrehkreuzen verkommen“, meldet sich Klubobmann Herwig Mahr zu den Plänen der Stadt Linz mahnend zu Wort, die den Bergschlössl-Park als nächsten Aufenthaltsort für Alkohol- und Suchtkranke festlegen wollen. „Dieses Vorhaben lehne ich entschieden ab. Denn Parks dienen primär der Erholung. Außerdem sind sie ein wichtiger Ort für Familien und deren Kinder. Die Nutzbarkeit würde dadurch völlig zerstört.“
„Alkohol- und Suchtkranke von einem Ort zum anderen zu lotsen, ist definitiv keine Lösung! Hier braucht es ein ausgefeiltes Konzept, keine weiteren Experimente. Dabei müssen auch die Interessen der Allgemeinheit berücksichtigt werden“, fordert Klubobmann Mahr die Stadt Linz auf, von derartigen Zwischenlösungen Abstand zu nehmen.
Klubobmann Mahr: Neujahrsstart der Landtagsarbeit im Zeichen der Einigkeit
Aktuelle Stunde gegen Gewalt an Frauen und fünf 4-Parteien-Anträge zu Sicherheit, Umwelt, Landwirtschaft, Pflege, Gesundheit und Verkehr
„Wir starten die Landtagsarbeit im neuen Jahr mit einem breiten Konsens“, kündigt Klubobmann Mahr fünf 4-Parteien-Anträge für die kommende Landtagssitzung am Donnerstag an.
„Wir konnten uns in vielen Bereichen auf eine gemeinsame Stoßrichtung einigen“, erwähnt Mahr, dass gemeinsame Initiativen in den Bereichen Sicherheit, Umwelt, Landwirtschaft, Pflege, Gesundheit und Verkehr zu erwarten sind.
Forderungspaket gegen Gewalt an Frauen
Die freiheitliche Fraktion hat als Landtagsschwerpunkt eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „Frauen schützen – Werte respektieren – Heimat bewahren. Gemeinsam für ein sicheres Oberösterreich“ beantragt. In dieser Debatte sollen diverse Forderungen zum besseren Schutz von Frauen behandelt werden. Angesprochen werden sollen Verschärfungen im Straf- und Asylrecht, der Ausbau von Frauenhäusern und das Vorgehen gegen Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.
„Ich erwarte mir von allen Fraktionen eine konstruktive Auseinandersetzung mit dieser Thematik. Wir dürfen die Augen nicht vor den Tatsachen verschließen und müssen die Dinge beim Namen nennen“, fordert Mahr und sagt: „Geeignete Maßnahmen sind längst überfällig. Gewalttaten an Frauen haben deutlich zugenommen. Wir sind verpflichtet, dieser Entwicklung entgegenzuwirken.“
Unter anderem fordern FPÖ und OÖVP in einem gemeinsamen Antrag Verschärfungen beim Asylaberkennungsverfahren. Künftig sollen auch minderschwere Straftaten zum Verlust eines Asylstatus führen. Derzeit ist das nur aufgrund schwerwiegender Verbrechen möglich, wie etwa durch Vergewaltigung, bewaffneten Raub oder Tötungsdelikte.
„Wir fordern eine Ausweitung des Aberkennungskatalogs“, will Mahr, dass auch sexuelle Belästigung, Körperverletzung und Diebstahl zur Aberkennung des Aufenthaltstitels führen können.
Nachhaltige Finanzierung der Täglichen Bewegungseinheit
„Die Tägliche Bewegungseinheit ist eine sehr gute Präventivmaßnahme für die Gesundheit unserer Gesellschaft“, begründet Klubobmann Herwig Mahr den erneuten Vorstoß aus Oberösterreich zur flächendeckenden Realisierung der langjährigen freiheitlichen Forderung. Denn bereits jedes vierte Kind in Österreichs ist laut Experten zu dick oder sogar bereits fettleibig. Nur noch ein Drittel der Kinder und Jugendlichen betreiben aktiv Sport.
„Ausreichend Bewegung spielt bereits in frühen Lebensjahren eine entscheidende Rolle. Sie trägt maßgeblich zur Gesundheit bei und entlastet in weiterer Folge die Staatsfinanzen. Deshalb muss dieses Projekt auch weiter ausgerollt werden“, betont Mahr.
Derzeit wird das Projekt nicht flächendeckend durchgeführt. Hauptfaktor ist die Finanzierung. Aktuell wird die Tägliche Bewegungseinheit nämlich nur aus Mitteln des Sportministeriums quasi querfinanziert. Diese würden aber für eine flächendeckende Umsetzung nicht ausreichen. Kosten würde das gesamte Paket rund 52 Millionen Euro.
„Es wird ein gemeinsames Finanzierungspaket notwendig sein, um das Projekt breit aufzustellen“, fordert Klubobmann Mahr. Dazu solle mit dem Bildungs- und Gesundheitsministerium verhandelt werden. Es gibt auch bereits vorsichtige positive Signale vom Bund: Ab 2020 soll es eine Neukonzeption geben, bei dem alle drei Ministerien eingebunden sind.
„Wir fordern eine bundesweite Umsetzung vom Kleinkind bis zum Ende der Schulpflicht“, sagt Klubobmann Mahr.
Mehr Maßnahmen zur Einhaltung der Rettungsgasse gefordert
„Rettungsgassen-Sünder müssen mehr zur Verantwortung gezogen werden. Dafür braucht es geeignete Maßnahmen“, fordert Klubobmann Herwig Mahr eine schärfere Vorgehensweise gegen Personen, die die Regeln der Rettungsgasse missachten.
„Jede Sekunde kann Leben retten. Deshalb ist es von enormer Bedeutung, unseren Einsatzkräften eine freie Bahn zu gewährleisten“, hebt Mahr die Wichtigkeit der Einhaltung der Rettungsgasse hervor.
Gefordert wird deshalb die Nutzung von Videotechnologien für die Kontrolle und für nachträgliche Strafmandate sowie die regelmäßige rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen. Dazu sollen Einsatzfahrzeuge, die aufgrund der lokalen Stationierung für regelmäßige Fahrten auf Autobahnen oder Schnellstraßen Verwendung finden, mit eigenen Kameras ausgestattet werden. Gemeinsam mit den Bildern der Verkehrskameras der ASFINAG soll das Material dann zur Strafverfolgung herangezogen werden, um eine nachträgliche Bestrafung von „Rettungsgassen-Sündern“ zu ermöglichen.
Weiters wird gefordert, bei bekannten Brennpunkten zusätzliche Hinweistafeln und animierte Überkopf-Anzeigen anzubringen, um auf die verpflichtende Einhaltung der Rettungsgasse aufmerksam zu machen.
„Außerdem soll eine europaweit einheitliche Rettungsgasse angedacht werden. In unseren Nachbarländern gibt es andere Regelungen, die im internationalen Verkehr zu Verwirrungen führen“, sagt Mahr.
Gemeinsame Initiative aus dem Unterausschuss Pflege
In einem weiteren 4-Parteien-Antrag wird die pensionsversicherungsrechtliche Absicherung von Pflegeeltern gefordert. Diese Initiative ist ein nächstes Zwischenergebnis des Unterausschusses Pflege.
Hintergrund des Antrages ist, dass nicht berufstätige Pflegeeltern oft Probleme mit der Absicherung ihrer Pension haben. Da aber ihre Tätigkeit einen wertvollen Beitrag für das Sozialsystem leistet, sollen sie entsprechend entlastet werden. Gefordert wird, dass die Zeiten der Pflege und Erziehung auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeit für die Pension anerkannt werden, sofern diese Zeiten überwiegend der Kindererziehung gewidmet werden.
„Pflegeeltern sollen nicht um ihre Pension fürchten müssen. So soll zur Attraktivierung ihrer Tätigkeit eine bessere pensionsrechtliche Absicherung geschaffen werden“, fordert Mahr.
Gemeinsame Anträge in den Bereichen Umwelt und Landwirtschaft
Auch in dieser Sache sind sich alle Landtagsfraktionen einig: Um der Vermüllung (sog. „Littering“) entgegenzuwirken, sollen Mehrwegverpackungen stärker gefördert werden. Denn in Oberösterreich allein verursacht die Reinigung von Straßenrändern Kosten von über drei Millionen Euro pro Jahr. Bundesweit sind es 15 bis 20 Millionen Euro. Darüber hinaus soll unter Einbeziehung von Experten eine österreichweite Ausweitung des Pfandsystems erarbeitet werden.
Der Landtag setzt sich außerdem geschlossen dafür ein, dass sich die EU in ihrer Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) stärker als bisher für mehr Lebensmittelqualität und Tierschutz ausspricht. Das würde Oberösterreich in seinen Bemühungen für mehr Nachhaltigkeit im Agrarsektor spürbar vorwärtsbringen.
Klubobmann Mahr: Afghanen als größte Problemgruppe – dringender Handlungsbedarf
FPÖ: Landes-Sicherheitsrat am kommenden Montag damit befassen und alle Möglichkeiten prüfen!
„Das Maß ist voll! Die Bevölkerung erwartet sich von der Politik, dass sofort gehandelt wird“, fordert Klubobmann Herwig Mahr.
„Der Landes-Sicherheitsrat tagt kommenden Montag. An der Spitze der Tagesordnung muss dieses Afghanen-Problem stehen“, fordert Mahr. „Im Rahmen dieser Sitzung sind alle Möglichkeiten zu prüfen, damit wir diese Gefährdungslage unter Kontrolle bringen. Dazu zählen vor allem auch schärfere Integrationsmaßnahmen. Mit dem aktuellen Kuschelkurs muss jedenfalls Schluss sein.“
„Gewaltdelikte mit Hieb- und Stichwaffen haben stark zugenommen, währenddessen die Gesamtzahl an Anzeigen sinkt“, bezieht sich Mahr auf die offizielle Kriminalstatistik. Führende Tatverdächtige waren im Jahr 2017 Staatsangehörige aus Afghanistan.
„Es war daher völlig richtig, das Waffenverbot insbesondere für Flüchtlinge zu verschärfen“, begrüßt Mahr die kürzlich beschlossene Novelle des Waffengesetzes auf Bundesebene, wodurch unter anderem Asylwerbern und –berechtigten das Mitführen eines Messers verboten wurde.
Mahr begrüßt auch, dass oberste Polizeiorgane endlich Klartext sprechen und Probleme beim Namen nennen. Migrantengruppen, die eine Bedrohung für die Bevölkerung darstellen, müssten unter strenge Beobachtung gestellt werden.
„Es ist nicht fünf vor zwölf, es ist bereits fünf nach zwölf. Oberösterreich ist mit einem alarmierenden Anstieg von Migrantengewalt konfrontiert, der so nicht mehr hingenommen werden kann“, unterstreicht Mahr und fordert abschließend: „Jeder Migrant, der straffällig wird, hat sein Recht auf einen Aufenthalt in Österreich verwirkt und muss unverzüglich abgeschoben werden.“
LAbg. Nerat: Vorsorge bringt Sicherheit in Oberösterreich
FPÖ lobt unermüdlichen Einsatz von Zivilschutz, Polizei, Feuerwehr und Bundesheer
„Nichts schützt mehr als eine gute Vorsorge“, betont FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Alexander Nerat im heutigen Budgetlandtag zum Thema Sicherheit. „Darum machen laufend Informationskampagnen seitens des Zivilschutzverbandes darauf aufmerksam.“
Laut einer Umfrage fühlen sich 29 Prozent für einen Katastrophenfall gut vorbereitet. 11 Prozent fühlten sich dagegen gar nicht vorbereitet.
„Es ist unser Anspruch, uns nicht auf dem Erreichten auszuruhen, sondern noch mehr Haushalte zu überzeugen, ausreichend Vorsorgemaßnahmen zu treffen“, sagt Nerat.
„Zivilschutz galt anfangs bloß als Vorsorge gegen die katastrophalen Auswirkungen eines atomaren Supergaus. In den vergangenen Jahrzehnten kam es aber zu einer Wandlung des Problembewusstseins“, sagt LAbg. Nerat. „Mittlerweile ist die Bedrohung durch Blackouts wesentlich wahrscheinlicher.“
„Trotz des technischen Fortschritts und gut ausgebauten Netzen kann ein flächendeckender Stromausfall nie ausgeschlossen werden. In einer durchweg vernetzten Infrastruktur sind Blackouts selbst aufgrund von Cyberterrorismus eine reelle Gefahr geworden“, warnt LAbg. Nerat.
„Der Zivilschutzverband Oberösterreich nimmt seine Aufgaben hervorragend war, weil die vielen Ehrenamtlichen einen großen Beitrag zur Bewusstseinsbildung und zusammengreifenden Vorsorge in der Bevölkerung leisten“, hebt Nerat die Leistungen der vielen Ehrenamtlichen abschließend hervor.
KO Mahr und FP-Wehrsprecher Gruber: AGG Linz bleibt erhalten!
Erfolg nach unermüdlichem FPÖ-Einsatz: Linzer Kasernenstandort bleibt und wird sogar aufgewertet
„Jetzt ist es fix: der Sicherheitsstandort Linz bleibt erhalten! Das AGG Linz wird weiter bestehen und soll sogar aufgewertet werden“, freuen sich Klubobmann Herwig Mahr und der freiheitliche Wehrsprecher LAbg. Michael Gruber über die kürzlich getroffene Entscheidung des Bundesministeriums für Landesverteidigung. Nach jahrelangem Einsatz der FPÖ Oberösterreich sind die Landespolitiker nun mit ihrer Forderung durchgedrungen, dass Amtsgebäude Garnisonsstraße (AGG) Linz zu erhalten. Mehrere Jahre schon hieß es, dass die Stellungskommission und die Ergänzungsabteilung nach Hörsching in den Fliegerhorst VOGLER verlegen sollten.
„Die Landeshauptstadt braucht diesen Heeresstandort“, sind sich die beiden freiheitlichen Landespolitiker einig. „Oberösterreich wäre ansonsten das einzige Bundesland ohne Militärinfrastruktur im Kernzentrum gewesen. Das ist insbesondere in ‚Blackout‘-Szenarien sicherheitstechnisch unvernünftig.“
Heuer sollen in Linz zwischen 9.000 bis 10.000 Wehrpflichtige aus Oberösterreich und einem kleinen Teil Salzburgs die Stellung absolvieren. „Auch aus infrastruktureller Sicht ist der jetzige Standort vorteilhafter. Die Verlegung wäre ein unnötiges Anreiseerschwernis für Stellungspflichtige gewesen“, erinnern Klubobmann Mahr und LAbg. Gruber an einen Kritikpunkt.
Aktuell befinden sich am Linzer Kasernenstandort die Stellungskommission, die Ergänzungsabteilung, die Außenstelle des Heeresnachrichtendienstes und weitere kleinere Teile des Militärs. „Nach einer Sanierung soll ein weiterer Teil den Standort aufwerten. Das Heerespersonalamt (HPA), das aktuell in Containern bei der Hessenkaserne Wels untergebracht ist, soll im AGG Linz einen fixen Platz bekommen“, berichten Mahr und Gruber.
Klubobmann Mahr: Dem Polizeimangel wird gegengesteuert
FPÖ OÖ: Innenminister Kickl investiert in ein sicheres Österreich – für Personalrekrutierung ist vor allem Landespolizeidirektion in der Ziehung
„In Oberösterreich fehlen nach wie vor Polizisten. Das Innenministerium setzt aber wirksame Maßnahmen, um vor allem der großen Pensionierungswelle entgegenzuwirken und für mehr Personal zu sorgen“, ist Klubobmann Herwig Mahr anlässlich der neuesten Ausbildungszahlen und Informationen aus dem Innenministerium optimistisch. „Vergleichbare Maßnahmen hätten bereits viel früher gesetzt werden müssen.“
„Die nun vom Innenminister getroffenen strukturellen und budgetären Maßnahmen werden die personelle Schieflage in wenigen Jahren verbessern können. Die österreichische Polizei bekommt in den nächsten Jahren bis zu 4.200 zusätzliche Bedienstete“, verweist Mahr auf die Schaffung von zusätzlichen 2.000 Planstellen und erstmalig 2.200 Ausbildungsplanstellen in ganz Österreich. Mit der Einführung sogenannter Ausbildungsplanstellen können nun Polizisten-Anwärter aufgenommen werden, obwohl für sie eigentlich noch kein Posten frei wäre. Denn bisher konnten Polizeischüler erst dann geschult werden, wenn reguläre Planstellen unbesetzt waren.
„In Oberösterreich starteten heuer 500 Polizeirekruten ihre Ausbildung. Nächstes Jahr sollen laut Innenministerium bis zu 275 nachkommen können“, hebt Mahr hervor.
„Die ersten Werbeoffensiven des Innenministeriums fruchten bereits. Wichtig ist nun, dass auch aus Oberösterreich die Rekrutierung für den Polizeidienst nachhaltig vorangetrieben wird“, sieht Mahr vor allem den Landespolizeidirektor in der Ziehung.
LAbg. Gruber: Glücksspielgesetz soll präzisiert werden
Oö. Landtag beschließt einstimmig Initiative von FPÖ-Landesrat Podgorschek
„Der Kampf gegen das illegale Glücksspiel in Oberösterreich muss den Behörden erleichtert werden. Darüber sind wir uns alle einig“, sagt LAbg. Michael Gruber in der heutigen Landtagssitzung anlässlich der gemeinsamen Bundesresolution zur Verschärfung des Glückspielgesetzes. „Unser gemeinsamer Antrag ist eine willkommene Unterstützung unseres Landesrates, der sich in Wien bereits intensiv für diese Verbesserungen des Bundesgesetzes eingesetzt hat.“
„Die bisherigen Mittel reichen in vielen Fällen nicht aus. Wir müssen unseren Vollzugsbehörden die nötigen Instrumente zur Bekämpfung illegaler Machenschaften in die Hände legen“, unterstreicht Gruber.
Landesrat Podgorschek übermittelte in diesem Zusammenhang dem zuständigen Staatssekretär MMag. DDr. Fuchs bereits Mitte April nach einer gemeinsamen Besprechung ein ausführliches Schreiben, das mit allen betroffenen Behörden abgestimmt wurde. Darin enthalten waren unter anderem Anregungen zur legistischen Weiterentwicklung des Glücksspielgesetzes. „Darum ist es umso erfreulicher, dass sich nun auch der Landtag geschlossen hinter Podgorscheks Forderung stellt“, hebt Gruber hervor.
„Das wirksamste Mittel gegen den Betrieb illegaler Automaten wären konsequente Betriebsschließungen. Hierfür braucht es jedoch entsprechende bundesgesetzliche Rahmenbedingungen“, hebt Gruber den Kern hervor und hofft abschließend: „Der Bund möge so schnell wie möglich unsere Vorschläge in Gesetzesform gießen. So können wir in Oberösterreich wirksamer gegen das illegale Glücksspiel vorgehen.“
Gedanken zum aktuellen Suchtmittelbericht
116 Anzeigen am Tag. Das ist die erschütternde Bilanz des Drogenberichts 2017. Insgesamt ist die Zahl der Anzeigen nach dem Suchtmittelgesetz im Jahreszeitraum um 6.300 auf unglaubliche 42.610 gestiegen. Das ist ein Höchstwert. Auch in Oberösterreich ist die Tendenz steigend. Wurden 2016 rund 6.000 Suchtmittel-Anzeigen erstattet, stieg die Zahl 2017 auf 7.692. Die Zunahme der Drogenkriminalität ist besorgniserregend. Von daher ist es notwendig, neue Wege zu gehen. Innenminister Kickl und der freiheitliche Staatsekretär Fuchs haben es bereits vorgemacht und behördenübergreifend zusammengearbeitet. Das Ergebnis: In Schwerpunktkontrollen an Flughäfen wurden in 18 Monaten zwei Tonnen Suchtgift sichergestellt. Bei ebensolchen Schwerpunktaktionen zur Bekämpfung des organisierten Drogen- und Waffenhandels wurden außerdem 132 Drogenkuriere identifiziert. Zur – leider – altbekannten Drogenkriminalität kommen neue Formen, die mich persönlich schockieren. Das sogenannte Darknet – technisch betrachtet ein komplett verschlüsselter Bereich des Internets – eröffnet dem Drogenhandel und -schmuggel eine völlig neue Dimension. Nun könnte man zunächst vermuten, dass die online erworbenen Drogen vor allem dem Eigenbedarf dienen. Dem ist aber nicht so, wie der Bericht ebenfalls zeigt. Auch die Drogen, die über das Darknet bestellt wurden, landen schlussendlich im Verkauf. Und damit oft bei Jugendlichen. Dagegen müssen wir entschieden vorgehen.