• Mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Freibädern gefordert
• Feuerwehrgesetz weiterentwickelt – Einsatzbereitschaft sichern
• Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung für Bergrettung
• Elektronischer Eltern-Kind-Pass: Hebammenberatung stärken
• Zukunftsinvestition in FH Campus Hagenberg beschlossen

Mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Freibädern gefordert

Im heutigen Landtag wurde von der Bundesregierung die Schaffung rechtsstaatlicher Instrumente gegen Gewalt und sexuelle Belästigung von Frauen und Mädchen in Schwimmbädern und anderen öffentlichen Einrichtungen gefordert. Im Zentrum steht die Möglichkeit wirksamer Wiederbetretungsverbote für konkrete Täter. „Frauen und Mädchen müssen sich in unseren Schwimmbädern sicher fühlen und frei bewegen können. Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand nach einer Wegweisung schon wenige Stunden später wieder am selben Ort auftauchen kann“, betont FPÖ-Klubobmann LAbg. Thomas Dim.

Auch FPÖ-Frauensprecherin und 2. Landtagspräsidentin Sabine Binder unterstreicht die freiheitliche Linie: „Wir fordern Nulltoleranz, konsequente Strafverfolgung und – wenn notwendig – Wiederbetretungsverbote. Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt. Wer Frauen belästigt und deren Sicherheit gefährdet, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen – bis hin zur Abschiebung.“

Weiterentwicklung des Feuerwehrgesetzes beschlossen

Mit der heute beschlossenen Novelle des Feuerwehrgesetzes werden klare Verhältnisse in den Bereichen Mannschaft, Leistungsabrechnung und Führungsverantwortung geschaffen. Entscheidend ist, dass die finanzielle Abgeltung der Mannschaftsstunden auch bei Gemeinden im Härteausgleich bei den Feuerwehren verbleibt. Ein Punkt dabei ist die neue Möglichkeit zur Suspendierung von Funktionären, um auch in Zeiten interner Konflikte die Einsatzbereitschaft sicherzustellen.

„Unsere Feuerwehren leisten tagtäglich Großartiges. Sie stehen 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche für unsere Sicherheit und unsere Heimat bereit. Unsere politische Verantwortung liegt darin, bestmögliche Rahmenbedingungen sowohl für die notwendige Spezialisierung als auch für die flächendeckende Einsatzbereitschaft unserer Wehren zu schaffen und laufend zu prüfen, was die Feuerwehren benötigen, damit ihre Schlagkraft und Einsatzbereitschaft jederzeit voll erhalten bleiben“, so FPÖ-Sicherheitssprecher LAbg. Michael Gruber.

Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung für Bergrettung

Parteiübergreifend wurde heute im Landtag auch die Beseitigung der ungleichen Abgeltung von Kosten der Waldbrandbekämpfung für Feuerwehren und Bergrettung gefordert. Während Feuerwehren als Hilfsorgane der Gemeinden ihre Leistungen unkompliziert pauschal abrechnen können, muss die Bergrettung aufwendige Einzelabrechnungen durchführen und erhält zudem eine geringere Vergütung.

„Es ist unverständlich für jeden ehrenamtlichen Bergretter, wenn er im gefährlichen Gelände Seite an Seite mit den Kameraden der Feuerwehr einen Waldbrand bekämpft, am Ende aber finanziell und bürokratisch deutlich schlechter gestellt wird. Diese Ungleichbehandlung muss sofort beendet werden. Für uns gilt: Gleiche Gefahr, gleiche Abgeltung! Nun liegt es am Bund, diese Ungleichheit zu bereinigen“, unterstreicht Gruber.

Elektronischer Eltern-Kind-Pass weiterentwickeln – Hebammen stärken

Im Bereich der Familienpolitik wurde heute die laufende Evaluierung und Weiterentwicklung des elektronischen Eltern-Kind-Passes beschlossen. Ein besonderes Augenmerk soll dabei auf der stärkeren Einbindung der Hebammenberatung liegen. „Hebammen leisten einen unverzichtbaren Beitrag in der Betreuung von Schwangeren und jungen Familien. Daher muss geprüft werden, ob Hebammenberatungstermine künftig als Standardleistung verankert werden können“, erklärt Binder.

Entscheidend sei, dass der neue elektronische Pass von Beginn an praxistauglich begleitet werde: „Wir wollen, dass mehr Frauen an der Hebammenberatung teilnehmen und der Zugang einfacher wird. Ich bedauere weiterhin, dass der bewährte ‚Mutter-Kind-Pass‘ seit über zwei Jahren in ‚Eltern-Kind-Pass‘ umbenannt wurde. Er hat die Gesundheit der Mutter und die Gesundheit des Kindes untrennbar miteinander verbunden“, stellt Binder klar, dass hier einmal mehr biologische Grundsätze ideologisch geopfert wurden.

FH Campus Hagenberg: 61-Millionen-Euro-Zukunftsinvestition

Ebenfalls beschlossen wurde die strategische Weiterentwicklung des FH Campus Hagenberg. Geplant ist die Errichtung eines neuen Institutsgebäudes mit einer Nutzfläche von rund 9.000 Quadratmetern. Die Gesamtinvestitionskosten belaufen sich auf rund 61 Millionen Euro und werden über die Landes-Immobilien GmbH als Bauherr und Vermieter realisiert, wofür das Land Oberösterreich eine Haftung übernimmt.

FPÖ-Wirtschaftssprecher LAbg. Wolfgang Klinger begrüßt das Vorhaben als starkes Signal für den Standort Oberösterreich: „Der Ausbau des Campus Hagenberg ist eine unverzichtbare Zukunftsinvestition für unser Bundesland. Wir schaffen modernen Raum für Lehre und Forschung, stärken Oberösterreich als technologischen Mittelpunkt Österreichs und geben unserer Jugend die beste Ausbildung, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern. Das ist gelebte Standortpolitik, die wirkt und unserem Land nachhaltig zugutekommt.“