LAbg. Graf: OÖ klar gegen Herstellung und Import von Laborfleisch
LT-Überblick – Erfolg für FPÖ-Initiative: Oö. Landtag beschließt mit großer Mehrheit Antrag gegen laborgezüchtetes Fleisch – Oö. Kinderbildungs- und betreuungsgesetz-Novelle vor Beschlussfassung
„Laborfleisch wird aus Stammzellen lebender Tiere hergestellt. In größeren Mengen ist das eine Bedrohung für unsere konventionellen tierischen Landwirtschaft. Auch die gesundheitlichen Auswirkungen und Risiken des Konsums von laborgezüchtetem Fleisch sind äußerst bedenklich. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass die große Mehrheit des Landtages heute unsere Initiative gegen die Herstellung und den Import von Laborfleisch unterstützt hat. Nun ist der Bund am Zug“, gibt LAbg. Franz Graf, Agrar-Sprecher der FPÖ Oberösterreich, im Anschluss der Debatte über den Antrag „zum Schutz unserer Bauern, Konsumenten und Gesundheit“ bekannt.
Beitragsfreie Vormittagsbetreuung in Krabbelstuben als wichtige Entlastung für Familien
Im weiteren Verlauf der Sitzung soll außerdem die Novelle des Oö. Kinderbildungs- und betreuungsgesetzes beschlossen werden. LAbg. Stefanie Hofmann im Vorfeld dazu: „Der finanzielle Druck auf Familien stieg in den vergangenen Monaten rasant an. Mit der kostenlosen Vormittagsbetreuung unserer Kleinsten in den Krabbelstuben sorgen wir für eine spürbare Entlastung.“
FPÖ OÖ: Die EU ist Hemmschuh für Abschiebungen
Aktuelle Stunde der FPÖ zur EU zeigt offene Probleme auf – „EU hat sich in falsche Richtung entwickelt“
„Die EU verhindert beim Thema Asyl ein selbstbewusstes Vorgehen durch Einzelstaaten. Gleichzeitig scheitert sie seit einem Jahrzehnt daran, das Asyl-Problem zum Wohle Europas zu lösen“, ist für Klubobmann Herwig Mahr die steigende EU-Skepsis nachvollziehbar, die heute im Landtag aufgrund einer ‚Aktuellen Stunde‘ der FPÖ diskutiert wurde.
„Beispielsweise werden Abschiebungen von straffälligen Asylanten aufgrund überschießender Auslegung der Menschenrechte verhindert. Ein Riesenproblem, das Sicherheit kostet. Europa droht der Verlust der eigenen Identität“, spricht sich Mahr für eine Neudefinition der Menschenrechte aus. „Ausländische Täter werden geschützt, zum Nachteil der Sicherheit der heimischen Bevölkerung.“
„Das Wichtigste ist nicht der ‚Green Deal‘, sondern dass die Leute wieder ohne Angst auf die Straße gehen und sich das Leben leisten können!“, unterstreicht Mahr mit Nachdruck.
„Messerverbot in Wien ist Ausfluss des EU-Versagens“
Für Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner ist die steigende EU-Skepsis nicht unbegründet: „Die fehlgeleitete Währungspolitik, die Verbotskultur und vor allem das Versagen im Migrationswesen haben für großen Vertrauensverlust gesorgt – zu Recht. Das Messerverbot in Wien ist Ergebnis dieser verfehlten Entwicklung.“ Laut Haimbuchner müsse sich die EU wieder auf ihre Kernbestimmung als Friedens- und Wohlstandsprojekt fokussieren.
FPÖ-Landtagsvorschau: „Bürger haben EU-Bevormundung satt“
FPÖ beantragt Aktuelle Stunde über Herausforderungen in der EU – Thema Nr. 1 für Oberösterreich ist Asyl – KO Mahr: „Wer wirklich abschieben will, muss Menschenrechte neu definieren“
„Die EU scheitert seit 2015 daran, das Problem der illegalen Migration zu lösen. Darum ist das Thema Asyl laut aktuellen Umfragen auch das Thema Nummer 1 für die Oberösterreicher bei der bevorstehenden Wahl“, sieht Klubobmann Herwig Mahr die aktuelle Stunde der FPÖ zur EU-Skepsis begründet: „Nur 42 Prozent unserer Landsleute bewerten die EU positiv – der schlechteste Wert aller Mitgliedsstaaten. Eine Kurskorrektur in der EU ist daher notwendiger denn je.“
„Europa droht der Verlust der eigenen Identität, wenn man sich aktuelle Bilder aus europäischen Großstädten ansieht. Raschere Verfahren und konsequente Abschiebungen sind längst überfällig. Um das sicherzustellen, muss man auch über die aktuelle Auslegung der Menschenrechte reden“, so Mahr, der weiters das Verbrenner-Verbot und die überschießenden Klimavorgaben der EU kritisiert. „China reibt sich die Hände und wächst wirtschaftlich auf unsere Kosten.“
FPÖ: Klares „Nein“ zu Laborfleisch
„Neben ungeklärten Risiken für die menschliche Gesundheit ist Laborfleisch eine Bedrohung für unsere heimische Landwirtschaft. Wir sprechen uns klar gegen internationale Bestrebungen zur Herstellung und zum Verkauf von künstlich erzeugtem Fleisch aus“, kündigt Klubobmann Mahr eine weitere freiheitliche Initiative an, mit der auf Bundesebene ein Laborfleisch-Verbot verankert werden soll.
FPÖ-Klub lässt bei Ausgaben für Problem-Jugendliche nicht locker
„Was haben konkrete Betreuungen gekostet, was haben sie gebracht?“ – Klubobmann Mahr mit neuerlicher Anfrage an SPÖ-Landesrat – „LR Lindner muss endlich für ehrliche Transparenz sorgen“
„Die Geheimniskrämerei von Landesrat Michael Lindner wirft Fragen auf – und diese stellen wir“, kündigt FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr eine weitere schriftliche Anfrage mit 15 Fragen an das SPÖ-Ressort ‚Kinder- und Jugendhilfe‘ an. „Uns ist wichtig, dass die Ausgaben für Problem-Jugendliche transparent gemacht werden und einer Kontrolle durch den Landtag sichergestellt ist.“
„Vereinzelt durchgesickerte Zahlen bestätigen jedenfalls die Annahme, dass die Kosten durchleuchtet werden müssen“, spricht Mahr den 14-monatigen Spanienurlaub für einen 15-Jährigen um rund 80.000 Euro bzw. die monatlichen Betreuungskosten von 17.000 Euro für einen jugendlichen Serientäter an, der trotzdem rund 200 Straftaten verübt haben soll: „Recht viel dürften diese Ausgaben also nicht genützt haben.“
- „Dass sich SPÖ-Landesrat Michael Lindner seit einem Jahr ziert, die Zahlen zu veröffentlichen, ist absolut unverständlich.“
- „Wenn das SPÖ-Ressort 14 Monate Spanienaufenthalt für einen 15-Jährigen um 80.000 Euro zahlt – wo blieb da die Schulpflicht?“
- „Konkrete Auskunftspflichten an den Oö. Landtag sollen in die aktuelle Gesetzesnovelle eingearbeitet werden.“
FPÖ macht EU „wegen steigender Skepsis“ zum Thema im Landtag
FPÖ-Klub beantragt ‚Aktuelle Stunde‘ zur EU für Landtagssitzung am 16. Mai – Klubobmann Mahr sieht sich in Umfragen bestätigt: „EU entwickelt sich in falsche Richtung“ – Asyl als Thema Nr. 1 für Bürger: weiterhin ungelöst
„Uns wundert nicht, dass die Ablehnung der Bürger gegenüber der EU ständig steigt“, spricht Klubobmann Herwig Mahr die Umfrage des Eurobarometers an, wonach nur 42 Prozent die EU positiv bewerten – der schlechteste Wert aller Mitgliedsstaaten.
Die FPÖ sieht deshalb eine ‚Aktuellen Stunde‘ in der kommenden Landtagssitzung am 16. Mai vor. Der Titel lautet: „Oberösterreich und die EU: Herausforderungen für Sicherheit, Selbstbestimmung, Wohlstand und Wirtschaft“.
Plastik-Stöpsel statt Grenzschutz
„Die EU verhindert beim Thema Asyl ein selbstbewusstes Vorgehen durch Einzelstaaten. Gleichzeitig scheitert sie seit einem Jahrzehnt daran, das Asyl-Problem zum Wohle Europas zu lösen. Es ist also verständlich, dass die Kritik zunimmt“ so Mahr, der salopp anfügt: „Die EU schafft es, Plastikstöpsel an Flaschen zu hängen, aber nicht, die Grenzen zu schützen. Europa droht der Verlust der eigenen Identität.“
Mahr: EU einigt sich immer mehr Kompetenzen an
Mahr kritisiert vor allem die selbständige Ausweitung der Kompetenzen durch die Rechtsprechung des EuGHs. „Dadurch verlieren die einzelnen Staaten ständig Handlungsspielraum. Beispielsweise werden Abschiebungen von straffälligen Asylanten aufgrund überschießender Auslegung der Menschenrechte verhindert. Ein Riesenproblem, das Sicherheit kostet.“
Aktuelle Stunde wird Prüfstein für andere Parteien
Laut einer aktuellen Umfrage des Market Instituts ist ‚Asyl‘ für die Oberösterreicher das brennendste Thema für die EU-Wahl, weshalb mittlerweile nahezu alle Parteien Abschiebungen fordern.
„Dazu müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden“, fordert Mahr, der auch eine Diskussion über die derzeitige Auslegung der Menschenrechte anstrebt: „Diese schützen in der derzeitigen Auslegung ausländische Täter zum Nachteil der Sicherheit der heimischen Bevölkerung. Dieser Nagelprobe müssen sich die anderen Parteien am 16. Mai stellen: Wer will ernsthaft abschieben, und wer versteckt sich hinter Wahlkampf-Floskeln?“
FPÖ erteilt Leerstandsabgabe in Oberösterreich Absage
KO Mahr: „Können zusätzlicher Belastung nichts abgewinnen“ – „Es gibt eben Gründe, warum jemand sein Eigentum nicht vermieten kann“
„Heute wurde im Ausschuss erneut eine Leerstandsabgabe diskutiert, die Teile der Opposition als Allheilmittel sehen. Die FPÖ legt sich allerdings fest: Eine Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit uns nicht geben“, zementiert Klubobmann Herwig Mahr die freiheitliche Sichtweise ein.
„Es gibt Gründe, warum Wohnungseigentümer fehlende Mieteinnahmen trotz aufrechter Betriebskosten in Kauf nehmen – beispielsweise um sie für die Familie bereitzuhalten oder auf zuverlässige Mieter zu warten“, räumt Mahr mit den Argumenten auf, dass Leerstand für Vermieter kostenlos oder lukrativ wäre.
„Wer sich etwas durch Fleiß geschaffen hat, soll also bestraft werden. Gleichzeitig werden viele Personen, die noch keinen Tag in Österreich gearbeitet haben, großzügig mit Sozialleistungen unterstützt“, ortet Mahr hingegen Handlungsbedarf im Asylbereich und konkretisiert abschließend: „Leistung muss sich lohnen.“
KO Mahr: „Keine Leerstandsabgabe in Oberösterreich“
FPÖ Oberösterreich kann zusätzlicher Belastung nichts abgewinnen und verweist auf erfolgreiche Oö. Wohnbaubilanz – „Es gibt eben Gründe, warum jemand sein Eigentum nicht vermieten kann“
„Eine Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit der FPÖ nicht geben. In Zeiten der Teuerung sind weitere Abgaben der falsche Weg“, stellt Klubobmann Mahr erneut klar. „Es gibt Gründe, warum Wohnungseigentümer fehlende Mieteinnahmen trotz aufrechter Betriebskosten in Kauf nehmen – beispielsweise um sie für die Familie bereitzuhalten oder auf zuverlässige Mieter zu warten“, räumt Mahr mit den Argumenten auf, dass Leerstand für Vermieter kostenlos oder lukrativ wäre.
„Wer legt wie fest, was eine ‚Wohnung’ ist? Wie wird ‚Leerstand‘ überhaupt definiert? Was ist, wenn die Wohnung als Lagerraum genutzt wird?“, kritisiert Mahr den hochbürokratischen, linken Ansatz. „Jemand, der sich etwas geschaffen hat, soll bestraft werden. Gleichzeitig werden viele Personen, die noch keinen Tag in Österreich gearbeitet haben, großzügig mit Sozialleistungen unterstützt“, kritisiert Mahr.
Mahr irritiert über wankelmütige SPÖ
„Spannend ist, dass die Bundes-SPÖ und Landes-SPÖ die Leerstandsabgabe unterstützen. Die Linzer SPÖ hat allerdings vor wenigen Wochen die Leerstandsabgabe abgelehnt“, spricht Mahr die unklare Positionierung der Sozialdemokraten an, die sich auch bei den Themen Asylstopp, Cannabis und Tempo 100 durchzieht. „Für SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger sei es nämlich sinnvoller, den geförderten Wohnbau massiv zu forcieren. Und genau das passiert in Oberösterreich dank Manfred Haimbuchner“, verweist Mahr abschließend auf die höchst erfolgreiche Wohnbaubilanz 2023.
„Teuerster Jugendlicher“ wird weiterhin von SPÖ-Landesrat gedeckt
Blauer Ärger über Rotes Schweigen – LR Lindner verweigert seit Sommer 2023, Kosten-Bomben bei Kinder- und Jugendhilfe zu nennen – KO Mahr: „Mangelnde Transparenz wirft immer mehr Fragen auf“
„Konkrete Fragen bewusst nicht zu beantworten, ist für uns nicht akzeptabel“, reagiert Klubobmann Herwig Mahr auf die heute erhaltene Antwort von LR Michael Lindner aufgrund einer 14 Fragen umfassenden FPÖ-Anfrage zur Kinder- und Jugendhilfe. Die Freiheitlichen wollten unter anderem wissen:
- Wie hoch waren die bisherigen Maximalkosten, die zur Betreuung einer einzelnen Person insgesamt aufgewendet wurden?
- Wie oft wurde Personal körperlich durch Betreute attackiert?
- Welche Betreuungen im Ausland finden derzeit statt?
„Keine diese Fragen wurde beantwortet. Wenn der SPÖ-Landesrat nicht einmal weiß, wo gerade Betreuungen von Jugendlichen stattfinden, ist Feuer am Dach. Wir werden noch prüfen, welchen Zweck LR Lindner durch die andauernde Verschleierung verfolgt“, so Mahr, der sich dieses Verhalten „eventuell durch Desinteresse, Überforderung oder Schutz von SPÖ-nahen Institutionen“ erklärt.
Freiheitliche Beharrlichkeit zeigte bereits Wirkung
Zuletzt deckte die FPÖ OÖ auf, dass ein einzelner Problem-Jugendlicher einen 14-monatigen Urlaub in Spanien um rund 80.000 Euro durch das Lindner-Ressort finanziert bekam. „Steuergeld darf nicht versickern – schon gar nicht im Ausland. Wenn LR Lindner Interesse an effizientem Mitteleinsatz hat, soll er auch die Kosten transparent darlegen. Daran kann gemessen werden, ob Maßnahmen kostenintensiv und wirkungslos verpuffen. Offenbar will LR Lindner das nicht. Wir schon“, kündigt Mahr weitere Initiativen an.
Landtags-Überblick: Nein zur Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer
Linzer SPÖ legt ihrer Landespartei ein Ei – FPÖ OÖ hakt wegen Strafmündigkeit nach – Resolution für mehr Handhabe bei Eltern, die Schulkontakt ignorieren
„Die von der SPÖ und den Grünen geforderte Leerstandsabgabe als Quasi-Vermögenssteuer wird es mit der FPÖ nicht geben. In Zeiten der Teuerung sind weitere Abgaben der falsche Weg“, legt sich Klubobmann Mahr bei der heutigen Landtagssitzung fest. „Ein Leerstand ist für den Wohnungseigentümer nicht kostenlos: Ihm entfallen bei aufrechten Betriebskosten etwaige Mieteinnahmen. Es gibt eben Gründe, dies in Kauf zu nehmen – beispielsweise, um auf zuverlässige Mieter zu warten oder sie für die Familie bereitzuhalten.“
„Spannend ist, dass die Linzer SPÖ durch Bürgermeister Luger vor wenigen Wochen die Leerstandsabgabe abgelehnt hat. Dieses Beispiel zeigt, dass sowohl Bürger als auch Mitbewerber oftmals nicht erkennen können, wie die Sozialdemokraten zu konkreten Themen stehen“, so Mahr, der weitere Uneinigkeit in den Bereichen Asylwesen, Cannabis und Tempo 100 ortet. Für SPÖ-Bürgermeister Luger sei es im Übrigen sinnvoller, den geförderten Wohnbau massiv zu forcieren. „Und genau das passiert in Oberösterreich dank Manfred Haimbuchner“, so Mahr.
Strafmündigkeit: SPÖ-Landesrat im Zick-Zack-Kurs
„SPÖ-Landesrat Lindner ruderte heute bei härteren Maßnahmen für straffällige unter 14-Jährige zurück. Das ist enttäuschend“, verweist LAbg. Michael Gruber darauf, dass LR Lindner am Wochenende noch eine „verpflichtende Unterbringung“ forderte. „Sein Eingeständnis, dass die derzeitigen Möglichkeiten der Kinder- und Jugendhilfe nicht ausreichen, um Serientäter einzubremsen, bleibt somit wirkungslos. Für uns ist klar: Die Strafmündigkeit muss endlich angegangen werden“, so Gruber weiter.
„Zudem musste LR Lindner einräumen, dass er selbst keine Zahlen liefern kann, wie oft Strafverfahren gegen Jugendliche von der Staatsanwaltschaft eingestellt wurden – obwohl das seinem Ressort gemeldet wird. „Das hat die FPÖ OÖ bereits im Mai 2023 aufgedeckt. Daran hat sich laut der heutigen Aussage von LR Lindner nichts geändert. Dass er nun eine bessere Vernetzung der Behörden fordert, ist somit eine Farce“, so Gruber.
Bund soll handeln: Eltern in die (Schul-)Pflicht nehmen
„Wenn sich Eltern von suspendierten Schülern wiederholt und unbegründet weigern, mit der Schule zu kooperieren, sollen Verwaltungsstrafen möglich sein. Uns schwebt eine Regelung analog zum Schulschwänzen vor“, erklärt LAbg. Stefanie Hofmann die heute beschlossene Resolution an die Bundesregierung. Wiederholtes Schwänzen wird mittlerweile mit bis zu 440 Euro Strafe geahndet. „Fakt ist, dass die Schulpflicht notwendig ist, um Kindern eine gute Zukunft zu ermöglichen. Wenn dies durch die Eltern boykottiert wird, muss es im Sinne der Kinder Maßnahmen dagegen geben.“
Klubklausur der FPÖ OÖ im Zeichen von EU, KI und Geopolitik
Zweitägige Arbeitssitzung in Grünau zu aktuellen Themen
„Die EU hat sich in eine Richtung entwickelt, die dem eigentlichen Grundgedanken widerspricht. Zudem waren auch Themen wie die künstliche Intelligenz und internationale Spannungen auf der Agenda unserer halbjährlichen Klubklausur“, so Klubobmann Herwig Mahr. Die Führungsriege inklusive aller Landtagsabgeordneten der FPÖ OÖ konnten dazu neben Roman Haider, MEP aus Oberösterreich, auch Experten im Bereich der Künstlichen Intelligenz und der Geopolitik als Gäste in Grünau begrüßen.
„Wir wollen eine EU, in der die Mitgliedstaaten selbst über brennende Themen wie Migration entscheiden können. Auch überzogene Klimaziele wie der ‚Green Deal‘ schränken die Mitgliedsstaaten wirtschaftlich ein, während sich die anderen Kontinente ins Fäustchen lachen. Europa droht aufgrund Grüner Ideologie den Anschluss zu verlieren. Das gilt es zu verhindern“, führt Mahr weiter aus und verweist auf die Wichtigkeit der anstehenden Wahl. In einem weiteren Vortrag wurden internationale Spannungen geopolitisch beleuchtet, vor allem die künftige Rolle Chinas.
Künstliche Intelligenz als digitale Revolution
„Bei KI wird oft der Teufel an die Wand gemalt. Man muss aber die Chancen erkennen und nutzen, außerdem kann man sich dieser Entwicklung nicht entziehen. Es wird kein ‚Entweder – Oder‘, sondern ein ‚Sowohl – als auch‘ werden“, so Mahr, der abschließend festhält: „Beispielsweise wird es im Gesundheitsbereich und in der öffentlichen Verwaltung viele Anwendungsfälle für KI geben. Aufgabe der Politik muss es sein, sich intensiv mit den Möglichkeiten der KI auseinanderzusetzen und sowohl den rechtlichen Rahmen als auch die ethischen Grenzen zu setzen.“