KO Mahr zu Novavax-Fiasko: Nur jede 710. Dosis wird verwendet
Im August laufen 2,6 Millionen Impfdosen ab – insgesamt 4.152.000 Impfdosen angekauft, nur 5.843 verwendet – FPÖ-Kritik an Steuergeldverschwendung
„Bis zum 6. April 2022 gab es nur 5.843 Erstimpfungen mit dem Impfstoff ‚Novavax‘, der seit Anfang März bundesweit zum Einsatz kommt. Von diesem Impfstoff wurden allerdings 4.152.000 Dosen angekauft“, präsentiert Klubobmann Herwig Mahr neueste Daten aus einer Anfragebeantwortung durch das Gesundheitsministerium.
„Über 2,6 Millionen Impfdosen davon werden im August ablaufen. Denn die Erstimpfungsrate liegt seit April bei durchschnittlich 118 pro Tag. Minister Rauch hat bereits angekündigt, Impfdosen vor dem Ablauf zu spenden. Das alles ist Steuergeld, das unsere Bevölkerung dringend zur Entlastung benötigen würde“, kritisiert Mahr.
Mega-Schaden: Bundesregierung bleibt Rechenschaft schuldig
„Es ist schier unglaublich, wie die Bundesregierung hier gewissenlos Steuergeld verpulvert. Denn auch bei den anderen Impfstoffsorten ist die Lage ähnlich. Wie kommt man auf die Idee, für 2022 und 2023 insgesamt 42 Millionen Dosen anzuschaffen? 841,8 Millionen Euro kosten diese Ankäufe. Dazu kommen noch endlose Werbekampagnen, die teuer und erfolglos sind“, so Mahr abschließend.
Anfrage abrufbar unter:
https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/AB/AB_09841/imfname_1443902.pdf
KO Mahr: Landesrechnungshof offenbart Anschobers Misswirtschaft im Sozialministerium
Trotz über 100 Pressekonferenzen fehlende Koordinierung bei Impfstrategie
„Losgelöst von der Debatte über die Sinnhaftigkeit und Wirksamkeit der Covid-19-Impfung lässt sich anhand mehrerer Beispiele festhalten, dass das Gesundheitsministerium unter Rudolf Anschober die Bundesländer im Regen stehen ließ. Es wurde viel angekündigt, aber nichts umgesetzt“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute veröffentlichten Bericht des Landesrechnungshofs bezüglich der Covid-19-Impfstrategie des Landes Oberösterreich.
„Die Länder warteten vergeblich auf ein angekündigtes Kommunikationskonzept und auf eine Zuständigkeitsklärung im Bereich der Impforganisation. Anstatt sich um die Führung und Koordinierung zu kümmern, wie es ein oberstes Verwaltungsorgan tun sollte, sah Anschober seine Aufgabe wohl eher in der Eigenvermarktung. Insgesamt hielt der Ex-Gesundheitsminister in seiner gut einjährigen Amtszeit nämlich über 100 Pressekonferenzen ab. Das maue Ergebnis wurde zum Teil heute präsentiert“, so Mahr weiter.
„Mein Dank gilt den zahlreichen Mitarbeitern in den Krisenstäben und im Gesundheitswesen, die trotzdem die Organisation in Oberösterreich sicherstellen konnten. Vielleicht deshalb, weil das Sozialministerium weniger eingebunden war. Es war wichtig, jedem die Möglichkeit einer Impfung anzubieten. Die Impfentscheidung muss allerdings eine freie bleiben und wurde von den meisten auch endgültig getroffen. Das zeigen auch die Zahlen, die trotz Dauerwerbung stagnieren“, erklärt Mahr abschließend.
Klubobmann Mahr zu LRH-Bericht: Erweiterung des freien Seezugangs für Allgemeinheit muss gewährleistet werden
FPÖ: LRH stellt Mängel fest, die es bei künftigen Vorhaben hintanzuhalten gilt
„Wesentlich ist, dass mit den Projekten die Erweiterung der freien Seezugänge gewährleistet wird. Dies liegt klar im Interesse der Allgemeinheit, weshalb die öffentliche Hand in solchen Fällen auch tiefer in die Tasche greifen muss. Das muss es dem Land wert sein“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die heute vom Landesrechnungshof (LRH) veröffentlichten Prüfberichte zur Förderung der Grundstücksankäufe in der Gemeinde Unterach am Attersee durch das Land Oberösterreich.
Dass der LRH bei seiner Prüfung hinsichtlich der Vorgehensweise und Abwicklung auch Mängel festgestellt habe, hinterlasse eine „schiefe Optik, die es so nicht geben dürfe“, betont Mahr: „Das gilt es, bei künftigen Vorhaben hintanzuhalten.“
„Sichergestellt werden muss, dass die öffentlichen Gelder zweckentsprechend verwendet werden. So muss auch der Finanzierungsplan den Darlehensmodalitäten angepasst werden“, spricht Mahr unter anderem die im Rahmen der landesweiten Vorziehungsaktion im September 2021 gewährten Mittel an.
„Die Verbesserungsvorschläge sind ein begrüßenswerter Beitrag zur bereits gestarteten Evaluierung der Gemeindefinanzierung Neu. Diese müssen im bevorstehenden Prozess jedenfalls mitberücksichtigt werden“, legt sich Klubobmann Herwig Mahr abschließend fest.
KO Mahr zu mutmaßlicher Vergewaltigung: Gesetzliche Bestimmungen zu U-Haft verschärfen
FPÖ: „Wenn ein Asylwerber in unserem Land straffällig wird, muss ihm sein Gastrecht entzogen werden“ – Verdächtiger erst seit sieben Monaten in Österreich
„Nötigenfalls müssen die gesetzlichen Bestimmungen verschärft werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr die noch nicht verhängte Untersuchungshaft anlässlich der mutmaßlichen Vergewaltigung einer minderjährigen Ukrainerin durch einen syrischen Asylwerber in Weyer. „Bei solch schweren Tatvorwürfen ist eine Anzeige auf freiem Fuß einfach nur unverständlich. Dabei lediglich zuzusehen, ist zu wenig. Die Politik hat darauf entsprechend zu reagieren.“
Die Situation erinnere an die nicht verlängerte Untersuchungshaft über die vier jugendlichen Asylberechtigten, die Ende März in der Nähe des Linzer Hauptbahnhofes eine 16-jährige Schülerin vergewaltigt haben sollen, so Mahr: „Beide Entscheidungen entsprechen nicht dem, was sich unsere Bevölkerung in einer solchen Situation erwartet. Völlig zurecht sorgt das für Aufregung.“
„Sobald ein Asylwerber in unserem Land straffällig wird, muss ihm sein Gastrecht entzogen werden“, fordert Klubobmann Mahr von der Bundesregierung konsequentes Vorgehen ein. „Wenn sich jemand erst ein paar Monate in unserem Land aufhält und bereits einem solch schweren Tatvorwurf ausgesetzt ist, darf das nicht ohne Konsequenzen bleiben.“
LAbg. Schießl: OÖ fordert vom Bund verfahrensbeschleunigende Maßnahmen bei Energiewendeprojekten
FPÖ im Oö. Landtag: Bessere Strukturierung des UVP-Genehmigungsverfahrens notwendig
„Verfahrensbeschleunigende Maßnahmen sind ein wichtiges Instrument zur Dynamisierung des Standortes. Vor allem bei Energiewendeprojekten darf es keine Verzögerungen der Verfahren geben. Sonst rückt die geplante Energieautarkie in weite Ferne“, stellt der Energiesprecher der FPÖ Oberösterreich, LAbg. David Schießl, anlässlich einer Resolution in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages fest.
„In Österreich muss man auf dem Weg zur Realisierung von Projekten oftmals viele Hindernisse durchlaufen. Daraus ergeben sich lange Verfahrensdauern und Projektverzögerungen über viele Jahre hinweg. Dies führt wiederrum zu massiven Verteuerungen – man denke nur an den Linzer Westring oder die in meinem Heimatbezirk befindliche Umfahrung Munderfing“, berichtet Schießl und betont: „Daher ist eine bessere Strukturierung der UVP-Genehmigungsverfahren das Um und Auf.“
„Die Energiewende schaffen wir nur mit einer deutlichen Beschleunigung sämtlicher Verfahren. Mit der heute im Oö. Landtag verabschiedeten Resolution erwarten wir uns ein rasches Tätigwerden der Bundesregierung“, so Schießl abschließend.
LAbg. Fischer: Verschwendung von Lebensmitteln stoppen!
Oö. Landtag beschließt mit beeindruckender Mehrheit FPÖ-Antrag – nur MFG spricht sich gegen Dringlichkeit aus
„Es ist höchste Zeit, die Lebensmittelverschwendung angesichts der kostenbedingt erschwerten Lebensumstände für die Menschen in unserem Land mit wirksamen Maßnahmen zu bekämpfen. Erfreulich ist, dass unser Antrag dafür eine solch breite Unterstützung erfahren hat“, hebt LAbg. Michael Fischer, freiheitlicher Umweltsprecher in OÖ, in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages die Dringlichkeit des FPÖ-Antrages hervor.
LAbg. Fischer verweist dabei auch auf das Kaskadenmodell Frankreichs: „Um die Lebensmittelverschwendung einzudämmen, hat Frankreich bereits vor einigen Jahren mit einem eigenen Gesetz einen durchaus konsequenten Weg eingeschlagen. Darin enthalten sind auch Bestimmungen, wonach nicht verkaufte Nahrungsmittel an soziale Einrichtungen gespendet werden müssen. Viele Lebensmittel sind nämlich länger verzehrbar, als das Mindesthaltbarkeitsdatum aussagt. Ähnliches sollte auch für Österreich geprüft werden.“
„Dass die MFG dem Antrag nicht die Dringlichkeit zuerkannte, ist unverständlich“, berichtet LAbg. Fischer: „Immer mehr Menschen leben an der Armutsgrenze. Mit unserer Forderung könnten die Betroffenen spürbar entlastet, gleichzeitig die Lebensmittelverschwendung deutlich eingedämmt werden.“
KO Mahr: Unbefriedigende Beantwortung von ÖVP-Ministerin Edtstadler
Eilverfahren vor dem VfGH: FPÖ-Forderung stößt auf Widerstand bei Bundesregierung
„Die Beantwortung ist nicht zufriedenstellend. Es ist enttäuschend, wie wenig Bedeutung Verfassungsministerin Edtstadler unserem breit unterstützten Anliegen beimisst. Weder ist die Argumentation schlüssig, noch wird ausführlich auf unsere vernünftige Forderung für mehr Rechtstaatlichkeit eingegangen“, zeigt sich Klubobmann Herwig Mahr über die kürzlich eingelangte Reaktion der Bundesregierung auf die dringlich beschlossene Landtagsresolution zur Einführung von Eilverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) verärgert.
Anlass der Beantwortung war ein von den Freiheitlichen initiierter Dringlichkeitsantrag (Blg 109/2022), der in der Landtagssitzung vom 27. Jänner 2022 mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP, Grüne, NEOS und MFG mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde.
„Das Höchstgericht muss schneller holprige Verordnungen und Gesetze überprüfen können. Das haben die vergangenen zwei Jahre ganz klar gezeigt. Darum werden wir nicht locker lassen, dass ein Eilverfahren vor dem VfGH ermöglicht wird. Darauf muss auch ein Rechtsanspruch bestehen“, betont Klubobmann Mahr abschließend.
KO Mahr: Bedürftige unterstützen, Lebensmittelverschwendung minimieren
Landtagsvorschau: FPÖ fordert sensibleren Umgang mit Lebensmitteln im Einzelhandel und verpflichtende Abgabe von unverkauften, aber noch genießbaren Waren
„Angesichts der Teuerungskrise ist ein sensiblerer Umgang mit Lebensmitteln umso relevanter geworden. Auch weil Bedürftige in Sozialmärkten inzwischen oftmals vor leeren Regalen stehen. Wir fordern daher, rasch Maßnahmen zu treffen, wodurch die Lebensmittelverschwendung verringert und gleichzeitig Bedürftige besser unterstützt werden“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr einen dringlichen Landtagsantrag für die kommende Sitzung des Oö. Landtages am 12. Mai an.
„Durch die massiven Preissteigerungen leben immer mehr Menschen an der Armutsgrenze. Sozialmärkte erleben daher auch in Oberösterreich einen regelrechten Ansturm“, schildert Klubobmann Mahr Erzählungen aus erster Hand und präsentiert einen Verbesserungsvorschlag: „Es wäre überlegenswert, ähnlich dem „Garot“-Gesetz aus Frankreich bei Supermärkten ab einer bestimmten Größe eine verpflichtende Abgabe unverkaufter, aber noch genießbarer Lebensmittel einzuführen.“
„In Österreich landen täglich mehr als 2.000 Tonnen genießbarer Lebensmittel im Müll“, bezieht sich Klubobmann Herwig Mahr auf einen Rechnungshofbericht von Mai 2021. „330 Tonnen werden jeden Tag im Bereich des Einzelhandels verursacht. Anstatt essbare Lebensmittel zu entsorgen, sollten sie für Bedürftige weiterverwendet werden.“
Resolution: Vereinfachung von Energiewende-Projekten
„Langwierige und bürokratische Verfahren stellen oftmals unzumutbare Hürden dar. Die Abwicklung von UVP-Verfahren im Bereich von Energiewende-Projekten muss im Interesse aller wesentlich rascher und effizienter erfolgen. Das würde den Erneuerbaren einen kräftigen und notwendigen Schub verpassen“, unterstreicht Klubobmann Mahr die Notwendigkeit eines weiteren Antrages in der nächsten Landtagssitzung.
KO Mahr: Begrüßen nächsten Schritt zur besseren Blackout-Vorsorge
FPÖ: Freuen uns, dass unsere Punkte aufgegriffen wurden – werden uns an Prozess für Energieversorgungssicherheit weiterhin aktiv beteiligen – Finnland als Vorreiter
„Wir begrüßen den präsentierten Notfallplan. Damit wird ein wichtiger Schritt hin zur notwendigen Blackout-Vorsorge gesetzt. Wir Freiheitliche setzen uns schon lange dafür ein, dass mehr für die Energieversorgungssicherheit getan wird. Wir freuen uns, dass unsere Punkte aufgriffen wurden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den heute vom Land Oberösterreich präsentierten „Notfallplan Blackout“ und erinnert dabei an den 4-Ebenen-Plan der FPÖ Oberösterreich, der in Zusammenarbeit mit dem Blackout-Experten Herbert Saurugg erstellt wurde.
„Durch den Notfallplan wird den Gemeinden der Weg zur Versorgungssicherheit erleichtert. In weiterer Folge muss diese Möglichkeit aber auch von den Kommunen genutzt werden“, kündigt Klubobmann Mahr an, dass sich FPÖ am Prozess für die bessere Vorsorge weiterhin aktiv beteiligen wird.
„Ein großer Dank gilt dem Blackout-Experten Herbert Saurugg, der hier an vielen Fronten – auch in Oberösterreich – unermüdlich im Einsatz ist“, betont Klubobmann Herwig Mahr und sagt abschließend: „Er verwies kürzlich auch auf Finnland, wo derzeit 300 krisenfeste und autarke Supermärkte aufgerüstet werden. Das wäre auch für Österreich wünschenswert.“
FPÖ-Frühjahrsklausur: Bevölkerung und Wirtschaft nicht in Geiselhaft nehmen
Teuerungen, Ausbau erneuerbarer Energien, Ukraine-Konflikt: FPÖ beschäftigt sich in zweitägiger Klausur unter Einbeziehung von Experten mit brennenden Themen
„Wir warnen davor, beim Ausbau der erneuerbaren Energien angesichts der aktuell angespannten Lage mit dem Kopf durch die Wand zu wollen. Abhängigkeiten müssen klarerweise abgebaut werden. Dazu bekennen wir uns auch. Dabei dürfen aber nicht unsere heimische Bevölkerung und Wirtschaft in Geiselhaft genommen werden“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr im Anschluss der zweitägigen Frühjahrsklausur der FPÖ Oberösterreich.
Gemeinsam mit Experten aus den Bereichen Energie und Geopolitik lud Klubobmann Mahr Anfang der Woche den Führungskreis der FPÖ OÖ – darunter auch Landesparteiobmann LH-Stv. Haimbuchner und Landesrat Steinkellner – zur inhaltlichen Vertiefung zu brennenden Themen nach Grünau im Almtal.
„Klar ist, der Ausbau nachhaltiger Energieträger muss vorangetrieben werden. Es sind aber immer realistische Ziele zu stecken, die unter Berücksichtigung unüberwindbarer Hürden – wie etwa den Netzkapazitäten – auch umgesetzt werden können“, betont Klubobmann Mahr. „Wir halten nichts davon, den Bürgern Sand in die Augen zu streuen. Es ist schon bedenklich, mit welchen Halbinformationen ideologisierte Energiereformen durchgedrückt werden, ohne die Betroffenen aufzuklären, was damit alles auf uns zukommt.“
Daran angeknüpft wurden auch die anhaltenden Kostensteigerungen in allen Lebensbereichen behandelt, so Mahr weiter. Die Preis- und Belastungsspirale müsse umgehend gestoppt werden. Dafür sei neben gezielten Maßnahmen auf Landesebene – wie dem Sonderprogramm für den sozialen Wohnbau im Ausmaß von 30 Mio. Euro – vor allem auf Bundesebene an Schrauben zu drehen: „Die bevorstehende CO2-Bepreisung ist existenzbedrohend. Sie sollte jedenfalls ausgesetzt werden. Auch eine Reduktion der Mineralölsteuer ist notwendig. Die Treibstoffe sind Preistreiber in allen Bereichen.“