FPÖ und ÖVP beschließen gesetzliche Maßnahmen für ausgeglichen Haushalt – SPÖ und Grüne dagegen.

„Ein Sicherungsnetz für unseren Landeshaushalt ist längst überfällig. Darum ist es umso wichtiger, dieses so bald als möglich gesetzlich zu verankern. So können Schulden verringert und finanzielle Handlungsspielräume für die wesentlichen Zukunftsbereiche vergrößert werden“, gibt Klubobmann Mahr den heutigen Beschluss des oö. Stabilitätssicherungsgesetzes im Finanzausschuss bekannt. Dieses wird in der nächsten Landtagssitzung am 6. Juli 2017 beschlossen.

Die Ablehnung von SPÖ und Grüne im Finanzausschuss ist für den freiheitlichen Klubobmann völlig unverständlich. „Dass die SPÖ den Begriff ‚Sparen‘ nicht erfunden hat, ist an der Finanzlage ihres jahrelang geführten Sozialressorts deutlich zu erkennen. Eine Maßnahme für die finanzpolitische Nachhaltigkeit abzulehnen, ist für mich daher grob fahrlässig“, kritisiert Mahr die Vorgangsweise der Opposition scharf.

„Die FPÖ hat schon in Oppositionszeiten auf eine gesetzliche Schuldenbremse beharrt. Umso erfreulicher, dass wir diese Forderung nun mit unserem Arbeitspartner in Oberösterreich umsetzen können“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.