Mit einer Anfrage wollten wir vom Landesrat Kaineder (Grüne) wissen, was uns das Asylwesen in Oberösterreich kostet. 460 Millionen sind hierfür allein in den Jahren 2015 bis 2020 angefallen – und das nur in seinem Ressort. Was hier noch nicht mitgerechnet ist, sind die zusätzlichen Integrationskosten oder etwa Ausgaben im Gesundheitsbereich. Zwar hat der Bund mit 360 Millionen einen Großteil übernommen. Aber das ist wenig zufriedenstellend. Denn das Steuergeld hat kein Mascherl.

Für mich zeigt diese horrende Zahl eines ganz deutlich: Wir müssen den österreichischen Asylkurs schnellstmöglich verschärfen und Sorge dafür tragen, dass wirklich nur diejenigen zu uns kommen können, die einen echten Anspruchsgrund haben und einen Mehrwert für die österreichische Bevölkerung darstellen. Wir Freiheitliche fordern daher die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten. Das soll das Asylrecht endlich wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückführen.

Der Staat hat darüber hinaus die Pflicht, in erster Linie seine Bürger zu schützen. Die Massenmigration erweist sich immer mehr als Gefahr für die Bevölkerung. Viel zu oft schon mussten wir so schreckliche Nachrichten lesen, wie die von der ermordeten Leonie vorletzte Woche. Wieder mal waren die Täter (es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung) Afghanen, wieder mal kam es schon vor dem Mord zu Auffälligkeiten. Wer als Schutzsuchender gegen unsere Regeln verstößt, muss daher umgehend abgeschoben werden – völlig egal, woher die Person kam. Das schützt die Bevölkerung und schont unseren ohnehin schon überstrapazierten Staatshaushalt.

Es ist ein ebenso trauriger wie schockierender Höhepunkt der völlig verfehlten schwarz-rot-grünen Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte: Vor rund eineinhalb Wochen musste ein 13-jähriges Mädchen sterben, weil Migranten unter dem Deckmantel der Schutzsuche in unser Land kommen konnten und dann selbst zu einer Gefahr wurden. Wieder einmal sind die mutmaßlichen Täter Afghanen, wieder einmal kam es schon vor der grausamen Tat zu Auffälligkeiten. Es dürfen nicht noch mehr Menschen in Österreich zu Opfern von angeblich Schutzsuchenden werden.

Wir Freiheitlichen bringen daher in der heutigen Sitzung des Oö. Landtages einen dringlichen Antrag an die Bundesregierung für eine deutliche Verschärfung des Asylrechts ein. Konkret fordern wir:

• die Errichtung von Asylzentren in Drittstaaten verfolgt wird, sodass das Asylrecht wieder auf den ursprünglichen Gedanken der Genfer Konvention zurückgeführt wird,
• die Überprüfung der Gefährdungslage in den Herkunftsländern laufend nach objektiven Kriterien erfolgt und Abschiebungen dorthin konsequenter durchgeführt werden,
• die rechtlichen Bestimmungen dahingehend angepasst werden, sodass rechtskräftig Verurteilten der Asylstatus im Eilverfahren abzuerkennen ist bzw. eine Weiterführung des Verfahrens versagt werden kann,
• die Möglichkeit geschaffen – und auch genutzt! – wird, laufende Asylverfahren von straffällig gewordenen Schutzsuchenden zu stoppen, sodass die Abschiebung umgehend eingeleitet werden kann,
• die Möglichkeit zur Verhängung von Gebiets- und Reisebeschränkungen bzw. -verboten über abzuschiebende Asylwerber nach dem Vorbild anderer Europäischer Staaten geschaffen wird, sowie
• den § 13 Abs 3 BFA-Verfahrensgesetz dahingehend zu ändern, dass im Zweifel über das Alter eines Fremden von einer Volljährigkeit auszugehen ist.

Die Gewaltbereitschaft von Asylwerbern und Schutzsuchenden wird zunehmend zum Problem für die heimische Bevölkerung. Wer nicht bereit ist, unsere Werte zu achten und nach der österreichischen Rechtsordnung zu leben, hat auch kein Recht auf Aufenthalt in unserem Land. Wer als Asylwerber straffällig wird, muss schnellstens abgeschoben werden – auch und vor allem nach Afghanistan.

Es gibt sicher nichts Schlimmeres im Leben, als das eigene tote Kind identifizieren zu müssen. Und doch mussten österreichische Eltern einmal mehr genau diesen schweren Weg antreten. Warum? Weil nach jetzigem Stand zwei angeblich schutzsuchende Afghanen (es gilt die Unschuldsvermutung!) zu uns gekommen sind und zu einer Gefahr für die Menschen in unserem Land wurden. Meine Gedanken und meine Anteilnahme sind bei den Angehörigen und Freunden des jungen Mädchens aus Tulln, das nur 13 Jahre alt werden durfte. Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich versagt. Wir müssen jetzt endlich alles tun, um unsere Bevölkerung zu schützen – und auch grundsätzliche Fragen stellen.

Massenmigration: Viel Schaden, wenig Nutzen

Die schwarz-rote – und mittlerweile auch grüne – Migrationspolitik der letzten Jahrzehnte ist gescheitert. Und zwar vollständig. Zu uns sind unzählige Menschen gekommen, die uns und unsere Werte verachten, die keinerlei Interesse an Integration haben und in vielen Fällen sogar zu einer Gefahr für die heimische Bevölkerung werden. Dabei fällt auf, dass vor allem Personen aus dem islamischen Kulturkreis überproportional häufig Probleme verursachen. So finden sich etwa 80 Prozent der 2016 eingewanderten Syrer, Afghanen und Tschetschenen nicht am heimischen Arbeitsmarkt wieder. Bezahlen müssen das die Leistungsträger in unserem Land. Laut Innenministerium sind in den letzten Jahren vor allem die Verdächtigen in der Gruppe der Afghanen sowie Messerdelikte stark gestiegen. In Oberösterreich sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache: Hier hat sich die Zahl der fremden Tatverdächtigen zwischen 2010 und 2019 um satte 72,5 Prozent erhöht. Ein deutliches Signal für eine notwendige Trendwende im Bereich der Migration. Statt immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in unser Land zu lassen und damit die heimische Bevölkerung zu gefährden, sollte sich der Staat seiner Kernaufgabe bewusst werden: Leib, Leben und Eigentum unserer Bürger schützen!

Was jetzt zu tun ist

Angesichts dieser Tatsachen benötigen wir unverzüglich: einen sofortigen Einwanderungsstopp sowie schnelle und konsequente Abschiebung aller Personen, die keine Bleibeberichtigung haben oder straffällig wurden – dazu gehören auch und besonders Afghanen.  Wir müssen damit beginnen, unser Land zu dem zu machen, was es sein soll: ein Ort von Sicherheit, Wohlstand und Freiheit. Es gibt viel zu tun.

So derb der Volksmund auch manchmal sein kann, im Grunde liegt in ihm viel Wahrheit. Längst gehen Witze um, die ein atemberaubend krasses Missverhältnis zwischen den Pflichten des Staates und seinen Bürgern auf der einen Seite und den Rechten von Migranten auf der anderen aufzeigen.

Vielleicht ist es so, dass wir den Rechtsstaat in unserem Land deshalb so hochhalten, weil wir im letzten Jahrhundert über einen längeren Zeitraum schmerzhaft erfahren mussten, wie es ist, wenn er fehlt. Heute haben wir zweifelsohne einen funktionierenden Rechtsstaat. Aber er weist dennoch an einigen Stellen Lücken auf, die von manchen ausgenutzt werden.

Wie kann es etwa sein, dass der illegale Grenzübertritt – und damit per Definition ein Bruch unserer Gesetze – durch das Zauberwort „Asyl“ in eine vollumfängliche Alimentation umgewandelt wird?

In einer Presseaussendung hat die Landespolizeidirektion Oberösterreich kürzlich folgenden skurrilen Vorfall beschrieben: In Wels wurde eine Polizeistreife auf drei Personen aufmerksam. Als man sie kontrollieren wollte, traten sie die Flucht an. Am Ende hat die Polizei sie geschnappt und es stellte sich raus, dass sich die drei türkischen Staatsbürger illegal in Österreich aufhalten. Doch das macht in Österreich dieser Tage keine Probleme mehr. Die drei forderten Asyl und wurden sogleich der Fremdenpolizei übergeben.

Bei solchen Meldungen kann ich nur den Kopf schütteln – und hoffe inständig, dass man auf Bundesebene endlich wieder damit beginnt, unser Land, unsere Grenzen, unsere Bürger sowie auch unsere Staatskasse zu schützen und die eigenen Gesetze und Interessen konsequent durchzusetzen. Wir Freiheitlichen setzen uns hierfür jedenfalls mit der gebotenen Härte ein. Bei den politischen Mitbewerbern sehe ich da eher schwarz.