Klubobmann Mahr: Neuer FPÖ-Mandatar im Bundesrat
FPÖ: Michael Schilchegger aus Linz folgt Michael Raml als neuer Bundesrat
In der heutigen Landtagssitzung übernahm Michael Schilchegger das Bundesrats-Mandat von Michael Raml, der nunmehr im Linzer Stadtsenat als Sicherheitsreferent tätig sein wird.
„Michael Schilchegger bringt die besten Voraussetzungen für den Bundesrat mit. Durch seine juristischen Fachkenntnisse und die jahrelange Erfahrung als Gemeinderat in Linz konnte er schon viel Erfahrung für seine künftige verantwortungsvolle Tätigkeit sammeln. Er wird die Interessen Oberösterreichs auf Bundesebene bestens vertreten“, ist Klubobmann Herwig Mahr von der Entscheidung überzeugt.
Michael Schilchegger wurde am 04. August 1985 geboren. Der Jurist und Milizoffizier war 2008 Bezirksgeschäftsführer der FPÖ Oberösterreich für den Bezirk Linz-Stadt, bevor er als Universitätsassistent an der JKU Linz (Institut für Staatsrecht und Politische Wissenschaften, Abteilung für Öffentliches Unternehmensrecht) zum Dr. iur. promovierte. 2012 wechselte Schilchegger zunächst als Rechtsanwaltsanwärter, später als Rechtsanwalt in eine renommierte Unternehmensrechtskanzlei. Von Oktober 2015 bis zum heutigen Tag war Schilchegger auch Mandatar der FPÖ im Linzer Gemeinderat, wo er heute infolge seiner Angelobung zum Bundesrat ausscheidet. Seit 1. März 2019 ist er selbständiger Rechtsanwalt in seiner neu gegründeten Kanzlei. Michael Schilchegger ist verheiratet und lebt in Linz
„Ich wünsche beiden Herren in ihrer neuen Funktion alles Gute und viel Erfolg“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.
FP-Landtagsvorschau: Schulterschluss für Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs und gegen Atom-Energie – Maßnahme zur Attraktivierung von Pflegeberufen
Abschaffung der 95-Prozent-Regelung im Landesdienst
FPÖ und OÖVP haben sich darauf geeinigt, dass es im oberösterreichischen Landesdienst 100 Prozent des Verdienstes ab dem ersten Arbeitstag geben soll. Bisher erhielten neu aufgenommene Mitarbeiter im ersten Jahr nur 95 Prozent des ihnen zustehenden Gehalts. Dazu soll in der kommenden Landtagssitzung eine dringliche Regierungsvorlage beschlossen werden, wodurch der 95-Prozent-Deckel rückwirkend ab Anfang 2019 abgeschafft wird.
„Der Kampf um die Fachkräfte hat längst begonnen. Das trifft auch den öffentlichen Dienst. In den nächsten Jahren werden auch im Landesdienst immer mehr Beschäftigte in Pension gehen. Deswegen wird es Anreize geben müssen, die Arbeitskräfte dazu bewegen, in den öffentlichen Dienst. zu wechseln“, sagt Klubobmann Herwig Mahr, der mit diesem finanziellen Anreiz vor allem für eine bessere Pflegeversorgung in Oberösterreich sorgen will.
Schulterschluss für finanzielle Absicherung des Schülertransports
In einem Vier-Parteien-Antrag wird eine kostendeckende Finanzierung des Schülergelegenheitsverkehrs gefordert. Zusätzlich anfallende Kosten sollen nicht durch Gemeinden oder Länder getragen werden müssen, sondern vom Bund.
„Die aktuell festgelegten Kostensätze sind oft zu gering bemessen. Gemeinden müssen Zuzahlungen leisten, um den Schülertransport aufrechtzuerhalten. Das stellt uns vor eine große Herausforderung. Der Bund soll daher ein neues Modell erarbeiten, damit der Schülergelegenheitsverkehr auch in Zukunft abgesichert ist“, sagt Klubobmann Mahr.
Oö. Landtag geschlossen gegen Kernkraftimport
Aufgrund der verhinderten Ökostromnovelle auf Bundesebene durch die SPÖ wurde eine Diskussion über Atomstromimporte entfacht. Alle vier Landtagsparteien haben sich daher dazu entschlossen, gemeinsam ein klares Signal zu setzen. In einem gemeinsamen Antrag erteilen die Fraktionen Atomstrom ein klares Nein.
„Wir müssen den Atomstrom hinter uns lassen und langfristig auf saubere Lösungen umsteigen“, fordert Mahr. „Außerdem braucht es eine Klarstellung für das Fortbestehen unsere Biomassekraftanlagen. Denn wer Ökostrom abdreht, dreht Atomstrom auf!“
Klubobmann Mahr macht deutlich: Gewalt gegen Frauen völlig inakzeptabel
FPÖ zur Aktuellen Stunde: Sämtliche Maßnahmen gegen steigende Gewalt müssen ergriffen werden
„Gewalt an Frauen ist völlig inakzeptabel. Es müssen sämtliche Maßnahmen ergriffen werden, um sie zu verhindern. Darüber sind wir uns alle einig“, unterstreicht Klubobmann Herwig Mahr in der heutigen, von der FPÖ initiierten Aktuelle Stunde im Oö. Landtag zum Thema „Gewalt an Frauen“
„Die Dinge müssen beim Namen genannt werden“, weist Mahr darauf hin, dass sechs mutmaßlichen Frauenmörder seit Dezember 2018 zumindest einen Migrationshintergrund aufwiesen und bringt es auf den Punkt: „Die Zuwanderung aus fremden Kulturkreisen hat uns ein massives Problem hinsichtlich der Sicherheit und der Stellung der Frauen in unserer Gesellschaft gebracht. Dadurch wurde eine Wertehaltung importiert, die mit unseren Vorstellungen und Idealen sehr wenig bis gar nichts gemeinsam hat.
„Während die Kriminalität tendenziell sinkt, steigt die Zahl an Tötungsdelikten und Vergewaltigungen weiter“, warnt Mahr. „Die Zahlen sprechen ein klares Bild. Insbesondere bei den Vergewaltigungen gab es einen alarmierenden Anstieg.“
„Tatsache ist, dass die Gruppe der Asylwerber einen sehr hohen Anteil an Straftätern hat. Im Jahr 2017 waren es österreichweit 20.164 Tatverdächtige. Deshalb braucht es die gesetzliche Grundlage, dass straffällige Asylwerber unabhängig von der Schwere ihrer Straftat abgeschoben werden können“, fordert Klubobmann Mahr, dass Abschiebungen auch aufgrund sexueller Belästigung und Diebstahl ermöglicht werden. „Jene, die bei uns Asyl beantragen und gegen das Strafgesetz verstoßen, sind unverzüglich außer Landes zu bringen.“
Verabschiedet wurde heute ein umfassendes Forderungspaket. Dieses beinhaltet Verschärfungen im Asyl- und Strafrecht, den Ausbau von Frauenhäusern und konsequenteres Vorgehen bei Zwangsheirat und Genitalverstümmelung.
LAbg. Kroiß fordert: Fachkräfteausbildung muss sich auch lohnen
FPÖ: Antrag auf neues Maßnahmenpaket zur Fachkräftesicherung beschlossen
„Fachkräftesicherung ist ein laufender Prozess, der ständig angepasst werden muss. Nur so kann unsere oberösterreichische Erfolgsgeschichte auch fortgeschrieben werden“, sagt der freiheitliche Arbeitnehmersprecher AKR LAbg. Rudolf Kroiß im heutigen Landtag
In Oberösterreich fehlen bereits 30.000 Fachkräfte, Tendenz steigend. Aufträge können nicht angenommen und Investitionen nicht getätigt werden. Dadurch geht Wertschöpfung im Land verloren.
„Die Quote der NEET-Jugendlichen in Oberösterreich liegt bei 10,3 Prozent. Jedes Jahr bringen im Schnitt 800 Lehrlinge ihre Ausbildung nicht zu Ende. Es befinden sich in unserem Bundesland 1.790 unter 25-jährige, zum Arbeitsmarkt zugelassene Asylberechtigte ohne Berufsausbildung. Und die Jobsuche von älteren Arbeitsuchenden ab 50 Jahren wird trotz ihrer wertvollen Erfahrung unnötig erschwert“, fasst Kroiß die Herausforderungen aber gleichzeitig auch die Potentiale für die Fachkräftefrage der Zukunft zusammen.
„Die Devise muss daher lauten: Das noch nicht genutzte Arbeitskräftepotential nutzen, Abwanderungen von Fachkräften verhindern und Zuwanderung von echten Fachkräften fördern“, ist für Kroiß klar
„Mit Jahresbeginn 2019 trat eine notwendige Reform der Rot-Weiß-Rot Karte in Kraft. Nun gilt es abzuwarten, ob diese Reform auch greifen wird“, so Kroiß zum Thema Fachkräftezuwanderung. „Weil gut ausgebildete Fachkräfte auch im Ausland heiß begehrt sind, braucht es aber vor allem auch Maßnahmen zur Attraktivierung seitens der Unternehmen.
„Laut dem letzten Einkommensbericht kamen in den vergangen Jahren insbesondere bei Mangelberufen nur in den seltensten Fällen faire Index-Angleichungen von Gehältern zustande“, stellt Kroiß fest und fordert abschließend: „Fachkräfteausbildungen müssen sich für unsere österreichischen Arbeitnehmer wieder lohnen.“
LAbg. Kattnigg: Landtag fordert Nachjustieren bei Mercosur
FPÖ: Verstärkte Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Interessen bei Mercosur Verhandlungen – Abbau von Handelszöllen grundsätzlich gut für Wirtschaft
„Handelsabkommen sind aus wirtschaftlicher Sicht grundsätzlich zu befürworten, wenn unsere hohen europäischen Qualitäts-, Umwelt- und Gesundheitsstandards eingehalten werden“, stellt die freiheitliche EU- und Wirtschaftssprecherin LAbg. Evelyn Kattnigg im heutigen Landtag klar. „Von diesen Standards dürfen wir auch nicht abrücken.
„Insbesondere ist das Handelsabkommen Mercosur in den Verhandlungen in Hinblick auf potentielle Schäden für unsere Landwirtschaft kritisch zu durchleuchten“, sagt Kattnigg. „Zwar stellen Übergangsregelungen bei den Importquoten einen brauchbaren Puffer dar, jedoch besteht langfristig immer noch eine große Gefahr, dass Billigimporte aus riesigen südamerikanischen Tierfabriken den österreichischen Markt überschwemmen und unsere hochqualitativen Lebensmittel verdrängen könnten.“
„Im Sinne der österreichischen Landwirte und Konsumenten bedarf es einer eindeutigen Kennzeichnung von importierten Produkten aus Lateinamerika sowie einer Kennzeichnungspflicht von gentechnisch manipulierten Waren“, fordert Kattnigg
„Aktuell veranschaulicht das Brexit-Dilema die Wichtigkeit von Handelsabkommen für die Wirtschaft und auch für die Bevölkerung. Wiedereinführungen von Zollbarrieren zwischen Großbritannien und der EU blockieren den Warenfluss. Diese bürokratische Schranke erhöht Kosten wegen notwendiger Vorproduktionen und aufgestockter Lagerbestände“, hebt Kattnigg abschließend die Nachteile von fehlenden Handelsabkommen hervor.
LAbg. Graf: Landwirtschaft der EU (GAP) darf nicht dem Weltmarkt zum Opfer fallen
FPÖ: Kosteneffizienz der landwirtschaftlichen Betriebe unbedingt notwendig
„Wir fordern von der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union, mehr Augenmerk auf Lebensmittelqualität und Tierschutz zu legen, um mehr Nachhaltigkeit auf dem Sektor der Agrarwirtschaft zu erzielen. Eine Initiative aller vier Landtagsparteien wurde heute verabschiedet“, zeigt sich der Agrarsprecher der oberösterreichischen Freiheitlichen, LAbg. Franz Graf, erfreut.
„Vor fast genau einem Jahr hat der EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Phil Hogan gesagt: Vereinfachen wir die GAP und erhöhen wir ihre Kosteneffizienz. Das kann nur weniger bürokratischer Aufwand für uns Bauern heißen. Diese entscheidende Forderung würde ich und wahrscheinlich die meisten Landwirte in Oberösterreich sofort unterschreiben. Man muss sich das aber genau ansehen, denn
Kosteneffizienz muss zielgerichtet auf den tatsächlichen Bedarf abgestimmt werden. Kleinere Betriebe haben höhere Produktionskosten pro Hektar, also einen höheren Bedarf an Ausgleichszahlungen, als Größere“, zeigt Graf auf und forderte diesen Ausgleich für die bäuerliche Landwirtschaft ein.
„Weiters wollen wir den Kommissionvorschlag, eine ab 60.000 Euro degressiv und ab 100.000 Euro absolut wirksame und verpflichtende Obergrenze pro Betrieb und Jahr umgesetzt sehen“, fordert Graf.
„Wir wollen die Landwirtschaft in der Europäischen Union nicht dem Weltmarkt opfern, sondern bäuerliche Familienbetriebe fördern, damit sie auch in Zukunft gesunde und wertvolle Lebensmittel für unsere Leute in unserm Land erzeugen können. Wir verstehen diese Resolution zur GAP als wichtiges Signal zur Stärkung und Unterstützung unserer Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel“, so Graf abschließend.
LAbg. Schießl fordert: Mängel bei Rettungsgasse korrigieren
Oö. Landtag verabschiedet einstimmig Forderungspaket zur Optimierung der Rettungsgasse
„Die Rettungsgasse soll optimiert werden. Insbesondere gegen Verstöße muss schärfer vorgegangen werden“, begründet der freiheitliche Verkehrssprecher, LAbg. David Schießl, das 4-Parteien-Forderungspaket zur besseren Einhaltung der Rettungsgasse, das heute im Landtag beschlossen wurde.
„Ein Verstoß gegen die Rettungsgasse ist kein Kavaliersdelikt. Es braucht konsequente Strafen. Dafür ist aber eine geeignete rechtliche Handhabe notwendig“, fordert LAbg. Schießl eine schärfere Vorgehensweise gegen Personen, die die Regeln der Rettungsgasse missachten.
Im Forderungspaket des Oö. Landtags wird unter anderem die Nutzung von Videotechnologien für die Kontrolle und für nachträgliche Strafmandate sowie die regelmäßige rasche Präsenz der Polizei bei Stausituationen gefordert. Dazu sollen Einsatzfahrzeuge, die aufgrund der lokalen Stationierung für regelmäßige Fahrten auf Autobahnen oder Schnellstraßen Verwendung finden, mit eigenen Kameras ausgestattet werden. Gemeinsam mit den Bildern der Verkehrskameras der ASFINAG soll das Material dann zur Strafverfolgung herangezogen werden, um eine nachträgliche Bestrafung von „Rettungsgassen-Sündern“ zu ermöglichen.
Weiters wird gefordert, bei bekannten Brennpunkten zusätzliche Hinweistafeln und animierte Überkopf-Anzeigen anzubringen, um auf die verpflichtende Einhaltung der Rettungsgasse aufmerksam zu machen.
Außerdem sprechen sich alle vier Landtagsparteien dafür aus, dass eine europaweit einheitliche Rettungsgassen-Regelung geschaffen werden soll.
LAbg. Fischer: Pfandlösung für Getränkeverpackungen könnte Umdenkprozess in der Bevölkerung auslösen
FPÖ: Vier-Parteien-Antrag ist ein erster wichtiger Schritt in Richtung Müllreduzierung
„Achtloses Wegwerfen von Abfall trifft uns alle. Vor allem Plastikflaschen und Aludosen sind hier zu nennen. Wenn wir genau diesen Abfall einem direkten Wert in Form eines Pfandes zuführen würden, könnte ein Umdenkprozess in der Bevölkerung losgetreten werden“, begrüßt der Umweltsprecher der FPÖ Oberösterreich die heute im Oö. Landtag verabschiedeten Vier-Parteien-Initiative zur Förderung von Mehrwegverpackungen und Überprüfung einer Pfandlösung für Getränkeverpackungen
„Ein weiteres Problem sind Verpackungen und Leergebinde die leichtsinnig in unseren Wiesen, Feldern und vor allem entlang der Straßen entsorgt werden. Obwohl sich unzählige Freiwillige an Flurreinigungsaktionen beteiligen, entstehen in unserem Bundesland alleine nur für die Reinigung von Straßenrändern Kosten von rund drei Millionen Euro im Jahr. Bundesweit sind es sogar 15 bis 20 Millionen“, zeigt Fischer auf. „Abfall ist Wertstoff. Wer das erkennt, wird diesen auch korrekt dem Kreislauf der Wiederverwertung zuführen“, ist Fischer überzeugt.„Im Dezember letzten Jahres einigten sich Österreich und das europäische Parlament auf ein Verbot von Einwegplastik. Auch PET-Flaschen müssen bis 2025 aus mindestens 25 Prozent und bis 2030 aus mindestens 30 Prozent aus recyceltem Material bestehen“, begrüßt Fischer diese Initiative.
„Die Erhaltung einer sauberen und lebenswerten Umwelt ist eine große Herausforderung. Dieser müssen wir uns stellen, um auch den künftigen Generationen einen intakten Lebensraum zu gewährleisten“, sagt Fischer abschließend.
LAbg. Wall: Gemeinsam für bessere Absicherung von Pflegeeltern
Oö. Landtag verabschiedet Bundesresolution: Pflegefamilien sollen bei Pensionsanrechnung besser unterstützt werden
„Pflegeeltern vollziehen tagtäglich eine gesellschafts- und sozialpolitisch wichtige Aufgabe, darum verdienen sie besonderes Augenmerk. Durch ihr Engagement geben sie rund 700 betroffenen Kindern in Oberösterreich eine Perspektive. Gleichzeitig ersparen sie dem Fiskus hohe Ausgaben für sonstige Betreuungsmaßnahmen“, zollt LAbg. Ulrike Wall den Pflegeeltern Respekt. „Gerade deshalb ist die sozialrechtliche Absicherung für diesen Dienst an der Allgemeinheit von großer Bedeutung.“
„Das derzeitige Modell birgt aufgrund der geringen Bemessungsgrundlage und der ausgedehnten Durchrechnungszeiträume das Risiko einer geringeren Alterspension. Wenn beispielsweise eine Frau aufgrund einer Pflegeelternschaft keine Berufstätigkeit ausübt, kann eine Lücke bei der Pensionsberechnung entstehen“, begründet LAbg. Wall den Vorstoß aus Oberösterreich. „Wir fordern daher die Anrechnung von Pflegezeiten für die Pensionsversicherung, wenn der Zeitraum vorrangig für die Erziehung von Pflegekindern gedient hat.“
„Mangelnde sozialversicherungsrechtliche – vor allem pensionsversicherungsrechtlichen – Absicherung nicht berufstätiger Pflegeeltern ist nicht hinnehmbar. Zeiten von Personen, die im Auftrag der Kinder- und Jugendhilfe ein Kind oder einen Jugendlichen pflegen und erziehen, sollen auch nach dem vollendeten vierten Lebensjahr des Kindes als Versicherungszeiten in der Pensionsversicherung anerkannt werden. Dadurch wird die wertvolle Aufgabe der 450 Pflegefamilien in Oberösterreich honoriert“, sagt LAbg. Wall.
LAbg. Pröller: Schulterschluss für Ausweitung der Täglichen Bewegungseinheit
Oö. Landtag begrüßt geplante Neukonzeption bis 2020 und fordert Einhaltung des Zeitplans
„Die Tägliche Bewegungseinheit muss weiter ausgeweitet werden. Dazu braucht es ausreichend Finanzmittel des Bundes“, fordert der freiheitliche Sportsprecher, LAbg. Günter Pröller, im Zuge der heutigen Debatte um den 4-Parteien Antrag zur nachhaltigen Realisierung der Täglichen Bewegungseinheit. Dafür sehe LAbg Pröller insbesondere das Bildungs- und Finanzministerium in der Ziehung, da seitens des Sportes bereits mehrere Millionen bereitgestellt werden
„Diese Maßnahme wirkt sich positiv auf die Gesundheit und die Entwicklung unserer Kinder aus“, begründet LAbg. Pröller den erneuten Vorstoß aus Oberösterreich zur flächendeckenden Realisierung der langjährigen freiheitlichen Forderung. Denn bereits jedes vierte Kind in Österreichs ist laut Experten übergewichtig oder sogar bereits fettleibig. Nur noch ein Drittel der Kinder und Jugendlichen betreiben aktiv Sport.
Derzeit wird das Projekt nicht flächendeckend durchgeführt. Hauptfaktor ist die Finanzierung. Aktuell wird die Tägliche Bewegungseinheit nämlich nur aus Mitteln des Sportministeriums quasi querfinanziert. Diese würden aber für eine Umsetzung für alle Kinder in öffentlich finanzierten Betreuungseinrichtungen vom Kleinkind bis zum Ende der Schulpflicht nicht ausreichen.
„52 Millionen Euro müssten aufgewendet werden“, sagt LAbg. Günter Pröller abschließend.