• Fälle von jungen, katholischen Mädchen, die zum radikalen Islam konvertieren, werden verdeckt
• Verfassungsschutz empfahl parlamentarische Anfrage – Innenminister verhöhnt in Antwort 

„Keine einzige konkrete Frage wurde beantwortet, obwohl hinter dieser Thematik tragische Schicksale von Familien und reale Gefahren stehen. Diese nimmt der Innenminister offenbar nicht ernst“, fasst Klubobmann Herwig Mahr die Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage kopfschüttelnd zusammen, die der FPÖ-Landtagsklub nach dem Unterausschuss ‚Extremismus‘ im November 2024 veranlasst hat.

In diesem Unterausschuss zeigte der Leiter des Oö. Verfassungsschutzes (mittlerweile Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung – LSE) Fälle aus OÖ auf, wo einheimische, junge Mädchen von Islamisten indoktriniert und verheiratet wurden. „Auch von Schwangerschaften berichtete der Landes-Verfassungsschutz, der dieses Problem als ‚größte aktuelle Sorge‘ bezeichnet hat“, klärt Mahr auf. „Doch von dieser ‚Sorge‘ ist in der Beantwortung nichts mehr zu lesen.“

• Auch Medien bekommen den Hochmut zu spüren

„Für betroffene Familien bricht klarerweise eine Welt zusammen. Dass diese Gefahren durch die Behörden nicht öffentlich thematisiert werden, ist für sich ein sicherheitspolitischer Skandal“, so Mahr, der diese Fälle unmittelbar nach Bekanntwerden publik machte. „Wir wollten Details und Hintergründe wissen. Auch, weil der Oö. Verfassungsschutz gegenüber Medien klarstellte, dass Antworten nur über eine parlamentarische Anfrage veröffentlicht werden können. Dem sind wir mit der Anfrage nachgekommen – und diese ist eine Verhöhnung. Auch die Behauptung, alle Medien erhielten auf Anfrage die gleichen Infos, kann aufgrund der darauffolgenden Berichterstattung klar widerlegt werden.“

„Erkennt Innenminister Karner den Ernst der Lage nicht oder will er die wahren Probleme verschleiern. Beides wären Gründe für eine rasche Amtsübergabe. Wenn ein Minister so lapidar offenbart, eigentlich keinen Plan über derart sensible Bereiche zu haben, ist er fehl am Platz. Der Noch-Innenminister muss sich die Frage gefallen lassen, ob der Verfassungsschutz aufgrund der Beantwortung wirklich handlungsfähig ist und welche Konsequenzen er persönlich daraus zieht – beispielsweise bei einem weiteren Terroranschlag. Wie real diese Gefahr ist, haben wir gestern in Deutschland gesehen“, verweist Mahr auf den Münchner Anschlag vom Vortag.

„Dass gerade der ÖVP-Innenminister anderen politischen Parteien vorwirft, das Innenministerium nicht führen zu können, zeigt diesen Hochmut, den die Leute satt haben. Wir haben immer noch die zweithöchste Terrorwarnstufe – dennoch wird dieses Problem vor der Öffentlichkeit versteckt.“

„Jeder Bürger kann sich beim Durchlesen der Anfragebeantwortung sein eigenes Bild machen. Wie Innenminister Karner mit dem Fragerecht der Parlamentarier umgeht, spricht Bände über dessen Demokratieverständnis. FPÖ-NAbg. Harald Schuh hat glasklare Fragen gestellt und nur schnippische, nichtssagende Antworten erhalten. Hier geht es um die Sicherheit der Bürger, doch der Innenminister reduziert es auf politisches Geplänkel.“

Was wurde gefragt? (Gekürzte Zusammenfassung)

• Wie viele Mädchen gibt es in Österreich, die zum radikalen Islam angeworben wurden? Keine Antwort
• Nach mehreren Fällen in OÖ: Wie viele Mädchen sind bereits nach IS-Recht verheiratet und schwanger? Keine Antwort
• Welche Schulen sind österreichweit von islamistischen Anwerbeversuchen betroffen? Keine Antwort
• Wieso gibt es keine Warnungen von behördlicher Seite, wenn diese Gefahr die „aktuell größte Sorge“ des Oö. Verfassungsschutzes ist? Keine Antwort
• Wie sollen sich von Anwerbeversuchen betroffene Mädchen verhalten? Keine Antwort
• Warum erhielten einige Medien konkrete Antworten zu dieser Thematik, andere jedoch nicht? Nachweislich unrichtige Antwort

Link zur Anfragebeantwortung:

https://www.parlament.gv.at/dokument/XXVIII/AB/291/imfname_1668503.pdf

Foto: Klubobmann Herwig Mahr will einen ehrlichen Umgang mit der islamistischen Gefahr. (Quelle: Land OÖ/Kauder)