60 Millionen für Kommunen, 25 Millionen für Verkehr, Novellen in FPÖ-Ressorts

Der Oö. Landtag bringt im Juli ein umfangreiches Maßnahmenpaket auf den Weg. Im Mittelpunkt stehen gezielte Unterstützungen für Gemeinden, die Modernisierung wichtiger rechtlicher Grundlagen sowie Investitionen in die Infrastruktur. „Mit diesen Beschlüssen setzen wir wichtige Impulse für die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, eine zukunftsorientierte Verwaltung und die Sicherung eines leistungsfähigen Wirtschafts- und Lebensraums“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

60 Millionen Euro: Gemeindepaket vor Beschluss

„Ein Schwerpunkt ist das neue Gemeindepaket, das die Gemeinden und Städte mit insgesamt 60 Millionen Euro unterstützt. Davon werden 50 Millionen Euro als Finanzzuweisung direkt an die Kommunen ausbezahlt, weitere 10 Millionen Euro fließen als Zweckzuschüsse in den Projektfonds, um wichtige Investitionsvorhaben rascher umsetzen und teure Zwischenfinanzierungen vermeiden zu können. Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ist es entscheidend, die Handlungsfähigkeit zu sichern und notwendige Investitionen vor Ort zu ermöglichen. Dass wir dieses Unterstützungspaket bereitstellen können, ist das Ergebnis einer konsequent soliden Finanzpolitik des Landes“, betont Dim.

Novellen bei Naturschutz und Bautechnik

„Ein wesentlicher Schwerpunkt ist die Novelle zum Oö. Natur- und Landschaftsschutzrecht. Mit Anpassungen wie Bewilligungsfreistellungen werden Verfahren vereinfacht und Verwaltungsabläufe modernisiert. Ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Natur- und Landschaftsschutz sowie den berechtigten Interessen der Bevölkerung und der Wirtschaft ist dadurch sichergestellt. Ebenso steht die Novelle des Oö. Bautechnikgesetzes auf der Tagesordnung, die bestehende Regelungen aktualisiert und an die rechtlichen Entwicklungen der EU anpasst“, so Dim.

Wesentliche Verkehrsprojekte vor Sommer fixiert

Ein weiterer Schwerpunkt sind umfangreiche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Insgesamt werden mehr als 25 Millionen Euro für den Neubau der Bertlgrabenbrücke samt Neutrassierung der B115 Eisenstraße in Großraming, den Umbau des Knotens Trixner in Leonding zu einer modernen Ampelkreuzung, die Generalsanierung der Alten Traunbrücke in Wels sowie den Neubau der Kremsbrücke Stockinger in Ansfelden beschlossen. „Eine leistungsfähige Infrastruktur ist die Grundlage für sichere Mobilität, einen starken Wirtschaftsstandort und lebenswerte Regionen. Mit diesen Investitionen sorgen wir dafür, dass Pendler, Familien und Betriebe auch künftig auf moderne und sichere Verkehrswege vertrauen können“, so Dim.

Weitere anstehende Beschlüsse:

• 24-Stunden-Flugrettung
• Finanzierungssicherstellung der Oö. Gesundheitsholding
• LRH-Bericht zum Oö. Rechnungsabschluss 2025: Stabile Finanzen bestätigt