6-Monats-Bilanz der Sozialhilfe-Novelle in OÖ – Anstieg bei Kürzungen wegen Arbeitsunwilligkeit zeigt Treffsicherheit der Novelle – Oberösterreich ist und bleibt Vorbild für den Bund

Die heute von Soziallandesrat Dörfel präsentierte erste Zwischenbilanz zum novellierten oberösterreichischen Sozialhilfegesetz bestätigt den von der FPÖ seit Jahren geforderten konsequenten Kurs. „Die Zahlen nach sechs Monaten belegen eindrucksvoll: Unser Weg der strengen Regeln und klaren Konsequenzen bei Missbrauch ist goldrichtig. Die Sozialhilfe ist ein Sicherheitsnetz für echte Notlagen und keine dauerhafte soziale Hängematte“, kommentiert FPÖ-Klubobmann Thomas Dim die aktuellen Entwicklungen.

Kürzungen wegen mangelnder Arbeitsbereitschaft stiegen um rund zehn Prozent auf 288 Fälle. „Während die Sanktionen in allen anderen Bereichen (unrechtmäßiger Bezug, Verletzung der Integrationspflichten, zweckwidrige Verwendung) im Vergleich zum Vorjahreszeitraum zurückgehen, treffen wir genau jene, die arbeiten könnten, aber nicht wollen. Unser System ist noch treffsicherer und gerechter geworden.“

„Wer sich der Vermittlung am Arbeitsmarkt verweigert, muss spüren, dass das Leistungsprinzip in Oberösterreich etwas zählt“, stellt Dim klar.

Gleichzeitig sei der Gesamtrückgang der Sozialhilfebezieher um fünf Prozent und bei den arbeitsfähigen Personen sogar um 7,7 Prozent ein klares Zeichen, dass die Aktivierung funktioniere. „Während in Wien mit Steuergeld eine Politik der offenen Türen für Sozialmigranten betrieben wird, setzen wir in Oberösterreich auf Fairness gegenüber unseren Steuerzahlern. Unser Modell schützt jene, die wirklich Hilfe brauchen, und beendet den organisierten Missbrauch durch Arbeitsunwillige“, so Dim.

Die schwarz-blaue Novelle habe sich als Vorbild für ganz Österreich bewährt. „Es hat einen guten Grund, warum unsere Regelungen von anderen Bundesländern kopiert werden. Die heutige Bilanz ist ein klarer Arbeitsauftrag an die Bundesregierung, den oberösterreichischen Weg endlich flächendeckend umzusetzen, anstatt nur zuzusehen“, fordert Dim abschließend.