Strengstmögliche Umsetzung von EU-Recht verhindert Gold-Plating

„Durch die bundesweit strengstmögliche Umsetzung der verpflichtenden EU-Vorgaben festigt Oberösterreich seinen klaren und fairen Kurs in der Grundversorgung. Sowohl die Sanktionsmöglichkeiten als auch die Mitwirkungspflichten der Asylwerber werden ausgeweitet. So müssen jene, die falsche Angaben machen oder nicht mit Behörden zusammenarbeiten, mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Wer in Oberösterreich Schutz bekommt, soll dafür auch etwas leisten“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim anlässlich der heutigen Präsentation der Grundversorgungsgesetz-Novelle.

„Erstmals erfolgt die gesetzliche Verankerung des von der FPÖ seit jeher geforderten Prinzips Sachleistung statt Geldleistung. Das ist nur fair gegenüber den Steuerzahlern“, so Dim. „Oberösterreich bleibt Vorbild in Österreich. Klare Regeln, konsequente Umsetzung und null Toleranz bei Missbrauch sichern die Leistungsfähigkeit unseres Sozialsystems.“

Weiterhin aufrecht bleibt die freiheitliche Kritik an den Vorgaben des EU-Asylpakts. „Die dort festgelegten Maßnahmen sind zu lasch, um illegale Migration tatsächlich einzudämmen. Stattdessen werden bestehende Missstände verwaltet – diesbezüglich haben wir für Oberösterreich das Beste herausgeholt“, so Dim abschließend.