Land OÖ erwirbt Linzer Flughafenanteil – Anträge zu Deponien, Eisenbahnkreuzungen und Universitätsbudget an Bundesregierung

Am 1. Oktober stehen im Oö. Landtag wichtige Beschlüsse für den Wirtschafts- und Tourismusstandort Oberösterreich sowie mehrere Initiativen an die Bundesregierung auf der Tagesordnung. „Wir setzen uns für den Erhalt wichtiger Einrichtungen und für Lösungen ein, die den Anliegen der Bevölkerung und den praktischen Anforderungen vor Ort Rechnung tragen“, betont FPÖ-Klubobmann Thomas Dim.

Nach FPÖ-Initiative: Land übernimmt Flughafen

Der Landtag wird genehmigen, dass das Land Oberösterreich den Anteil der Stadt Linz am Flughafen Linz um rund 1,3 Millionen Euro übernimmt. „Bereits vor über einem Jahr forderte Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner die Übernahme, nun erfolgt die Umsetzung. Für unseren Industriestandort Oberösterreich ist ein Flughafen als Drehscheibe unverzichtbar. Ziel muss es sein, dass es für den örtlichen Luftverkehr trotz schwieriger Lage wieder Aufwind und mehr Handlungsspielraum gibt“, so Dim, der nach einem Lokalaugenschein am Flughafen von dessen Notwendigkeit überzeugt ist.

Baurestmassendeponien: Bedarf prüfen und Bevölkerung einbinden

In einem gemeinsamen Initiativantrag wird die Bundesregierung aufgefordert, bei Genehmigungsverfahren für Baurestmassendeponien künftig auch den Bedarf besser zu berücksichtigen und die Gemeinden mehr einzubinden. „Für uns sind die Sorgen und Bedenken hinsichtlich des aktuellen Anlassfalls in Weibern nachvollziehbar. Diese müssen ernst genommen werden“, betont Dim.

Mehr Zeit für die Sicherung von Eisenbahnkreuzungen

Mit einem von der FPÖ initiierten Initiativantrag wird an die Bundesregierung appelliert, die Übergangsfristen für die Begutachtung sämtlicher Eisenbahnkreuzungen und für die Umsetzung der daraus resultierenden technischen Sicherungsmaßnahmen zu verlängern. „Dadurch kann die Sicherheit entsprechend der verfügbaren Kapazitäten gewährleistet werden“, so Dim.

Keine Kürzungen beim Universitätsbudget

Ein weiterer Antrag fordert die Bundesregierung auf, von den geplanten Kürzungen im Universitätsbudget Abstand zu nehmen. „Den oberösterreichischen Universitäten, insbesondere der JKU und der Linzer Universitätsmedizin, kommt besondere Bedeutung zu. Seit ihrer Gründung erbringt die Medizinische Fakultät der JKU einen zentralen Mehrwert für die Zukunft der Gesundheitsversorgung in unserem Land. Die Finanzierung durch den Bund, die Ende 2028 ausläuft, muss gesichert bleiben. Wir benötigen langfristige Stabilität und eine bundesweit faire Finanzierung“, erklärt Dim abschließend.

Weiters:

• Finanzrahmen für die Übernahme des Kasbergs wird bereitgestellt
• Abfallwirtschaftsgesetz-Novelle, Gemeindeordnungs-Novelle und Grundversorgungsgesetz wurden eingebracht