Klubobmann Mahr: Internationale Schleppernetzwerke zerschlagen

Aktueller Fall in OÖ – FPÖ fordert konsequentes Vorgehen des Bundes

„Die Bundesregierung muss internationalen Schleppernetzwerken den Kampf ansagen. Der aktuelle Vorfall zeigt, dass hier nach wie vor großen Handlungsbedarf besteht. Ich erwarte mir eine genaue Prüfung und ein konsequentes Vorgehen durch den Bund. Schlepperei ist ein ernsthaftes Verbrechen und kein Kavaliersdelikt. Internationale Schleppernetzwerke müssen zerschlagen werden“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den Aufgriff eines 27-jährigen syrischen Schleppers in Oberösterreich, der laut einem aktuellen Bericht der oberösterreichischen Landespolizeidirektion in Auftrag einer unbekannten Schlepperorganisation fünf Syrer im Fahrzeug transportierte. Der syrische Schlepper gab zu, bereits im Mai Menschen geschleppt zu haben.

Der in Deutschland anerkannte Flüchtling versuchte zuerst, den Anhalteversuchen der Asfinag-Mautaufsicht zu entgehen, bevor er schließlich nach einer wilden Verfolgungsjagd von einer Polizeistreife aufgehalten werden konnte. Aufgefallen ist der Syrer nur, weil keine Vignette an der Windschutzscheibe angebracht war. Laut Polizei konnte ein syrischer Insasse flüchten und ist nach wie vor abgängig.

„Jegliche illegale Zuwanderung muss unterbunden werden. Das betrifft insbesondere die Schlepperkriminalität“, betont Mahr. „Dieser Vorfall liefert einen bitteren Vorgeschmack auf das, was Österreich durch die lasche Migrationspolitik durch Schwarz-Grün erwartet.“

FPÖ-Mahr & OÖVP-Kirchmayr: Ausreichende Finanzierung unseres Heeres endlich sicherstellen!

FPÖ und OÖVP erhöhen Druck auf Bund: Zweiter Antrag innerhalb eines Jahres

„Die Corona-Krise hat erneut gezeigt, wie wichtig unser Bundesheer ist. Es wurde aber gleichzeitig deutlich, dass nach wie vor großer Verbesserungsbedarf bei der Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres herrscht“, machen sich FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr und OÖVP-Klubobfrau Helena Kirchmayr für die ausreichende Finanzierung des Österreichischen Bundesheeres stark und kündigen dazu für die Landtagssitzung kommenden Donnerstag einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag an. Bereits am 4. Juli 2019 beschloss der Oö. Landtag dazu einstimmig eine Resolution an die Bundesregierung. Dieser Forderung kam man bis dato allerdings nicht nach, weshalb sie aufgrund der aktuellen Gegebenheiten mit Nachdruck erneuert wird.

„Aufgrund unzureichender Mittel mussten unsere Soldaten bei der Grenzüberwachung in Oberösterreich mit Fahrzeugen der Straßenmeistereien und Freiwilligen Feuerwehren transportiert werden. Selbst die heereseigene Sanitätsversorgung ist auf handelsübliche Autos angewiesen, da die Spezialfahrzeuge nicht in ausreichender Anzahl verfügbar waren“, berichtet Klubobmann Herwig Mahr und spricht dabei von „inakzeptablen Zuständen“: „Das Bundesheer muss wieder selbstständige Einsatzbereitschaft erlangen.“

Durch die Einsparmaßnahmen beim Österreichischen Bundesheer stehen sowohl die militärische Landesverteidigung als auch die Hilfe im Katastrophenfall auf dem Spiel. Dies bestätigte nicht zuletzt der ehemalige Verteidigungsminister Starlinger im Jahr 2019. Er und viele weitere hochrangige Offiziere warnten davor, dass aufgrund fehlender Transportfahrzeuge, mangelnder Infrastruktur und unzureichender Ausrüstung einige Aufgaben nicht mehr erfüllt werden können. „Wir fordern daher, dass die gute Arbeit des Bundesheers durch ausreichende Finanzierung dauerhaft gewährleistet wird“, so Kirchmayr und Mahr.

„Trotz der genannten Einschränkungen ist auf die Soldaten unseres Bundesheeres stets Verlass. Kräfte des Präsenz- und Milizstandes leisteten sowohl Einsätze in der Lebensmittelversorgung als auch an der Grenze. Ihnen gilt auch in dieser Krise ein großer Dank für ihren unermüdlichen Einsatz“, betonen Mahr und Kirchmayr abschließend.

 

FPÖ-Landtagsvorschau: Verschärfung des Asylrechts gefordert

FP-Antrag im Asylbereich: „Mehr Sicherheit für unsere Bevölkerung“ 

Anfang Juni wurde ein afghanischer Asylwerber wegen des brutalen Mordes in Wullowitz an zwei österreichischen Staatsbürgern in erster Instanz zur Höchststrafe verurteilt. Der Asylantrag des Verurteilten wurde bereits im Vorfeld erstinstanzlich als negativ abgewiesen, ebenso wie er mehrmals durch gewalttätiges Verhalten auffiel.

„Die beiden Mordfälle sind leider nur ein tragisches Beispiel schrecklicher Taten, die uns insbesondere seit dem Beginn der großen Migrationsströme im Jahr 2015 beschäftigen. Steigende Gewalt-, Sexual-, und Eigentumsverbrechen im Zusammenhang mit vermeintlichen Asylwerbern sind heutzutage allgegenwärtig. Zurecht löst das in unserer heimischen Bevölkerung Sorgen aus. Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben auf tragische Weise gezeigt, dass die allgemeine und persönliche Sicherheit so jedenfalls nicht mehr ausreichend gewährleistet ist. Das muss sich schleunigst ändern“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine Resolution an die Bundesregierung im kommenden Landtag zur Verschärfung des Asylrechts an.

Neben einer strengen Migrationspolitik wird darin ein eigenes Eil-Asylverfahren gefordert. Demnach sollen Verfahren von auffällig gewordenen Asylwerbern beschleunigt werden. Außerdem soll ein Informationssystem geschaffen werden, durch das ein lückenloser Informationsaustausch zwischen allen beteiligte Behörden und Organisationen hinsichtlich gewalttätiger und verhaltensauffälliger Asylwerber gewährleistet wird. Sichergestellt werden soll außerdem, dass Abschiebungen konsequenter verfolgt werden.

„Die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung muss an erster Stelle stehen. Wie die tragischen Ereignisse der vergangenen Jahre zeigen, ist eine Verschärfung des Asylwesens unumgänglich“, fordert Mahr, die richtigen Lehren zu ziehen.

Dringliche Anfrage: B37 wird zur Nagelprobe für LR Gerstorfer

Die Causa rundum den Missstand beim Linzer Sozialverein B37 wurde Ende Mai um eine Facette reicher. Die Schadenssumme beläuft sich demnach nicht auf 205.973 Euro, wie wenige Tage zuvor von Landesrätin Gerstorfer behauptet, sondern ist knapp fünfmal höher. 903.011,64 Euro Schaden hat das Land im Strafverfahren bei der Staatsanwaltschaft als Privatbeteiligter angemeldet.

„Man gewinnt immer mehr den Eindruck, als würden relevante Fakten so lange als möglich zurückgehalten. Allein die hohe Diskrepanz der behaupteten Schadenssummen innerhalb so kurzer Zeit ist beachtlich. Unsere Anfrage soll aufzeigen, was hier noch alles im Argen liegt“, kündigt Klubobmann Herwig Mahr eine dringliche Anfrage an Soziallandesrätin Gerstorfer an. 

Weitere gemeinsame Initiativen

  • Antrag zur ausreichende Finanzierung des Bundesheeres
  • Antrag zur Forcierung der politischen Bildung im Unterricht
  • Antrag für Vereinheitlichung der Maturahilfsmittel
  • Antrag für Ausgleich des Corona-Defizits der Krankenversicherungsträger
  • Antrag für eine Lösung auf europäischer Ebene wegen der rasch wachsenden Wolfspopulation in Oberösterreich

Zum Schutz der Bevölkerung: Asylrecht verschärfen!

Die grausamen Morde von Wullowitz haben ganz Österreich schockiert. Mittlerweile hat das Landesgericht Linz den 33-jährigen Asylwerber in erster Instanz verurteilt. Der Asylantrag des Afghanen wurde zuvor bereits in erster Instanz abgewiesen, er fiel in der Vergangenheit bereits mehrfach wegen seines gewalttätigen Verhaltens auf. Dennoch konnte diese schreckliche Tat ebenso geschehen wie viele andere seit Beginn der großen Einwanderungsströme über das Hintertürchen „Asyl“. Für unsere Bevölkerung ist damit eine massive und konkrete Bedrohungslage entstanden. Wir beantragen daher im Landtag eine Verschärfung des Asylrechts.

Neben einer strengen Migrationspolitik fordern wir darin ein eigenes Eil-Asylverfahren. Demnach sollen Verfahren von auffällig gewordenen Asylwerbern beschleunigt werden. Außerdem soll ein Informationssystem geschaffen werden, durch das ein lückenloser Informationsaustausch zwischen allen beteiligte Behörden und Organisationen hinsichtlich gewalttätiger und verhaltensauffälliger Asylwerber gewährleistet wird. Sichergestellt werden soll außerdem, dass Abschiebungen konsequenter verfolgt werden.

Mit den jahrelangen Migrationsbewegungen wurde nicht nur ein Frauenbild importiert, das mit unseren Werten unvereinbar ist. Es sind auch unzählige Fremde zu uns gekommen, die unsere Gesellschaft und unsere Regeln verachten. Das führt zu teils erheblichen Problemen und Gefahren für unsere heimische Bevölkerung, deren Schutz für uns an erster Stelle steht. Die Aufgabe der Politik muss es sein, dem rasch und zielgerichtet entgegenzuwirken. Denn die Sicherheit unserer heimischen Bevölkerung steht an erster Stelle.

Klubobmann Mahr: 15 Jahre Haft in unserem Land wären für Täter ein Geschenk

Linzer Kurzehen-Afghane: FPÖ fordert konsequente Abschiebepolitik

„Ein Asylwerber, der unsere Gesetze und Regeln derart mit Füßen tritt, hat in unserem Land nichts verloren“, kommentiert Klubobmann Herwig Mahr den am 19. Mai anstehenden Prozess eines 35-jährigigen Afghanen, der innerhalb der vergangenen Jahre größere Mengen Drogen in Linz auf den Markt gebracht sowie damit zumindest fünf Mädchen und Frauen gefügig gemacht haben soll. Der Fremde soll sie dafür drogenabhängig gemacht haben und bei einem Imam in einer Linzer Moschee für 1.000 Euro Kurzehen eingegangen sein, damit er dabei nicht mit seiner Religion in Konflikt gerät. Laut Medienberichten drohen dem Afghanen im Falle einer Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft.

„15 Jahre Haft in unserem Land wären ein Geschenk. Die einzig richtige Konsequenz wäre hier die Abschiebung in das Herkunftsland. Denn die Integration ist in diesem Fall klar gescheitert. Da ist auch nichts mehr zu retten. Wer unsere Werte so mit Füßen tritt, darf kein Schutzrecht in unserem Land haben. Damit geht ein massives Sicherheitsproblem für unsere Gesellschaft einher“, betont Mahr und fügt hinzu: „Wie kommen unsere Steuerzahler dazu, den weiteren Aufenthalt in unserem Land zu finanzieren?“

„Diese Ereignisse sind einfach nur widerwertig. So etwas darf es in unserem Land nicht geben. Ich erwarte mir von Integrationslandesrat Kaineder, dass er sich diesen Fall genau ansieht, wie es überhaupt so weit kommen konnte“, fordert Mahr. „Auch der Imam, der damit Geld verdient haben soll, stellt für unsere heimische Gesellschaft ein Problem dar. Selbst im Islam gilt die Kurzehe als umstritten. Die betroffene Moschee muss jedenfalls genau überprüft werden. Weitere derartige Fälle darf es nicht geben.“

„Dass immer wieder Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen ihre Sitten über unseren Rechtsstaat stellen, darf nicht einfach hingenommen werden. Dagegen muss dringend etwas unternommen werden“, sagt Klubobmann Herwig Mahr abschließend.

Import von Kriminalität hält weiter an

Die derzeitige Willkommenspolitik Österreichs stellt eine Gefahr dar, die Integrationsbemühungen sind in allzu vielen Fällen gescheitert – das zeigt wieder einmal die jährlich veröffentlichte „Polizeiliche Kriminalstatistik“. Aus der aktuellen für 2019 geht hervor, dass fremde Tatverdächtige ein trauriges, neues Rekordhoch erreicht haben – insgesamt rund 122.000 waren es in ganz Österreich vergangenes Jahr. Im Verhältnis zum Bevölkerungsanteil ist das erschreckend hoch!

Seit 2010 ist die Zahl der fremden Tatverdächtigen um rund 50 Prozent gestiegen – die der Österreicher nur um 17 Prozent. Dieses größer werdende Ungleichgewicht lässt den Schluss zu, dass in unserem Land etwas gehörig schief läuft. Laut Innenministerium sind übrigens vor allem die Verdächtigen in der Gruppe der Afghanen sowie Messerdelikte stark gestiegen. In Oberösterreich sprechen die Zahlen eine noch deutlichere Sprache: Hier hat sich die Zahl der fremden Tatverdächtigen zwischen 2010 und 2019 um satte 72,5 Prozent erhöht. Ein deutliches Signal für eine notwendige Trendwende im Bereich der Migration. Statt immer mehr Menschen aus fremden Kulturkreisen in unser Land zu lassen und damit offensichtlich die heimische Bevölkerung zu gefährden, sollte sich der Staat seiner Kernaufgabe bewusst werden: Leib, Leben und Eigentum unserer Bürger schützen! Die Bundesregierung muss dieser anhaltenden Entwicklung entgegenwirken – und zwar schnell!

Internetkriminalität ebenfalls gestiegen

Übrigens zeigt die Statistik auch, dass im relativ jungen Bereich der Online-Kriminalität atemberaubende Steigerungen der Fallzahlen stattfinden. So haben sich die Angriffe auf Daten und Computersysteme in nur einem Jahr verdoppelt. Verglichen mit 2010 beträgt die Steigerung sogar 843 Prozent. Die Betroffenen sind teilweise ahnungslos und könnten sich oft mit kleinen Maßnahmen besser schützen. Auch hier ist es Zeit zu handeln – und zwar besser heute als morgen.

Klubobmann Mahr: Neues Rekordhoch bei fremden Tatverdächtigen

Kriminalstatistik 2019: FPÖ fordert konsequente Maßnahmen der Bundesregierung – „Kuschelkurs ist definitiv der falsche Weg“ 

„Ausländer haben wieder einmal den größten Kriminalitätszuwachs. Österreichweit wurde im Jahr 2019 ein neues Rekordhoch von rund 122.000 fremden Tatverdächtigen erreicht. Das macht deutlich, dass Integration in vielen Bereichen gescheitert ist und Versäumnisse nicht aufgeholt werden konnten. Die jahrelang importierte Kriminalität muss konsequent bekämpft werden. Ein Kuschelkurs ist dafür definitiv der falsche Weg. Unser derzeitiges Strafsystem ist für viele Ausländer offenbar keine ausreichende Abschreckung“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zu der aktuell präsentierten Kriminalstatistik 2019.

„40 Prozent der Gesamtkriminalität haben bereits Ausländer zu verschulden (Tatverdächtige gesamt: 304.422). Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das ein erschreckend hoher Anteil. Betrachtet man die Entwicklung genauer, zeigt sich ein beängstigendes Bild“, verweist Mahr darauf, dass die Anzahl ausländischer Tatverdächtiger seit 2010 um 50 Prozent zugenommen hat (2010: 81.916, 2019: 122.067), währenddessen die österreichischen im selben Zeitraum um 17 Prozent mehr wurden (2010: 155.338, 2019: 182.355). Laut Innenministerium sind vor allem die Tätergruppe der Afghanen und Messerattacken stark im Steigen. Auch in Oberösterreich hat sich der Anteil der fremden Tatverdächtigen deutlich erhöht. Waren es 2010 noch 9.334 Fremde, so wurden 2019 16.100 verzeichnet, ein Anstieg von 72,5 Prozent.

 

Internetkriminalität: Auch in Oberösterreich stark gestiegen

„Die Internetkriminalität durch Angriffe auf Daten und Computersysteme haben sich in Oberösterreich in nur einem Jahr verdoppelt. Oft ist man nur einen Mausklick davon entfernt, selbst Opfer einer solchen Straftat zu werden“, bezieht sich Mahr auf den engeren Bereich der Internetkriminalität:  2010 wurden in Oberösterreich lediglich 81 solcher Delikte registriert, 2018 waren es 368 und im Jahr 2019 ist die Anzahl dieser Straftaten bereits auf 764 angestiegen – ein Plus von 843 Prozent in den vergangenen zehn Jahren.

Auch der weiter gefasste Bereich der Internetkriminalität ist stark angestiegen. Dazu zählen alle Straftaten, bei denen Informations- und Kommunikationstechnik zur Planung, Vorbereitung und Ausführung herkömmlicher Kriminaldelikte eingesetzt wird, wie etwa Cyber-Mobbing oder Kinderpornografie. 2019 wurden 4.049 solcher Straftaten gemeldet, im Vorjahr waren es 2.787 und vor zehn Jahren noch 640.

„Dieses rasant wachsende Sicherheitsrisiko darf nicht unterschätzt werden. Die Bundesregierung ist hier gefordert, die Sicherheitsstruktur auch im Cyberwesen rasch zu stärken“, fordert Mahr. „Es muss auch das Bewusstsein der Bevölkerung geschärft werden, welche potentielle Gefahr für die Sicherheit jedes einzelnen Bürgers von den digitalen Angriffen ausgeht. Es ist mittlerweile Realität, dass kritische Infrastruktur über das Internet angegriffen wird. Aber auch im privaten Umfeld nehmen die Angriffe zu. Hier fordern wir, dass die Bundregierung unsere Bevölkerung flächendeckend besser sensibilisiert und dadurch schützt.“

 

FPÖ dankt: Exekutive leistet hervorragende Arbeit

„Ein großer Dank gilt unserer Exekutive. Sie leistet trotz der personell schwierigen Lage hervorragende Arbeit für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in unserem Land. Das macht sich letztlich nicht nur in der überdurchschnittlichen Aufklärungsquote bemerkbar“, hebt Mahr abschließend hervor, dass Oberösterreich mit 60,1 Prozent Aufklärungsquote im Bundesländervergleich den zweiten Platz nach Vorarlberg (64,3 Prozent) belegt und damit deutlich über dem Österreichschnitt (52,5 Prozent) liegt.

 

Klubobmann Mahr: Anstieg der Jugendkriminalität muss Politik wachrütteln

OÖ: Anstieg der Jugendkriminalität im Jahr 2019 auf 5.856 Delikte (+ 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich) – FPÖ fordert Schulterschluss auf allen Ebenen und „ausgeklügeltes Konzept im oberen Bereich der Unmündigkeit“

„Der Anstieg der Jugendkriminalität ist ein deutliches Signal an die Politik. Hier muss dringend etwas unternommen werden. Es darf nicht länger verschlafen werden, dieser negativen Entwicklung entgegenzuwirken“, sagt Klubobmann Herwig Mahr zu den heute bekanntgewordenen Zahlen zur Jugendkriminalität in Oberösterreich in den Jahren 2017 bis 2019 aus einer aktuellen schriftlichen FPÖ-Anfrage an Innenminister Nehammer.

Im Jahr 2019 stieg die Anzahl der Delikte jugendlicher Tatverdächtiger in Oberösterreich auf 5.856 (+ 22,5 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 4.917, 2018: 4.780). Prozentuell am stärksten gewachsen sind sie in der Altersgruppe zwischen zehn bis vierzehn Jahren auf 1.037 Delikte (+ 57 Prozent im Vorjahresvergleich; 2017: 675, 2018: 661).

„Die Anzahl jugendlicher Straftäter steigt immer weiter. Während im Jahr 2018 ein kurzes Absinken zu verzeichnen ist, sieht es im Jahr 2019 umso besorgniserregender aus“, analysiert Mahr das Zahlenwerk und fordert „ein ausgeklügeltes Konzept gegen die steigende Jugendkriminalität vor allem im oberen Bereich der Unmündigkeit“.

„Insbesondere die Gewaltbereitschaft nimmt zu“, weist Mahr auf den Anstieg der Körperverletzungen hin. 2019 gab es insgesamt 789 Delikte, 2017 waren es noch 596 – ein Anstieg um rund 32 Prozent („Körperverletzung“ und „Schwere Körperverletzung“). „Hier zeichnet sich vor allem bei den Jugendlichen von zehn bis vierzehn Jahren ein Problem ab“, spricht Mahr von einer „ernstzunehmenden Problematik“. „Die von dieser Altersgruppe verübten Körperverletzungen stiegen um 72 auf 154 Prozent (2017:134, 2018:141, 2019: 206).“

„Hier geht es nicht um kleinere Meinungsverschiedenheiten unter Freunden“, verdeutlicht Mahr den Ernst der Lage, denn die würden in diesem Ausmaß nicht zur Anzeige gebracht werden, „sondern um echte Kriminalität.“

„Bei Raub und Diebstahl zeichnet sich ein ähnliches Bild ab. Auch hier steigt die Anzahl der Delikte erheblich“, sagt Mahr und fordert abschließend: „Zwar ist der Zentralraum besonders betroffen, diese Entwicklung breitet sich jedoch in unserem gesamten Land aus. Darum erwarte ich mir einen Schulterschluss auf allen Ebenen. Allen voran sehe ich Justizministerin Zadic in der Pflicht, dieser wachsenden Problematik entgegenzuwirken.“

Corona-Krise bestätigt: Unser Reformweg ist wichtig und notwendig

Wir stehen gerade am Anfang einer Ausnahmesituation, die in den nächsten Monaten nicht zuletzt wirtschaftlich massiv durchschlagen wird. Es starten zwar verschiedene Programme, die unsere heimischen Unternehmen stützen sollen, aber auch hierfür brauchen wir Geld, viel Geld. Es ist daher richtig gewesen, dass wir Freiheitliche den Anstoß zu zahlreichen Reformen gegeben haben – die spürbare Einsparungen erst möglich machten. Ein Beispiel hierfür ist die Reform der Mindestsicherung in Oberösterreich für mehr Leistungsgerechtigkeit und Arbeitsanreize geknüpft an die Integrationswilligkeit. Aktuelle Zahlen zeigen, dass sich zum Stichtag 31. Dezember 2019 die Anzahl der Leistungsbezieher um rund 28 Prozent verringert hat – und das führt zu einer Ersparnis von über sieben Millionen Euro im Jahr. Dieses Geld können wir in der aktuellen Situation gut gebrauchen. Dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Unsere Mittel müssen nun besonders ressourcenschonend und vernünftig zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher eingesetzt werden. Zudem wäre neben zahlreichen Sofortmaßnahmen entscheidend, das Staatsziel Wirtschaftsstandort nach oberösterreichischem Vorbild in die Bundesverfassung aufzunehmen – und dadurch ein klares Bekenntnis zur Markwirtschaft, der unternehmerischen Freiheit und damit der Sicherung von Arbeitsplätzen abzugeben.

Kriminalstatistik: Keine guten Nachrichten

In den letzten Tagen wurden die Rohdaten der Kriminalstatistik vom Jahr 2019 öffentlich gemacht. Für mich sind die Ergebnisse jedes Mal aufs Neue schockierend.

Fangen wir gleich bei den negativen Spitzenreitern in Oberösterreich an: In Steyr stieg die Zahl der Straftaten um 29,8 Prozent, in Freistadt um 22,1 Prozent und in Steyr-Land um 14,6 Prozent. Zwar gab es auch Bezirke mit Rückgängen – zum Beispiel Grieskirchen oder Rohrbach – aber diese Rückgänge bewegten sich im Bereich von -4,1 bzw. -3,6 Prozent. Insgesamt stiegen die Straftaten in Oberösterreich im Jahr 2019 von 61.891 auf 64.604.

Rund ein Drittel der Tatverdächtigen sind Ausländer. Im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung ist das ein erschreckend hoher Anteil. Besonders viele Straftaten von fremden Beschuldigten wurden in den Bereichen Diebstahl, Einbruch sowie gegen Leib und Leben begangen. Übrigens haben die Polizei „vor allem Afghanen in Kombination mit Messern“ beschäftigt, wie sich Oberösterreichs Landespolizeidirektor Pilsl in der Krone zur Kriminalstatistik äußerte.

Der 5-Jahres-Vergleich spricht ebenfalls eine deutliche Sprache: Im Jahr 2014 gab es in Oberösterreich 10.021 fremde Tatverdächtige, 2019 waren es schon 15.977 (+59,42 Prozent). Das hier ein Zusammenhang mit dem Beginn der massiven Migrationsbewegungen nach Europa besteht, liegt auf der Hand.

Aus meiner Sicht hätte zumindest ein Teil dieser Straftaten durch eine rigidere Migrationspolitik verhindert werden können. Die Bundesregierung muss daher endlich handeln und in jeder Hinsicht strengere Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit in Österreich zu garantieren. Denn eines darf nicht aus den Augen verloren werden: Wer in unserem Land leben will, muss sich an Recht und Gesetz halten.